Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verbringen von Zahlungsmitteln aus oder in die Bundesrepublik Deutschland; Vorsätzlicher Verstoß gegen die Anzeigepflicht beim Zoll; Türkisches Sparbuch als anzeigepflichtiges Zahlungsmittel

 
• Judicialis

  FVG i.d.F. v. 22.12.1999 § 12c Abs. 1; ; FVG i.d.F. v. 22.12.1999 § 12 a Abs. 2 Satz 1; ; FVG i.d.F. v. 22.12.1999 § 12 a Abs. 1 Satz 1; ; ZollVG i.d.F. v. 21.12.2001 § 31a Abs. 1;... ; ZollVG i.d.F. v. 21.12.2001 § 12a Abs. 1 Satz 1; ; ZollVG i.d.F. v. 21.12.2001 § 1 Abs. 3a Satz 1; ; ZollVG i.d.F. v. 21.12.2001 § 1 Abs. 3a Satz 2; ; BGB § 808; ; EGBGB Art. 37; ; EGBGB Art. 27 Abs. 1; ; EGBGB Art. 28 Abs. 2; ; StGB § 261; ; OWiG § 11 Abs. 1; ; OWiG § 80 a Abs. 3; ; OWiG § 80a Abs. 2; ; TürKHGB Art. 557; ; TürKHGB Art. 558; ; TürKHGB Art. 568; ; TürKHGB Art. 570

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Zollverwaltungsgesetz - Verbringen ausländischer Sparbücher in die Bundesrepublik Deutschland

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2004, 310

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Karlsruhe, 24.09.2002 - 1 Ss 59/02

  Begriff des Verbringens i.S. von § 12a Abs. 1 S. 1 FVG

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.05.2004 - 1 Ss 7/03

  Nach dieser zur Verhinderung und Verfolgung der Geldwäsche nach § 261 StGB eingeführten Bußgeldvorschrift (vgl. § 12 a Abs. 1 Satz 1 FVG; bzw. seit 21.12.2001: § 1 Abs. 3a Satz 1 ZollVG; vgl. hierzu auch Senat wistra 2002, 194 f. und wistra 2003, 36 mit Anm. Beckkemper) ist allein das Verbringen von Zahlungsmitteln aus oder in die Bundesrepublik Deutschland auch in erheblicher Höhe - abgesehen von steuerrechtlich erheblichen Sachverhalten - weder verboten noch bußgeldbewehrt.
• OLG Karlsruhe, 06.04.2001 - 14 U 202/00

  Zur Rechtsnatur auf den Inhaber ausgestellter schweizerischer Sparhefte

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.05.2004 - 1 Ss 7/03

  Dass der Betroffene vorliegend kein deutsches, sondern ein türkisches Sparbuch bei Einreise bei sich führte, steht der Annahme eines Wertpapiers i.S.d. § 808 BGB nicht entgegen, da auch ausländische Sparbücher je nach deren Qualifizierung grundsätzlich dieser Bestimmung unterfallen und daher als qualifizierte Le-gitimationspapiere angesehen werden können (OLG K. VersR 2002, 1251: Schweizer Sparheft).
• OLG Karlsruhe, 14.11.2001 - 1 Ss 184/01

  Verstoß gegen das Finanzverwaltungsgesetz; Rechtsbeschwerde

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.05.2004 - 1 Ss 7/03

  Nach dieser zur Verhinderung und Verfolgung der Geldwäsche nach § 261 StGB eingeführten Bußgeldvorschrift (vgl. § 12 a Abs. 1 Satz 1 FVG; bzw. seit 21.12.2001: § 1 Abs. 3a Satz 1 ZollVG; vgl. hierzu auch Senat wistra 2002, 194 f. und wistra 2003, 36 mit Anm. Beckkemper) ist allein das Verbringen von Zahlungsmitteln aus oder in die Bundesrepublik Deutschland auch in erheblicher Höhe - abgesehen von steuerrechtlich erheblichen Sachverhalten - weder verboten noch bußgeldbewehrt.

• AG Saarbrücken, 03.03.2010 - 43 OWi 324/09

  Nicht-Deklaration von Bargeld an einer Binnengrenze der Europäischen Union - …

  Die sich aus § 12 a Abs. 2 Satz 1 ZollVG ergebende Anzeigepflicht von Beträgen von Euro 10.000 oder mehr setzt daher erst bei Aufforderung durch einen Zollbediensteten ein (vgl. OLG Karlsruhe, juris, B. v. 7.5.2004, Az. 1 Ss 7/03).

  a) Für das Tatbestandsmerkmal des "auf Verlangen" reicht eine allgemeine und nicht substantiierte Aufforderung nicht aus, erforderlich aber auch ausreichend ist vielmehr, dass diese die Tatbestandsmerkmale "mitgeführtes Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel im Wert von Euro 10.000 oder mehr" enthält und vom Zollbeamten wahrnehmbar zum Ausdruck gebracht wird (OLG Karlsruhe, juris, B. v. 7.5.2004, Az. 1 Ss 7/03).

  Es ist auch gleichgültig für das Vorliegen des Tatbestands, ob das Geld aus legaler oder illegaler Quelle stammt (OLG Karlsruhe, juris, B. v. 7.5.2004, Az. 1 Ss 7/03).

  Der Vorsatz kann entfallen, wenn der Betroffene akustisch oder sprachlich nicht versteht, was von ihm verlangt wird (OLG Karlsruhe, juris, B. v. 7.5.2004, Az. 1 Ss 7/03, Rn. 12).

  Wertet der Betroffene gesetzliche Begriffe falsch, so kommt ein Verbotsirrtum in Betracht, der den Vorsatz nur entfallen lässt, wenn er unvermeidbar ist (OLG Karlsruhe, juris, B. v. 7. Mai 2004, Az. 1 Ss 7/03, Rn. 14).

• BGH, 20.11.2018 - 1 StR 420/18

  Einziehung von Tatmitteln (subjektive Voraussetzungen); Unterlassen der Erklärung …

  Danach war eine Ordnungswidrigkeit erst dann verwirklicht, wenn der zuständige Beamte eine Aufforderung zur Anzeige eines über der Wertgrenze von 10.000 Euro liegenden Bargeldes oder gleichgestellten Zahlungsmittels abgegeben hat, wobei eine allgemeine und nicht substantiierte Aufforderung hierfür nicht genügt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. Mai 2004 - 1 Ss 7/03, wistra 2004, 356).