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  Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Privatunternehmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (49)

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• OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08

  Rettungsdienst

  Auszug aus VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08

  Mit der gewählten Vertragskonstruktion verbleibt also dem Rettungsunternehmer kein Betriebsrisiko (vgl. vertiefend: OLG Dresden, Beschlüsse vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08).

  Jedenfalls seit dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 12.07.2001 in der Rechtssache C 399/98 (VergR 2001, 380) ist die rechtsformunabhängige Anwendbarkeit des Vergaberechts allgemein anerkannt (vgl. auch OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 398; ebenso VergR 2006, 787; OLG Dresden, Beschlüsse vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08).

  Förmliches Vergaberecht hat damit Anwendung zu finden (vgl. statt aller: OLG Dresden, Beschlüsse vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08).

  Zu berücksichtigen ist, dass am 20.05.2008 eine mündlichen Verhandlung des OLG Dresden zu den Verfahren WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08 stattfand, in welcher dieses sich erstmalig zur Frage der Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Rettungsdienstleistungen äußerte.

  (vgl. hierzu OLG Dresden, B. v. 04.07.2008, WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08).

• OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 4/08

  Übertragung von Rettungsdienstaufgaben: Ausschreibungspflichtig?

  Auszug aus VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08

  Mit der gewählten Vertragskonstruktion verbleibt also dem Rettungsunternehmer kein Betriebsrisiko (vgl. vertiefend: OLG Dresden, Beschlüsse vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08).

  Jedenfalls seit dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 12.07.2001 in der Rechtssache C 399/98 (VergR 2001, 380) ist die rechtsformunabhängige Anwendbarkeit des Vergaberechts allgemein anerkannt (vgl. auch OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 398; ebenso VergR 2006, 787; OLG Dresden, Beschlüsse vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08).

  Förmliches Vergaberecht hat damit Anwendung zu finden (vgl. statt aller: OLG Dresden, Beschlüsse vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08).

  Zu berücksichtigen ist, dass am 20.05.2008 eine mündlichen Verhandlung des OLG Dresden zu den Verfahren WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08 stattfand, in welcher dieses sich erstmalig zur Frage der Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Rettungsdienstleistungen äußerte.

  (vgl. hierzu OLG Dresden, B. v. 04.07.2008, WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08).

• EuGH, 12.07.2001 - C-399/98

  Ordine degli Architetti u.a. - "Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - …

  Auszug aus VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08

  Jedenfalls seit dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 12.07.2001 in der Rechtssache C 399/98 (VergR 2001, 380) ist die rechtsformunabhängige Anwendbarkeit des Vergaberechts allgemein anerkannt (vgl. auch OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 398; ebenso VergR 2006, 787; OLG Dresden, Beschlüsse vom 04.07.2008 - WVerg 0003/08 und WVerg 0004/08).

  So vertritt bspw. das Bayerische Oberste Landesgericht (B. v. 28.5.2003 - Az.: Verg 7/03) die Meinung, dass die verschiedentlich vertretene Auffassung, dass öffentlich-rechtliche Verträge generell nicht dem Vergaberecht unterfallen, sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. vom 12.7.2001, Rs. C-399/98), nicht mehr aufrechterhalten lässt.

• BGH, 15.07.2008 - X ZB 17/08

  Rabattvereinbarungen

  Auszug aus VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08

  Diese Einschätzung wird durch die Entscheidung des BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 17/08 gestützt.

  Bei systematischer, die Entstehungsgeschichte des Vergaberechts und Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen berücksichtigender Auslegung ist § 116 GWB auch insoweit als die speziellere Norm anzuwenden ......In den deutschen parlamentarischen Beratungen zum bevorstehenden Erlass der sogenannten Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG vom 21.12.1989 (…ABl. Nr. L 395 v. 30.12.1989, S. 33) wurde die Perspektive langwieriger, womöglich durch mehrere Instanzen geführter Gerichtsverfahren für den Vergaberechtsschutz als investitionshemmend und nachteilhaft für die Allgemeinheit beurteilt (…vgl. BR-Drs. 62/89, S. 2) (BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 17/08).

• OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07

  Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Vertragsverlängerung als Neuvergabe …

  Auszug aus VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08

  Dies hat dem (deutschen) Gesetzgeber nicht die Befugnis genommen, nachrangige Dienstleistungen nach Anhang I B der Vergabenachprüfung zu unterwerfen, wie dies in § 99 GWB geschehen ist (OLG Dresden B.v. 25.01.2008, WVerg 10/07).

  Ein etwaiger Vertrauenstatbestand zu Gunsten des Auftraggeber, dass aufgrund eines Zeit- und Umstandsmomentes eine Verwirkung eingetreten sei (so bspw. OLG Düsseldorf, B. v. 30.04.2008 - Verg 23/08, OLG Dresden, B. v. 25.01.2008, WVerg 10/07) konnte vorliegend schon deshalb nicht entstehen, weil das Schwesterunternehmen der Antragstellerin im Rahmen des ersten Vergabenachprüfungsverfahrens bereits unmissverständliche deutlich gemacht hatte, dass im Falle einer Rücknahme des ersten Verfahrens jedenfalls ein ,,nahezu gleicher" Antrag durch die Antragstellerin wieder eingereicht werden würde.

• EuGH, 20.10.2005 - C-264/03

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08

  Eine etwaig landesgesetzliche Definition oder eine Definition nach Auslegung des Auftraggebers ist mithin unbeachtlich (vgl. i. d. S. Urteile v. 20. Oktober 2005, Kommission/Frankreich, C-264/03, Slg. 2005, I-8831, Rnr. 36, und v. 18. Januar 2007, Auroux u. a., C-220/05, Slg. 2007, I-0000, Rnr. 40).

  Rs. C- 114/97; Urt. v. 09.03.2000 C-355/98; Urt. v. 20.10.2005, Rs. C-264/03) ist festzustellen, dass der Gerichtshof in bewusst enger Auslegung für die Annahme der Ausübung öffentlicher Gewalt i. S. v. Art. 45 Abs. 1 EGV eine Tätigkeit verlangt, die unmittelbar eine spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt beinhaltet; dies in Form von Zwangsbefugnissen und Sonderrechten und in aller Regel der eigenen Befugnis zum Handeln durch Verwaltungsakt.

• VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/040-08

  Auszug aus VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08

  Zu Zeitpunkt der Zustellung war bereits ein Vergabenachprüfungsverfahren zu Los 2 der streitgegenständlichen Ausschreibung, registriert unter der Verfahrensnummer 1/SVK/040-08, anhängig.

  Mit Beschluss vom 30.07.2008 wurden beide Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und ggf. Entscheidung verbunden.Die Entscheidungsfrist des Verfahrens 1/SVK/040-08 wurde um zunächst zwei Wochen, bis zum 03.09.2008 verlängert.

• EuGH, 21.06.1974 - 2/74

  Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …

  Auszug aus VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08

  In Würdigung zahlreicher Entscheidungen des EuGH (EuGH Rs. 2/74 Urt. v. 21.06.1974 C- 2/74 EuGH Rs. 147/86, Slg. 1988, 1637; Rs. C-3/88; Rs. C-42/92 Slg. 1993, I-4047)).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08

  Die Antragstellerin hat ein Interesse an dem Auftrag, was keiner weiteren Darlegung bedurfte, weil die Antragstellerin als Bieterin in dem eingeleiteten Vergabeverfahren beteiligt ist und bereits der Umstand der Angebotsabgabe regelmäßig das erforderliche Interesse belegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.06.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564).An der Antragsbefugnis könnte jedoch gezweifelt werden, da das Angebot der Antragstellerin ggf. auch bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens keine Chance auf Erteilung des Zuschlags gehabt.
• EuGH, 20.09.1988 - 31/87

  Beentjes / Niederlande State

  Auszug aus VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08

  Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der EuGH auch die Berücksichtigung vergabefremder Aspekte zulässt, wenn sich diese - wie z. B. Umweltschutz, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - mit anderen Zielen des EG- Vertrages vereinbaren lassen und unter Wahrung des Transparenzgebotes ausdrücklich zum Inhalt der Leistungsbeschreibung gemacht worden sind (vgl. EuGH, Urteil v. 20.09.1988, Rs. 31/87 ("Beentjes-Urteil")).
• EuGH, 17.09.2002 - C-513/99

  EINE GEMEINDE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES STÄDTISCHEN …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

  Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge
• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07

  Verkauf von Grundstücken mit Bauverpflichtung: Vergaberecht anzuwenden
• EuGH, 13.01.2005 - C-84/03

  Kommission / Spanien
• EuGH, 29.10.1998 - C-114/97

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
• OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05

  Immer Probleme mit dem Müll
• VK Bund, 29.03.2006 - VK 3-15/06

  Vergabe von Gartenpflegearbeiten für die Dienststellen
• EuGH, 05.12.1989 - 3/88

  Kommission / Italien
• OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04

  Vergabeverfahren: Notwendige Ausschreibung von Müllentsorgungsleistungen bei …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 23/08

  Nachprüfungsverfahren: Zur Veräußerung kommunaler Grundstücke, die mit einer …
• EuGH, 09.03.2000 - C-355/98

  Kommission / Belgien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
• OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08

  Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige …
• EuGH, 24.09.1998 - C-76/97

  Tögel / Niederösterreichische Gebietskrankenkasse - Öffentliche Lieferaufträge - …
• EuGH, 15.03.1988 - 147/86

  Kommission / Griechenland
• OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 78/03

  Übertragung der Sammlung und Beförderung von Altpapier auf eine Nachbarkommune; …
• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 7/06

  Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen: Vorlage an den BGH
• EuGH, 14.11.2002 - C-411/00

  Felix Swoboda - "Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …
• OLG Düsseldorf, 02.08.2002 - Verg 25/02

  Leistungsbeschreibung, Wahl- oder Alternativleistungen (Kennzeichen)
• EuGH, 17.11.1993 - C-71/92

  Kommission / Spanien
• OLG Düsseldorf, 22.09.2004 - Verg 44/04

  Abgrenzung Dienstvertrag und Dienstleistungskonzession
• VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06

  Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität
• VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07

  Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03

  Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"
• OLG Düsseldorf, 20.12.2004 - Verg 101/04

  BND-Gebäude: Wegen Sicherheitsinteressen kein Vergaberechtsschutz!
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

  Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
• VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06

  Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben
• VK Niedersachsen, 12.11.2001 - 203-VgK-19/01

  Sinn und Zweck sowie Voraussetzungen der Rügeobliegenheit; Erfordernis der …
• VK Sachsen, 18.08.2006 - 1/SVK/077-06

  Aufhebung der Ausschreibung
• VK Hamburg, 30.07.2007 - VgK FB 6/07

  Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: Zuständigkeit bei einer Zentralen …
• VK Bund, 24.03.2004 - VK 3-36/04

  Konzeption und Durchführung von Maßnahmen der Eignungsfeststellung und …
• VK Sachsen, 31.07.2008 - 1/SVK/033-08
• EuGH, 13.10.2005 - C-458/03

  EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT …
• EuGH, 10.11.2005 - C-29/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 …
• EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …
• EuGH, 07.12.2000 - C-324/98

  Telaustria und Telefonadress - "Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie …
• EuGH, 06.04.2006 - C-410/04

  ANAV - Freier Dienstleistungsverkehr - Öffentlicher Nahverkehrsdienst - Vergabe …
• OLG Stuttgart, 12.08.2002 - 2 Verg 9/02

  Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens bei europaweiter Ausschreibung …
• EuGH, 18.07.2007 - C-382/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• EuGH, 30.05.2002 - C-358/00

  Buchhändler-Vereinigung - "Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Öffentliche …

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• VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht

  Unter Bezugnahme auf die Entscheidung der erkennenden Vergabekammer, Beschluss vom 09.09.2008, Az: 1/SVK/046-08 wäre ein solch hoher Wertungsanteil bedenklich.

  Diese prinzipielle Verpflichtung des Auftraggebers bei der Vergabe von Leistungen zur Notfallrettung und des Krankentransportes wurde durch die Vergabekammer bereits in ihren Beschlüssen 1/SVK/004-08 vom 26.03.2008, 1/SVK/005-08 vom 26.03.2008, 1/SVK/033-08 vom 31.07.2008, 1/SVK/040-08 vom 09.09.2008, 1/SVK/041-08 vom 29.08.2008, 1/SVK/042- 08 vom 29.08.2008 und 1/SVK/046-08 vom 09.09.2008 festgestellt.

  Unter Bezugnahme auf die Entscheidung der erkennenden Vergabekammer, Beschluss vom 09.09.2008, Az: 1/SVK/046-08 wäre ein solch hoher Wertungsanteil bedenklich.

  Wie schon die Vergabekammer in ihrem Beschluss vom 09.09.2008, Az: 1/SVK/046-08 ausführte, kann es grundsätzlich gegen § 97 Abs. 1, Abs. 5 GWB und § 16 Nr. 2 VOL/A verstoßen, wenn die Zuschlagserteilung letztlich von einem Zugeständnis abhängig gemacht wird, das mit dem eigentlich ausgeschriebenen Vertragsgegenstand nichts zu tun hat (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 12.11.2001, Az: 203-VgK-19/2001).

• VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11

  Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?

  (BGH, B. vom 01.12.2008 - X ZB 31/08; vgl. insoweit auch OLG Dresden, B. vom 04.07.2008 - WVerg 3/08; VK Sachsen, B. vom 06.03.2009 - 1/SVK/001-09 VK Sachsen, B. vom 09.09.2008 - 1/SVK/046-08; B. vom 29.08.2008 - 1/SVK/042-08, B. vom 29.08.2008 - 1/SVK/041-08; VK Sachsen, B. vom 26.03.2008 - 1/SVK/005-08).
• VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11

  Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?

  Dies abschließend zu klären sei letztendlich Sache der Arbeitgerichte (VK Sachsen, B. vom 09.09.2008 - 1/SVK/046-08).

• VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

  Sozialrecht contra Vergabrecht

  VK Sachsen, B. v. 09.09.2008 - Az.: 1/SVK/046-08; B. v. 26.03.2008 - Az.: 1/SVK/005-08);.
• OLG Dresden, 27.01.2009 - WVerg 10/08

  Neue Rechtsprechung zu Vergabe von Rettungsdienstleistungen

  Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 09.09.2008 1/SVK/46-08 - wird zurückgewiesen.
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2009 - 3 VK 3/09
  Der Auftraggeber ist - auch unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte - nicht gehalten, jedwede rechtliche Konstellation über Ob und Wie eines Betriebsübergangs zu antizipieren (vgl. auch VK Sachsen, B.v. 9.9.2008, 1/SVK/046-08).