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   VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15   

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VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15 (https://dejure.org/2021,5046)
VK Südbayern, Entscheidung vom 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15 (https://dejure.org/2021,5046)
VK Südbayern, Entscheidung vom 12. Januar 2021 - 3194.Z3-3_01-20-15 (https://dejure.org/2021,5046)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    AEUV Art. 101; GWB § 97 Abs. 1, 2, § 124 Abs. 1 Nr. 4; Art. 57 Abs. 4 Richtlinie 2014/24/EU
    Coronavirus, SARS-CoV-2, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Leistungen, Ermessen, Bescheid, Bieter, Staatsanwaltschaft, Ausschreibung, Antragsteller, Verletzung, Akteneinsicht, Frist, Ermessensentscheidung, Ausschluss, Kosten des Verfahrens, Entscheidung der Vergabekammer, ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwei Firmen, ein Inhaber: Können die Angebote ausgeschlossen werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kommunalrechtliche Unzuständigkeit führt zu ermessensfehlerhafter Vergabeentscheidung! (VPR 2021, 107)

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (32)

  • EuGH, 27.10.2016 - C-292/15

    Hörmann Reisen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge -

    Auszug aus VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15
    So handle es sich bei dem streitgegenständlichen Auftrag nicht um einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag i.S.d. Art. 2 lit. i) der Verordnung (EG) 1370/2007, sondern lediglich um einen einfachen Dienstleistungsauftrag, so dass die vom Antragsgegner angeführte Entscheidung des EuGH hier nicht einschlägig sei (Urteil vom 27.10.2016, Rs. C-292/15, "Hörmann Reisen").

    Abwegig sei die Auffassung der Antragsteller, dass die Entscheidung des EuGH vom 27.10.2016 in der Rechtssache C-292/15 seit der Vergaberechtsreform 2014/2016 nicht mehr aufrechterhalten werden könne.

    Ein Vergaberechtsverstoß durch die nach Auffassung der Antragsteller rechtswidrige Selbsterbringungsquote ist rechtlich schon deshalb eindeutig nicht für einen durchschnittlichen Bieter erkennbar, da § 47 Abs. 5 VgV und Art. 4 Abs. 7 VO 1370/2007 Selbsterbringungsquoten vorsehen und zu den Details Kenntnisse der Rechtsprechung, insbesondere der Entscheidung des EuGH vom 27.10.2016 - Rs. C-292/15, erforderlich sind.

  • BGH, 29.11.2016 - X ZR 122/14

    Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im

    Auszug aus VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15
    Die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung bestünde in einem solchen Fall nicht (BGH, Urteil v. 29.11.2016, X ZR 122/14) und sei jedenfalls dann unproblematisch, wenn sich die Angebote nicht nur im Preis, sondern auch sachlich-technisch voneinander unterscheiden würden (BGH, ebd.; OLG München, Beschluss v. 29.10.2013, Verg 11/13).

    Die Angebote stellen auch keine nach der Rechtsprechung (OLG München, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - Verg 11/13, zweifelnd BGH, Urteil vom 29.11.2016 - X ZR 122/14) unzulässigen Doppelangebote dar.

  • OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsbedürfnis bei Einreichung sich eines nur

    Auszug aus VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15
    Die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung bestünde in einem solchen Fall nicht (BGH, Urteil v. 29.11.2016, X ZR 122/14) und sei jedenfalls dann unproblematisch, wenn sich die Angebote nicht nur im Preis, sondern auch sachlich-technisch voneinander unterscheiden würden (BGH, ebd.; OLG München, Beschluss v. 29.10.2013, Verg 11/13).

    Die Angebote stellen auch keine nach der Rechtsprechung (OLG München, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - Verg 11/13, zweifelnd BGH, Urteil vom 29.11.2016 - X ZR 122/14) unzulässigen Doppelangebote dar.

  • EuGH, 17.05.2018 - C-531/16

    Specializuotas transportas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie

    Auszug aus VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15
    Daher wären die Wettbewerbsregeln nach § 97 Abs. 1 GWB für Unternehmen, die eine wirtschaftliche Einheit bildeten, nicht anwendbar (EuGH, Urteil v. 17.05.2018, Rs. C-531/16).

    Auch der EuGH hat im Urteil vom 17.05.2018 - Rs. C-531/16 darauf hingewiesen, dass Art. 101 AEUV dann nicht anwendbar ist, wenn die Absprache n oder Verhaltensweisen, die er verbietet, von Unternehmen angewandt werden, die eine wirtschaftliche Einheit bilden.

  • OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12

    Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen

    Auszug aus VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15
    Die Antragstellerin besitzt auch für den von ihr gestellten Antrag, festzustellen, dass sich der Nachprüfungsantrag auf sonstige Weise erledigt und eine Rechtsverletzung vorgelegen hat, das nach allgemeiner Auffassung (siehe z.B. OLG München, Beschluss vom 19.07.2012, Verg 8/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.2013, VII -Verg 55/12) erforderliche Feststellungsinteresse.

    Als Feststellungsinteresse genügt jedes anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition der Antragstellerin in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.05.2014 - 15 Verg 4/13; OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12).

  • OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 36/13

    Anforderungen an die Transparenz der Berechnungsformel für das wirtschaftlichste

    Auszug aus VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15
    Erkennbar im Sinne von § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB ist ein Vergaberechtsverstoß, wenn sich die zugrunde liegenden Tatsachen aus der Auftragsbekanntmachung (Nr. 2) bzw. den Vergabeunterlagen (Nr. 3) ergeben (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11.07.2018, VII-Verg 24/18; vom 12.10.2011, VII-Verg 46/11 und vom 09.04.2014, VII-Verg 36/13) und sie ein durchschnittlich fachkundiger, die übliche Sorgfalt anwendender Bieter als Vergaberechtsverstoß erkennen konnte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.03.2017, VIIVerg 39/16).

    Die Erkennbarkeit bezieht sich dabei sowohl auf die den Vergaberechtsverstoß begründenden tatsächlichen Umstände als auch auf die Vergaberechtswidrigkeit als solche (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.04.2014, VII-Verg 36/13).

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 6/15

    Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden

    Auszug aus VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15
    Damit ist der Wettbewerb zwischen dem Antragsteller zu 1) und der Antragstellerin zu 2) aber nicht vom Schutzgegenstand des § 1 GWB oder Art. 101 Abs. 1 AEUV umfasst (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2015 - Verg 6/15).
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im

    Auszug aus VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15
    Die Präklusionsbestimmungen sind gemäß ihrem Wortlaut streng auszulegen und anzuwenden, um den durch die Rechtsmittelrichtlinie der Union garantierten Primärrechtsschutz nicht einzuschränken (EuGH, Beschluss vom 19.06.2003, C 249/01; BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03; OLG Düsseldorf vom 21.10.2015, VII-Verg 28/14; Jaeger, NZBau 2009, 558, 560).
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

    Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

    Auszug aus VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15
    Erkennbar im Sinne von § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB ist ein Vergaberechtsverstoß, wenn sich die zugrunde liegenden Tatsachen aus der Auftragsbekanntmachung (Nr. 2) bzw. den Vergabeunterlagen (Nr. 3) ergeben (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11.07.2018, VII-Verg 24/18; vom 12.10.2011, VII-Verg 46/11 und vom 09.04.2014, VII-Verg 36/13) und sie ein durchschnittlich fachkundiger, die übliche Sorgfalt anwendender Bieter als Vergaberechtsverstoß erkennen konnte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.03.2017, VIIVerg 39/16).
  • EuGH, 24.10.2018 - C-124/17

    Vossloh Laeis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 57 -

    Auszug aus VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15
    Fristbeginn für die dreijährige Frist des § 126 Nr. 2 GWB ist nach dem Urteil des EuGH vom 24.10.2018 - Rs. C-124/17 der Zeitpunkt, zu dem eine Entscheidung der zuständigen Behörde über die wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung erfolgte.
  • OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

    Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im

  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen

  • OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine

  • VGH Bayern, 31.03.2003 - 4 B 00.2823

    Ablehnung der Zulassung zu einem Volksfest (Kiliani);

  • VGH Bayern, 15.03.2004 - 22 B 03.1362

    Zulassung zum Volksfest, Ausschluss von Bewerbern, Kommunale Organkompetenzen,

  • OLG München, 22.10.2015 - Verg 5/15

    Unzulässigkeit der Ausschreibung von Alternativ- oder Wahlpositionen

  • EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

    Hackermüller

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 55/12

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 97 Abs. 1 GWB

  • OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des

  • VGH Bayern, 13.08.2014 - 22 CS 14.1224

    (Zur Befugnis des ersten Bürgermeisters, dringliche Anordnungen zu erlassen und

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2014 - 15 Verg 4/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Nachträglich gestellte Mindestanforderungen zur

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2017 - 3 L 201/16

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan

  • OLG Düsseldorf, 12.10.2011 - Verg 46/11

    Anforderung an Leistungsbeschreibung

  • BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

    Rettungsdienstleistungen II

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens

  • BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

    Friedhofserweiterung

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

    Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

  • EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

    eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen -

  • OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12

    Angebot 10% günstiger: Preis nicht ungewöhnlich niedrig!

  • EuGH, 27.06.2019 - C-518/18

    RD (Certification en tant que titre exécutoire européen)

  • OLG Karlsruhe, 06.06.2019 - 15 Verg 8/19

    Vergabeverfahren: Rügepräklusion bei intransparenten Zuschlagskriterien

  • VK Südbayern, 22.12.2014 - Z3-3-3194-1-51-11/14

    Ab wann läuft die 30-Tages-Frist des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB?

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