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• EuG, 19.05.2010 - T-11/05

  In den Rechtssachen betreffend das Kupfer-Installationsrohr-Kartell ermäßigt das …

  betreffend erstens einen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung K (2004) 2826 der Kommission vom 3. September 2004 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/38.069 - Kupfer-Installationsrohre), zweitens hilfsweise, einen Antrag auf Herabsetzung der in dieser Entscheidung gegen die Klägerinnen verhängten Geldbußen und drittens eine Widerklage der Kommission auf Erhöhung der Geldbußen.

  Im Anschluss an die weiteren Nachprüfungen teilte die Kommission ihre den Kupferrohrmarkt betreffenden Ermittlungen in drei verschiedene Verfahren auf, nämlich die Sache COMP/E-1/38.069 (Kupfer-Installationsrohre), die Sache COMP/E-1/38.121 (Fittings) und die Sache COMP/E-1/38.240 (Industrierohre).

  Rn. 5 Am 5. Juni 2002 fanden auf Initiative der Kommission im Rahmen der Sache COMP/E-1/38.240 (Industrierohre) in Bezug auf die von der Outokumpu-Gruppe geäußerte Bereitschaft zur Zusammenarbeit Befragungen von Vertretern dieses Unternehmens statt.

  Dieses hatte sich auch mit der Befragung seiner an den Vereinbarungen in der Sache COMP/E-1/38.069 (Kupfer-Installationsrohre) beteiligten Beschäftigten durch die Kommission einverstanden erklärt.

  Rn. 6 In der Sache COMP/E-1/38.240 (Industrierohre) richtete die Kommission im Juli 2002 Auskunftsverlangen nach Art. 11 der Verordnung Nr. 17 an Wieland und an die KME-Gruppe (bestehend aus KME Germany, der KME France SAS [vormals Tréfimétaux SA] und der KME Italy SpA [vormals Europa Metalli SpA]) und forderte die Outokumpu-Gruppe zur Übermittlung weiterer Angaben auf.

  Diese Antwort beinhaltete auch eine Erklärung und einen Antrag auf Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996 in der Sache COMP/E-1/38.069 (Kupfer-Installationsrohre).

  Darüber hinaus ermächtigte KME die Kommission, alle im Rahmen der Sache COMP/E-l/38.240 (Industrierohre) gelieferten Informationen in der Sache COMP/E-1/38.069 (Kupfer-Installationsrohre) zu verwenden.

  Rn. 7 Am 23. Januar 2003 übermittelte Wieland der Kommission eine Erklärung mit einem Antrag auf Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996 in der Sache COMP/E-1/38.069 (Kupfer-Installationsrohre).

  Rn. 8 Im Rahmen der Sache COMP/E-1/38.069 (Kupfer-Installationsrohre) richtete die Kommission am 3. März 2003 an die Boliden-Gruppe (bestehend aus der Boliden AB, der Outokumpu Copper Fabrication AB [vormals Boliden Fabrication AB] und der Outokumpu Copper BCZ SA [vormals Boliden Cuivre & Zinc SA]), an die HME Nederland BV (im Folgenden: HME) und an die Chalkor AE Epexergasias Metallon (im Folgenden: Chalkor) und am 20. März 2003 an die IMI-Gruppe (bestehend aus der IMI plc, der IMI Kynoch Ltd und Yorkshire Copper Tube) Auskunftsverlangen.

  Rn. 9 Am 9. April 2003 trafen Vertreter von Chalkor mit Vertretern der Kommission zusammen und beantragten in Bezug auf die Sache COMP/E-1/38.069 (Installationsrohre) die Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996.

  Rn. 10 Am 29. August 2003 erließ die Kommission im Rahmen der Sache COMP/E-1/38.069 (Kupfer-Installationsrohre) eine an die betreffenden Gesellschaften gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte.

  in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/38.240 - Industrierohre) (im Folgenden: Industrierohr-Entscheidung), von der eine Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 28. April 2004 (…ABl. L 125, S. 50) veröffentlicht wurde.

  in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/38.069 - Kupfer-Installationsrohre) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), von der eine Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 13. Juli 2006 (…ABl. L 192, S. 21) veröffentlicht wurde.

  Rn. 16 Nach Auffassung der Kommission betreffen die Sachen COMP/E-1/38.069 (Installationsrohre) und COMP/E-1/38.240 (Industrierohre) zwei verschiedene Zuwiderhandlungen.

  Rn. 74 Die Klägerinnen machen geltend, die Kommission habe die Sache COMP/E-1/38.240 (Industrierohre) und die Sache COMP/E-1/38.069 (Kupfer-Installationsrohre) zu Unrecht als zwei verschiedene Zuwiderhandlungen angesehen.

  Die Klägerinnen begannen im September 2002, im Rahmen der Sache COMP/E-1/38.240 (Industrierohre), mit der Kommission zusammen zu arbeiten.

  Rn. 113 Zur Stützung dieses Klagegrundes machen die Klägerinnen geltend, dass, falls das Gericht den Grundsatz ne bis in idem im vorliegenden Fall nicht für anwendbar halten sollte, die in der Sache COMP/E-1/38.240 (Industrierohre) verhängten Geldbußen doch im Hinblick auf das Gesamtstrafenprinzip in der Sache COMP/E-1/38.069 (Kupfer-Installationsrohre) berücksichtigt werden müssten.

• BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52

  Gestapo

  Nach dem Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 17.10.1938 - VW Il 1/38- 8200; RuPrMBliV 1938 S. 1722 - durften Jugendämter bei der Bestellung von Einzelpersonen zu Vormündern, Pflegern, Helfern oder Beiständen in näher bezeichnetem Rahmen Juden nicht "in Vorschlag bringen".
• EuGH, 14.09.2010 - C-550/07

  Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit …

  Rn. 4 Gegenstand der beiden Klagen, die die Klägerinnen am 11. April und 4. Juli 2003 beim Gericht erhoben hatten, waren erstens ein Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2003) 559/4 der Kommission vom 10. Februar 2003 und, soweit erforderlich, der Entscheidung C (2003) 85/4 der Kommission vom 30. Januar 2003, mit denen Akzo und Akcros sowie ihren Tochtergesellschaften aufgegeben wurde, nach Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 angeordnete Nachprüfungen zu dulden (Sache COMP/E-1/38.589), sowie auf Erteilung einer Anordnung an die Kommission, mit der ihr die Rückgabe bestimmter im Rahmen der besagten Nachprüfung beschlagnahmter Schriftstücke aufgegeben und die Verwendung ihres Inhalts untersagt wird (Rechtssache T-125/03), und zweitens ein Antrag auf Nichtigerklärung der Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 2003 (Rechtssache T-253/03).

• LG Leipzig, 14.12.2015 - 11 KLs 390 Js 9/15

  Urteil im Strafverfahren gegen Betreiber der Internetportale "kino.to" und …

  98700 Serie http://www.g...upload.com/download-faa03f75ec0ac7e-sexylady123 The Centurions 1/38 10.07.11 0236893.
• EuGH, 18.07.2013 - C-501/11

  Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung …

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Schindler Holding Ltd (im Folgenden: Schindler Holding), die Schindler Management AG (im Folgenden: Schindler Management), die Schindler SA (im Folgenden: Schindler Belgien), die Schindler Sàrl (im Folgenden: Schindler Luxemburg), die Schindler Liften BV (im Folgenden: Schindler Niederlande) und die Schindler Deutschland Holding GmbH (im Folgenden: Schindler Deutschland) (im Folgenden zusammen: Schindler-Gruppe), das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Juli 2011, Schindler Holding u. a./Kommission (T-138/07, Slg. 2011, II-4819, im Folgenden: angefochtenes Urteil), aufzuheben, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2007) 512 final der Kommission vom 21. Februar 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/E-1/38.823 - Aufzüge und Fahrtreppen) (im Folgenden: streitige Entscheidung), von der eine Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist (…ABl. 2008, C 75, S. 19), oder, hilfsweise, auf Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbußen abgewiesen hat.
• EuGH, 06.11.2012 - C-199/11

  Die Grundrechtecharta hindert die Kommission nicht daran, im Namen der Union vor …

  der Kommission vom 21. Februar 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/E-1/38.823 - Aufzüge und Fahrtreppen) (im Folgenden: Entscheidung vom 21. Februar 2007).
• EuG, 17.09.2007 - T-125/03

  DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN, DIE FÜR DEN SCHUTZ DER VERTRAULICHKEIT DER …

  wegen erstens Nichtigerklärung der Entscheidung C (2003) 559/4 der Kommission vom 10. Februar 2003 und, soweit erforderlich, der Entscheidung C (2003) 85/4 der Kommission vom 30. Januar 2003, mit denen den Unternehmen Akzo Nobel Chemicals Ltd, Akcros Chemicals Ltd und Akcros Chemicals sowie ihren Tochtergesellschaften aufgegeben wurde, nach Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (…ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), angeordnete Nachprüfungen zu dulden (Sache COMP/E-1/38.589), sowie Erteilung einer Anordnung an die Kommission, mit der ihr die Rückgabe bestimmter im Rahmen der besagten Nachprüfung beschlagnahmter Schriftstücke aufgegeben und die Verwendung ihres Inhalts untersagt wird (Rechtssache T-125/03), und zweitens Nichtigerklärung der Entscheidung C (2003) 1533 final der Kommission vom 8. Mai 2003 über die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung des Schutzes der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant für diese Schriftstücke (Rechtssache T-253/03).
• EuG, 13.07.2011 - T-138/07

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der …

  betreffend einen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2007) 512 (final) der Kommission vom 21. Februar 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/E-1/38.823 - Aufzüge und Fahrtreppen), hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbußen.

  Rn. 1 Gegenstand der vorliegenden Rechtssache ist ein Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2007) 512 (final) der Kommission vom 21. Februar 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/E-1/38.823 - Aufzüge und Fahrtreppen) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), von der eine Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 26. März 2008 (…ABl. C 75, S. 19) veröffentlicht ist, hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbußen.

• EuG, 24.03.2011 - T-375/06

  Das Gericht erklärt die Geldbußen einiger Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an …

  der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F-1/38.121 - Rohrverbindungen) sowie hilfsweise auf Herabsetzung der gegen die Klägerin mit der Entscheidung verhängten Geldbuße.

  vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F-1/38.121 - Rohrverbindungen) (…Zusammenfassung im ABl. 2007, L 283, S. 63, im Folgenden: angefochtene Entscheidung) stellte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften fest, dass mehrere Unternehmen gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verstoßen hätten, indem sie sich während unterschiedlicher Zeiträume zwischen dem 31. Dezember 1988 und dem 1. April 2004 an einer einheitlichen, komplexen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft in Form eines Bündels wettbewerbswidriger Vereinbarungen und abgestimmter Verhaltensweisen auf dem Markt für Rohrverbindungen (Fittings) aus Kupfer und Kupferlegierungen, die das gesamte EWR-Gebiet abdeckten, beteiligt hätten.

  Rn. 5 Im Anschluss an diese ersten Nachprüfungen teilte die Kommission im April 2001 ihre Ermittlungen zu Kupferrohre in drei verschiedene Verfahren auf, nämlich das Verfahren in der Sache COMP/E-1/38.069 (Kupfer-Installationsrohre), das Verfahren in der Sache COMP/F-1/38.121 (Rohrverbindungen) und das Verfahren in der Sache COMP/E-1/38.240 (Industrierohre) (120. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

  Rn. 9 Am 22. September 2005 leitete die Kommission in der Sache COMP/F-1/38.121 (Rohrverbindungen) ein Verfahren wegen einer Zuwiderhandlung ein und nahm eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die sie u. a. der Klägerin zusandte (Erwägungsgründe 123 und 124 der angefochtenen Entscheidung).

• EuGH, 08.12.2011 - C-272/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts und die Entscheidungen der …

  der Kommission vom 16. Dezember 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/38.240 - Industrierohre) (im Folgenden: streitige Entscheidung) verhängt worden waren.
• EuG, 13.07.2011 - T-144/07

  ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 08.12.2011 - C-386/10

  Chalkor / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 19.07.2012 - C-264/11

  Kaimer u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Strafe - Sektor …
• EuG, 13.07.2011 - T-141/07

  General Technic-Otis u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für die …
• EuGH, 08.12.2011 - C-389/10

  KME Germany u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 09.09.2010 - T-155/06

  Tomra Systems u.a. / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden …
• EuG, 30.10.2003 - T-125/03

  Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission - Verfahren des …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11

  Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
• EuG, 06.05.2009 - T-116/04

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BETREFFEND EIN KARTELL AUF …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12

  Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-534/07

  Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2014 - C-408/12

  YKK u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse, …
• EuG, 27.06.2012 - T-439/07

  Coats Holdings / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse …
• OLG Köln, 07.06.2002 - 6 U 212/01

  UWG -Recht; Verbraucherrecht; Computerrecht - Gebrauch prioritätsjüngerer …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11

  Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2012 - C-549/10

  Tomra u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• BezG Karl-Marx-Stadt, 20.03.1986 - 1 BS 17/85

  Mitwirkung an Erschiessungen und Erhängungen polnischer und jüdischer Zivilisten, …