Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 27.01.1998

Rechtsprechung
   BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87, 1 BvL 22/93   

Kleinbetriebsklausel

§ 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG ist mit Art. 12 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, sozialer Kündigungsschutz in Kleinbetrieben kommt über die zivilrechtlichen Generalklauseln i.V.m. Art. 12 GG in Betracht, verfassungskonforme Auslegung des Begriffs "Betrieb" (in Richtung "Unternehmen")

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverfassungsgericht

    Ausschluß von Kleinbetrieben aus dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes bei verfassungskonformer Auslegung mit GG Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 vereinbar: Ausgleich widerstreitender Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber - verfassungsrechtlich gebotener Mindestschutz durch zivilrechtliche Generalklauseln

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Verfassungsmäßigkeit der Kleinbetriebsklausel

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Ausschluß von Kleinbetrieben aus dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes bei verfassungskonformer Auslegung mit GG Art 12 Abs. 1 und Art 3 Abs. 1 vereinbar

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verstoß gegen Berufsfreiheit durch Kleinbetriebsklausel des KSchG ("Bäcker-Geselle")

  • hensche.de

    Kündigungsschutz: Kleinbetrieb, Kleinbetrieb, Kündigungsschutz

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum verfassungskonformen Bestandsschutz von Arbeitsverhältnissen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG 1985

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Kündigungsschutz in Kleinbetrieben

  • Jurion (Leitsatz)

    Schutz der Arbeitnehmer durch das Kündigungsschutzgesetz; Vereinbarkeit von § 23 Abs. 1 S. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) mit dem Grundgesetz; Ausnahme von Kleinbetrieben vom Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz in Kleinbetrieben

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Kündigungsschutz in Kleinbetrieben

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kündigungsrecht - Gibt es Kündigungsbeschränkungen außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG?

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 97, 169
  • NJW 1998, 1475
  • ZIP 1998, 705
  • MDR 1998, 658
  • NZA 1998, 470
  • WM 1998, 890
  • BB 1998, 1058
  • DB 1998, 826



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Wird zitiert von ... (373)  

  • BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09

    Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

    Durch Art. 12 Abs. 1 GG wird der Einzelne in seinem Entschluss, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in dem gewählten Beruf zu ergreifen oder ein bestehendes Arbeitsverhältnis beizubehalten oder aufzugeben, vor staatlichen Maßnahmen geschützt, die ihn am Erwerb eines zur Verfügung stehenden Arbeitsplatzes hindern oder zur Annahme, Beibehaltung oder Aufgabe eines bestimmten Arbeitsplatzes zwingen (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 97, 169) .

    Sie tragen der aus dem Grundrecht folgenden Schutzpflicht Rechnung (vgl. zum Kündigungsschutzgesetz: BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 97, 169) .

    (d) Bei der Verwirklichung der ihm obliegenden Schutzpflicht aus Art. 12 Abs. 1 GG hat der Gesetzgeber wie auch sonst bei der Verfolgung berufs-, arbeits- und sozialpolitischer Ziele einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B I 3 a der Gründe, BVerfGE 97, 169; 18. November 2003 - 1 BvR 302/96 - zu C 2 a der Gründe, BVerfGE 109, 64) .

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Dies richtet sich gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken, also die Erlangung eines zur Verfügung stehenden Arbeitsplatzes behindern oder zur Annahme, Beibehaltung oder Aufgabe eines bestimmten Arbeitsplatzes zwingen (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 97, 169 ).

    Zudem schützt Art. 12 Abs. 1 GG die Vertrags- und Dispositionsfreiheit der Arbeitgeber zum Abschluss von Arbeitsverträgen mit den Beschäftigten (vgl. BVerfGE 81, 242 ; 97, 169 ; 123, 186 ).

    Dasselbe gilt für die Bewertung der Interessenlage, wozu er die einander entgegenstehenden Belange hinsichtlich ihrer Schutzbedürftigkeit gewichten muss (vgl. BVerfGE 97, 169 ; 134, 204 ; 142, 268 ).

    Doch obliegt dem Staat aus dem Grundrecht folgend der Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dem insbesondere die gesetzlichen Regelungen des Kündigungsschutzes dienen (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 92, 140 ; 97, 169 ; 128, 157 ).

    Die Beeinträchtigung wiegt schwer, weil den Schutzinteressen derjenigen, die Erwerbsarbeit suchen, ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. BVerfGE 97, 169 ).

    Lebenszuschnitt und Wohnumfeld werden davon ebenso bestimmt wie gesellschaftliche Stellung und Selbstwertgefühl, gesellschaftliche Teilhabe und Zukunftschancen (vgl. BVerfGE 97, 169 ).

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

    Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des

    Auch die regelmäßig nur von Art. 2 Abs. 1 GG erfasste Freiheit zu wirtschaftlicher beziehungsweise unternehmerischer Betätigung (vgl. BVerfGE 95, 267, 303 f.; 97, 169, 176; BVerfGK 12, 308, 327; BVerfG, GRUR 2001, 266; jeweils mwN) kann dem Schutz von Art. 12 Abs. 1 GG unterfallen (BVerfGK 12, 308, 327 f. mwN; BVerfG, GRUR 2011, aaO; vgl. auch BVerfGE 97, 228, 254).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 22/93   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • DFR

    Kleinbetriebsklausel II

  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtberücksichtigung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit geringfügiger Arbeitszeit bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl für die Freistellung vom gesetzlichen Kündigungsschutz bei verfassungskonformer Auslegung mit GG Art 3 Abs 1 vereinbar

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Ermittlung der Beschäftigtenzahl für die Anwendung der Kleinbetriebsklausel

  • Jurion

    Freistellung Teilzeitbeschäftigter vom Kündigungsschutz; Vereinbarkeit von § 23 des Kündigungsschutzgesetzes mit dem verfassungsrechtlichenÜbermaßverbot; Anrechnungv von Teilzeitbeschäftigten auf die Betriebsgröße; Art. 3 Abs. 3 GG kein Schutzrecht bei einer faktisch höheren Beschäftigung von Frauen

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Nichtberücksichtigung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit geringfügiger Arbeitszeit bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl für die Freistellung vom gesetzlichen Kündigungsschutz bei verfassungskonformer Auslegung mit GG Art 3 Abs. 1 vereinbar

  • ZIP-online.de

    Verfassungsmäßigkeit der alten Kleinbetriebsklausel des KSchG bei Errechnung der maßgeblichen Arbeitnehmerzahl nach dem neuen ArbBeschFG ("Gebäudereiniger")

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG 1985

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 97, 186
  • NJW 1998, 1478
  • ZIP 1998, 710
  • MDR 1998, 659
  • NZA 1998, 469
  • WM 1998, 894
  • WM 1999, 894
  • BB 1998, 1060
  • DB 1998, 829



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Wird zitiert von ... (92)  

  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

    HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

    Voraussetzung dafür ist allerdings, dass andere Indizien deutlich belegen, dass der Sinn der Norm im Text nur unzureichend Ausdruck gefunden hat (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 22/93 - [Kleinbetriebsklausel II] zu B I 5 der Gründe, BVerfGE 97, 186) und die weiteren Auslegungsmethoden die wahre Bedeutung der Norm freilegen (vgl. BVerfG 19. Juni 1973 - 1 BvL 39/69, 1 BvL 14/72 - zu C III 2 der Gründe, BVerfGE 35, 263) .
  • BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer

    Zwar mag allein der Wortlaut einer Vorschrift nicht in jedem Fall eine unüberwindliche Grenze für die verfassungskonforme Auslegung bilden (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 88, 145 ; 97, 186 ).

    Das gilt insbesondere dann, wenn andere Indizien deutlich belegen, dass der Sinn einer Norm im Wortlaut unzureichend Ausdruck gefunden hat (vgl. BVerfGE 97, 186 ).

  • BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 4/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Eine solche Auslegung ist nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn der vom Gesetzgeber beschlossene Normtext rechtspolitisch fehlerhaft erscheint, vielmehr muss die auf den Wortlaut abstellende Auslegung zu einem sinnwidrigen und vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis führen (vgl nur BVerfG Urteil vom 27.1.1998 - 1 BvL 22/93 - BVerfGE 97, 186; BVerfG Urteil vom 19.6.1973 - 1 BvL 39/69, 1 BvL 14/72 - BVerfGE 35, 263; BSG Urteil vom 27.5.2008 - B 2 U 11/07 R - BSGE 100, 243 = SozR 4-2700 § 150 Nr. 3, RdNr 24 ff, 34) .
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