Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  § 47 Abs. 6 VwGO,; §§ 28 Abs. 1 S. 1, 28a Abs. 1 Nrn. 2 und 16, 32 IfSG,; BayIfSMV § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 13.
  Maskenpflicht für Schüler

• rewis.io

  Corona-Pandemie, Maskenpflicht (Schule), Testpflicht (Schule)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Corona-Pandemie; Maskenpflicht (Schule); Testpflicht (Schule)

• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit von Testpflicht und Maskenpflicht während des Schulbesuchs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unterrichtsanspruch - Testpflicht und Maskenpflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Masken- und Corona-Test-Pflicht an Schulen - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8248 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2309 Schulbetrieb 682

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (38)

• VGH Bayern, 16.04.2021 - 20 NE 21.1036

  Normenkontrolle; Eilantrag; Schülerin; Präsenzunterricht; Wechselunterricht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2021 - 25 NE 21.1962

  Der Senat geht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren davon aus, dass auch die Testobliegenheit nach § 20 Abs. 2 13. BayIfSMV mit § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG (Auflagen für die Fortführung des Schulbetriebs) eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage hat (BayVGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 24 ff: vgl. auch B.v. 16.4.2021 - 20 NE 21.1036 - juris Rn. 13).

  Als Ermächtigungsnorm kommt dagegen nicht § 32 Satz 1 i.V.m. § 29 IfSG in Betracht (vgl. dazu BayVGH, B.v. 2.3.2021 - 20 NE 21.1036 - juris Rn. 13), so dass auch der Verweis der Antragsteller auf die Senatsentscheidung vom 2. März 2021 (Az.: 20 N E 21.353) zur sog. "Testpflicht in Pflegeheimen" nicht weiterführt.

  Der Senat hält daran fest, dass auch durch die streitgegenständliche Regelung des § 20 Abs. 2 13. BayIfSMV keine Testpflicht im Rechtssinne statuiert wird, weil nach dem Wortlaut die Erfüllung der Testung nicht vom Antragsgegner erzwungen werden kann; Gegenstand ist lediglich das Verbot, ohne einen hinreichenden Testnachweis oder eine in der Schule durchgeführte Selbsttestung am Präsenzunterricht, an Präsenzphasen des Wechselunterrichts, an schulischen Ferienkursen in Präsenz oder an der Mittags- und Notbetreuung teilzunehmen (…vgl. VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 16.4.2021 - 20 NE 21.1036 - juris Rn. 14, 19 ff.;… B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 18 ff.).

  Erfüllen Schülerinnen und Schüler die Testobliegenheit daher nicht, findet für sie Distanzunterricht und Distanzlernen statt (vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2021 - 20 NE 21.1036 - juris Rn. 14, 19 ff.;… B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 18 ff.;… VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 26).

  Im Zeitpunkt des Erlasses der 13. BayIfSMV wie auch der Entscheidung des Senats liegen die Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 Nr. 16, Abs. 3 Satz 1 und 7 IfSG vor und wird § 20 Abs. 2 13. BayIfSMV den besonderen Anforderungen nach § 28a Abs. 3 Satz 11 IfSG gerecht (vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2021 - 20 NE 21.1036 - juris Rn. 14 ff.).

  Dies steht in Einklang mit der Einschätzung des Netzwerks Universitätsmedizin vom 22. März 2021, wonach der Präsenzunterricht an Schulen durch die Anwendung systematischer Testungen zwingend begleitet werden sollte, mit denen die Ausbreitung von SARS-CoV-2 erkannt und kontrolliert werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2021 - 20 NE 21.1036 - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Es erscheint bereits fraglich, ob überhaupt ein Eingriff vorliegt; die Ausgestaltung des Schulverhältnisses wäre - aus den genannten Gründen - aber jedenfalls nicht unangemessen und nicht unzumutbar (vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2021 - 20 NE 21.1036 - juris Rn. 32).

• VerfGH Bayern, 21.04.2021 - 26-VII-21

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Testobliegenheit an Schulen (Corona)

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2021 - 25 NE 21.1962

  Der Senat hält daran fest, dass auch durch die streitgegenständliche Regelung des § 20 Abs. 2 13. BayIfSMV keine Testpflicht im Rechtssinne statuiert wird, weil nach dem Wortlaut die Erfüllung der Testung nicht vom Antragsgegner erzwungen werden kann; Gegenstand ist lediglich das Verbot, ohne einen hinreichenden Testnachweis oder eine in der Schule durchgeführte Selbsttestung am Präsenzunterricht, an Präsenzphasen des Wechselunterrichts, an schulischen Ferienkursen in Präsenz oder an der Mittags- und Notbetreuung teilzunehmen (vgl. VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 16.4.2021 - 20 NE 21.1036 - juris Rn. 14, 19 ff.;… B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 18 ff.).

  Erfüllen Schülerinnen und Schüler die Testobliegenheit daher nicht, findet für sie Distanzunterricht und Distanzlernen statt (…vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2021 - 20 NE 21.1036 - juris Rn. 14, 19 ff.;… B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 18 ff.; VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 26).

  Einer Weiterverbreitung der Erkrankung innerhalb des Schulbetriebs wird damit entgegengewirkt (vgl. VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 28;… OVG NW, B.v. 10.6.2021 - 13 B 948/21.NE - juris Rn. 2 m.w.N.).

  Der Verordnungsgeber hat den ihm zustehenden Einschätzungsspielraum nicht überschritten (vgl. dazu auch VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 29;… OVG NW, B.v. 22.4.2021 - 13 B 559/21.NE - juris Rn. 60 f. m.w.N.).

  bb) Angesichts der Freiwilligkeit der Testungen (vgl. oben I.1.) kann in Bezug auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) bereits die Eingriffsqualität der Maßnahme verneint werden (vgl. VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 26, 30;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.6.2021 - OVG 11 S 76/21 - juris Rn. 65 ff.).

  Diese wäre indes nur von kurzer Dauer und niedrigschwelliger Intensität (VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 27 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 559/21

  Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen erfolglos

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2021 - 25 NE 21.1962

  Es ist nicht erkennbar und nicht substantiiert vorgetragen, dass Lehrerinnen und Lehrer, unter Zuhilfenahme von Anleitungen sowie der im Internet verfügbaren fachlichen Erläuterungen (vgl. etwa https://www.bfarm.de/SharedDocs/Downloads/DE/Medizinprodukte/Anleitung_Corona_Selbsttest_Kinder.pdf? blob=publicationFile), nicht dazu in der Lage sein sollten, den Schülerinnen und Schülern die richtige Anwendung von Coronaselbsttests zu vermitteln (vgl. OVG NW, B.v. 22.4.2021 - 13 B 559/21.NE - juris Rn. 72 f.).

  Selbst wenn umgekehrt ein negatives Testergebnis nach aktueller Erkenntnislage die Ansteckungsfähigkeit nicht sicher ausschließt, erhöht jedenfalls die wiederholte Testung die Wahrscheinlichkeit, das diagnostische Fenster zu treffen, und trägt somit in Abhängigkeit der dadurch verhinderten Übertragungen zur Reduzierung des Infektionsgeschehens bei (vgl. oben und OVG NW, B.v. 22.4.2021 - 13 B 559/21.NE - juris Rn. 67 ff. m.w.N.).

  Der Verordnungsgeber hat den ihm zustehenden Einschätzungsspielraum nicht überschritten (…vgl. dazu auch VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 29; OVG NW, B.v. 22.4.2021 - 13 B 559/21.NE - juris Rn. 60 f. m.w.N.).

  Nichts Anderes ergibt sich im Übrigen bei Einbeziehung der nicht näher problematisierten Eingriffe durch die Verarbeitung personenbezogener Daten (vgl. Art. 4 Nr. 2, Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. g) und i) Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO, Art. 85 BayEUG, sowie OVG NW, B.v. 22.4.2021 - 13 B 559/21.NE - juris Rn. 98 ff.).

  cc) Zudem hält der Senat die Koppelung des Schulbesuchs an einen vorangegangenen Test auch in Bezug auf das (Teilhabe-)Recht der betroffenen Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler auf Erziehung und Bildung von Kindern in der Schule (Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 und 2 GrRCh) nicht für unverhältnismäßig (vgl. OVG NW, B.v. 22.4.2021 - 13 B 559/21.NE - juris Rn. 101 ff.).

 
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 20 NE 21.926

  Präsenzunterricht darf von Corona-Test abhängig gemacht werden

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2021 - 25 NE 21.1962

  Der Senat hält daran fest, dass auch durch die streitgegenständliche Regelung des § 20 Abs. 2 13. BayIfSMV keine Testpflicht im Rechtssinne statuiert wird, weil nach dem Wortlaut die Erfüllung der Testung nicht vom Antragsgegner erzwungen werden kann; Gegenstand ist lediglich das Verbot, ohne einen hinreichenden Testnachweis oder eine in der Schule durchgeführte Selbsttestung am Präsenzunterricht, an Präsenzphasen des Wechselunterrichts, an schulischen Ferienkursen in Präsenz oder an der Mittags- und Notbetreuung teilzunehmen (…vgl. VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 16.4.2021 - 20 NE 21.1036 - juris Rn. 14, 19 ff.; B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 18 ff.).

  Erfüllen Schülerinnen und Schüler die Testobliegenheit daher nicht, findet für sie Distanzunterricht und Distanzlernen statt (…vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2021 - 20 NE 21.1036 - juris Rn. 14, 19 ff.; B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 18 ff.;… VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 26).

  Die häusliche Testung - bei jüngeren Kindern durch Anleitung der Eltern - dürfte schon deshalb kein gleich effektives, milderes Mittel darstellen, weil sie nicht wirksam zu kontrollieren ist (BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 22).

  Der Senat geht im Übrigen weiterhin von der gesundheitlichen Unbedenklichkeit der Testung sowie davon aus, dass nur verkehrsfähige Antigen-Tests für die Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests) zum Nachweis von SARS-CoV-2 zur Anwendung kommen (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris Rn. 39), etwa aufgrund von Sonderzulassungen durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nach § 11 Abs. 1 Medizinproduktegesetz (MPG), die jeweils auch die Altersgruppen der jeweiligen Anwender und die Selbstanwendung abdecken.

• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2021 - 25 NE 21.1962

  Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen oder noch zu erhebenden Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - ZfBR 2015, 381 - juris Rn. 12;… zustimmend OVG NW, B.v. 25.4.2019 - 4 B 480/19.NE - NVwZ-RR 2019, 993 - juris Rn. 9).

  In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - ZfBR 2015, 381 - juris Rn. 12).

  Die für eine einstweilige Außervollzugsetzung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass sie - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - juris Rn. 12;… Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 395;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 106).

  Nach diesen Maßstäben sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache bei der nur möglichen, aber ausreichenden summarischen Prüfung (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - ZfBR 2015, 381 - juris Rn. 14) voraussichtlich nicht gegeben.

• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 11 S 76.21

  SARS-CoV-2-Pandemie; Verbot des Zutritts zur Schule ohne negatives …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2021 - 25 NE 21.1962

  Zudem erhöht die regelmäßig wiederholte Testung derselben Personen die Wahrscheinlichkeit, das diagnostische Fenster eines Antigentests zu treffen, so dass eine übertragungsrelevante Infektion erkannt werden kann (…vgl. RKI, Epid. Bull. 17/2021, S. 14 ff., https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/17_21.html; RKI, Flyer "Antigentests als ergänzende Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie", S. 2 f., https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Downloads/Flyer-Antigentests.html; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.6.2021 - OVG 11 S 76/21 - juris Rn. 58).

  bb) Angesichts der Freiwilligkeit der Testungen (vgl. oben I.1.) kann in Bezug auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) bereits die Eingriffsqualität der Maßnahme verneint werden (…vgl. VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 26, 30; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.6.2021 - OVG 11 S 76/21 - juris Rn. 65 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2021 - 13 B 948/21

  Eindämmung des Infektionsgeschehens durch Identifizierung von mit dem Coronavirus …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2021 - 25 NE 21.1962

  Einer Weiterverbreitung der Erkrankung innerhalb des Schulbetriebs wird damit entgegengewirkt (…vgl. VerfGH, E.v. 21.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - juris Rn. 28; OVG NW, B.v. 10.6.2021 - 13 B 948/21.NE - juris Rn. 2 m.w.N.).

  Die nach § 4 Nr. 1 Buchst. a 13. BayIfSMV oder in der Schule unter Aufsicht vorgenommenen Tests bieten eine weitaus bessere Gewähr für die regelmäßige und ordnungsgemäße Durchführung (vgl. OVG NW, B.v. 10.6.2021 - 13 B 948/21.NE - juris Rn. 2 m.w.N.).

• VGH Bayern, 08.12.2020 - 20 NE 20.2461

  Coronakrise: § 28a IfSG, eingefügt am 19.11.2020, ist wahrscheinlich …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2021 - 25 NE 21.1962

  Der Senat geht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren davon aus, dass die Maskenpflicht nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 13. BayIfSMV mit § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 2 (Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung), § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG (Auflagen für die Fortführung des Schulbetriebs) eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage hat (BayVGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 24 ff.).

  Der Senat geht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren davon aus, dass auch die Testobliegenheit nach § 20 Abs. 2 13. BayIfSMV mit § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG (Auflagen für die Fortführung des Schulbetriebs) eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage hat (BayVGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 24 ff: vgl. auch B.v. 16.4.2021 - 20 NE 21.1036 - juris Rn. 13).

• VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999

  Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2021 - 25 NE 21.1962

  Der zulässige Antrag (zur Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO der Eltern: BayVGH, B.v. 8.9.2020 - 20 NE 20.1999 - COVuR 2020, 718 Rn. 18) auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 13. BayIfSMV (Maskenpflicht) hat in der Sache keinen Erfolg.

  So sieht § 3 Abs. 1 Nr. 3 13. BayIfSMV Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen einer Maske u.a. für Personen vor, denen die Verwendung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist (…vgl. hierzu BayVGH, B.v. 26.1.2021 - 20 NE 21.171 - BeckRS 2021, 796 Rn. 24; B.v. 8.9.2020 - 20 NE 20.1999 - COVuR 2020, 718).

• VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1709

  Erfolgloser Eilantrag gegen Masken- und Testpflicht an Schulen

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2021 - 25 NE 21.1962

  Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zuletzt mit Beschlüssen vom 12. Juli 2021 (Az. 25 NE 21.1755), 5. Juli 2021 (Az. 25 NE 21.1779), 22. Juni 2021 (Az.: 25 NE 21.1709 - juris), 22. Juni 2021 (Az. 25 NE 21.1621 - BeckRS 2021, 18466), 10. Mai 2021 (Az. 20 NE 21.1328), 4. Mai 2021 (Az. 20 NE 21.1119, BeckRS 2021, 10013), 16. März 2021 (Az. 20 NE 21.627 - BeckRS 2021, 4746), 15. Februar 2021 (Az. 20 NE 21.411 - juris), 29. Januar 2021 (Az. 20 NE 21.201 - BeckRS 2021, 791), 28. Januar 2021 (Az. 20 NE 21.136 - BeckRS 2021, 970), 7. September 2020 (Az. 20 NE 20.1981 - BeckRS 2020, 21962), 8. Dezember 2020 (Az. 20 CE 20.2875 - BeckRS 2020, 34824) und 3. Dezember 2020 (Az. 20 CE 20.2809 - BeckRS 2020, 34848) abgelehnt.

  Insofern kann vollumfänglich auf den Beschluss des Senats vom 22. Juni 2021 (Az.: 25 NE 21.1709 - juris Rn. 46) verwiesen werden.

• VGH Bayern, 03.12.2020 - 20 CE 20.2809

  Keine Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
• VGH Bayern, 02.03.2021 - 20 NE 21.353

  Corona-Pandemie; Beobachtung; Testungspflicht (hier: Beschäftigte von …
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• VGH Bayern, 24.11.2020 - 20 NE 20.2605

  Corona - BayVGH setzt Pflicht zur wöchentlichen Testung für Grenzgänger außer …
• VerfGH Bayern, 23.11.2020 - 59-VII-20

  Verfassungsmäßigkeit von Regelungen der EinreiseQuarantäneverordnung des …
• VGH Bayern, 26.01.2021 - 20 NE 21.171

  FFP2-Maskenpflicht vorläufig bestätigt
• VerfGH Bayern, 14.09.2020 - 70-IVa-20

  Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen der …
• BVerfG, 12.12.2013 - 2 BvR 636/12

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (GPS-gestützte "elektronische …
• VerfGH Bayern, 01.02.2021 - 98-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …
• VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001

  Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische Regelung zur verpflichtenden …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 134/21

  Corona; Elternrecht; Grundschulen; Normenkontrolleilverfahren; Präsenzpflicht; …
• VGH Bayern, 25.02.2021 - 20 NE 21.475

  Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Modefachmärkten
• VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Verordnung über eine vorläufige …
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

  Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …
• VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981

  Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 480/19

  Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz
• VGH Bayern, 29.01.2021 - 20 NE 21.201

  Eilantrag gegen Schulschließungen abgelehnt
• VGH Bayern, 08.12.2020 - 20 CE 20.2875

  Corona: Befreiung von Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen
• VGH Bayern, 04.05.2021 - 20 NE 21.1119

  Normenkontroll-Eilantrag gegen die schulische Testobliegenheit, die Maskenpflicht …
• VGH Bayern, 12.07.2021 - 25 NE 21.1755

  Keine Außervollzugsetzung von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie § 20 Abs. 2 der 13. …
• VGH Bayern, 16.03.2021 - 20 NE 21.627

  Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingte Regelungen zum Schulunterricht
• VGH Bayern, 15.02.2021 - 20 NE 21.411

  Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingte Schulschließung
• VGH Bayern, 10.05.2021 - 20 NE 21.1328

  Normenkontrolleilantrag gegen § 18 Abs. 2 und 4 der 12. BayIfSMV …
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1621

  Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische (Coronaschutz-)Regelung zur Masken- und …
• VGH Bayern, 28.01.2021 - 20 NE 21.136

  Maskenpflicht auf dem Schulgelände

• AG Weimar, 11.10.2021 - 6 OWi 340 Js 201252/21

  Corona-Demo - Teilnahme ohne Mund-Nasen-Bedeckung

  Danach ist ein Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG hier schon allein deshalb zu bejahen, weil die Maske zu einem erhöhten Atemwiderstand führt, eine teilweise Rückatmung der Ausatemluft erfolgt und insoweit die ungehinderte Atmung beeinträchtigt wird (…a. A. BayVGH, 22.06.2021, 25 NE 21.1621, juris Rn. 46; BayVGH 28.07.2021; 25 NE 21.1962, juris Rn. 45-48;… OVG Hamburg, 15.01.2021, 1 Bs 237/20, juris Rn. 64-66: SächsOVG, 15.10.2021, 3 B 355/21, juris Rn. 46. In diesen Entscheidungen werden - ohne die Gegenauffassung zu erwähnen - gesundheitliche Beeinträchtigungen als notwendige Voraussetzung eines Eingriffs in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG angesehen und ihr Vorliegen verneint).
• OVG Sachsen, 10.10.2022 - 3 C 29/21

  Corona; Zugangsverbot; Testobliegenheit; Arbeitgeber; Testpflicht

  Die Zweite Änderungsverordnung - wie auch die von ihr geänderte Stammverordnung - stützen sich hingegen nicht auf § 32 Satz 1 i. V. m.§ 29 IfSG als Verordnungsermächtigung, so dass schon aus diesem Grund der Verweis der Antragsteller auf die - ausschließlich auf die letztgenannten Normen bezogenen - Erwägungen der Entscheidung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. März 2021 - 20 N E 21.353 - zur sog. Testpflicht in Pflegeheimen ins Leere geht (vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 - Rn. 57).

  Da die Maßnahmen auch zum Schutz vor Ansteckung erlassen werden können, kommt es auf die Unterscheidung zwischen Störern und Nichtstörern nicht an, zumal die Anzeichen für eine Infektion mit dem Corona- Virus sehr verschieden sind und ein Ansteckungsverdacht auch bei Personen bestehen kann, die überhaupt keine Symptome aufweisen (…SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober 2021 - 3 C 15/20 -, juris Rn. 48 m. w. N.;… allgemeine Auffassung der Rspr., so u. A. auch BVerwG, Urt. v. 22. März 2012 - 3 C 16/11 - BVerwGE 142, 205, juris;… VGH BW, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 S 925/20 -, juris Rn. 33;… NdsOVG, Beschl. v. 15. September 2021 - 13 MN 369/21 -, juris Rn. 11;… OVG Schl.-H., Beschl. v. 15. September 2021 - 3 MR 28/21 -, juris Rn. 23; BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris Rn. 49).

  Nach der angegriffenen Vorschrift mussten die Betroffenen den Nachweis, dass keine Infektion besteht, in hinreichend kurzen Abständen von 72 h erbringen (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 21; BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris Rn. 60;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10. Juni 2021 - OVG 11 S 76/21 - , juris Rn. 58;… OVG NW, Beschl. v. 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris Rn. 69;… NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 55).

  19/28444 S. 14; BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris Rn. 60).

  Diese Einschränkung der Präsenzbeschulung ist insbesondere nicht unangemessen und nicht unzumutbar (…vgl. (SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 30; BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris 71;… VGH BW, Beschl. v. 22. September 2021 - 1 S 2944/21 -, juris Rn. 84).

• OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21

  COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung

  Die Zweite Änderungsverordnung - wie auch die von ihr geänderte Stammverordnung - stützen sich hingegen nicht auf § 32 Satz 1 i. V. m. § 29 IfSG als Verordnungsermächtigung, so dass schon aus diesem Grund der Verweis der Antragsteller auf die - ausschließlich auf die letztgenannten Normen bezogenen - Erwägungen der Entscheidung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. März 2021 - 20 N E 21.353 - zur sog. Testpflicht in Pflegeheimen ins Leere geht (vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 - Rn. 57).22 1.1 Nach § 32 Satz 1 IfSG durften die Landesregierungen unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebend sind, durch Rechtsverordnungen entsprechende Ge- und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten erlassen.

  Da die Maßnahmen auch zum Schutz vor Ansteckung erlassen werden können, kommt es auf die Unterscheidung zwischen Störern und Nichtstörern nicht an, zumal die Anzeichen für eine Infektion mit dem Corona- Virus sehr verschieden sind und ein Ansteckungsverdacht auch bei Personen bestehen kann, die überhaupt keine Symptome aufweisen (…SächsOVG, Urt. v. 15. Oktober - 3 C 15/20 -, juris Rn. 48 m. w. N.;… allgemeine Auffassung der Rspr., so u. A. auch BVerwG, Urt. v. 22. März 2012 - 3 C 16/11 - BVerwGE 142, 205, juris;… VGH BW, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 S 925/20 -, juris Rn. 33;… NdsOVG, Beschl. v. 15. September - 13 MN 369/21 -, juris Rn. 11;… OVG Schl.-H., Beschl. v. 15. September 2021 - MR 28/21 -, juris Rn. 23; BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris Rn. 49).66 Hiervon ausgehend war das angeordnete Zutrittsverbot für Schulgelände unter dem Vorbehalt eines Negativtests auf SARS-CoV-2 als Schutzmaßnahme vor einer Weiterverbreitung von Infektionen insbesondere im Bereich der Schulen von der Verordnungsermächtigung gedeckt.

  Nach der angegriffenen Vorschrift mussten die Betroffenen den Nachweis, dass keine Infektion besteht, in hinreichend kurzen Abständen von 72 h erbringen (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 21; BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris Rn. 60;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10. Juni 2021 - OVG 11 S 76/21 -, juris Rn. 58;… OVG NW, Beschl. v. 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris Rn. 69;… NdsOVG, Beschl. v. 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 55).

  19/28444 S. 14; BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris Rn. 60).

  Diese Einschränkung der Präsenzbeschulung ist insbesondere nicht unangemessen und nicht unzumutbar (…vgl. (SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 30; BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris 71;… VGH BW, Beschl. v. 22. September 2021 - 1 S 2944/21 -, juris Rn. 84).93 5.4 Dass weitere Verstöße der angegriffenen Vorschrift gegen höherrangiges Recht in Betracht zu ziehen wären, wird von den Antragstellern nicht gerügt und ist für den Senat auch sonst nicht ersichtlich (vgl. etwa die Ausführungen des Senats in den Beschlüssen vom 22. April 2021 - 3 B 183/21 - und vom 19. März 2021 - 3 B 81/21 -).

 
• VGH Baden-Württemberg, 22.09.2021 - 1 S 2944/21

  Masken- und Testpflicht an Schulen, inkl. Teilnahme- und Zutrittsverbot

  Der Senat hat in zahlreichen Verfahren zu entsprechenden Vorgängerregelungen entschieden, dass diese Vorschriften voraussichtlich mit höherrangigem Recht in Einklang stehen (zuletzt Senat, Beschl. v. 16.07.2021 - 1 S 2083/21 - 15.06.2021 - 1 S 1694/21 - Beschl. v. 29.04.2021 - 1 S 1204/21 - juris;… Beschl. v. 21.04.2021 - 1 S 1049/21 - zu § 1 Abs. 3 CoronaVO Schule auch Beschl. v. 21.04.2021, a.a.O., und v. 20.04.2021 - 1 S 1121/21 - sowie bereits für die Vorgängerbestimmung aus § 6a Nr. 1 CoronaVO Schule a.F. Senat, Beschl. v. 04.11.2020 - 1 S 3318/20 - und v. 22.10.2020 - 1 S 3201/20 - juris; für die heute im Kern in § 3 Abs. 2 Nr. 1 CoronaVO enthaltenen Bestimmungen zur Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr Senat, Beschl. v. vom 25.06.2020 - 1 S 1739/20 - juris, vom 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - und vom 18.05.2020 - 1 S 1417/20 - für verordnungsrechtliche Bestimmungen zur Maskenpflicht im Schulunterricht im Ergebnis auch für das jeweilige dortige Landesrecht zuletzt BayVGH, Beschl. v. 28.07.2021 - 25 NE 21.1962 - juris; sowie v. 08.09.2020 - 20 NE 20.199 - und v. 07.09.2020 - 20 NE 20.1981 - OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 28.08.2020 - 3 MR 37/20 - OVG NRW, Beschl v. 10.09.2021 - 13 B 1335/21.NE - juris; v. 27.08.2020 - 13 B 1220/20.NE - und v. 20.08.2020 - 13 B 1197/20.NE - jeweils juris).
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2686

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Normenkontrollantrag, Versorgung, …

  Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit Blick auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 besteht während der Geltungsdauer der angegriffenen Regelungen fort (…vgl. Entschließung des Bundestags vom 25.8.2021, Plenarprotokoll 19/238, S. 31076C) und die vom Verordnungsgeber getroffene Gefährdungsprognose, dass die beanstandete Testpflicht bei summarischer Prüfung eine geeignete und gemäß § 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 IfSG notwendige Schutzmaßnahme darstellt, ist auch gegenwärtig nicht zu beanstanden (vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2021 - 25 NE 21.1962 - juris Rn. 59;… B.v. 11.10.2021 - 25 NE 21.2525 - BeckRS 2021, 30069 Rn. 15 ff.).
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2596

  Zur Masken- und Testpflicht an Schulen

  Dem hat sich der Senat in seinem Beschluss vom 28. Juli 2021 (Az.: 25 NE 21.1962 - juris Rn. 72) im Ergebnis vollumfassend angeschlossen und einen Gleichheitsverstoß durch die entsprechende Bestimmung des § 20 Abs. 2 Satz 5 13. BayIfSMV ebenfalls verneint.
• OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 B 355/21

  Masken- und Testpflicht für Schüler der Sekundarstufe

  d) Auch soweit der Verordnungsgeber diese Maßnahmen im Schulbetrieb zur Anwendung kommen lässt, bestehen derzeit nach summarischer Prüfung keine durchgreifenden Bedenken, dass diese zur Erreichung des Ziels, das Infektionsgeschehen zu reduzieren bzw. zu kontrollieren, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, zugleich aber Präsenzunterricht zu ermöglichen, geeignet, erforderlich und angemessen sind (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10. Juni 2021 a. a. O. Rn. 31, Beschl. v. 26. März 2021 - 3 B 82/21 -, juris Rn. 20a, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 396/20 - , juris Rn. 40 ff. m. w. N.;… OVG NRW, Beschl. v. 9. März 2021 - 13 B 266/21.NE -, juris Rn. 32 ff.;… OVG Schl.-H., Beschl. v. 4. März 2021 - 3 MR 8/21 -, juris Rn. 51 ff.; BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 -, juris Rn. 45 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16. August 2021 - OVG 11 S 86/21 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 9. September - 13 MN 384/21 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 10. September 2021 - 13 B 1335/21.NE -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.10.2021 - 3 R 186/21

  Test- und Maskenpflicht in Schulen

  Die damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen sind in Anbetracht der Gefahren, die für das Leben und die Gesundheit von Menschen mit einer Ansteckung mit dem hochinfektiösen Coronavirus SARS-CoV-2 einhergehen, als verhältnismäßig anzusehen (…ausführlich hierzu Beschluss des Senates vom 11. Juni 2020 - 3 R 102/20 - juris Rn. 40 ff. zur Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und in Ladengeschäften sowie Beschluss vom 8. Juni 2021 - 3 R 122/21 - n.v. zur Maskenpflicht in Schulen; siehe hierzu auch VGH BW…, Beschluss vom 20. April 2021 - 1 S 1121/21 - juris Rn. 55 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 16. September 2021, a.a.O. Rn. 20 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. August 2021 - OVG 11 S 84/21 - juris 35 ff.; BayVGH, Beschluss vom 28. Juli 2021 - 25 NE 21.1962 - juris Rn. 37 ff.).
• VG Hamburg, 27.04.2022 - 5 E 1707/22

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen

  Zur Maskenpflicht nach Ziff. 3 des Muster-Corona-Hygieneplans der Behörde für Schule und Berufsbildung, insbesondere in der 7. und in der 19. Fassung, hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (…Beschl. v. 15.1.2021, 1 Bs 237/20, juris Rn. 32; Beschl. v. 27.9.2021, 1 Bs 206/21, n.v.) ausgeführt, dass im Eilverfahren keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestanden (…die Anordnung einer Maskenpflicht in der Schule allerdings durch Rechtsverordnung betreffend OVG Münster, Beschl. v. 16.9.2021, 13 B 1489/21.NE, juris Rn. 7 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 9.9.2021, 13 MN 384/21, juris Rn. 5 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.8.2021, OVG 11 S 86/21, juris Rn. 19 ff.; VGH München, Beschl. v. 28.7.2021, 25 NE 21.1962, juris Rn. 29 ff.).
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2562

  Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie

  Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit Blick auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 besteht während der Geltungsdauer der angegriffenen Regelungen fort (…vgl. Entschließung des Bundestags vom 25.8.2021, Plenarprotokoll 19/238, S. 31076C) und die vom Verordnungsgeber getroffene Gefährdungsprognose, dass die beanstandete Testpflicht bei summarischer Prüfung eine geeignete und gemäß § 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 IfSG notwendige Schutzmaßnahme darstellt, ist auch gegenwärtig nicht zu beanstanden (vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2021 - 25 NE 21.1962 - juris Rn. 59;… B.v. 11.10.2021 - 25 NE 21.2525 - BeckRS 2021, 30069 Rn. 15 ff.).
• VGH Bayern, 27.10.2021 - 25 NE 21.2608

  Testpflicht an Schulen aufgrund SARS-CoV-2 (Covid)
• VG Würzburg, 05.10.2021 - W 8 E 21.1182

  Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Testpflicht mit anderem als von der Schule …
• VG Minden, 03.05.2023 - 7 K 1979/20
• VG Regensburg, 15.10.2021 - RN 5 E 21.1875

  Keine Anerkennung von häuslichen Corona-Spucktests für Schulbesuch
• VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2561

  Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
• VGH Bayern, 07.10.2021 - 25 NE 21.2444

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Gleichbehandlung, Geltungsdauer, …
• VGH Bayern, 24.08.2021 - 25 NE 21.2164

  Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht und der Testobliegenheit an …
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2579

  Eilantrag gegen Testpflicht von Schülerinnen und Schülern
• VGH Bayern, 24.08.2021 - 25 NE 21.2201

  Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht und der Testobliegenheit an …
• VGH Bayern, 27.10.2021 - 25 NE 21.2610

  Corona-Testpflicht an Schulen