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   VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19   

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https://dejure.org/2019,41042
VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19 (https://dejure.org/2019,41042)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.11.2019 - 11 S 2996/19 (https://dejure.org/2019,41042)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. November 2019 - 11 S 2996/19 (https://dejure.org/2019,41042)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 6 GG, Art 8 MRK, Art 20 AEUV, § 80 VwGO, § 123 VwGO, § 11 AufenthG, § 84 AufenthG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschiebungsandrohung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; aufschiebende Wirkung; Duldung; minderjährige Kinder

  • rechtsportal.de

    Auslegung eines Antrags im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Überprüfung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Abwägung des Interesses eines Ausländers an der Fortführung des persönlichen Kontakts mit seinen Kindern gegen das berechtigte Interesse der Allgemeinheit an ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Köln, 11.02.2020 - 2 K 3167/17
    So grundsätzlich Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.08.2018 - 1 C 21/17 -, juris, Rn. 25 ff.; zur Entstehungsgeschichte des gesetzgeberischen Systemwechsels in § 11 Abs. 1 AufenthG vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris, Rn. 43 ff.
  • VG Köln, 14.01.2020 - 2 K 2411/17
    So grundsätzlich Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.08.2018 - 1 C 21/17 -, juris, Rn. 25 ff.; zur Entstehungsgeschichte des gesetzgeberischen Systemwechsels in § 11 Abs. 1 AufenthG vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris, Rn. 43 ff.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19
    Bei dem gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 AufenthG befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG handelt es sich um einen einheitlichen Verwaltungsakt, der nicht zwischen der Anordnung des Verbots und dessen Befristung aufgespaltet werden kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 40).

    Die Vertragsstaaten haben vielmehr das Recht, über Einreise und Aufenthalt fremder Staatsangehöriger unter Beachtung der in der Konvention geschützten Rechte zu entscheiden, wobei Art. 8 EMRK sie verpflichtet, einen angemessenen Ausgleich der berührten Rechte und der öffentlichen Interessen herzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 18, m. w. N.).

    Die aufschiebende Wirkung einer gegen das Einreise- und Aufenthaltsverbot erhobenen Klage entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG, der sowohl behördliche Befristungsentscheidungen als auch befristete behördliche Entscheidungen über die Anordnung von Einreise- und Aufenthaltsverboten erfasst (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 41).

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