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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 19.11.2020 - 1 A 1279/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,39893
OVG Sachsen, 19.11.2020 - 1 A 1279/17 (https://dejure.org/2020,39893)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19.11.2020 - 1 A 1279/17 (https://dejure.org/2020,39893)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19. November 2020 - 1 A 1279/17 (https://dejure.org/2020,39893)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    SächsBO § 69 Abs. 4 Satz 2 SächsBO § 69 Abs. 5 Satz 2 SächsBO § 69 Abs. 5 Satz 3 BGB § 162 Abs. 1 VwGO § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO § 117 Abs. 2 Nr. 1
    Fiktionszeugnis; Gesellschaft; Rubrum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Fristenlauf ohne Vollständigkeitsbestätigung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (17)

  • OVG Sachsen, 08.11.2018 - 1 A 175/18

    Zustellung; Widerspruchsbescheid; Baugenehmigung; Fiktion; Nachbarschutz

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.11.2020 - 1 A 1279/17
    Das Fiktionszeugnis nach § 69 Abs. 5 Satz 2 SächsBO ist mangels Regelungsgehalts kein Verwaltungsakt gemäß § 35 Satz 1 VwVfG (Bestätigung Senatsurteil vom 8. November 2018 - 1 A 175/18 -, juris Rn. 50).

    Rn. 22 Der Senat hält auch vor dem Hintergrund der gegenteiligen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zum gleichlautenden dortigen Landesrecht (…Beschl. v. 28. Juli 2020 - 2 M 48/20 -, juris Rn. 11) weiter daran fest, dass das Fiktionszeugnis nach § 69 Abs. 5 Satz 2 SächsBO mangels Regelungsgehalts keinen Verwaltungsakt (§ 35 Satz 1 VwVfG) darstellt (vgl. Senatsurt. v. 8. November 2018 - 1 A 175/18 -, juris Rn. 50;… a. A. Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Böhme, Bauordnungsrecht Sachsen, Stand: 82. EL, Juni 2020, SächsBO § 69 Rn. 90a).

    Sowohl in den Fällen, in denen die maßgebliche Frist des § 69 Abs. 5 Satz 1, Abs. 4 SächsBO nicht abgelaufen ist als auch in den Fällen, in denen die Baugenehmigung nicht nach § 69 Abs. 5 Satz 1 SächsBO fiktiv zustande kommen kann, weil für das Vorhaben das Baugenehmigungsverfahren nach § 64 BauGB durchgeführt werden muss oder weil es sich um eine Anlage nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 SächsBO handelt, geht ein zu Unrecht erteiltes Zeugnis ins Leere (vgl. Senatsurt. v. 8. November 2018 a. a. O.) und führt nicht zur formellen Legalität des Vorhabens.

    Die Vollständigkeitsbestätigung ist das von § 69 Abs. 4 Satz 2 SächsBO geforderte fristauslösende Moment (Senatsurt. v. 8. November 2018 a. a. O., Rn. 50).

  • OVG Sachsen, 30.07.2020 - 1 A 23/17

    Baugenehmigung; Genehmigungsfiktion; Vollständigkeitsbescheinigung; Innenbereich

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.11.2020 - 1 A 1279/17
    Der Fristenlauf für die fiktive Erteilung der Baugenehmigung nach § 69 Abs. 5 Satz 1, § 69 Abs. 4 Satz 1 SächsBO ist gemäß § 69 Abs. 4 Satz 2 SächsBO von der Bestätigung der Vollständigkeit von Bauantrag und Bauvorlagen abhängig (Bestätigung Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - 1 A 23/17 -, juris Rn. 21).

    Die gegenteilige, vom Senat im Urteil vom 30. Juli 2020 - 1 A 23/17 - vertretene Auffassung (…juris Rn. 21) führe dazu, dass die sächsischen Bauordnungsbehörden § 69 Abs. 2 SächsBO faktisch sanktionslos nicht beachten könnten und damit die vom Gesetzgeber gewollte Beschleunigungsfunktion konterkariert werde.

    Diese für den Bauherrn "günstigere" Regelung ist schon deshalb nicht wegen des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) auf die Klägerin anzuwenden, weil Differenzen im Landesrecht der einzelnen Bundesländer in der bundesstaatlichen Ordnung (Art. 20 Abs. 1 GG) angelegt sind und keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz begründen (vgl. Senatsurt. v. 30. Juli 2020 a. a. O., Rn. 21).

  • BVerwG, 29.08.2014 - 4 B 1.14

    Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts bei bloßem Rechtsanwendungsfehler

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.11.2020 - 1 A 1279/17
    Auch bei Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein "konzentriertes Nichtstun", mit dem die Behörde den Lauf einer Frist verhindere, rechtswidrig sei und regelmäßig zur Verwirkung der Rechte der Behörde führe (Beschl. v. 29. August 2014 - 4 B 1.14 - juris Rn. 9), sei von einer fiktiv erteilten Baugenehmigung auszugehen, über deren Eintritt die Beklagte ein Zeugnis auszustellen habe.

    Rn. 32 Auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum "konzentrierten Nichtstun" der Behörde, welches im Ergebnis einem Eingriffsakt entgegensteht (vgl. BVerwG, Beschl. vom 29. August 2014 a. a. O., Rn. 9), lässt sich auf die hier vorliegende Konstellation nicht übertragen, in der die Klägerin nicht die Beschränkung ihrer Rechte abzuwehren, sondern ihre Rechte zu erweitern sucht.

  • BVerwG, 31.01.2018 - 8 C 12.17

    Antragsfassung; Auslegung; Entschädigung; Erbengemeinschaft; Klagebegehren; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.11.2020 - 1 A 1279/17
    Rn. 21 Die Klage ist, wie in der Berufungsverhandlung mit den Beteiligten erörtert, nach dem erkennbar verfolgten Rechtsschutzziel gemäß § 125 Abs. 1, § 88 VwGO (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. Dezember 1998 - 1 B 110.98 -, juris Rn. 8; Urt. v. 31. Januar 2018 - 8 C 12.17 -, juris Rn. 11) sachdienlich als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) gegen die als Verwaltungsakt ergangene Ablehnungsentscheidung der Beklagten vom 18. Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids Landesdirektion Sachsen vom 30. Juni 2017 (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und (§ 44 VwGO) allgemeine Leistungsklage auf Verurteilung der Beklagten zur Erteilung des Zeugnisses nach § 69 Abs. 5 Satz 2 SächsBO auszulegen.

    Einer solchen Auslegung steht nicht entgegen, dass die Klägerin bei der Fassung des Klage- und Berufungsantrags durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. Januar 2012 - 9 B 56.11 -, juris Rn. 8, Urt. v. 31. Januar 2018 a. a. O., Rn. 11;… Beschl. v. 16. Dezember 2019 - 4 BN 30.19 -, juris Rn. 5).

  • OVG Sachsen, 20.07.2021 - 1 A 1040/19

    Vorbescheid; Verlängerung; Auslegung denkmalschutzrechtlicher Zustimmung

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.11.2020 - 1 A 1279/17
    Die vom Verwaltungsgericht zugelassene und von der Beklagten eingelegte Berufung wird unter dem Aktenzeichen 1 A 1040/19 geführt.

    Rn. 17 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Akten dieses Verfahren und die von der Beklagten überreichten Verwaltungsakten sowie auf die Akten der beigezogenen Verfahren 1 A 1039/19 und 1 A 1040/19 und die dort überreichten Verwaltungsakten sowie auf das Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 19. November 2020 Bezug genommen.

  • BGH, 29.06.1993 - X ZR 6/93

    Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.11.2020 - 1 A 1279/17
    Soweit der Gesellschaft ohne die Vertreterangabe identifizierbar ist, handelt es sich bei der Angabe des gesetzlichen Vertreters nach § 117 Abs. 2 Nr. 1 ZPO um eine Ordnungsvorschrift, deren Nichtbefolgung keinen Einfluss auf die Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit des Urteils hat (…vgl. zu § 313 Abs. 1 Nr. 1 ZPO: Heßler, in: MüKoZPO, 6. Auflage 2020, § 750 Rn. 18 m. w. N.; zu § 130 Abs. 1 Nr. 1 ZPO: BGH, Urteil v. 29. Juni 1993 - X ZR 6/93 -, juris Rn. 24 [Angabe der Organstellung genügt]).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2008 - 8 A 10942/08

    Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Prüfungsprogramm; Sachbescheidungsinteresse; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.11.2020 - 1 A 1279/17
    Rn. 31 Die Entscheidung des sächsischen Gesetzgebers für eine fiktive Erteilung der Baugenehmigung nur im Falle einer qualifizierten Bestätigung nach § 69 Abs. 2 Satz 1 SächsBO kann nicht durch eine analoge Anwendung des § 162 Abs. 1 BGB konterkariert werden (vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 22. Oktober 2008 - 8 A 10942/08 -, juris Rn. 18).
  • BVerwG, 13.01.2012 - 9 B 56.11

    Klagebegehren; Rechtsschutzbegehren; Klageantrag; Klagebegründung; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.11.2020 - 1 A 1279/17
    Einer solchen Auslegung steht nicht entgegen, dass die Klägerin bei der Fassung des Klage- und Berufungsantrags durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. Januar 2012 - 9 B 56.11 -, juris Rn. 8, Urt. v. 31. Januar 2018 a. a. O., Rn. 11;… Beschl. v. 16. Dezember 2019 - 4 BN 30.19 -, juris Rn. 5).
  • BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 30.19

    Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.11.2020 - 1 A 1279/17
    Einer solchen Auslegung steht nicht entgegen, dass die Klägerin bei der Fassung des Klage- und Berufungsantrags durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. Januar 2012 - 9 B 56.11 -, juris Rn. 8, Urt. v. 31. Januar 2018 a. a. O., Rn. 11; Beschl. v. 16. Dezember 2019 - 4 BN 30.19 -, juris Rn. 5).
  • BVerwG, 03.12.1998 - 1 B 110.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Auslegung einer "Berufung" als Antrag auf Zulassung der …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.11.2020 - 1 A 1279/17
    Rn. 21 Die Klage ist, wie in der Berufungsverhandlung mit den Beteiligten erörtert, nach dem erkennbar verfolgten Rechtsschutzziel gemäß § 125 Abs. 1, § 88 VwGO (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. Dezember 1998 - 1 B 110.98 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 31. Januar 2018 - 8 C 12.17 -, juris Rn. 11) sachdienlich als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) gegen die als Verwaltungsakt ergangene Ablehnungsentscheidung der Beklagten vom 18. Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids Landesdirektion Sachsen vom 30. Juni 2017 (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und (§ 44 VwGO) allgemeine Leistungsklage auf Verurteilung der Beklagten zur Erteilung des Zeugnisses nach § 69 Abs. 5 Satz 2 SächsBO auszulegen.
  • BVerwG, 27.06.2011 - 8 A 1.10

    Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen

  • BVerwG, 17.08.2004 - 9 A 1.03

    Kriterien für die Anordnung einer landschaftsschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2020 - 2 M 48/20

    Rücknahme eines baurechtlichen Fiktionszeugnisses

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2011 - 2 S 79.10

    Baugenehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

  • VG Frankfurt/Main, 04.03.2015 - 8 K 2909/14

    Fiktive Baugenehmigung

  • VGH Hessen, 08.11.1996 - 4 TG 3776/96

    Baugenehmigung: Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten …

  • OVG Sachsen, 16.07.2001 - 1 B 113/01

    Bauherrenfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • VGH Bayern, 07.11.2022 - 15 CS 22.1998

    Anordnung der Unterlassung des Baubeginns - Baugenehmigungsfiktion

    Rn. 45 Unabhängig von der Streitfrage, ob die Fiktionsbescheinigung als feststellender Verwaltungsakt, mit dem die Rechtslage für den Einzelfall verbindlich festgestellt werden soll, einzuordnen ist (…so für das bayerische Bauordnungsrecht Laser a.a.O. Art. 68 Rn. 49; Grothmann/Ansorge/Kranz, ZfIR 2021, 405/414 f.;… vgl. auch OVG Saarl., U.v. 12.2.2009 - 2 A 256/08 - juris Rn. 27;… OVG LSA, B.v. 28.7.2020 - 2 M 48/20 - NVwZ-RR 2020, 1114 = juris Rn. 11;… VG Hamburg, U.v. 15.3.2017 - 6 K 3225/14 - juris Rn. 46, 48;… VG Frankfurt a.M., U.v. 4.3.2015 - 8 K 2909/14.F - juris Rn. 37;… Adolph in Giehl/Adolph/Käß, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, Stand Januar 2021, Art. 42a Rn. 59 f.;… Schemmer, in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand Juli 2022, § 42a Rn. 15; Guckelberger, DÖV 2010, 109/117) oder ob es sich um eine bloße "Wissenserklärung" ohne eigenständige Regelungswirkung (und damit ohne Verwaltungsaktqualität) handelt, die lediglich nach außen hin zwecks erleichterten Nachweises den Eintritt der mit Fristablauf kraft Gesetzes (automatisch) eingetretenen Genehmigungsfiktion als bereits bestehende Rechtslage bestätigen soll (so: SächsOVG, U.v. 8.11.2018 - 1 A 175/18 - juris Rn. 49 ff.; U.v. 19.11.2020 - 1 A 1279/17 - LKV 2021, 172 = juris Rn. 22 f.; OVG SH, U.v. 6.2.2020 - 1 LB 1/17 - BRS 88 Nr. 98 = juris Rn. 27; VG Berlin, U.v. 1.7.2020 - 19 K 3.18 - juris Rn. 29; VG Hamburg, U.v. 26.7.2019 - 7 K 5423/17 - jurisRn.
  • OVG Sachsen, 20.07.2021 - 1 A 1040/19

    Vorbescheid; Verlängerung; Auslegung denkmalschutzrechtlicher Zustimmung

    Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat der Senat mit Urteil vom 19. November 2020 - 1 A 1279/17 - zurückgewiesen.

    Rn. 30 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die wechselseitigen Schriftsätze samt Anlagen, die von der Beklagten in diesem Verfahren sowie in den Verfahren 1 A 1039/19 (VG Dresden: 4 K 1864/15) und 1 A 1279/17 (VG Dresden: 4 K 1054/15) übergebenen Verwaltungsakten, die Akten der Landesdirektion zum Widerspruchsverfahren bzgl. der Ablehnung der Erteilung des Fiktionszeugnisses und der im Oktober 2014 beantragten Baugenehmigung sowie auf die beigezogenen Akten des Verfahrens 1 A 1039/19 verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

    Der Senat hat sich dieser Auffassung im Urteil vom 19. November 2020 - 1 A 1279/17 - nicht angeschlossen.

  • OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22

    Veränderungssperre; Normenkontrolle; Ausfertigung; Satzung; öffentliche Urkunde; …

    Die drei von der Antragstellerin angestrengten gerichtlichen Verfahren zum Antrag auf Erteilung eines Fiktionszeugnisses (VG Dresden, Urt. v. 9. August 2017 - 4 K 1054/15 - Senatsurt. v. 19. November 2020, - 1 A 1279/17 - BVerwG, Beschl. v. 2. August 2021 - 4 B 5.21 -), zum Antrag auf 12. Verlängerung des Bauvorbescheides (…Teilvorhaben Neubau - VG Dresden, Urt. v. 4. Juni 2019 - 4 K 1863/15 - Senatsurt. v. 20. Juli 2021 - 1 A 1040/19 - BVerwG, Beschl. v. 15. Juli 2022 - 4 B 33.21 -) sowie zum Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung 2014 (…Neubau und Anbau an Villa - VG Dresden, Urt. v. 4. Juni 2019 - 4 K 1864/15 - Senatsurt. v. 20. Juli 2021 - 1 A 1039/19 - BVerwG, Beschl. v. 15. Juli 2022 - 4 B 32.21 -) blieben erfolglos.
  • OVG Sachsen, 19.01.2023 - 1 B 216/22

    Satzung; Ausfertigung; Veränderungssperre; einstweilige Anordnung; schwerer …

    Die drei von der Antragstellerin angestrengten gerichtlichen Verfahren zum Antrag auf Erteilung eines Fiktionszeugnisses (VG Dresden, Urt. v. 9. August 2017 - 4 K 1054/15 - Senatsurt. v. 19. November 2020, - 1 A 1279/17 - BVerwG, Beschl. v. 2. August 2021, - 4 B 5.21 -), zum Antrag auf 12. Verlängerung des Bauvorbescheides (…Teilvorhaben Neubau - VG Dresden, Urt. v. 4. Juni 2019 - 4 K 1863/15 - Senatsurt. v. 20. Juli 2021 - 1 A 1040/19 - BVerwG, Beschl. v. 15. Juli 2022,- 4 B 33/21 -) sowie zum Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung 2014 (…Neubau und Anbau an Villa - VG Dresden, Urt. v. 4. Juni 2019 - 4 K 1864/15 - Senatsurt. v. 20. Juli 2021 - 1 A 1039/19 - BVerwG, Beschl. v. 15. Juli 2022 - 4 B 32.21 -) blieben erfolglos.
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