Volltextveröffentlichungen (2)

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  § 33 Abs 1 BNatSchG; § 34 Abs 2 BNatSchG; EGV 1760/200; Art 91 Abs 1 EUV 1306/2013; 640/2014 Art 39 Abs 4 EUV; § 12 II PflSchG; EWGRL 676/91; EWGRL 43/92; EGV 1107/2009; § 29 Abs 1 S 1 ViehVerkV
  Basisprämie; Cross Compliance; Cross-Compliance-Verstoß; Dauergrünland; Fräsen; Greeningprämie; Landschaftsschutzgebiet; Pflanzenschutzmittel; Pflügen; Pflugverbot; Umbrechen; Umverteilungsprämie

Verfahrensgang

• VG Lüneburg, 12.01.2022 - 1 A 154/19
• OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 23/22

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (47)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2018 - 2 L 56/16

  Naturschutzrecht: Anordnung zur Wiederherstellung von Grünland

  Auszug aus VG Lüneburg, 12.01.2022 - 1 A 154/19

  Auch in einem Landschaftsschutzgebiet können vielmehr landwirtschaftliche Tätigkeiten - wie hier - unter ein repressives Verbot ohne Erlaubnisvorbehalt gestellt werden, wenn von vornherein feststeht, dass die verbotenen Handlungen den Gebietscharakter schlechthin verändern oder dem besonderen Schutzzweck schlechthin zuwiderlaufen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.1956 - I C 91.54 -, juris Rn. 10; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 31.1.2018 - 2 L 56/16 -, juris Rn. 42;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 2.5.2017 - 4 KN 318/13 -, juris Rn. 54 m.w.N., Urt. v. 13.3.2003 - 8 KN 236/01 -, juris Rn. 46;… Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Mai 2021, § 26 BNatSchG Rn. 16;… Schlacke, BNatSchG, 2. Aufl. 2017, § 26 Rn. 28 m.w.N.).

  Ausgehend von dem Grundsatz des vorsorgenden Umweltschutzes reicht dabei bereits die Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung aus (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 31.1.2018 - 2 L 56/16 -, juris Rn. 71).

  Aus diesem Grund sind Beeinträchtigungen in Biotopen, in gesetzlich oder durch Ausweisung geschützten Gebieten und in FFH-Gebieten eher erheblich (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 31.1.2018 - 2 L 56/16 -, juris Rn. 71;… VG Lüneburg, Urt. v. 20.2.2020 - 2 A 109/17 -, juris Rn. 46 m.w.N.).

  Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist mithin davon auszugehen, dass das Fräsen auch die biologische Vielfalt verringerte, die im Hinblick auf die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts ebenfalls zu berücksichtigen ist (vgl. OVG Landes Sachsen-Anhalt, Urt. v. 31.1.2018 - 2 L 56/16 -, juris Rn. 70).

• EuGH, 27.02.2014 - C-396/12

  van der Ham und van der Ham-Reijersen van Buuren - Gemeinsame Agrarpolitik - …

  Auszug aus VG Lüneburg, 12.01.2022 - 1 A 154/19

  Einem Betriebsinhaber ist ein Verstoß gemäß Art. 91 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1306/2013 als Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung unmittelbar anzulasten, wenn ihm ein eigener - vorsätzlicher oder fahrlässiger - Verursachungsbeitrag vorzuwerfen ist, der aber dem Verstoß nicht unmittelbar zugrunde liegen muss (EuGH, Urt. v. 27.2.2014 - C-396/12 -, A.M. van der Ham u.a., juris Rn. 50).

  Rn. 97 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs setzt Vorsatz voraus, dass der durch die Beihilfe Begünstigte gegen die Vorschrift über die anderweitigen Verpflichtungen verstößt und diesen Verstoß entweder bewusst herbeiführt oder - ohne dass er ein solches Ziel verfolgt - die Möglichkeit eines derartigen Verstoßes billigend in Kauf nimmt (vgl. zu Art. 67 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004: EuGH, Urt. v. 27.2.2014, a.a.O, Rn. 37;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 1.10.2014 - 3 C 31.13 -, juris Rn. 20 f.;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 31.3.2016 - 10 LB 32/14 -, juris Rn. 77).

  Ein Beihilfenempfänger kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur dann für einen Verstoß gegen anderweitige Verpflichtungen durch einen Dritten, der im Auftrag eines Begünstigten Arbeiten verrichtet, verantwortlich gemacht werden, wenn der Begünstigte bei der Auswahl des Dritten, dessen Überwachung oder den ihm gegebenen Anweisungen vorsätzlich oder fahrlässig handelt (EuGH, Urt. v. 27.2.2014, a.a.O., Rn. 49 ff.).

  Die Haftung eines Begünstigten für sein eigenes fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten kann dabei unabhängig davon festgestellt werden, ob der Dritte, der den Verstoß gegen die Vorschriften über die anderweitigen Verpflichtungen verursacht hat, vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat (EuGH, Urt. v. 27.2.2014, a.a.O., Rn. 51; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.4.2017 - 10 LA 40/16 -, n.v., UA S. 4 f.; Kammerurt.

• VG Stade, 15.05.2019 - 6 A 356/17

  Bestandsregister; Cross Compliance-Verstoß; Frühwarnsystem; GAB 7; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 12.01.2022 - 1 A 154/19

  Wenn eine Sanktion rückwirkend zu erfolgen hat, weil ein Verstoß, der aufgrund des Frühwarnsystems zunächst nicht geahndet wurde, bei einer späteren Kontrolle nicht behoben worden ist (Art. 99 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013), kann vorliegend im Ergebnis nichts Anderes gelten (vgl. dazu VG Stade, Urt. v. 15.5.2019 - 6 A 356/17 -, beck-online Rn. 39).

  Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Vorschriften über die betreffende Anforderung vorliegend einen Ermessensspielraum vorsehen (verneinend: VG Stade, Urt. v. 15.5.2019 - 6 A 356/17 -, beck-online Rn. 42).

  In rechtlicher Hinsicht ist es ebenfalls nicht zu beanstanden, dass die Beklagte eine geringe Anzahl an Fristüberschreitungen und damit einen zum Absehen von der Sanktion führenden marginalen Fehler nur dann annimmt, wenn nicht mehr als 3 % der Meldungen verspätet erfolgen (vgl. zum Begriff des "marginalen Fehlers" eingehend VG Stade, Urt. v. 15.5.2019 - 6 A 356/17 -, beck-online Rn. 40).

• OVG Niedersachsen, 04.03.2020 - 4 KN 390/17

  Teilnahme; vertragsnaturschutzrechtliche Vereinbarung; Vogelschutzrichtlinie; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 12.01.2022 - 1 A 154/19

  mit Nebenbächen" ist und den von diesem geschützten Lebensraumtypen des Anhangs I und Arten des Anhangs II der FFH-Richtlinie dient (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 4.3.2020 - 4 KN 390/17 -, juris Rn. 70 ff.;… Urt. v. 2.5.2017 - 4 KN 318/13 -, juris Rn. 41 ff. m.w.N.).

  Naturschutzrechtliche Bestimmungen, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, sind daher als Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich hinzunehmen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2001 - 6 CN 2.00 -, juris Rn. 13 ff., Urt. v. 24.6.1993 - 7 C 26.92 -, juris Rn. 38 m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 4.3.2020 - 4 KN 390/17 -, juris Rn. 99 m.w.N.).

  Als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich erst dann, wenn nicht genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach der Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.1.2000 - 6 BN 2.99 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 4.3.2020, a.a.O., Rn. 99).

• EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

  Auszug aus VG Lüneburg, 12.01.2022 - 1 A 154/19

  Dem Begriff des Projekts unterfallen die Errichtung oder Änderung von baulichen oder sonstigen Anlagen sowie die Durchführung sonstiger Maßnahmen, die einen Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne von § 14 BNatSchG darstellen (…vgl. EuGH, Urt. v. 14.1.2010 - C-226/08 -, Stadt Papenburg, juris Rn. 38 ff.; Urt. v. 7.9.2004 - C-127/02 -, Waddenvereniging und Vogelsbeschermingvereniging, juris Rn. 23 ff.;… BVerwG, Urt. v. 10.4.2013 - 4 C 3.12 -, juris Rn. 29).

  Eine qualifizierende Intensität der Beeinträchtigung ist nicht erforderlich (EuGH, Urt. v. 7.9.2004 - C-127/02 -, Waddenvereniging und Vogelsbeschermingvereniging, juris Rn. 48;… BVerwG, Urt. v. 14.7.2011 - 9 A 12.10 -, juris Rn. 84).

• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 12.01.2022 - 1 A 154/19

  Der günstige Erhaltungszustand wird beeinträchtigt, wenn er trotz Durchführung des Vorhabens nicht stabil bleiben wird (BVerwG, Urt. v. 14.7.2011 - 9 A 12.10 -, juris Rn. 59).

  Eine qualifizierende Intensität der Beeinträchtigung ist nicht erforderlich (…EuGH, Urt. v. 7.9.2004 - C-127/02 -, Waddenvereniging und Vogelsbeschermingvereniging, juris Rn. 48; BVerwG, Urt. v. 14.7.2011 - 9 A 12.10 -, juris Rn. 84).

• OVG Niedersachsen, 02.05.2017 - 4 KN 318/13

  Befreiung; Schutzzweck, besonderer; Düngung; FFH-Gebiet; Fischotter; Biotope, …

  Auszug aus VG Lüneburg, 12.01.2022 - 1 A 154/19

  mit Nebenbächen" ist und den von diesem geschützten Lebensraumtypen des Anhangs I und Arten des Anhangs II der FFH-Richtlinie dient (…vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 4.3.2020 - 4 KN 390/17 -, juris Rn. 70 ff.; Urt. v. 2.5.2017 - 4 KN 318/13 -, juris Rn. 41 ff. m.w.N.).

  Auch in einem Landschaftsschutzgebiet können vielmehr landwirtschaftliche Tätigkeiten - wie hier - unter ein repressives Verbot ohne Erlaubnisvorbehalt gestellt werden, wenn von vornherein feststeht, dass die verbotenen Handlungen den Gebietscharakter schlechthin verändern oder dem besonderen Schutzzweck schlechthin zuwiderlaufen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.1956 - I C 91.54 -, juris Rn. 10;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 31.1.2018 - 2 L 56/16 -, juris Rn. 42; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 2.5.2017 - 4 KN 318/13 -, juris Rn. 54 m.w.N., Urt. v. 13.3.2003 - 8 KN 236/01 -, juris Rn. 46;… Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Mai 2021, § 26 BNatSchG Rn. 16;… Schlacke, BNatSchG, 2. Aufl. 2017, § 26 Rn. 28 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 109/10

  Handeln eines Antragsstellers ohne Schuld i.S.d. Art. 44 Abs. 1 Verordnung (EG) …

  Auszug aus VG Lüneburg, 12.01.2022 - 1 A 154/19

  Wenn ein Antragsteller - wie hier die Klägerin - "die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben" im Antrag versichert (Bl. 4 der Beiakte 1), dann schließt eine solche Versicherung stets Überprüfungs- und Sorgfaltspflichten für die vom Betriebsinhaber vor und bei der Antragstellung gemachten Angaben ein (Niedersächsisches OVG, Urt. v. 17.1.2012 - 10 LB 109/10 -, juris Rn. 31 m.w.N.).

  Da es sich bei der Gewährung unionsrechtlicher Beihilfen um Verfahren handelt, die eine Vielzahl von Anträgen betreffen, setzt das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs voraus, dass die Beihilfeempfänger aktiv an der korrekten Durchführung der Verfahren mitwirken und die beizubringenden Informationen von vornherein vollständig und richtig sind (…vgl. bereits zur Verordnung (EWG) Nr. 3508/92: EuGH, Urt. v. 16.5.2002 - C-63/00 -, Schilling und Nehring, juris Rn. 34 ff.;… Urt. v. 28.11.2002 - C-417/00 -, Agrargenossenschaft Pretzsch, juris Rn. 49 ff.;… Urt. v. 4.10.2007 - C-375/05 -, Geuting, juris Rn. 30; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Urt. v. 17.1.2012 - 10 LB 109/10 -, juris Rn. 31).

• EuGH, 13.12.1989 - 322/88

  Grimaldi / Fonds des maladies professionnelles

  Auszug aus VG Lüneburg, 12.01.2022 - 1 A 154/19

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind die innerstaatlichen Gerichte dazu verpflichtet, bei der Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten die Empfehlungen, Stellungnahmen und Leitlinien zu berücksichtigen, die die Europäische Kommission veröffentlicht und die unter anderem verbindliche unionsrechtliche Vorschriften ergänzen sollen (EuGH, Urt. v. 13.12.1989, - C-322/88 -, Grimaldi, juris Rn. 16, 18;… vgl. auch Schulze/Janssen/Kadelbach, Europarecht, 4. Aufl. 2020, § 11 Rn. 49).
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

  Auszug aus VG Lüneburg, 12.01.2022 - 1 A 154/19

  Ein Vorhaben ist nur dann gemäß § 34 Abs. 2 BNatSchG zuzulassen, wenn jeder vernünftige Zweifel ausgeschlossen wird, dass es zu keinen erheblichen Beeinträchtigungen kommt (…vgl. EuGH, Urt. v. 11.4.2013 - C-258/11 -, juris Rn. 40; BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - 9 A 20.05 -, juris Rn. 64).
• BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00

  Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …
• EuGH, 10.01.2006 - C-98/03

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 4.15

  Klagebegehren; Auslegung des Rechtsschutzziels; Feststellungsklage bei Streit …
• EuGH, 14.01.2010 - C-226/08

  Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern, …
• BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11

  Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …
• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 55.09

  Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Infektionskrankheit; ionisierende …
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

  Naturschutzverordnung
• EuGH, 02.10.2014 - C-47/13

  Grund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik -Gemeinsame …
• OVG Niedersachsen, 01.07.2015 - 4 LC 285/13

  Befreiung; Biotop; Eingriff; Grünlandumbruch; Moor; Moorstandort; Verbot; …
• BVerwG, 10.04.2013 - 4 C 3.12

  Bundeswehr; Tiefflugübungen; FFH-Gebiet; anerkannte Naturschutzvereinigung; …
• EuGH, 11.04.2013 - C-258/11

  Sweetman u.a. - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 - Erhaltung der …
• BVerwG, 17.01.2000 - 6 BN 2.99

  Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums durch Regelungen über den …
• BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 4.12

  Vermögensrecht; Rückgabe; Restitution; Restitutionsausschluss; Enteignung auf …
• BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04

  DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …
• BVerwG, 01.10.2014 - 3 C 31.13

  Gemeinsame Agrarpolitik; Betriebsprämie; Rücknahme; Widerruf; Rückforderung; …
• EuGH, 09.03.2000 - C-437/97

  Die österreichische Steuer auf alkoholische Getränke verstößt gegen das …
• BVerwG, 30.03.2021 - 3 C 7.20

  Anforderungen an die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen als Dauergrünland
• OVG Sachsen, 11.10.2013 - 1 A 258/12

  Hauptbetriebsplan, Versagungsgründe, FFH-Gebiet "Dolomitbau Ostrau und Jahnatal", …
• OVG Thüringen, 10.01.2020 - 3 KO 646/16

  Bestimmung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche als Dauergrünland; …
• OVG Niedersachsen, 18.10.2017 - 10 LB 16/17

  Betriebsprämie; Cross-Compliance
• EuGH, 09.03.2006 - C-174/05

  Zuid-Hollandse Milieufederatie und Natuur en Milieu - Zulassung für das …
• BVerwG, 12.07.1956 - I C 91.54
• OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 KN 236/01

  Vereinbarkeit von Landschaftsschutzgebietsverordnungen mit höherrangigem Recht; …
• VG Lüneburg, 20.02.2020 - 2 A 109/17

  Grünlandumbruch; Naturschutzrecht; Reitplatz; Wiederherstellungsanordnung
• BVerwG, 15.08.2006 - 1 B 61.06

  Ausländerrechtliche Überprüfung der Dauer einer ehelichen Lebensgemeinschaft; …
• OVG Niedersachsen, 31.03.2016 - 10 LB 32/14

  Bedingung; Betriebsprämie; CC; CC-Verstoß; Cross Compliance; Dauergrünland; …
• OVG Niedersachsen, 27.10.2015 - 10 LA 39/15

  Anderweitige Verpflichtungen; Betriebsprämie; CC; Cross Compliance; …
• OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 25/15

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungszuständigkeit; verfassungsrechtliche …
• VG Stade, 08.10.2013 - 1 A 1676/12

  Begründung eines gesetzlichen Verbots des Grünlandumbruchs auf Moorstandorten …
• VG Magdeburg, 29.05.2017 - 4 A 23/17

  Afghanistan, Taliban, nichtstaatliche Verfolgung, Zwangsrekrutierung, politische …
• BVerwG, 12.04.1957 - IV C 52.56

  Rechtsmittel
• VG Lüneburg, 17.01.2018 - 1 A 6/16

  Cross Compliance; Cross-Compliance-Verstoß; Pflanzenschutz; Pflanzenschutzmittel
• VG Lüneburg, 16.08.2017 - 1 A 121/15

  Cross-Compliance-Verstoß; Grundwasserbeschaffenheit; Grundwassergefährdung; …
• EuGH, 16.05.2002 - C-63/00

  Schilling und Nehring - "Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 - …
• EuGH, 28.11.2002 - C-417/00

  Agrargenossenschaft Pretzsch - "Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EWG) Nr. …
• EuGH, 04.10.2007 - C-375/05

  Geuting - Rindfleisch - Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands

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• VG Braunschweig, 25.01.2024 - 6 A 142/21

  Cross-Compliance; Günstigkeitsprinzip; Herbizid; Pflanzenschutzmittel; Vorsatz; …

  Die als Verpflichtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 Var. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (im Folgenden: VwGO) statthafte (…vgl. zur Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage bspw. Nds. OVG, U. v. 18.10.2017 - 10 LB 16/17 -, juris Rn. 23; VG Lüneburg, U. v. 12.1.2022 - 1 A 154/19 -, juris Rn. 41) und auch im Übrigen zulässige Klage ist begründet.

  Ein Verstoß gegen die Vorgaben des § 12 Abs. 2 Sätze 1 und 2 PflSchG beinhaltet deswegen zugleich einen Verstoß gegen die Grundanforderungen an die Betriebsführung 10 (GAB 10) im Sinne der Cross-Compliance-Vorschriften nach Art. 91 ff. VO (EU) Nr. 1306/2013 (…vgl. auch Nds. OVG, B. v. 2.5.2022 - 10 LC 73/21 -, juris Rn. 25; VG Lüneburg, U. v. 12.1.2022 - 1 A 154/19 -, juris Rn. 108; VG Göttingen, U. v. 27.4.2023 - 2 A 64/20 -, V. n. b. S. 9).

  Die Kammer hat keine volle Überzeugung davon gewinnen können, dass zugleich auch ein Verstoß gegen § 12 Abs. 2 Satz 2 PflSchG gegeben war, indem hinsichtlich des südöstlich, zum periodisch wasserführenden Graben, der als Gewässer im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 2 PflSchG einzuordnen sein dürfte (vgl. insoweit VG Lüneburg, U. v. 12.1.2022 - 1 A 154/19 -, juris Rn. 115), der insoweit erforderliche Mindestabstand von einem Meter zur Böschungsoberkante (vgl. hierzu VG Lüneburg, U. v. 12.1.2022 - 1 A 154/19 -, juris Rn. 111;… Metzger, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: September 2023, § 12 PflSchG Rn. 9; Empfehlungen 2016 Pflanzenbau und Pflanzenschutz der Beklagten, S. 37, Bl. 34 der Gerichtsakte) unterschritten war, auch wenn dies der rechtskräftig gegenüber Herrn A. ergangene Bußgeldbescheid (vgl. insoweit eine Rechtskraft- bzw. Tatbestandswirkung eines unmittelbar gegenüber einem Gesellschafter ergangenen Bußgeldbescheids offen lassend: VG Lüneburg, U. v. 12.1.2022 - 1 A 154/19 -, juris Rn. 117) und die Feststellungen der Prüferin der Beklagten Frau O. nahelegen und zugleich die von der Klägerin gefertigten und von ihr in Bezug genommen Lichtbilder (Bl. 44 f. der Beiakte 2) das Einhalten des Mindestabstands nicht belegen.

  Einem Betriebsinhaber ist ein Verstoß gemäß Art. 91 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1306/2013 als Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung unmittelbar anzulasten, wenn ihm ein eigener - vorsätzlicher oder fahrlässiger - Verursachungsbeitrag vorzuwerfen ist, der aber dem Verstoß nicht unmittelbar zugrunde liegen muss (…vgl. zu Art. 67 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004: EuGH, U. v. 27.2.2014 - C-396/12 -, juris Rn. 49 ff.; und zur Übertragbarkeit dieses Maßstabs VG Lüneburg, U. v. 12.1.2022 - 1 A 154/19 -, juris Rn. 96 ff.).

  Der Begünstigte muss demnach sicherstellen, dass derjenige, der für ihn betriebliche Arbeiten durchführt, über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um Verstöße zu vermeiden, und er muss den Dritten im Rahmen des im Einzelfall Erforderlichen angemessen anweisen und überwachen (vgl. VG Lüneburg, U. v. 12.1.2022 - 1 A 154/19 -, juris Rn. 96 ff.; VG Göttingen, U. v. 27.4.2023 - 2 A 64/20 -, V. n. b. S. 10; zum inhaltlich gleichen Maßstab in Bezug auf die zeitlich früher geltende Regelung in Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 1 der VO (EG) 73/2009: VG Braunschweig, U. v. 24.1.2018 - 9 A 36/16 -, V. n. b. S. 8 f.).

  Es kommt deswegen nicht auf die kontrovers diskutierte Frage an, ob die materielle Beweislast insoweit den oder die Begünstigte (vgl. insoweit bspw. VG Lüneburg, U. v. 12.1.2022 - 1 A 154/19 -, juris Rn. 99; VG Osnabrück, U. v. 26.4.2019 - 4 A 23/17 -, V. n. b. S. 26; VG Hannover, U. v. 2.11.2018 - 11 A 6426/16 -, V. n. b. S. 11) oder die Behörde (vgl. insoweit bspw. VG Göttingen, U. v. 27.4.2023 - 2 A 64/20 -, V. n. b. S. 10; VG Braunschweig, U. v. 24.1.2018 - 9 A 36/16 -, V. n. b. S. 10;… Busse, in: Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht, 3. Aufl. 2022, § 27 Rn. 149) trifft.

• OVG Niedersachsen, 15.07.2026 - 4 LB 68/24

  Rechtmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung nach …

  Ob § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG neben einer Umwandlung von Grünland in Ackerland gleichwohl auch einen Grünlandumbruch zur Erneuerung der Grünlandnarbe und zur Intensivierung der Grünlandnutzung erfasst (so VG Lüneburg, Urt. v. 12.1.2022 - 1 A 154/19 -, juris Rn. 92 m.w.N.), kann hier offenbleiben.
• VG Schleswig, 11.04.2024 - 1 A 111/21

  Kürzung von Direktzahlungen

  Ebenso wenig reicht eine pauschale Behauptung zur Exkulpation aus, den Kontrollpflichten bzw. Überwachungspflichten nachgekommen zu sein (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 12. Januar 2022 - 1 A 154/19 -, Rn. 99, juris; VG Ansbach…, Urteil vom 17. November 2023 - AN 14 K 21.01078 -, Rn. 54, juris).

  Ohne diese substantiierten Angaben des Betriebsinhabers kann das Gericht nicht die Überzeugung von einem schuldlosen Verhalten des Betriebsinhabers gewinnen und ist auch nicht zu einer weiteren gerichtlichen Sachverhaltserforschung verpflichtet (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 12. Januar 2022 - 1 A 154/19 -, Rn. 99 - 100, juris).

• VG Ansbach, 17.11.2023 - AN 14 K 21.01078

  Kürzung von landwirtschaftlichen Subventionen wegen Cross-Compliance-Verstößen

  Angesichts des festgestellten Cross-Compliance-Verstoßes ist es grundsätzlich Sache der Klägerin, sich zu exkulpieren, d.h. die allein in ihrer Verantwortungs- und Verfügungssphäre liegenden Gründe für den Verstoß zu ermitteln sowie substantiiert darzulegen und nachzuweisen, aus welchen Gründen ihr bzw. ihren Gesellschaftern dieser Verstoß nicht unmittelbar anzulasten (i.S.d. Art: 91 Abs. 2 VO (EU) Nr. 1306/2013) ist; sie trägt insoweit die materielle Beweislast (vgl. VG Lüneburg, U.v. 12.1.2022 - 1 A 154/19 - juris Rn. 99).

  Ebenso wenig reicht eine pauschale Behauptung zur Exkulpation aus, den Auswahl-, Einweisungs- und Kontrollpflichten nachgekommen zu sein (vgl. VG Lüneburg, U.v. 12.1.2022 - 1 A 154/19 - juris Rn. 99).

• VG Göttingen, 26.05.2025 - 2 A 108/23

  Amtsermittlungsgrundsatz; Aussetzung; Belegenheitsland; Beseitigung von …

  Einem Betriebsinhaber ist ein Verstoß gemäß Art. 91 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1306/2013 als Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung unmittelbar anzulasten, wenn ihm ein eigener - vorsätzlicher oder fahrlässiger - Verursachungsbeitrag vorzuwerfen ist, der aber dem Verstoß nicht unmittelbar zugrunde liegen muss (…EuGH, Urt. v. 27.02.2014 - C-396/12 -, juris Rn. 49 ff. zu Art. 67 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 796/2004; hier übertragbar, vgl. VG Lüneburg, Urt. v. 12.01.2022 - 1 A 154/19 -, juris Rn. 96;… VG Braunschweig, Urt. v. 25.01.2024 - 6 A 142/21 -, juris Rn. 37).

  Diese grundsätzliche Beweislastverteilung wird auch durch die Formulierung des Art. 91 Abs. 2 Unterabs. 1 der VO (EG) Nr. 1306/2013 gestützt, wonach Voraussetzung der Kürzung ist, dass der Verstoß dem Begünstigten "anzulasten" ist (…VG D-Stadt, Urt. v. 27.04.2023 - 2 A 64/20 -, V.n.b., S. 10; VG Lüneburg, Urt. v. 12.01.2022 - 1 A 154/19 -, juris Rn. 65 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 22.04.2022 - 13 S 523/21

  Übergangsregelungen im Regelungsbereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

  Unter dem Gesichtspunkt von Cross-Compliance kann somit ein (nicht nach Artikel 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie bzw. § 34 BNatSchG zulässiges) Projekt ohne weiteres auch das allgemeine Verschlechterungs- und Störungsverbot nach Artikel 6 Abs. 2 FFH-Richtlinie bzw. § 33 BNatSchG verletzen (ebenso ohne weitere Begründung z. B. BayVGH…, Beschluss vom 21.12.2021 - 6 ZB 20.3025 - juris Rn. 13 ff.; VG Lüneburg, Urteil vom 12.01.2022 - 1 A 154/19 - juris Rn. 88 ff. [Verstoß gegen § 34 BNatSchG]; B Checkliste Betrieb Ziffer 8.2 der Checkliste Cross Compliance 2022 für landwirtschaftliche Unternehmen in Baden-Württemberg, herausgegeben von der Landesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum, abgerufen unter https://foerderung.landwirtschaft-bw.de; allgemein zum neuen Sanktionsregime z. B. OVG Sachsen…, Urteil vom 19.01.2022 - 6 A 1160/18 - juris Rn. 59; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 31.03.2016 - 10 LB 32/14 - juris Rn. 95 ff.; VG Lüneburg…, Urteil vom 17.01.2018 - 1 A 6/16 - juris Rn. 30).
• OVG Saarland, 22.01.2020 - 2 A 210/19

  Beurteilung des Gebietscharakters der ein Vorhabengrundstück prägenden …

  Soweit die Beklagte rügt, dass sich das Verwaltungsgericht im Anschluss an die Ortsbesichtigung "einen eigenen Standpunkt gebildet" hat, ist zu ergänzen, dass ein Gericht grundsätzlich nicht gehalten ist, den Beteiligten vorab mitzuteilen, auf welche Gesichtspunkte es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 7.6.2019 - 2 A 194/18 -, Nr. 74 der Leitsatzübersicht 1/2019 auf der Homepage des Gerichts (Aktuelle Meldungen/Spruchpraxis)) Hinsichtlich der Begründung genügt die Angabe der Gründe, die für die richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesen sind.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.5.2019 - 1 A 154/19 -, Nr. 73 der Leitsatzübersicht 1/2019 auf der Homepage des Gerichts (Aktuelle Meldungen/Spruchpraxis)).