Volltextveröffentlichungen (4)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  GG Art 6 Abs 1; AufenthG § 5 Abs 2; AufenthG § 36 Abs 2
  Aufenthaltserlaubnis; Beziehungskette zu deutschem Kind - Aufenthaltserlaubnis; Beziehungskette; deutsches Kind; Durchführung eines Visumverfahrens

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 36 Abs. 2, AufenthG § ... 5 Abs. 2 S. 2, GR-Charta Art. 7, GR-Charta Art. 24 Abs. 3, AEUV Art. 20, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1, AufenthV § 39 Nr. 6, GG Art. 6, EMRK Art. 8, GR-Charta Art. 51 Abs. 1, AufenthG § 31 Abs. 3, AEUV Art. 267 Abs. 3
  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Familiennachzug, außergewöhnliche Härte, Unionsbürger, deutsches Kind, Visumsverfahren, Drittstaatsangehörige, Eltern-Kind-Verhältnis, Sicherung des Lebensunterhalts, Zumutbarkeit, vorläufiger ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1
  Notwendigkeit der Einholung eines Visums zum Daueraufenthalt aus familiären Gründen vor der Einreise

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Notwendigkeit der Einholung eines Visums zum Daueraufenthalt aus familiären Gründen vor der Einreise

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 124

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 08.03.2011 - C-34/09

  Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen …

  Auszug aus OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11

  Es erscheint zumindest nicht ausgeschlossen, dass der unionsrechtliche Rechtsreflex, der nach dem Urteil des EuGH vom 08.03.2011 in der Sache Ruiz Zambrano (C-34/09) durch die Unionsbürgerschaft eines deutschen Kindes zugunsten dessen Unterhalt leistender drittstaatsangehörigen Mutter ausgelöst wird, auch dem drittstaatsangehörigen Vater eines bei der Mutter lebenden gemeinsamen drittstaatsangehörigen Kindes zugute kommt, weil insoweit eine durch Art. 7, 24 Abs. 3 GrCh geschützte Beziehungskette besteht.

  Im Rahmen der zu treffenden Widerspruchsentscheidung wird, wenn dem Widerspruch nicht schon aus Gründen des nationalen Rechts stattgegeben wird, auch der Frage nachzugehen sein, welche Folgerungen aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Ruiz Zambrano (Urt. v. 08.03.2011 - C-34/09 -, NJW 2011, 2033) zu ziehen sind.

• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …

  Auszug aus OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11

  Zur Erfüllung dieser Bedingung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein strikter, sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebender Rechtsanspruch erforderlich; ein Anspruch aufgrund einer Ermessensvorschrift genügt auch dann nicht, wenn das Ermessen im Einzelfall auf Null reduziert ist (…BVerwG, Urt. v. 16.12.2008 - 1 C 37.07 - , BVerwGE 132, 382 = NVwZ 2009, 789 Rn 21ff.; Urt. v. 16.11.2010 - 1 C 17.09 - , NVwZ 2011, 495, Rn 24).
• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …

  Auszug aus OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11

  vom 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682 ; vom 10.05.2008 - 2 BvR 588/08 - , InfAuslR 2008, 347 ; vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, BVerfGK 14, 458).

• BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07

  Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …

  Auszug aus OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11

  Ein solcher liegt nicht nur bei besonderen, atypischen Umständen vor, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regeklung beseitigen, sondern auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug geboten ist, weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (BVerwG, Urt. v. 26.08.2008 - 1 C 32.07 -, BVerwGE 131, 370 = NVwZ 2009, 248 Rn 27;… Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3.08 - , NVwZ 2009, 1239, Rn 13).
• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, nichteheliche Kinder, …

  Auszug aus OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11

  vom 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682 ; vom 10.05.2008 - 2 BvR 588/08 - , InfAuslR 2008, 347 ; vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, BVerfGK 14, 458).
• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …

  Auszug aus OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11

  Ein solcher liegt nicht nur bei besonderen, atypischen Umständen vor, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regeklung beseitigen, sondern auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug geboten ist, weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (…BVerwG, Urt. v. 26.08.2008 - 1 C 32.07 -, BVerwGE 131, 370 = NVwZ 2009, 248 Rn 27; Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3.08 - , NVwZ 2009, 1239, Rn 13).
• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Aufschubs aufenthaltsbeendender Maßnahmen …

  Auszug aus OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11

  Zum einen kann ein solches Kind den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen und erfährt diese rasch als endgültigen Verlust; zum andern ist zu berücksichtigen, dass gerade bei einem kleinen Kind die Entwicklung sehr schnell voranschreitet, so dass auch eine verhältnismäßig kurze Trennungszeit im Lichte von Art. 6 Abs. 2 GG schon unzumutbar lang sein kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 ;.
• BVerwG, 16.12.2008 - 1 C 37.07

  Anspruch, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel; gesetzlicher …

  Auszug aus OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11

  Zur Erfüllung dieser Bedingung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein strikter, sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebender Rechtsanspruch erforderlich; ein Anspruch aufgrund einer Ermessensvorschrift genügt auch dann nicht, wenn das Ermessen im Einzelfall auf Null reduziert ist (BVerwG, Urt. v. 16.12.2008 - 1 C 37.07 - , BVerwGE 132, 382 = NVwZ 2009, 789 Rn 21ff.;… Urt. v. 16.11.2010 - 1 C 17.09 - , NVwZ 2011, 495, Rn 24).
• BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

  Schutz der Familie vor ausländerrechtlichen Maßnahmen

  Auszug aus OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11

  vom 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682 ; vom 10.05.2008 - 2 BvR 588/08 - , InfAuslR 2008, 347 ; vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, BVerfGK 14, 458).
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10

  Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …

  Auszug aus OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11

  Bei Besuchen von bzw. nach dort entsteht nicht nur ein unverhältnismäßig größerer Aufwand; der Antragsteller braucht, wenn er den Kontakt zu seiner Tochter halten will, auch ein (Schengen-) Besuchervisum, das ihm nur erteilt wird, wenn es ihm gelingt, Zweifel an seiner Rückkehrbereitschaft auszuräumen, die - sei es zu Recht oder zu Unrecht - aufgrund seines angestrebten Familiennachzugs angenommen werden dürften (vgl. Art. 21 Abs. 1 der VO/EG Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft - und BVerwG, Urt.v.11.01.2011 - 1 C 1.10 - ).
• OVG Bremen, 26.04.2010 - 1 B 50/10

  Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines …

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• OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2012 - 7 A 10112/12

  Aufenthaltserlaubnis bei geschützter Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen …

  Der Zwang, der auf einen deutschen Staatsangehörigen durch Vorenthaltung einer Aufenthaltserlaubnis für seinen ausländischen Familienangehörigen ausgeübt wird, entweder das Bundesgebiet verlassen oder die Trennung der familiären Gemeinschaft hinnehmen zu müssen, um im Bundesgebiet bleiben zu können, steht damit in Widerspruch zum Schutzgebot des Art. 6 GG (vgl. insgesamt ausführlich OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. November 2010 - 17 A 2434/07 - vgl. ferner OVG Bremen, Beschluss vom 12. August 2011 - 1 B 150/11 - juris Rn. 9 und VG Koblenz, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 3 L 990/06.KO - a.A. VG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. März 2005 - 24 L 486/05 - juris Rn. 20 bis 39).
• OVG Bremen, 21.12.2011 - 1 B 246/11

  Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines …

  Besteht sie im Rahmen von § 5 Abs. 2 S. 2 1. Alternative AufenthG auf der Durchführung eines Visumverfahrens, hat sie regelmäßig durch Erteilung einer Vorabzustimmung nach § 31 Abs. 3 AufenthV dafür Sorge zu tragen, dass die Trennungszeit nicht länger als erforderlich dauert (OVG Bremen, B. v. 26.04.2010 - 1 B 50/10 - InfAuslR 2010, 292 ; B. v. 12.08.2011 - 1 B 150/11 - InfAuslR 2011, 436 ).
• VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 24 K 5767/12

  Familiäre Lebensgemeinschaft nur im Bundesgebiet Lebensunterhalt Ausweisungsgrund …

  Rn. 26 Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. April 2012 - 7 A 10112/12 -, Juris, Rn. 34 ff = InfAuslR 2012, 266 ff; OVG Bremen, Beschluss vom 12. August 2011 - 1 B 150/11 -, Juris, Rn. 9 = InfAuslR 2011, 436 ff.

  Rn. 34 Speziell zu § 5 AufenthG bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG aufgrund eines deutschen Kindes in der Kette: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. April 2012 - 7 A 10112/12 -, Juris, Rn. 42 = InfAuslR 2012, 266 ff; OVG Bremen, Beschluss vom 12. August 2011 - 1 B 150/11 -, Juris, Rn. 10 = InfAuslR 2011, 436 ff.

• VG Schleswig, 16.09.2024 - 11 B 12/24

  Familiennachzug zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte; Familie mit …

  Das Recht des deutschen Kindes und der Schutz jeder einzelnen der dargestellten familiären Beziehungen, die sich zu einer unauflösbaren Kette zusammenfügen, führen deshalb dazu, dass die Fortsetzung der familiären Lebensgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seinem Sohn nicht ohne dessen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist (vgl. zur Thematik VG Bremen, Urt. v. 24.02.2023 - 2 K 948/21 -, juris Rn. 81 m. V. a. OVG Bremen, Beschl. v. 12.08.2011 - 1 B 150/11 -, juris Rn. 9).
• VG Stuttgart, 25.04.2019 - 16 K 4518/18

  Daueraufenthaltsnahme in der Bundesrepublik Deutschland; Verweisung auf eine …

  Zudem setzt die Vorschrift das Bestehen eines strikten Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis voraus (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 12. August 2011 - 1 B 150/11 -, Rn. 12, juris), der hier bereits deshalb nicht bestehen kann, da es sich bei § 36 Abs. 2 AufenthG um eine Ermessensvorschrift handelt.
• VG Schleswig, 28.07.2025 - 11 B 39/25

  Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Unterlassung …

  Das Recht des deutschen Kindes und der Schutz jeder einzelnen der dargestellten familiären Beziehungen, die sich zu einer unauflösbaren Kette zusammenfügen, führen deshalb dazu, dass die Fortsetzung der familiären Lebensgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter nicht ohne dessen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist (vgl. zur Thematik Beschl. der Kammer v. 16.09.2024 - 11 B 12/24 -, juris Rn. 17 m.V.a. VG Bremen, Urt. v. 24.02.2023 - 2 K 948/21 -, juris Rn. 81 sowie OVG Bremen, Beschl. v. 12.08.2011 - 1 B 150/11 -, juris Rn. 9).