Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 1 B 27.08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Judicialis
InsO § 4 a; ; InsO § ... 305 Abs. 1 Nr. 1; ; InsO § 305 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; InsO § 305 Abs. 1 Nr. 4; ; InsO § 305 Abs. 4; ; InsO § 305 Abs. 4 Satz 1; ; AGInsO § 2; ; AGInsO § 2 Abs. 1; ; AGInsO § 2 Abs. 2; ; AGInsO § 3; ; AGInsO § 3 Abs. 1; ; AGInsO § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; ; AGInsO § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4; ; AGInsO § 4; ; BGB § 138 Abs. 2; ; RDG § 1 Abs. 1 Satz 1; ; RDG § 8 Abs. 1 Nr. 3
- IWW
- zvi-online.de
InsO § 305 Abs. 1 Nr. 1; AGInsO (Brandenburg) § 3; RDG §§ 1, 8
Anerkennung als "geeignete Stelle" im Verbraucherinsolvenzverfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anerkennung eines Vereins als "geeignete Stelle" im Verbraucherinsolvenzverfahren; Anforderungen an das Finanzierungskonzept einer geplanten Beratungsstelle im Verbraucherinsolvenzverfahren; Aufnahme eines Schuldners als ordentliches Mitglied eines Vereins zwecks ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anerkennung eines Vereins als "geeignete Stelle" im Verbraucherinsolvenzverfahren; Anforderungen an das Finanzierungskonzept einer geplanten Beratungsstelle im Verbraucherinsolvenzverfahren; Aufnahme eines Schuldners als ordentliches Mitglied eines Vereins zwecks ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Keine Anerkennung als Schuldnerberatungsstelle für Verein, der sich über Migliedsbeiträge der zu beratenden Schuldner finanzieren soll
- IWW (Kurzinformation)
Vereinsrecht - Keine Anerkennung für Vereine mit zu hohen Beiträgen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Schuldnerberatungsstelle als "Abzockverein"
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Schuldnerberatungsstelle darf sich nicht über Mitgliederbeiträge der Schuldner finanzieren - Finanzierungsmodell steht im Widerspruch zu Sinn und Zweck des Verbraucherinsolvenzverfahrens
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Oder, 19.06.2008 - 4 K 768/05
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 1 B 27.08
- BVerwG, 22.12.2009 - 8 B 122.09
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.04.2004 - IX ZB 30/04
Vertretung durch eine als geeignet anerkannte Stelle im …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 1 B 27.08
Die gerichtliche Vertretung eines Schuldners durch eine anerkannte Stelle für Verbraucherberatung ist mithin nur in dem dem vereinfachten Insolvenzverfahren vorangehenden gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2004 - IX ZB 30/04 - juris, Rn. 6). - VG Kassel, 11.09.2008 - 5 L 1137/08
Geeignetheit und Zuverlässigkeit einer Verbraucherinsolvenzberatungsstelle
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 1 B 27.08
Im Hinblick darauf, dass durch die Zulassung nur geeigneter Schuldnerberatungsstellen wichtige Gemeinschaftsgüter geschützt werden sollen, sind an die Geeignetheit einer solchen Stelle grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen (vgl. auch VG Kassel, Beschluss vom 11. September 2008 - 5 L 1137/08.KS -, juris Rn. 5; VG Aachen…, Urteil vom 9. Februar 2005 - 3 K 354/04 - juris Rn. 36). - VG Hannover, 20.03.2007 - 7 A 6882/06
Bescheinigung; Eignung; Stelle; Verbraucherinsolvenz
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 1 B 27.08
Auch wenn das Gesetz einen Anspruch des Schuldners auf kostenlose Beratung nicht vorsieht, darf der Zweck des Verbraucherinsolvenzverfahrens nicht in sein Gegenteil verkehrt werden, indem dem Schuldner durch die Beratung noch erhebliche zusätzliche Kosten entstehen und er hierdurch bedingt die "Flucht aus der Schuldenfalle" nicht erreichen kann (vgl. Hergenröder, ZVI 2003, 577, 586 f.; Kühne ZRP 1999, 411, 415; s. auch VG Hannover, Urteil vom 20. März 2007 - 7 A 6882/06 - juris Rn. 26). - VG Aachen, 09.02.2005 - 3 K 354/04
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung der Anerkennung als …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 1 B 27.08
Im Hinblick darauf, dass durch die Zulassung nur geeigneter Schuldnerberatungsstellen wichtige Gemeinschaftsgüter geschützt werden sollen, sind an die Geeignetheit einer solchen Stelle grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen (vgl. auch VG Kassel…, Beschluss vom 11. September 2008 - 5 L 1137/08.KS -, juris Rn. 5; VG Aachen, Urteil vom 9. Februar 2005 - 3 K 354/04 - juris Rn. 36).
- VG München, 08.08.2019 - M 16 S 18.4084
Widerruf der Anerkennung als Insolvenzberatungsstelle
Vor diesem Hintergrund stehen die Schuldnerberater in einem besonderen Vertrauensverhältnis zu ihren Kunden, die wegen ihrer finanziellen Notlage besonderer Beratung bedürfen, die nur von zuverlässigen, erfahrenen und geschulten Beratern gewährleistet wird (OVG Berlin-Bbg, U.v. 9.7.2009 - OVG 1 B 27.08 - juris; VG Kassel, B.v. 11.9.2008 - 5 L 1137/08.KS - juris). - VG Berlin, 28.08.2019 - 1 K 143.18 a) Eine Beratungsstelle ist nur dann im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AGInsO auf Dauer angelegt, wenn das zugrunde liegende Finanzierungskonzept eine nachvollziehbare wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beratungsstelle belegt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Juli 2009 - OVG 1 B 27.08, juris Rn. 17).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 17.10.2008 - 1 B 27/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Voraussetzungen des Ausschlusses eines Mitgliedes aus der Ratsfraktion
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
12 I ; GG; 14 I 1 ; GG; 2 I ; GG; 20 III ; GG; 39b II. 2 NGO; 123 I ; VwGO
Ausschlussgründe (Mitteilung); Baufreiheit; Begründung (Ausschlussentscheidung); Fraktionsausschluss; Heilung; Ladung; Missbilligung; Verhalten (grundrechtlich geschütztes); Verhältnismäßigkeit; milderes Mittel; rechtliches Gehör; wichtiger Grund - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Ausschluss aus einer Ratsfraktion
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Regeln beachten
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausschlussgründe (Mitteilung); Baufreiheit; Begründung (Ausschlussentscheidung); Fraktionsausschluss; Heilung; Ladung; Missbilligung; Verhalten (grundrechtlich geschütztes); Verhältnismäßigkeit; milderes Mittel; rechtliches Gehör; wichtiger Grund
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2009, 260 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (7)
- VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 53/05
Verfassungsmäßiger Ausschluss eines Abgeordneten aus der FDP-Fraktion
Auszug aus VG Osnabrück, 17.10.2008 - 1 B 27/08
Es kann ferner dahinstehen, ob das dem Antragsteller nunmehr vorgeworfene "unredliche" Verhalten im Zusammenhang mit seinem Vorhaben ernsthafte atmosphärische Störungen oder eine nachhaltige Schädigung des Ansehens der Fraktion in der Öffentlichkeit hervorgerufen hat, sodass mit der Wiederherstellung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Fraktion nicht mehr gerechnet werden kann (vgl. zu diesen Fallgruppen eines Fraktionsausschlusses VG Braunschweig, Urteil vom 12. September 2007 - 1 A 37/07 -, juris, und VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441). - VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 4/03
Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung eines Organstreitverfahrens - …
Auszug aus VG Osnabrück, 17.10.2008 - 1 B 27/08
Denn auch einem Mandatsträger ist unabhängig von seiner Fraktionszugehörigkeit und seiner Verpflichtung, sich für das Wohl der Gemeinde einzusetzen, ein Freiraum privater Dispositionen und beruflicher Lebensplanung unter Einbeziehung von Gesichtspunkten wie der Existenzsicherung zuzubilligen (vgl. VerfGH Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2003 - 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 161). - VG Lüneburg, 08.08.2005 - 5 B 34/05
Öffentlich-rechtliche Natur einer Streitigkeit über einen Fraktionsausschluss; …
Auszug aus VG Osnabrück, 17.10.2008 - 1 B 27/08
Darüber hinaus ist ein Mehrheitsbeschluss der Fraktion über den Ausschluss erforderlich und dem ausgeschlossenen Mitglied sind die Ausschlussgründe schriftlich mitzuteilen (vgl. VG Lüneburg, Beschluss vom 8. August 2005 - 5 B 34/05 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 30. Mai 2003 - 8 G 1662/03 -, NVwZ-RR 2004, 204; Wefelmeier in: Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen, NGO-Kommentar, Stand: 25. Lfg.
- VG Gießen, 30.05.2003 - 8 G 1662/03
Fraktionsausschluss
Auszug aus VG Osnabrück, 17.10.2008 - 1 B 27/08
Darüber hinaus ist ein Mehrheitsbeschluss der Fraktion über den Ausschluss erforderlich und dem ausgeschlossenen Mitglied sind die Ausschlussgründe schriftlich mitzuteilen (vgl. VG Lüneburg, Beschluss vom 8. August 2005 - 5 B 34/05 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 30. Mai 2003 - 8 G 1662/03 -, NVwZ-RR 2004, 204; Wefelmeier in: Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen, NGO-Kommentar, Stand: 25. Lfg. - VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 37/07
Beurteilungsspielraum; Fraktion; Fraktionsausschluss; Fraktionsmitglied; …
Auszug aus VG Osnabrück, 17.10.2008 - 1 B 27/08
Es kann ferner dahinstehen, ob das dem Antragsteller nunmehr vorgeworfene "unredliche" Verhalten im Zusammenhang mit seinem Vorhaben ernsthafte atmosphärische Störungen oder eine nachhaltige Schädigung des Ansehens der Fraktion in der Öffentlichkeit hervorgerufen hat, sodass mit der Wiederherstellung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Fraktion nicht mehr gerechnet werden kann (vgl. zu diesen Fallgruppen eines Fraktionsausschlusses VG Braunschweig, Urteil vom 12. September 2007 - 1 A 37/07 -, juris, und VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441). - OVG Niedersachsen, 24.03.1993 - 10 M 338/93
Ausschluß aus einer Ratsfraktion; Ausschluß (Ratsfraktion); Grund, wichtiger; …
Auszug aus VG Osnabrück, 17.10.2008 - 1 B 27/08
Er darf grundsätzlich erst dann beschlossen werden, wenn alle milderen Maßnahmen versagt haben oder wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles ausnahmsweise nicht in Betracht gezogen werden mussten (Nds. OVG, Beschluss vom 24. März 1993 - 10 M 338/93 -, NVwZ 1994, 506 m.w.N.). - VG Potsdam, 22.01.2004 - 2 L 1238/03
Auszug aus VG Osnabrück, 17.10.2008 - 1 B 27/08
Jedenfalls ist unverzichtbare Verfahrensvoraussetzung, dass dem betroffenen Fraktionsmitglied die maßgebenden Gründe für den beabsichtigten Ausschluss vollständig, hinreichend konkret und so rechtzeitig vor der Fraktionssitzung mitgeteilt werden, dass er sich hiermit auseinandersetzen und die Fraktionssitzung angemessen vorbereiten kann (…VG Lüneburg, a.a.O.;… VG Gießen, a.a.O.; VG Potsdam, Beschluss vom 22. Januar 2004 - 2 L 1238/03 -, LKV 2004, 478;… Wefelmeier, a.a.O., § 39b Rn. 42).
- VGH Bayern, 10.04.2018 - 4 CE 17.2450
Mitwirkungsverbote bei Entscheidung über Fraktionsausschluss; keine …
Rn. 30 Wie der Senat in einer früheren Entscheidung dargelegt hat, gehört zu den Voraussetzungen eines rechtswirksamen Fraktionsausschlusses die Mitteilung der Ausschlussgründe an den Betroffenen, wobei auch hier die für das Vereinsrecht geltenden Grundsätze entsprechend anzuwenden sind (…BayVGH, B.v. 24.11.1988, a.a.O.;… vgl. auch SaarlOVG, B.v. 20.4.2012, a.a.O., 614; VG Osnabrück, B.v. 17.10.2008 - 1 B 27/08 - juris Rn. 25;… Erdmann, a.a.O., 910). - VG Bayreuth, 24.11.2017 - B 5 E 17.872
Erfolgreicher Eilantrag gegen Fraktionsausschluss
Zudem ist für den Ausschluss ein Mehrheitsbeschluss der Fraktion erforderlich (VG Osnabrück, B.v. 17.10.2008 - 1 B 27/08 - juris Rn. 20).Die Begründung ist mangels ausdrücklicher Regelung (z.B. in der Geschäftsordnung) auch nicht nachholbar, denn es gibt keinen im Rechtsstaatsprinzip oder in der Garantie effektiven Rechtsschutzes verwurzelten Grundsatz, dass Verstöße gegen Verfahrensvorschriften stets durch Nachholung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt heilbar sind, sodass eine analoge Anwendung des § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG vorliegend nicht angezeigt ist (VG Osnabrück, B.v. 17.10.2008 - 1 B 27/08 - juris Rn. 25).
Er darf nach ständiger Rechtsprechung erst angeordnet werden, wenn alle milderen Maßnahmen versagt haben oder wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise nicht in Betracht gezogen werden mussten (VG Osnabrück, B.v. 17.10.2008 - 1 B 27/08 - juris Rn. 20;… VG Braunschweig, U.v. 12.09.2007 - 1 A 37/07 - juris Rn. 30).
- OVG Saarland, 20.04.2012 - 2 B 105/12
Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion
Rn. 14 Vor diesem Hintergrund erscheint es zumindest befremdlich, wenn der Antragsteller nach Erhebung der Klage und Stellung des vorliegenden Anordnungsantrags (§ 123 Abs. 1 VwGO) im Rahmen des zeitgleich eingeleiteten Eilrechtsschutzverfahrens dann unter Hinweis auf einen Beschluss des VG Osnabrück(vgl. VG Osnabrück, Beschluss vom 17.10.2008 - 1 B 27/08 -, NVwZ-RR 2009, 260) eine fehlende Bekanntgabe der "tragenden Gründe" reklamiert.
- VG Bremen, 05.04.2012 - 1 V 445/12
Ausschluss aus der Fraktion vom 19.03.2012 - Fraktionsausschluss; Grundsatz der …
Ausdruck derartiger, auf einem gemeinsamen Grundkonsens beruhender Absprachen ist die Geschäftsordnung der Fraktion, die Regeln für die Zusammenarbeit aufstellt und üblicherweise auch die Voraussetzungen für eine Beendigung der Zusammenarbeit formuliert (vgl. VG Osnabrück, Beschluss vom 17.10.2008 - 1 B 27/08 -, juris).Dies entbindet die Antragsgegnerin nicht von der Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. für das gänzliche Fehlen einer Geschäftsordnung VG Osnabrück, Beschluss vom 17.10.2008, a. a. O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2024 - 15 B 590/23
Verpflichtung der Stadt zur Zulassung des Antragstellers mit allen Rechten und …
5 a) (1); siehe auch: Bay. VGH, Beschluss vom 10. April 2018 - 4 CE 17.2450 -, juris, Rn. 28 ff.; VG Osnabrück, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 1 B 27/08 -, juris, Rn. 25; Wefelmeier, in: Blum/Baumgarten/Freese et al., Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen Kommentar, Stand: September 2016, § 57 NKomVG Rn. 49; Mehde, in: Dietlein/Mehde, BeckOK Kommunalrecht Niedersachsen, 28. Edition, Stand: 1. Januar 2024, § 57 NKomVG Rn. 9; offengelassen Saarl. - VG Koblenz, 27.03.2018 - 1 K 647/17
Fraktionsausschluss war nicht rechtens
Für den Beschluss über den Fraktionsausschluss, der ohne die Mitwirkung des auszuschließenden Mitglieds gefasst wird, ist die Mehrheit der abstimmungsberechtigten Mitglieder der Fraktion zu verlangen, wobei das auszuschließende Mitglied mitzurechnen ist (im Ergebnis ebenso: VG Bayreuth, Beschl. v. 24.11.2017 - B 5 E 17.872 -, juris, Rn. 30; VG Osnabrück, Beschl. v. 17.10.2008 - 1 B 27/08 - juris, Rn. 20; Kommunalbrevier Rheinland-Pfalz, 2014, S. 737; Meyer, in: Praxis der Kommunalverwaltung Bund, Mai 2017, Recht der Ratsfraktionen, Erl. - VG Cottbus, 13.12.2021 - 1 L 369/21
Eilantrag des Abgeordneten Rainer Schamberger gegen die Fraktion der AfD im …
Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht, wobei offen bleiben kann, ob insoweit maßgeblich auf die subjektiven Rechte des Fraktionsmitglieds oder angesichts des kommunalverfassungsrechtlichen Organstreitverfahrens auf innerorganisatorische Kompetenzen abzustellen ist, die dem Antragsteller als Fraktionsmitglied im Interesse des Landkreises zugewiesen sind, § 131 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 32 Abs. 2 S. 1 BbgKVerf (vgl. auf der einen Seite etwa: VG Osnabrück, Beschl. v. 17. Oktober 2008 - 1 B 27/08 -, juris Rn. 29;… VG Lüneburg, Beschl. v. 08. August 2005 - 5 B 34/05 -, juris Rn. 11;… auf der anderen Seite etwa: VG Düsseldorf, Beschl. v. 18. Dezember 2017 - 1 L 5127/17 -, juris Rn. 8;… VG Bayreuth, Beschl. v. 24. November 2017 - B 5 E 17.872 -, juris Rn. 28).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VG Schleswig, 14.10.2008 - 1 B 27/08 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 28.02.1991 - C-57/89
Kommission / Deutschland
Auszug aus VG Schleswig, 14.10.2008 - 1 B 27/08
Die Kammer hat bereits in ihren Entscheidungen vom 26. Oktober 2004 deutlich gemacht, dass es dabei gerade nicht um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen ein bereits erklärtes und wirksam ausgewiesenes Schutzgebiet nachträglich in seinem Bestand oder seinen Grenzen verändert werden kann (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - Rs. C-57/89 - Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland - Sammlung der Rechtsprechung 1991, S. 1-00883).Das Gericht hat sich in den Entscheidungen vom 26. Oktober 2004 bereits eingehend mit dieser Problematik unter Hinweis auf die Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Februar 1991 (a.a.O., …und vom 06. März 2003 - Rs. C-240/00 - Kommission ./. Republik Finnland - Sammlung der Rechtsprechung 2003, S. 1-02187) auseinandergesetzt und sieht keine Veranlassung, seine Rechtsauffassung zu ändern.
- BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85
Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …
Auszug aus VG Schleswig, 14.10.2008 - 1 B 27/08
Das Gericht hat aufgrund einer mündlichen Verhandlung am 26. Oktober 2004 durch verschiedene - den Beteiligten in diesem Verfahren bekannte - Beschlüsse und Urteile entschieden, dass vorbeugender Rechtsschutz gegen die Weiterleitung und amtliche Bekanntmachung von Gebietsvorschlägen nach der Vogelschutzrichtlinie unzulässig ist, da es den Eigentümern/Pächtern von Flächen, die von einem Gebietsvorschlag betroffen sind, zuzumuten ist, den nach der Verwaltungsgerichtsordnung für den Regelfall vorgesehenen nachgängigen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. auch BVerwGE 77, 207 /212 [BVerwG 07.05.1987 - BVerwG 3 C 53.85] ). - BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03
Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl; …
Auszug aus VG Schleswig, 14.10.2008 - 1 B 27/08
Der Antragsgegner hat zutreffend darauf hingewiesen, dass auch die Weitermeldung der Gebiete an die Kommission rein informatorischen Charakter hat (vgl. BVerwGE 120, 276;… OVG Bremen NuR 2005, S. 654).
- EuGH, 06.03.2003 - C-240/00
Kommission / Finnland - Richtlinie 79/409/EWG - Schutz der wild lebenden …
Auszug aus VG Schleswig, 14.10.2008 - 1 B 27/08
Das Gericht hat sich in den Entscheidungen vom 26. Oktober 2004 bereits eingehend mit dieser Problematik unter Hinweis auf die Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Februar 1991 (…a.a.O., und vom 06. März 2003 - Rs. C-240/00 - Kommission ./. Republik Finnland - Sammlung der Rechtsprechung 2003, S. 1-02187) auseinandergesetzt und sieht keine Veranlassung, seine Rechtsauffassung zu ändern. - EuGH, 13.07.2006 - C-191/05
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus VG Schleswig, 14.10.2008 - 1 B 27/08
Die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zur Rückholbarkeit von Vogelschutzgebieten und die den Beteiligten bekannten Standpunkte der Kommission zur Frage der Änderung der Grenzen bestehender besonderer Schutzgebiete vom 18. September 2000 beziehen sich jedoch gerade auf Fallgestaltungen, bei denen zunächst wirksam nach Art. 4 Abs. 1 Vogelschutzrichtlinie erklärte Schutzgebiete durch einen weiteren Rechtsakt nachträglich in ihren Grenzen verändert werden sollten (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-191/05 - Sammlung der Rechtsprechung 2006, S. 1-06853). - OVG Bremen, 31.05.2005 - 1 A 346/02
Rechtsschutz gegen Meldung von FFH-Gebieten und Vogelschutzgebieten - FFH-Gebiet; …
Auszug aus VG Schleswig, 14.10.2008 - 1 B 27/08
Der Antragsgegner hat zutreffend darauf hingewiesen, dass auch die Weitermeldung der Gebiete an die Kommission rein informatorischen Charakter hat (vgl. BVerwGE 120, 276; OVG Bremen NuR 2005, S. 654).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".