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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit einer Sanierungssatzung bei nach Abschluss der Sanierung erfolgender (Teil-) Aufhebung der Satzung; Maßgeblicher Zeitpunkt eines Vorliegens der Aufhebungsvoraussetzungen oder einer Verwirkung der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur Entrichtung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wirksamkeit einer Sanierungssatzung bei nach Abschluss der Sanierung erfolgender (Teil-) Aufhebung der Satzung; Maßgeblicher Zeitpunkt eines Vorliegens der Aufhebungsvoraussetzungen oder einer Verwirkung der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur Entrichtung von ...

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (24)

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• VG Saarlouis, 19.09.2008 - 11 K 89/06

  Zur Berechnung des Ausgleichsbetrags nach § 154 BauGB

  Auszug aus OVG Saarland, 09.12.2009 - 1 A 387/08

  Rn. 35 Wegen des Inhalts dieser Erläuterungen und der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, der beigezogenen Gerichtsakten der Verfahren 11 K 89/06 und 11 F 2 und 3/04 (1 W 24 und 25/04) und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten (2 Ordner) sowie der Akte des Widerspruchsverfahrens (1 Heft), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

  Zweifel an der Angemessenheit der vom Gutachterausschuss 1977 festgelegten Anfangswerte sind weder substantiiert dargelegt noch gibt die in dem Gutachten vom 29.12.1977 (Bl. 97 bis 104 der beigezogenen Akte 11 K 89/06) dokumentierte Wertermittlung Anlass zu durchgreifenden Zweifeln.

  Dem kann angesichts der in dem Wertgutachten vom 29.12.1977 (Bl. 97 bis 104 der beigezogenen Akte 11 K 89/06) beschriebenen Methodik der damaligen Wertermittlung nicht gefolgt werden.

  Rn. 82 In erster Instanz wurde im damaligen Parallelverfahren 11 K 89/06 der für das Gebiet der Landeshauptstadt Saarbrücken zuständige Gutachterausschuss für Grundstückswerte um Darlegung gebeten, nach welchen Kriterien die notwendige Fortschreibung der Anfangswerte erfolgt ist, woraufhin dieser mit Schreiben vom 27.3.2008, das der Klägerin des vorliegenden Verfahrens mit Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 14.5.2008 zur Kenntnis gebracht wurde, ausgeführt hat, dass der Gutachterausschuss mit vier Architekten, vier Maklern, einem Bankvertreter, zwei Vertretern des Finanzamtes, einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern besetzt sei und gem. § 196 BauGB und § 14 Gutachterausschussverordnung aufgrund der abgeschlossenen Kaufverträge betreffend unbebaute Grundstücke alle zwei Jahre - so auch zwischen 1977 und 2001 - die Bodenrichtwerte als durchschnittliche Lagewerte für Grund und Boden festlege.

• OVG Niedersachsen, 08.05.2000 - 1 M 1287/00

  Ausgleichsbetrag; Bodenwerterhöhung Sanierung; Modell Niedersachsen Sanierung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 09.12.2009 - 1 A 387/08

  Es verwundert daher nicht, dass das Niedersachsen-Modell in der Rechtsprechung grundsätzlich Anerkennung findet (Sächsisches OVG…, Beschluss vom 5.3.2009 - 1 A 374/08 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.1.2005 - 8 S 722/04 -, DÖV 2005, 922 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9.7.2001 - 1 M 22/00 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 8.5.2000 - 1 M 1287/00 -, juris; VGH Kassel, Gerichtliche Verfügung vom 11.7.2000 - 3 TG 2054/00 -, auszugsweise wiedergegeben in Bartholomäi, Sanierungsausgleichsbetrag - Judex calculat -, NVwZ 2001, 1377; VG Braunschweig, Urteil vom 12.12.2007 - 2 A 480/06 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 26.7.2005 - 6 K 4005/03 -, juris) .

  Rn. 93 Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass der Rüge, die Methode des Niedersachsen-Modells beruhe nicht auf ortsspezifischen Untersuchungen, teilweise entgegen gehalten wird, diese Rüge greife nicht, weil die Einordnung der städtebaulichen Missstände und der städtebaulichen Maßnahmen in die vorgegebenen Klassifikationsrahmen nur aufgrund örtlicher Untersuchungen möglich sei (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 8.5.2000, a.a.O.) .

  Nur so könne der Tatsache Rechnung getragen werden, dass sich die Bodenpreise im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nicht mit letzter Genauigkeit ermitteln lassen, sondern von einer gewissen Streuung auszugehen ist (BVerwG, Beschluss vom 8.1.1998 - 4 B 221/97 -, Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 2 = NVwZ 1998, 954; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 8.5.2000, a.a.O.) .

• OVG Sachsen, 05.03.2009 - 1 A 374/08

  Ausgleichsbetrag; End- und Anfangswert; Berechnungsmodelle; Chemnitzer Modell

  Auszug aus OVG Saarland, 09.12.2009 - 1 A 387/08

  Wenn eine in ihr vorgesehene Methode nicht angewandt werden könne, so dürfe nach einer anderen geeigneten Methode gesucht werden, wobei jedoch die allgemein anerkannten Grundsätze der Wertermittlungsverordnung bei jeder Wertermittlung beachtet werden müssten (BVerwG, Urteil vom 17.5.2002 - 4 C 6/01 -, Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 4 = NVwZ 2003, 211 ff. = DVBl. 2002, 1479 ff.; vgl. auch: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 5.3.2009 - 1 A 374/08 -, juris) .

  Es verwundert daher nicht, dass das Niedersachsen-Modell in der Rechtsprechung grundsätzlich Anerkennung findet (Sächsisches OVG, Beschluss vom 5.3.2009 - 1 A 374/08 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.1.2005 - 8 S 722/04 -, DÖV 2005, 922 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9.7.2001 - 1 M 22/00 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 8.5.2000 - 1 M 1287/00 -, juris; VGH Kassel, Gerichtliche Verfügung vom 11.7.2000 - 3 TG 2054/00 -, auszugsweise wiedergegeben in Bartholomäi, Sanierungsausgleichsbetrag - Judex calculat -, NVwZ 2001, 1377; VG Braunschweig, Urteil vom 12.12.2007 - 2 A 480/06 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 26.7.2005 - 6 K 4005/03 -, juris) .

• OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2001 - 1 M 22/00

  Voraussetzungen für die Erhebung von Ausgleichsbeträgen auf Grund einer …

  Auszug aus OVG Saarland, 09.12.2009 - 1 A 387/08

  Es verwundert daher nicht, dass das Niedersachsen-Modell in der Rechtsprechung grundsätzlich Anerkennung findet (Sächsisches OVG…, Beschluss vom 5.3.2009 - 1 A 374/08 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.1.2005 - 8 S 722/04 -, DÖV 2005, 922 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9.7.2001 - 1 M 22/00 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 8.5.2000 - 1 M 1287/00 -, juris; VGH Kassel, Gerichtliche Verfügung vom 11.7.2000 - 3 TG 2054/00 -, auszugsweise wiedergegeben in Bartholomäi, Sanierungsausgleichsbetrag - Judex calculat -, NVwZ 2001, 1377; VG Braunschweig, Urteil vom 12.12.2007 - 2 A 480/06 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 26.7.2005 - 6 K 4005/03 -, juris) .

  Rn. 96 Konsequenz hieraus ist, dass ein Sanierungsbetroffener nicht beanspruchen kann, der Wertermittlung statt einer vom Gutachterausschuss gewählten - grundsätzlich zulässigen und beanstandungsfrei zur Anwendung gebrachten - Methode eine andere Methode zugrunde zu legen, die er für "sachgerechter" oder "günstiger" hält (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9.7.2001, a.a.O.; VG Stuttgart…, Urteil vom 26.7.2005, a.a.O.) .

• BVerwG, 07.06.1996 - 4 B 91.96

  Bauplanungsrecht: Städtebauliche Sanierung keine Enteignung

  Auszug aus OVG Saarland, 09.12.2009 - 1 A 387/08

  (BVerwG, Beschluss vom 7.6.1996 - 4 B 91/96 -, NJW 1996, 2807 f.) Dies haben die Gerichte zu respektieren.

  (BVerwG, Beschluss vom 7.6.1996 - 4 B 91/96 -, a.a.O.) Ein von dem Fortbestand einer der Aufhebungspflicht unterliegenden Sanierungssatzung Betroffener kann im Falle einer aus seiner Sicht "überlangen" Sanierung im Wege der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollklage - sofern die Zulässigkeitsanforderungen des § 47 VwGO beachtet werden - gegen den Fortbestand der Sanierungssatzung vorgehen bzw. deren Fortgeltung im Fall einer auf sie gestützten Verwaltungsentscheidung - etwa der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung - in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren inzidenter überprüfen lassen (…Krautzberger, a.a.O., § 162 Rdnr. 19) .

• OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2000 - 1 C 10293/99

  Umfang der Kostenregelung in einer Sanierungssatzung

  Auszug aus OVG Saarland, 09.12.2009 - 1 A 387/08

  (OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 10.4.2000 - 1 C 10293/99 - und vom 24.4.1991 - 10 C 11555/90 -, jeweils juris.) Diese Rechtsprechung kann indes auf die in Rede stehende Sanierungssatzung vom 3.5.1977 und deren Änderung durch Satzung vom 24.6.1980 - ungeachtet der Frage, ob ihr zu folgen wäre - keine Anwendung finden, weil die Vorschrift des § 149 BauGB, mit deren Auslegung sich das Oberverwaltungsgericht Rheinland - Pfalz befasst hat, erst am 1.7.1987 in Kraft getreten ist und die Vorgängervorschriften des Städtebauförderungsgesetzes keine inhaltsgleichen Regelungen enthielten.

  Nach dieser bis zum 30.6.1987 in Kraft gewesenen Vorschrift bedurfte es mithin - wie auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hervorhebt (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.4.2000, a.a.O.) - ebenfalls nicht des Vorliegens einer Kosten- und Finanzierungsübersicht zur Zeit der Beschlussfassung über die Satzung.

• BVerwG, 17.05.2002 - 4 C 6.01

  Vorauszahlungsbescheid; Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Entwicklungssatzung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 09.12.2009 - 1 A 387/08

  Wenn eine in ihr vorgesehene Methode nicht angewandt werden könne, so dürfe nach einer anderen geeigneten Methode gesucht werden, wobei jedoch die allgemein anerkannten Grundsätze der Wertermittlungsverordnung bei jeder Wertermittlung beachtet werden müssten (BVerwG, Urteil vom 17.5.2002 - 4 C 6/01 -, Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 4 = NVwZ 2003, 211 ff. = DVBl. 2002, 1479 ff.; vgl. auch: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 5.3.2009 - 1 A 374/08 -, juris) .
• BVerwG, 16.11.2004 - 4 B 71.04

  Methodik der Ermittlung der Bodenwerterhöhung nach Durchführung städtebaulicher …

  Auszug aus OVG Saarland, 09.12.2009 - 1 A 387/08

  Dies könne ohne Zweifel auch ein Verfahren sein, in dem Anfangs- und Endwert nicht getrennt festgestellt werden, sondern der Endwert aus dem festgestellten Anfangswert und dem modellhaft berechneten Betrag der sanierungsbedingten Wertsteigerung abgeleitet werde (BVerwG, Beschluss vom 16.11.2004 - 4 B 71/04 -, Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 5 = NVwZ 2005, 449 ff.) .
• BVerwG, 16.01.1996 - 4 B 69.95

  Städtebauförderungsrecht: Einbeziehung eines nicht zu sanierenden Grundstücks in …

  Auszug aus OVG Saarland, 09.12.2009 - 1 A 387/08

  Die Wertermittlungsverordnung stehe dem nicht entgegen; dies ergebe sich schon daraus, dass die Verordnung nur davon spreche, dass der Bodenwert in der Regel "durch Preisvergleich" (§ 3 Abs. 3 WertV 1972) bzw. "im Vergleichswertverfahren" (§§ 15 Abs. 2, 21 Abs. 2 WertV 1988) zu ermitteln ist (BVerwG, Beschluss vom 16.1.1996 - 4 B 69/95 -, Buchholz 406.11 § 142 BauGB Nr. 3) .
• BVerwG, 08.01.1998 - 4 B 221.97

  Sanierungsrechtliche Genehmigung;; Veräußerung eines Grundstücks; Kaufpreis;; …

  Auszug aus OVG Saarland, 09.12.2009 - 1 A 387/08

  Nur so könne der Tatsache Rechnung getragen werden, dass sich die Bodenpreise im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nicht mit letzter Genauigkeit ermitteln lassen, sondern von einer gewissen Streuung auszugehen ist (BVerwG, Beschluss vom 8.1.1998 - 4 B 221/97 -, Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 2 = NVwZ 1998, 954; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 8.5.2000, a.a.O.) .
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 16.78

  Wertsteigerung - Städtebauförderungsgesetz - Sanierung - Entschädigungsanspruch - …
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 722/04

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; zweckmäßige Abgrenzung des …
• OVG Saarland, 28.09.2009 - 1 A 313/09

  Kanalbaubeitragspflicht; Festsetzungsverjährung; gemeindeeigenes Grundstück
• OVG Niedersachsen, 17.01.1997 - 1 L 1218/95

  Ausgleichsbeitrag; Gründungsmehraufwendungen; Salzbergbau; Erhöhung des …
• VG Stuttgart, 26.07.2005 - 6 K 4005/03

  Modell Kanngieser als rechtmäßige Methode zur Berechnung des Ausgleichsbetrags …
• VG Braunschweig, 12.12.2007 - 2 A 480/06
• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung
• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz
• BVerwG, 04.03.1999 - 4 C 8.98

  Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Funktionsschwäche; Sanierungsziel; Begrenzung …
• BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 38.98

  Sanierungssatzung; Abwägungsgebot; Ausfertigungsmangel; rückwirkendes …
• BVerwG, 11.11.1998 - 4 BN 50.98
• OVG Saarland, 26.02.2002 - 2 R 3/01

  (Nachträgliche) Baugenehmigung für die Änderung eines bisher als Lager …
• VG Saarlouis, 19.09.2008 - 11 K 555/07

  Zur Berechnung des Ausgleichsbetrags nach § 154 BauGB
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.04.1991 - 10 C 11555/90

  Erlaß einer Sanierungssatzung; Durchführbarkeit der Sanierung; Finanzierbarkeit …

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• OVG Saarland, 11.12.2013 - 1 A 348/13

  Gesamtschuldnerische Haftung der Erben für sanierungsrechtliche …

  Denn er hat sich mit der Rechtmäßigkeit der der Veranlagung zu Grunde liegenden Sanierungssatzung vom 3.5.1977 und der zur Ermittlung des Anfangs- und des Endwertes der im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke jeweils angewandten Methode anlässlich eines auf dieses Sanierungsgebiet bezogenen Berufungsverfahrens bereits grundlegend befasst.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.12.2009 1 A 387/08 -, Amtl.
• VG Düsseldorf, 03.12.2010 - 25 K 4080/10

  Heranziehung eines Wohnungseigentümers zur Zahlung eines sanierungsbedingten …

  Rn. 68 vgl. OVG Saarland, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 1 A 387/08 - Nds. OVG, Beschluss vom 7. März 2003 - 1 ME 341/02 - Hess. VGH, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 UE 884/90 - OVG Bremen, Urteil vom 30. Oktober 1979 - II BA 90/78 - das OVG Saarland, der Hessische VGH und das OVG Bremen hatten eine Funktionslosigkeit der jeweiligen Sanierungssatzung im jeweils entschiedenen Fall aus tatsächlichen Gründen abgelehnt, weil die jeweilige Gemeinde die Verwirklichung der Sanierungssatzung in den maßgeblichen Verfahren nicht gänzlich aufgegeben hatte, sondern die Sanierung - in langsamerem Tempo - fortführte; vgl. zur Funktionslosigkeit von Sanierungssatzungen auch Krautzberger, Städtebauförderungsrecht, Kommentar und Handbuch, 49. Ergänzungslieferung, Mai 2010, § 142 Rn. 24.

  Rn. 72 vgl. OVG Saarland, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 1 A 387/08 -.

  Rn. 85 vgl. OVG Saarland, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 1 A 387/08 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. März 2009 - 1 A 374/08 - zum auf dem Niedersachsenverfahren basierenden sog. "Chemnitzer Modell"; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2005 - 8 S 496/05; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2001 - 1 M 22/00 - VG Arnsberg, Urteil vom 18. August 2008 - 14 K 2627/07 - VG Braunschweig, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 2 A 480/06 -,.

  Rn. 87 vgl. Kleiber, Verkehrswertermittlung von Grundstücken, Kommentar und Handbuch, 6. Auflage 2010, S. 2609 ff.; ausführlich: OVG Saarland, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 1 A 387/08 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Januar 2005 - 8 S 722/04.

• VG Düsseldorf, 03.12.2010 - 25 K 3881/10

  Heranziehung zur Zahlung von sanierungsbedingten Ausgleichsbeträgen für …

  Rn. 68 vgl. OVG Saarland, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 1 A 387/08 - Nds. OVG, Beschluss vom 7. März 2003 - 1 ME 341/02 - Hess. VGH, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 UE 884/90 - OVG Bremen, Urteil vom 30. Oktober 1979 - II BA 90/78 - das OVG Saarland, der Hessische VGH und das OVG Bremen hatten eine Funktionslosigkeit der jeweiligen Sanierungssatzung im jeweils entschiedenen Fall aus tatsächlichen Gründen abgelehnt, weil die jeweilige Gemeinde die Verwirklichung der Sanierungssatzung in den maßgeblichen Verfahren nicht gänzlich aufgegeben hatte, sondern die Sanierung - in langsamerem Tempo - fortführte; vgl. zur Funktionslosigkeit von Sanierungssatzungen auch Krautzberger, Städtebauförderungsrecht, Kommentar und Handbuch, 49. Ergänzungslieferung, Mai 2010, § 142 Rn. 24.

  Rn. 72 vgl. OVG Saarland, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 1 A 387/08 -.

  Rn. 85 vgl. OVG Saarland, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 1 A 387/08 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. März 2009 - 1 A 374/08 - zum auf dem Niedersachsenverfahren basierenden sog. "Chemnitzer Modell"; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2005 - 8 S 496/05; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2001 - 1 M 22/00 - VG Arnsberg, Urteil vom 18. August 2008 - 14 K 2627/07 - VG Braunschweig, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 2 A 480/06 -,.

  Rn. 87 vgl. Kleiber, Verkehrswertermittlung von Grundstücken, Kommentar und Handbuch, 6. Auflage 2010, S. 2609 ff.; ausführlich: OVG Saarland, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 1 A 387/08 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Januar 2005 - 8 S 722/04.

• VG Düsseldorf, 03.12.2010 - 25 K 4618/10

  Zahlung eines Ausgleichsbetrags durch einen Grundstückseigentümer an eine …

  Rn. 68 vgl. OVG Saarland, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 1 A 387/08 - Nds. OVG, Beschluss vom 7. März 2003 - 1 ME 341/02 - Hess. VGH, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 UE 884/90 - OVG Bremen, Urteil vom 30. Oktober 1979 - II BA 90/78 - das OVG Saarland, der Hessische VGH und das OVG Bremen hatten eine Funktionslosigkeit der jeweiligen Sanierungssatzung im jeweils entschiedenen Fall aus tatsächlichen Gründen abgelehnt, weil die jeweilige Gemeinde die Verwirklichung der Sanierungssatzung in den maßgeblichen Verfahren nicht gänzlich aufgegeben hatte, sondern die Sanierung - in langsamerem Tempo - fortführte; vgl. zur Funktionslosigkeit von Sanierungssatzungen auch Krautzberger, Städtebauförderungsrecht, Kommentar und Handbuch, 49. Ergänzungslieferung, Mai 2010, § 142 Rn. 24.

  Rn. 72 vgl. OVG Saarland, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 1 A 387/08 -.

  Rn. 86 vgl. OVG Saarland, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 1 A 387/08 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. März 2009 - 1 A 374/08 - zum auf dem Niedersachsenverfahren basierenden sog. "Chemnitzer Modell"; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2005 - 8 S 496/05; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2001 - 1 M 22/00 - VG Arnsberg, Urteil vom 18. August 2008 - 14 K 2627/07 - VG Braunschweig, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 2 A 480/06 -,.

  Rn. 88 vgl. Kleiber, Verkehrswertermittlung von Grundstücken, Kommentar und Handbuch, 6. Auflage 2010, S. 2609 ff.; ausführlich: OVG Saarland, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 1 A 387/08 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Januar 2005 - 8 S 722/04.

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 6 A 10137/14

  Sanierungsdauer als Hindernis der Sanierungsausgleichsbeitragserhebung; …

  Hierin lag eine zeitliche Begrenzung, die erst mit dem am 1. Juli 1987 in Kraft getretenen § 149 BauGB entfiel (vgl. bereits OVG RP…, Urteil vom 24. April 1991 - 10 C 11555/90.OVG -, juris Rn. 27; s. auch SaarlOVG, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 1 A 387/08 -, juris Rn. 49 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2024 - 3 S 865/23

  Aufhebung der Ausübung eines allgemeinen Vorkaufsrechts für zwei in einem …

  Indes könnte der Umstand, dass der Gesetzgeber die denkbaren Fallgruppen der erfolgreichen Durchführung, des nachträglichen Eintritts oder Bekanntwerdens der Undurchführbarkeit der Sanierung (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.7.2010 - 5 S 3092/08 -, juris Rn. 59;… Sächs. OVG, Urt. v. 16.11.2015 - 1 C 16.14 -, juris Rn. 51;… OVG Berlin, Urt. v. 13.7.2000 - 2 A 5.95 -, juris Rn. 49;… Hess. VGH, Urt. v. 28.10.1993 - 4 UE 884/90 -, juris Rn. 28) oder der endgültigen Aufgabe der Sanierungsziele (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.7.2010 - 5 S 3092/08 -, juris Rn. 59; Saarl. OVG, Urt. v. 9.12.2009 - 1 A 387/08 -, juris Rn. 55;… VG Düsseldorf, Urt. v. 3.12.2010 - 25 K 4618/10 -, juris Rn. 69 f.) jeweils in § 162 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 - 3 BauGB aufgegriffen hat, dafür sprechen, auch in diesen Fällen im Interesse der Rechtssicherheit lediglich von einem Anspruch auf Aufhebung der Satzung auszugehen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.7.2010 - 5 S 3092/08 -, juris Rn. 59;… ähnlich OVG Berlin, Urt. v. 13.7.2000 - 2 A 5.95 -, juris Rn. 50;… a.A. VG Düsseldorf, Urt. v. 3.12.2010 - 25 K 4618/10 -, juris Rn. 77).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2023 - 10 B 26.23

  Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages, Stadtstaatenklausel, …

  Dementsprechend scheidet die Vergleichswertmethode bei einer unzureichenden Zahl von Vergleichskaufpreisen unbebauter Grundstücke aus (vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 5. März 2009 - 1 A 374/08 - juris Rn. 8), etwa wenn die Grundstücke im Sanierungsgebiet bebaut sind und deshalb ein reiner Grundstücksverkehr zur Feststellung von Bodenwerten nicht zustande kommt (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 1 A 387/08 - juris Rn. 89).
• VG Magdeburg, 20.06.2023 - 4 A 123/21

  Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag

  Das Niedersachsen-Modell stellt sich also als ein Verfahren dar, in dem der Endwert aus dem Anfangswert und einer auf der Grundlage empirischer Untersuchungen modellhaft berechneten sanierungsbedingten Wertsteigerung errechnet wird, was nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keinen grundsätzlichen Bedenken unterliegt, sofern die allgemein anerkannten Grundsätze der Wertermittlungsverordnung beachtet werden (siehe zum Ganzen: OVG Saarl., Urteil vom 09.12.2009 - 1 A 387/08 -, juris, Rn. 91 f. m.w.N.; Nds. OVG, Beschluss vom 08.05.2000 - 1 M 1287/00 -, juris;… vgl. auch EZBK/Kleiber/Fieseler, 147. EL August 2022, BauGB § 154 Rn. 121;… zum Verfahren vgl. Kleiber, Verkehrswertermittlung von Grundstücken, 9. Aufl. 2020, Teil VI Rn. 644 ff.).

  Rn. 76 Die Anwendung des Niedersachsen-Modells ist als Ersatz für das in der ImmoWertV 2010 vorgesehene Vergleichswertverfahren jedenfalls solange unbedenklich, wie der Gutachterausschuss dafür Sorge trägt, dass ortsspezifische Besonderheiten durch Zu- oder Abschläge in die Wertermittlung einbezogen werden (OVG Saarl., Urteil vom 09.12.2009 - 1 A 387/08 -, juris, Rn. 91 f. m.w.N).

• VG Saarlouis, 05.06.2020 - 3 K 302/19

  Sanierungsausgleichsbetrag: Zeitliche Grenze für die Erhebung einer Vorauszahlung

  Rn. 131 Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20.03.2014[4 C 11/13, juris][4 C 11/13, juris] weiter ausgeführt hat, gegen die Annahme der Treuwidrigkeit[Soweit aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG folgt, dass ein die sachliche Abgabepflicht auslösender "Abschluss der Sanierung" im Sinne des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch dann gegeben ist, wenn die Gemeinde entgegen der Vorschrift des § 162 Abs. 1 Satz 1 BauGB die Aufhebung der Sanierungssatzung unterlässt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.04.2013, 14 A 207/11, juris; zur (fortbestehenden) Wirksamkeit der Satzung auch bei verspäteter (Teil-)Aufhebung: OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.12.2009, 1 A 387/08, juris), liegt Treuwidrigkeit allerdings nicht bereits dann vor, wenn die Gemeinde die Sanierungssatzung entgegen ihrer Pflicht aus § 162 Abs. 1 BauGB nicht rechtzeitig aufgehoben hat (BVerwG, Urteil vom 20.03.2014, 4 C 11/13, juris).][Soweit aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG folgt, dass ein die sachliche Abgabepflicht auslösender "Abschluss der Sanierung" im Sinne des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch dann gegeben ist, wenn die Gemeinde entgegen der Vorschrift des § 162 Abs. 1 Satz 1 BauGB die Aufhebung der Sanierungssatzung unterlässt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.04.2013, 14 A 207/11, juris; zur (fortbestehenden) Wirksamkeit der Satzung auch bei verspäteter (Teil-)Aufhebung: OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.12.2009, 1 A 387/08, juris), liegt Treuwidrigkeit allerdings nicht bereits dann vor, wenn die Gemeinde die Sanierungssatzung entgegen ihrer Pflicht aus § 162 Abs. 1 BauGB nicht rechtzeitig aufgehoben hat (BVerwG, Urteil vom 20.03.2014, 4 C 11/13, juris).] könne etwa sprechen, dass sich der politische Willensbildungsprozess in der Gemeinde über die Fortsetzung der Sanierungsmaßnahmen schwierig gestaltete oder dass die Fortführung der Sanierung an finanziellen Engpässen scheiterte, hat der Beklagte hierzu nichts vorgetragen, sondern lediglich auf weitere bauliche Maßnahmen "entsprechend der Sanierungsziele und Sanierungszwecke" sowie auf die Sicherung der Finanzierung verwiesen; finanzielle Engpässe hat er damit gerade nicht substantiiert dargelegt.
• VGH Bayern, 18.09.2017 - 15 ZB 17.1813

  Zurückstellung eines Baugesuchs im Anschluss an einen Beschluss zur …

  Eine nachträgliche Einbeziehung weiterer Flächen in ein Sanierungsgebiet durch Satzungsänderung ist grundsätzlich möglich (…Schmitz in Spannowsky/Uecht-ritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 142 Rn. 43; vgl. auch BayVGH, B.v. 18.12.2014 - 6 B 14.447 - juris; OVG Saarl., U.v. 9.12.2009 - 1 A 387/08 - juris; VG Neustadt/Weinstr., U.v. 28.4.2015 - 5 K 935/13.NW - juris).
• VG Saarlouis, 11.03.2013 - 3 L 419/13

  Eilrechtsschutz gegen einen Ausgleichsbetragsbescheid: Unbilligkeit der …
• VG Koblenz, 26.11.2012 - 4 K 255/12

  Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• VG Greifswald, 26.01.2012 - 3 A 507/09

  Ausgleichsbetrag bei Bodenwerterhöhungen; Ermittlung des Endwertes
• VG Köln, 10.02.2012 - 2 K 4137/11

  Anforderungen an die Ermittlung des Grundstückswerts in einem Sanierungsgebiet; …