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   BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 17/17   

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https://dejure.org/2018,41219
BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 17/17 (https://dejure.org/2018,41219)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2018 - 1 ABR 17/17 (https://dejure.org/2018,41219)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2018 - 1 ABR 17/17 (https://dejure.org/2018,41219)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 5 Nr. 1 Satz 1 MTV, § 6 Nr. 2 Satz 2 MTV, § 7 Nr. 1 Buchst. c MTV, § 6 Nr. 3 Satz 1 MTV, § 6 Nr. 3 Satz 2 MTV, § 6 Abs. 2, 3 MTV, § 7 Abs. 1 c) MTV, § 10 Abs. 1 MTV, § 6 Abs. 2 M... TV, § 6 Abs. 3 MTV, § 77 Abs. 3 BetrVG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 76 Abs. 6 Satz 2 BetrVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, § 7 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 3 MTV, § 10 Nr. 1 MTV, § 5 Nr. 1 MTV, § 6 Abs. 3 Satz 1 MTV, § 76 Abs. 6 Satz 1 BetrVG, § 76 Abs. 5 Satz 1 BetrVG, § 76 Abs. 6 BetrVG, § 88 BetrVG, § 76 Abs. 5 BetrVG, § 76 Abs. 5 Satz 2 BetrVG, § 2 Abs. 1 BetrVG, § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 10 BetrVG, § 33 Abs. 1 BetrVG, § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 279 Abs. 1 AktG, § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG

  • Bundesarbeitsgericht

    Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit

  • juris.de

    Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit

  • bag-urteil.com

    Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit

  • Betriebs-Berater

    Verbindlichkeit von Einigungsstellenverfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs; freiwilliges Einigungsstellenverfahren; teilmitbestimmte Angelegenheit; Unterwerfung unter einen Einigungsstellenspruch; Tarifsperre; Tarifüblichkeit; Reichweite der Sperrwirkung

  • rechtsportal.de

    Funktionsnachfolge durch neugewählte Betriebsräte

  • datenbank.nwb.de

    Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen einer freiwilligen Betriebsvereinbarung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit - Unterwerfung unter einen Einigungsstellenspruch - Tarifsperre - Tarifüblichkeit - Reichweite der Sperrwirkung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 714
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 6/18

    Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung

    Er ist zutreffend auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs und damit auf die Feststellung des Nichtbestehens eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet (vgl. BAG 11. Dezember 2018 - 1 ABR 17/17 - Rn. 17 mwN, BAGE 164, 248) .
  • BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 36/18

    Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

    Er ist zutreffend auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs und damit auf die Feststellung des Nichtbestehens eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet (vgl. BAG 11. Dezember 2018 - 1 ABR 17/17 - Rn. 17 mwN, BAGE 164, 248) .

    Eine teilweise - und sei es auf einzelne Regelungen bezogene - Spruchunwirksamkeit hat das erkennende Gericht als ein Weniger nach § 308 Abs. 1 ZPO zuzuerkennen (vgl. BAG 11. Dezember 2018 - 1 ABR 17/17 - Rn. 18 mwN, BAGE 164, 248) .

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