Rechtsprechung
   BAG, 26.04.2016 - 1 AZR 435/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,25587
BAG, 26.04.2016 - 1 AZR 435/14 (https://dejure.org/2016,25587)
BAG, Entscheidung vom 26.04.2016 - 1 AZR 435/14 (https://dejure.org/2016,25587)
BAG, Entscheidung vom 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 (https://dejure.org/2016,25587)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,25587) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Betriebsvereinbarung - Gleichbehandlung

  • IWW

    § 72 Abs. 3 ArbGG, § ... 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 559 Abs. 1 ZPO, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 75 BetrVG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 288 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (4)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarung und allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsvereinbarung - und der Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsvereinbarung über Sonderzahlung - Gleichbehandlung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Bonus für alle gleich hoch

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 1160
  • BB 2016, 2227
  • DB 2016, 2304
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

    Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

    Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 21 mwN) .
  • LAG Niedersachsen, 17.01.2019 - 7 Sa 490/18

    Kürzung von Sonderzahlungen bei Arbeitsunfähigkeit

    Knüpft die Bezugsgröße der Berechnung an das bezahlte Bruttoeinkommen an, spricht dies dafür, dass die Sonderzahlung eine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung darstellt und Vergütungscharakter hat (vgl. BAG 23. März 2017 - 6 AZR 404/16 - Rn. 26; BAG 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 23) .

    Erfolgt bei unterjährigem Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses eine anteilige Berechnung der Sonderzahlung, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Sonderzahlung Arbeitsleistung vergüten soll (vgl. BAG 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 23) .

  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16

    Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

    Das spricht über die Gruppe der Teilzeitbeschäftigten hinaus für einen Arbeitsleistungsbezug der Jahressonderzuwendung neben dem Zweck der Belohnung der Betriebstreue (vgl. BAG 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 23) .

    Der Ausschluss- und Kürzungstatbestand in § 10 Nr. 4 MTV macht vielmehr deutlich, dass § 10 MTV nicht nur geleistete Betriebstreue honorieren, sondern auch erbrachte Arbeitsleistung vergüten soll (vgl. BAG 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 23) .

    cc) Der neben dem Betriebstreuecharakter bestehende Vergütungscharakter wird durch die Bezugsgröße der Berechnung der Jahressonderzuwendung gestützt (vgl. BAG 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 23) .

  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16

    Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität

    cc) Der Verstoß der Regelung in Nr. 2.2 Abs. 2 DV Starterprämie gegen Art. 68 BayPVG führt dazu, dass sie nicht angewandt werden darf (ebenso bei einem Verstoß gegen § 75 Abs. 1 BetrVG BAG 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 25) .
  • LAG München, 17.07.2020 - 3 Sa 25/20

    Entscheidungsprämie, Betriebsvereinbarung, betriebsverfassungsrechtlicher

    Dabei sei bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt werde, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestünden, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 26.04.2016 - 1 AZR 435/14).

    Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 26.04.2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 21) sei die Rechtsfolge der Ungleichbehandlung am Regelungszweck der konkret betroffenen Anspruchsnorm zu prüfen.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 26.04.2016 - 1 AZR 435/14 - Rn 24) sei ein unterschiedlich hoher Verdienst bei der Unterscheidung von Arbeitnehmergruppen kein anerkennenswerter Grund für die Ungleichbehandlung.

    Die entsprechende Passage zum Beurteilungsspielraum und zur Einschätzungsprärogative hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen und Folgen von den Betriebsparteien gesetzten Regeln sei in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.04.2016 - 1 AZR 435/14 - nicht dargestellt worden, weil es darauf nicht angekommen sei.

    nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen werden, das die Rechtsprechung zutreffend unter wörtlichem Zitat wiedergegeben hat (vgl. BAG, Urteil vom 26.04.2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 21).

    Danach ist für die Frage, ob eine Differenzierung von Arbeitnehmern sachlich gerechtfertigt ist, "vor allem" der mit der Regelung verfolgte Zweck maßgeblich, der sich "vorrangig" aus den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen ergibt, von deren Vorliegen und Erfüllung die Leistung abhängig gemacht wird (vgl. BAG, Urteil vom 26.04.2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 21).

    Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 26.04.2016 - 1 AZR 435/14 - nicht aufgegeben (vgl. so bereits LAG München, Urteil vom 06.07.2020 - 8 Sa 864/19 - unter 2.1.2. der Entscheidungsgründe); sie wird seitens des Bundesarbeitsgerichts weiterhin zugrunde gelegt (vgl. BAG, Urteil vom 07.05.2019 - 1 ABR 54/17 - Rn. 20).

    Eine gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßende Ausgestaltung der Entscheidungsprämienzahlung für die Partnerverkäufer würde dazu führen, dass diese grundsätzlich die ihnen durch die gleichheitswidrige Gruppenbildung vorenthaltene Leistung beanspruchen könnten (vgl. BAG, Urteil vom 26.04.2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 25).

  • BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 251/17

    Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

    Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (zu § 75 Abs. 1 BetrVG vgl. BAG 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 25 mwN) .
  • BAG, 13.08.2019 - 1 AZR 213/18

    Tarifvorrang - Öffnungsklausel

    Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 21) .
  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16

    Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der

    Das spricht über die Gruppe der Teilzeitbeschäftigten hinaus für einen Arbeitsleistungsbezug der Jahressonderzuwendung neben dem Zweck der Belohnung der Betriebstreue (vgl. BAG 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 23) .

    Der Ausschluss- und Kürzungstatbestand in § 10 Nr. 4 MTV macht vielmehr deutlich, dass § 10 MTV nicht nur geleistete Betriebstreue honorieren, sondern auch erbrachte Arbeitsleistung vergüten soll (vgl. BAG 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 23) .

    cc) Der neben dem Betriebstreuecharakter bestehende Vergütungscharakter wird durch die Bezugsgröße der Berechnung der Jahressonderzuwendung gestützt (vgl. BAG 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 23) .

  • BAG, 20.09.2017 - 10 AZR 610/15

    Sonderzahlung - Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf

    Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 21 mwN) .

    Sind in einer Betriebsvereinbarung für verschiedene Arbeitnehmergruppen unterschiedliche Leistungen vorgesehen, können Arbeitnehmer, denen aufgrund einer gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßenden Gruppenbildung Leistungen vorenthalten werden, die nach der Betriebsvereinbarung anderen Arbeitnehmern zustehen, diese ebenfalls beanspruchen (vgl. BAG 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 25 mwN) .

  • LAG Hessen, 16.09.2016 - 14 Sa 1425/15

    Ein Wechsel von der erstinstanzlich erhobenen Leistungsklage zur Stufenklage nach

    Muss den jeweiligen Anspruchsgründen eine andere Verteidigung entgegengesetzt werden, handelt es sich stets um unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. zur Annahme eines gesonderten Streitgegenstandes betreffend einen Anspruch auf Erfüllung gegenüber einem solchen auf Schadensersatz BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 231/11 (F) - Juris; wegen eines Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Verhältnis zu Zahlungsansprüchen aufgrund anderer Lebenssachverhalte BAG 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 - Juris; BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 950/13 - Juris; BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 131/13 - Juris, für das Verhältnis Gleichbehandlungsgrundsatz einerseits und tarifliche Anspruchsgrundlage andererseits BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 -Juris).
  • BAG, 13.12.2016 - 1 AZR 148/15

    Konzernbetriebsvereinbarung - Betriebsverfassungsrechtlicher

  • BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 561/17

    Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

  • BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 260/17

    Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

  • ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2017 - 13 Ca 5491/16

    Teilzeit, Anspruch auf bezahlwirksame Anrechnung hinsichtlich

  • LAG Hessen, 22.11.2019 - 14 Sa 1378/18

    Behält sich ein Arbeitgeber hinsichtlich eines Bonus ein einseitiges

  • LAG Hessen, 26.01.2018 - 14 Sa 357/17

    Eine Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, wenn der Kläger den in erster

  • ArbG Bonn, 08.11.2016 - 7 Ca 1551/16
  • LAG Hessen, 16.09.2016 - 14 Sa 1426/15

    Beschwer; Zulässigkeit; Streitgegenstand

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.02.2019 - 3 Sa 338/18

    Zahlungsklage: Arbeitsentgelt

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 21 Sa 2016/16

    Betriebsverlagerung - Wechsel des Rechtskreises - Abgeltung - Rentennachteile -

  • LAG Hessen, 16.09.2016 - 14 Sa 1427/15

    Beschwer; Zulässigkeit; Streitgegenstand

  • ArbG Stuttgart, 10.11.2016 - 11 Ca 3130/16

    Altersdiskriminierung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • LAG Hamm, 26.11.2019 - 7 Sa 877/19
  • LAG Hessen, 26.01.2018 - 14 Sa 358/17
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht