Rechtsprechung
| LG Landau/Pfalz, 30.04.1996 - 5/96 |
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (10)
- EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Libertel - "Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Markenfähige …
Der Rat der Europäischen Union und die Kommission haben in der Ratssitzung, in der die Richtlinie angenommen wurde, eine Gemeinsame Erklärung zu Protokoll gegeben, nach der sie der Auffassung sind, "dass Artikel 2 [der Richtlinie] nicht die Möglichkeit ausschließt, ... als Marke eine Farbzusammenstellung oder eine einzige Farbe einzutragen, ... vorausgesetzt, dass sie geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden" (ABl. HABM, 5/96, S. 607). - StGH Hessen, 13.08.2014 - P.St. 2466
1. Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des …
VerfGH, Urteil vom 12.06.1997 - 13/95 -, LVerfGE 6, 387 [396]; Urteil vom 12.06.1997 - 5/96 -, juris, Rn. 32; Schreiber, NJW 1998, 492 [494] zur vergleichbaren Rechtslage in Thüringen; siehe auch Strelen, in: Schreiber, BWahlG, 9. Aufl. 2013, § 12 Rn. 19 zum Bundesrecht -. - VG Düsseldorf, 14.02.1997 - 1 K 9318/96
Aufnahme der "Jungen Freiheit" in einen Verfassungsschutzbericht
Sie hat ihn im Gegenteil ausdrücklich als "JF-Mitarbeiter" bezeichnet (vgl. Ausgabe Nr. 5/96 vom 02.02.1996).
- KG, 23.01.2008 - 2 StE 6/07
Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung: Einstufung der PKK als …
Der Zeuge C., der in seiner Eigenschaft als PKK-Gebietsverantwortlicher für das Gebiet Nürnberg von März 1994 bis Februar 1995 (Deckname "Celal") vom Bayerischen Obersten Landesgericht am 5. Dezember 1996 - 2 StE 5/96 - rechtskräftig wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden ist, hat auf Vorhalt des Videofilms bestätigt, dass es sich bei diesem Redner um den Angeklagten handelt; er hat zudem bekundet, dass der Angeklagte unter dem Namen "Kadir" aufgetreten sei.Im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführt worden sind die Urteile des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 5. Dezember 1996 - 2 StE 5/96 -, des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. August 1997 - 2 StE 3/95 -, des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. September 1997 - 2 StE 1/96 -, des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. November 1997 - 2 StE 7/96 -, des Oberlandesgerichts Celle vom 12. November 1997 - 2 StE 1/97 -, des Kammergerichts vom 1. August 2000 - 2 StE 1/00 - und des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Oktober 2006 - 2 StE 3/06 -.
- BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 70/03 So zeigt die Recherche bereits für das Jahr 1996 eine Verwendung des Ausdrucks "Telekom-T" bezogen auf die Beschwerdeführerin, der u. a. auch Eingang in Untersuchungen der Gesellschaft für deutsche Sprache gefunden hat, z. B. Der Sprachdienst 5/96, S. 173, 174 zu einer Preisaufgabe, mit der ein "solideres" Wort für "Handy" gesucht wurde: "Selbst das "Telekom-T" hat interessanterweise zu Vorschlägen geführt, obwohl die Handys, die auf dem Markt sind, längst nicht alle von der Telekom vertrieben werden (offenbar hat die Werbekampagne mit dem T in diesem Jahr ihre Wirkung schon gezeigt): "T-Floh, T-Kombi, T-Line, T-Mobil"; Der Sprachdienst, 1/97, S. 1, 11 -Wörter des Jahres 1996: "Im Laufe des Jahres wurden die Deutschen mit "T-Wörtern" der Telekom überschüttet, so T-Aktie, T-Angebot, T-Card, T-Timer oder T-Punkt.".
- VG Gießen, 11.06.2008 - 8 K 444/08
Wählbarkeit eines Stadtverordneten
Insoweit sind zwar die tatsächlichen Lebensverhältnisse festzustellen, wobei Ausgangspunkt unter anderem die eigenen Angaben des Betroffenen sind (vgl. Thür. VerfGH, U. v. 12.06.1997 - 5/96 -, juris, Rdnr. 67). - EGMR, 07.06.2012 - 4837/06
[FRE]
The relevant court, having fully exercised its power of review of the authorities" classification of that conduct, must apply the relevant surcharge rate provided for by law, without being able to vary it in consideration of the seriousness of the offence committed by the taxpayer." (CE, Houdmond opinion, Revue de jurisprudence fiscale (RJF) 5/96, no. 607). - LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 R 1746/13
- BPatG, 09.04.2003 - 29 W (pat) 193/01 Da sich der Widerspruch nur gegen die Waren der Klasse 25 richtet, besteht Identität zwischen den Waren der Widerspruchsmarke und den Waren "Vêtements; chaussures, chapellerie" der jüngeren Marke sowie ein hoher Grad an Ähnlichkeit hinsichtlich der übrigen Waren "foulards, ceintures" der IR-Marke (vgl BPatG 97, 27 W (pat) 5/96;… Bekleidungsstücke/Krawatten, Gürtel hoher Ähnlichkeitsgrad als Accessoire, BPatG 96, 12 W (pat) 173/96 Richter/Stoppel Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen 12. Aufl, S 76; S 198 zur Ähnlichkeit von Kopfbedeckungen/Bekleidungsstücken).
- EGMR, 23.05.2000 - 37527/97
KUCHAR ET STIS contre la REPUBLIQUE TCHEQUE
Arrêt n° I. ÚS 5/96.
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 15.04.1997 - U 5/96 BSch |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
15.04.1997
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - U 5/96
- OLG Karlsruhe, 15.04.1997 - U 5/96 BSc
Papierfundstellen
- NZV 1997, 514
- VersR 1999, 212
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.04.1953 - III ZR 377/51
Verkehrssicherung bei Wasserstraßen
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.04.1997 - U 5/96
b) Die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eineröffentliehen Wasserstraße, zu der auch die Schleusenanlagen gehören, richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 9, 373; BGHZ 20, 59: vgl. auch Senat, Urteil vom 11.12.1990 - U 6/89 Bsch -) in der Regel nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen. - OLG Karlsruhe, 22.12.1994 - U 7/94
Verkehrssicherungspflicht für Spundwände; Vorhafen einer Schleuse
Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.04.1997 - U 5/96
Es ist unzulässig, allein daraus, daß die Beschaffenheit des Verkehrsweges einen Unfall unter Umständen mitverursacht hat, eine Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht herzuleiten (vgl. Senat VersR 1996, 129).
- OLG Karlsruhe, 24.01.2003 - 23 U 6/02
Keine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der …
Er hat dafür zu sorgen, dass sich die Anlage im verkehrssicheren Zustand befindet und er haftet für Schäden, die einem Benutzer der Anlage aus deren ordnungswidriger Beschaffenheit entstehen, wenn er es aus Mangel an der von ihm im Verkehr zu beachtenden Sorgfalt verabsäumt hat, die Gefahrenquelle zu beheben, für die Zeit bis zu ihrer Beseitigung den Verkehr warnend auf die Gefahrenquelle hinzuweisen und gegebenenfalls den Gefahrenbereich zu sperren (Schifffahrtsobergericht Karlsruhe, Urteil v. 15.04.1997 - U 5/96 BSch - = VersR 1999, 212 m.w.N.).Es ist unzulässig, allein daraus, dass die Beschaffenheit des Verkehrsweges einen Unfall unter Umständen mitverursacht hat, eine Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht herzuleiten (vgl. Senat, VersR 1996, 129; 1999, 212;… Wussow/Kürschner, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl. (2002), Kap. 20 TZ 11).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - U 5/96 BSch |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - U 5/96 BSc
- OLG Karlsruhe, 15.04.1997 - U 5/96
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- RG, 11.04.1901 - VI 443/00
Illoyale Handlungen.; Klage auf Unterlassung.
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - U 5/96
Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl, RGZ 48, 114 ff; 115, 253 (258); 132, 273, (276), 133, 388 (392); 148, 326 (334) kann eine Abschlußpflicht für Monopolbetriebe dann bestehen, wenn die Verweigerung des Abschlusses zu den für alle geltenden oder zu den angemessenen Bedingungen nach den Umständen des Einzelfalls eine sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB darstellt. - RG, 13.09.1935 - II 37/35
1. Ist für die Entgeltsansprüche von Gemeinden gegen die Abnehmer von Wasser aus …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - U 5/96
Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl, RGZ 48, 114 ff; 115, 253 (258); 132, 273, (276), 133, 388 (392); 148, 326 (334) kann eine Abschlußpflicht für Monopolbetriebe dann bestehen, wenn die Verweigerung des Abschlusses zu den für alle geltenden oder zu den angemessenen Bedingungen nach den Umständen des Einzelfalls eine sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB darstellt. - RG, 19.11.1926 - II 108/26
Branntweinmonopol.
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - U 5/96
Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl, RGZ 48, 114 ff; 115, 253 (258); 132, 273, (276), 133, 388 (392); 148, 326 (334) kann eine Abschlußpflicht für Monopolbetriebe dann bestehen, wenn die Verweigerung des Abschlusses zu den für alle geltenden oder zu den angemessenen Bedingungen nach den Umständen des Einzelfalls eine sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB darstellt.
- RG, 24.03.1931 - VII 322/30
1. Inwieweit liegt in der von einem Elektrizitätswerk vorgenommenen Verhängung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - U 5/96
Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl, RGZ 48, 114 ff; 115, 253 (258); 132, 273, (276), 133, 388 (392); 148, 326 (334) kann eine Abschlußpflicht für Monopolbetriebe dann bestehen, wenn die Verweigerung des Abschlusses zu den für alle geltenden oder zu den angemessenen Bedingungen nach den Umständen des Einzelfalls eine sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB darstellt. - BGH, 09.11.1989 - IX ZR 269/87
Kontrolle einzelner Klauseln der von einem Dachverband empfohlenen "Allgemeinen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - U 5/96
Dem sind der BGH und das Schrifttum gefolgt (vgl. BGHZ 63, 282; BGH VersR 1990, 91 m.w.N.). - BGH, 02.12.1974 - II ZR 78/72
Aufnahmezwang eines Monopolverbandes
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - U 5/96
Dem sind der BGH und das Schrifttum gefolgt (vgl. BGHZ 63, 282; BGH VersR 1990, 91 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| RG, 22.01.1896 - Rep. I. 5/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- opinioiuris.de
Herausgabe einer Lebensversicherungspolice
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anforderungen an die Berechnung des Wertes des Streitgegenstandes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 37, 415
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