Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• DFR

  Existenzsichernder Regelbedarf

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 8 Abs 1 Nr 1 RBEG vom 24.03.2011, § 8 Abs 1 Nr 2 RBEG vom 24.03.2011, § 8 Abs 1 Nr 4 RBEG vom 24.03.2011

• Wolters Kluwer

  Tragfähige Begründbarkeit der Höhe existenzsichernder Leistungen zur Gewährleistung des Existenzminimums; Berechtigung des Gesetzgebers zur nachträglichen Herausnahme einzelner Positionen in Orientierung am Warenkorbmodell

• doev.de

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen; menschenwürdiges Existenzminimum

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tragfähige Begründbarkeit der Höhe existenzsichernder Leistungen zur Gewährleistung des Existenzminimums; Berechtigung des Gesetzgebers zur nachträglichen Herausnahme einzelner Positionen in Orientierung am Warenkorbmodell

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

• zeit.de (Pressemeldung, 09.09.2014)

  Hartz-IV-Sätze sind derzeit hoch genug

• lto.de (Kurzinformation)

  Hartz IV - Regelbedarfsleistungen derzeit verfassungsgemäß

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hartz IV-Regelbedarf "noch" verfassungsgemäß

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vorschriften über den Regelbedarf noch verfassungsgemäß

• boorberg.de (Pressemitteilung)

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Hartz IV-Regelsätzen

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Auszüge)

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Hartz IV - Satz ist derzeit verfassungsgemäß!

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Hartz IV reicht für menschenwürdiges Existenzminimum aus

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß - Vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden Leistungen tragfähig begründbar

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts vom 23.7.2014 zu den Regelbedarfen und die Folgen für die Praxis (Anne Lenze/Wolfgang Conradis; info also 3/2015, 99-105)

• labournet.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der angeblich (noch) verfassungskonforme Regelsatz als Hartz-IV-Sonderrecht

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• SG Oldenburg, 10.01.2012 - S 48 AS 1136/11
• SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 29349/11
• SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R
• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13
• BVerfG, 18.11.2014 - 1 BvL 10/12

Papierfundstellen

• BVerfGE 137, 34
• NJW 2014, 3425
• FamRZ 2014, 1765
• DÖV 2014, 980

Wird zitiert von ... (579)Zitiert selbst (19)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Die Leistungen sollen das physische und soziokulturelle Existenzminimum sichern (§ 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II; vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Rn. 11 4. Mit den angegriffenen Regelungen hat der Gesetzgeber die Bemessung der Regelbedarfe nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) neu konzipiert.

  Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Rn. 75 a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichtet (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) und die Leistungen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs tragfähig begründet werden können (vgl. BVerfGE 132, 134 unter Verweis auf BVerfGE 125, 175 ).

  Es kommt dem Gesetzgeber zu, die Methode zur Ermittlung der Bedarfe und zur Berechnung der Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auszuwählen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Werden hinsichtlich bestimmter Personengruppen unterschiedliche Methoden zugrunde gelegt, muss dies sachlich zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Rn. 79 cc) Die Ergebnisse eines sachgerechten Verfahrens zur Bestimmung grundrechtlich garantierter Ansprüche sind fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Das Grundgesetz selbst gibt keinen exakt bezifferten Anspruch vor (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Rn. 81 a) Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen vorgibt, beschränkt sich die materielle Kontrolle der Höhe von Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Lassen sich diese nachvollziehbar und sachlich differenziert tragfähig begründen, stehen sie mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 b).

  Auch ein politisch ausgehandelter Kompromiss darf nicht zu sachlich nicht begründbaren Ergebnissen führen, wobei schlicht gegriffene Zahlen ebenso wie Schätzungen ins Blaue hinein den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Die Berechnung des Existenzminimums anhand eines Warenkorbes notwendiger Güter und Dienstleistungen mit anschließender Ermittlung und Bewertung der dafür zu entrichtenden Preise ist in gleicher Weise wie der Einsatz einer Verbrauchsstatistik für die Berechnung der Leistungshöhe zulässig (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Die Leistungen müssen entweder insgesamt so bemessen sein, dass entstehende Unterdeckungen intern ausgeglichen werden können (vgl. BVerfGE 125, 175 ), oder dass Mittel zur Deckung unterschiedlicher Bedarfe eigenverantwortlich angespart und die Bedarfe so gedeckt werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ), oder es muss ein Anspruch auf den anderweitigen Ausgleich solcher Unterdeckungen bestehen.

  Rn. 85 cc) Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht zur Aktualisierung von Leistungsbeträgen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach, wenn er die Entwicklung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs durch regelmäßige Neuberechnungen und Fortschreibungen berücksichtigt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Der Gesetzgeber hat die relevanten Bedarfsarten berücksichtigt, die für einzelne Bedarfspositionen aufzuwendenden Kosten mit einer von ihm gewählten, im Grundsatz tauglichen und im Einzelfall mit hinreichender sachlicher Begründung angepassten Methode sachgerecht, also im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und auf dieser Grundlage die Höhe des Gesamtbedarfs bestimmt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 2 b).

  Da sich dies auf der Grundlage belastbarer Zahlen nachvollziehen und nach Maßgabe vertretbarer Wertungen verfassungsrechtlich rechtfertigen lässt, in sich nicht unsachlich ist und nicht auf schlicht gegriffenen Zahlen oder Schätzungen ins Blaue hinein beruht (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 2 b aa), ist ein solches Ergebnis von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

  Rn. 92 c) Die in § 20 Abs. 5 Satz 2 SGB II in Verbindung mit § 28 SGB XII und dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz vorgegebene Orientierung an der EVS ist als statistisches Berechnungsmodell ein im Grundsatz geeignetes Verfahren, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen realitätsgerecht zu bemessen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Dies ist Teil der Ausrichtung auf den Entwicklungsstand des Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ); es stellt einen Bezug zu den Erwerbstätigen her (vgl. BVerfGE 125, 175 ;… dazu BTDrucks 17/3404, S. 121 f.), ermöglicht aber für sich genommen keine Unterschreitung der verfassungsrechtlich gebotenen Mindesthöhe der existenzsichernden Leistungen.

  Rn. 94 d) Die Ermittlung der Regelbedarfe stützt sich im Ausgangspunkt mit der EVS auf geeignete empirische Daten (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Er darf davon ausgehen, dass in höheren Einkommensgruppen Ausgaben in wachsendem Umfang über das zur Deckung des Existenzminimums Notwendige hinaus getätigt werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Rn. 99 Die Referenzgruppe ist auch so breit gefasst, dass statistisch zuverlässige Daten erhoben werden können (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat zu dieser Frage der Bedarfsgemeinschaften bereits entschieden, dass der Bedarf einer weiteren erwachsenen Person in einer Höhe von 80 % von dem statistisch ermittelten Bedarf der Alleinstehenden abgeleitet werden darf (vgl. BVerfGE 125, 175 ), da die Erhebung nach Haushalten geeignet ist, den tatsächlichen Bedarf auch für solche Lebenssituationen zu ermitteln.

  Rn. 102 ee) Der Gesetzgeber hat nach § 3 Abs. 1 RBEG diejenigen Haushalte aus der Berechnung herausgenommen, die in der Ermittlung existenzsichernder Bedarfe zu Zirkelschlüssen führen würden (vgl. BVerfGE 125, 175 ), weil sie ihrerseits fürsorgebedürftig sind.

  Rn. 103 (1) Aus der Berechnung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf sind Haushalte, soweit erhebungstechnisch möglich, ausgenommen, deren Nettoeinkommen nicht das Niveau der Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch einschließlich der Leistungen für Unterkunft und Heizung überschreitet (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Rn. 105 (3) Die Berechnung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf stößt nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken, weil der Gesetzgeber in der Referenzgruppe der Einpersonenhaushalte auch solche Personen berücksichtigt hat, die trotz Anspruchs auf Sozialleistungen solche nicht bezogen haben und ihre Ausgaben also aus anderen, möglicherweise geringeren Mitteln bestreiten mussten (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Der Gesetzgeber ist seiner Pflicht zur entsprechenden Fortentwicklung der Bedarfsermittlung aus § 10 Abs. 2 Nr. 1 RBEG (vgl. BVerfGE 125, 175 ) bei der Auswertung der EVS 2008 nachgekommen.

  Auch eine sachgerechte Schätzung ist jedoch mit Unsicherheiten behaftet, weshalb der Gesetzgeber nicht gezwungen ist, zur Bestimmung der Höhe von Sozialleistungen auf eine bloß näherungsweise Berechnung abzustellen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Rn. 112 Im Unterschied zur Regelbedarfsbestimmung nach der Sonderauswertung der EVS 2003 wurde auch kein bloßer Abschlag für Heizstrom "ins Blaue hinein" (BVerfGE 125, 175 ) vorgenommen.

  Rn. 114 Insbesondere ist die wertende Entscheidung des Gesetzgebers, ein Kraftfahrzeug sei im Grundsicherungsrecht nicht als existenznotwendig zu berücksichtigen, vertretbar; allerdings sind die ohne Kraftfahrzeug zwangsläufig steigenden Aufwendungen der Hilfebedürftigen für den öffentlichen Personennahverkehr zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Rn. 117 bb) Der Gesetzgeber darf grundsätzlich darauf verweisen, dass punktuelle Unterdeckungen intern ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ), wenn ein im Regelbedarf nicht berücksichtigter Bedarf nur vorübergehend anfällt oder ein Bedarf deutlich kostenträchtiger ist als der statistische Durchschnittswert, der zu seiner Deckung berücksichtigt worden ist.

  Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 a).

  Desgleichen kann eine Unterdeckung entstehen, wenn Gesundheitsleistungen wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden können noch anderweitig gesichert sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Die bereits zuvor geltende Unterscheidung der Altersgruppen musste aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zwingend erneut verändert werden, da der Regelbedarf nun nicht mehr eine freihändige Setzung für "kleine Erwachsene" ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Rn. 124 bb) Die Bestimmung existenzsichernder Bedarfe von Kindern und Jugendlichen durch Verteilungsschlüssel ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Der notwendige Lebensunterhalt bei Kindern umfasst auch den besonderen, namentlich den durch ihre Entwicklung und ihr Heranwachsen entstehenden Bedarf (BVerfGE 125, 175 ).

  Sie lässt sich tragfähig begründen, denn der Gesetzgeber hat Bedarfe für die gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) zum 1. Januar 2011 gesondert über das sogenannte "Bildungspaket" durch § 28 SGB II gedeckt, worauf § 19 Abs. 2 SGB II verweist (…BTDrucks 17/3404, S. 72).

  Die Verfassung verbietet dies nicht (vgl. BVerfGE 125, 175 ); sie sind damit weiterhin Teil des existenzsichernden Bedarfs, den der Gesetzgeber zu decken hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II) und werden darüber hinaus nach § 28 und § 29 SGB II auch gewährt, wenn kein Anspruch auf Leistungen für den Regelbedarf besteht.

  Rn. 134 (d) Es liegt auch im Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 29 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB II nicht unmittelbar durch eigene Sachleistungen, sondern in Form von Gutscheinen über die Kosten für vorhandene kommunale Angebote zu erbringen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Rn. 136 3. Die Vorgaben zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen in den Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 SGB XII erfolgt, weichen - im Unterschied zur vormaligen Regelung (vgl. BVerfGE 125, 175 ) - nicht in unvertretbarer Weise von den Strukturprinzipien der gewählten Ermittlungsmethode ab.

  Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern zu reagieren, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt ist (vgl. #BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ), durch die angegriffenen Regelungen im Grundsatz nach.

  Rn. 137 a) Eine Hochrechnung anhand der Preisentwicklung in den Ausgabepositionen, aus denen sich der regelbedarfsrelevante Verbrauch zusammensetzt, ist mit dem Grundgesetz ebenso vereinbar (vgl. BVerfGE 125, 175 ) wie die Orientierung an einem gemischten Index, der neben der Preisentwicklung auch die Entwicklung der Löhne und Gehälter berücksichtigt.

  Die geringere Berücksichtigung der Lohnentwicklung soll Entwicklungsstand und Lebensbedingungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 125, 175 ) und in gewissem Maße die Wohlfahrtsentwicklung der Gesellschaft nachzeichnen (vgl. BVerfGE 125, 175 ;… Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Dezember 2011, K § 28a Rn.19).

  Verfassungsrechtlich ist allein entscheidend, dass für jede individuelle hilfebedürftige Person das Existenzminimum nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ausreichend erfasst wird; eines Rückgriffs auf weitere Grundrechte bedarf es insofern im Ausgangspunkt nicht (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

  Rn. 149 Die Entscheidung über die Ermittlung und die Höhe der Leistungen für den Regelbedarf betrifft über die ausdrücklich angegriffenen Normen hinaus auch deren weitere Fassungen und Nachfolgeregelungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).

• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Dabei ist er auch durch völkerrechtliche Verpflichtungen gebunden (vgl. BVerfGE 132, 134 ).

  Rn. 75 a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichtet (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) und die Leistungen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs tragfähig begründet werden können (vgl. BVerfGE 132, 134 unter Verweis auf BVerfGE 125, 175 ).

  Rn. 77 aa) Die sich aus der Verfassung ergebenden Anforderungen an die methodisch sachgerechte Bestimmung grundrechtlich garantierter Leistungen beziehen sich nicht auf das Verfahren der Gesetzgebung, sondern auf dessen Ergebnisse (BVerfGE 132, 134 ).

  Daher darf keine Methode gewählt werden, die Bedarfe von vornherein ausblendet, wenn diese ansonsten als existenzsichernd anerkannt worden sind (vgl. BVerfGE 132, 134 ).

  Das Grundgesetz selbst gibt keinen exakt bezifferten Anspruch vor (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Rn. 81 a) Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen vorgibt, beschränkt sich die materielle Kontrolle der Höhe von Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Lassen sich diese nachvollziehbar und sachlich differenziert tragfähig begründen, stehen sie mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 b).

  Auch ein politisch ausgehandelter Kompromiss darf nicht zu sachlich nicht begründbaren Ergebnissen führen, wobei schlicht gegriffene Zahlen ebenso wie Schätzungen ins Blaue hinein den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Rn. 85 cc) Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht zur Aktualisierung von Leistungsbeträgen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach, wenn er die Entwicklung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs durch regelmäßige Neuberechnungen und Fortschreibungen berücksichtigt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern muss zeitnah reagiert werden, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt wird (BVerfGE 132, 134 ).

  Auch liegt im Fall des Haushaltsstroms keine über Jahrzehnte reichende Veränderung mit einem ständig anwachsenden Preisanstieg vor, die der Gesetzgeber nicht beachtet hätte (dazu BVerfGE 132, 134 ).

  Der Gesetzgeber hat die relevanten Bedarfsarten berücksichtigt, die für einzelne Bedarfspositionen aufzuwendenden Kosten mit einer von ihm gewählten, im Grundsatz tauglichen und im Einzelfall mit hinreichender sachlicher Begründung angepassten Methode sachgerecht, also im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und auf dieser Grundlage die Höhe des Gesamtbedarfs bestimmt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 2 b).

  Da sich dies auf der Grundlage belastbarer Zahlen nachvollziehen und nach Maßgabe vertretbarer Wertungen verfassungsrechtlich rechtfertigen lässt, in sich nicht unsachlich ist und nicht auf schlicht gegriffenen Zahlen oder Schätzungen ins Blaue hinein beruht (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 2 b aa), ist ein solches Ergebnis von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

  Hat der Gesetzgeber jedoch Kenntnis von Unterdeckungen existentieller Bedarfe, muss er darauf reagieren, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt ist (vgl. BVerfGE 132, 134 ; oben C I 1 b cc).

  Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 a).

  Sie lässt sich tragfähig begründen, denn der Gesetzgeber hat Bedarfe für die gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) zum 1. Januar 2011 gesondert über das sogenannte "Bildungspaket" durch § 28 SGB II gedeckt, worauf § 19 Abs. 2 SGB II verweist (…BTDrucks 17/3404, S. 72).

  Rn. 134 (d) Es liegt auch im Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 29 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB II nicht unmittelbar durch eigene Sachleistungen, sondern in Form von Gutscheinen über die Kosten für vorhandene kommunale Angebote zu erbringen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).

  Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern zu reagieren, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt ist (vgl. #BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ), durch die angegriffenen Regelungen im Grundsatz nach.

• BVerfG, 28.08.2013 - 1 BvL 12/12

  Auszug aus BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  - 1 BvL 12/12 -,.

  Rn. 42 2. a) Der Vorlage im Verfahren 1 BvL 12/12 liegt die Klage eines 1961 geborenen alleinstehenden Klägers zugrunde, der für September 2011 bis August 2012 Arbeitslosengeld II erhielt.

  Rn. 67 11. Der Kläger des Ausgangsverfahrens der Vorlage 1 BvL 12/12 trägt ergänzend vor, es sei methodisch nicht vertretbar, die Ausgaben für Alkohol und Tabak durch alkoholfreie Getränke zu substituieren, denn auch alkoholische Getränke seien zur Förderung der zwischenmenschlichen Beziehungen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben regelbedarfsrelevant.

  Rn. 70 Die zu prüfenden Vorschriften bestimmen die Höhe der Leistungen für den Regelbedarf im Verfahren 1 BvL 10/12 für den Zeitraum Januar 2011 bis Juni 2012, im Verfahren 1 BvL 12/12 für den Zeitraum September 2011 bis August 2012.

• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Auszug aus BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Dem Bundesverfassungsgericht kommt nicht die Aufgabe zu, zu entscheiden, wie hoch ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums sein muss; es ist zudem nicht seine Aufgabe, zu prüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung zur Erfüllung seiner Aufgaben gewählt hat (vgl. BVerfGE 130, 263 m.w.N.).

  Diese Kontrolle bezieht sich im Wege einer Gesamtschau (vgl. BVerfGE 130, 263 ) auf die Höhe der Leistungen insgesamt und nicht auf einzelne Berechnungselemente, die dazu dienen, diese Höhe zu bestimmen.

• BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …

  Auszug aus BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Rn. 118 (1) Zum internen Ausgleich kann nicht pauschal darauf verwiesen werden, dass Bedürftige Leistungen zur Deckung soziokultureller Bedarfe als Ausgleichsmasse für andere Bedarfspositionen einsetzen könnten (so die Stellungnahme der Bundesregierung, mit Verweis auf BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -, juris, Rn. 60), denn der soziokulturelle Bedarf gehört zum grundrechtlich gesicherten, menschenwürdigen Existenzminimum.

  Der Fortschreibungsmechanismus zum 1. Januar 2012 beruht aber nicht nur auf einem Vergleich der Indizes aus den Zeiträumen 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 und 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010, sondern zusätzlich auf der Veränderungsrate des Mischindexes im Vergleichszeitraum 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 gegenüber dem Jahresdurchschnitt 2009 und holt diese Entwicklung somit in verfassungsrechtlich noch vertretbarer Weise nach (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -, juris, Rn. 81;… vgl. auch Martens, ASR 2011, S. 178 ).

• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der …

  Auszug aus BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Fehlt es aufgrund der vorliegend zugrunde gelegten Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung der existenzsichernden Bedarfe, haben die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende einmalige, als Zuschuss gewährte Leistungen verfassungskonform auszulegen (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 79/12 R -, juris, Rn. 13 ff.).
• BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Ruhegehalt Teilzeitbeamte

  Auszug aus BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Rn. 71 Das vorlegende Gericht ist in beiden Verfahren von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Normen überzeugt (vgl. BVerfGE 105, 61 ; 121, 241 ; 126, 77 jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09

  Bundesversammlung

  Auszug aus BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Das parlamentarische Verfahren mit der ihm eigenen Öffentlichkeitsfunktion (vgl. BVerfGE 119, 96 ) sichert so, dass die erforderlichen gesetzgeberischen Entscheidungen öffentlich verhandelt (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 GG) und ermöglicht, dass sie in der breiteren Öffentlichkeit diskutiert werden (vgl. BVerfGE 70, 324 ; in Abgrenzung zur Bundesversammlung BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09 -, juris, Rn. 100).
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Risikostrukturausgleich

  Auszug aus BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber insofern auch nicht, durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren eine optimale Bestimmung des Existenzminimums vorzunehmen; darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik (vgl. BVerfGE 113, 167 ).
• BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07

  Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates

  Auszug aus BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Rn. 71 Das vorlegende Gericht ist in beiden Verfahren von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Normen überzeugt (vgl. BVerfGE 105, 61 ; 121, 241 ; 126, 77 jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83

  Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04

  Nachtragshaushaltsgesetz 2004
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99

  Wehrpflicht I
• BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88

  Kindergeld
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 - …
• SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12

  Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig
• SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 29349/11

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der SGB-2-Regelbedarfe für alleinstehende …
• SG Oldenburg, 10.01.2012 - S 48 AS 1136/11

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  Es ist nicht seine Aufgabe zu entscheiden, wie hoch ein Zinssatz zu bemessen ist (vgl. dazu BVerfGE 137, 34 ).

  Rn. 155 Liegt einer Typisierung anhand eines einmal gewählten Kriteriums eine Einschätzung und Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse zugrunde und sieht der Gesetzgeber insoweit keinen Anpassungsmechanismus vor, überprüft das Bundesverfassungsgericht aber ebenso, ob die anhand dieses Kriteriums getroffene Regelung auch unter veränderten Rahmenbedingungen noch von der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers getragen wird und daher im Ergebnis zu rechtfertigen ist (vgl. auch BVerfGE 54, 11 ; 132, 134 ; 137, 34 ).

  Dies ist jedenfalls dann nicht mehr der Fall, wenn sich eine Regelung unter veränderten tatsächlichen Bedingungen als evident nicht mehr realitätsgerecht erweist (vgl. dazu auch BVerfGE 132, 134 ; 137, 34 ; siehe auch schon BVerfGE 68, 287 ).

• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Rn. 119 a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel als einheitliche Gewährleistung zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Der Gesetzgeber kann auch weder für einen internen Ausgleich noch zur Rechtfertigung einer Leistungsminderung auf die Summen verweisen, die in der pauschalen Berechnung der Grundsicherungsleistungen für die soziokulturellen Bedarfe veranschlagt werden, denn die physische und soziokulturelle Existenz werden durch Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG einheitlich geschützt (vgl. BVerfGE 137, 34 m.w.N.).

  Rn. 121 c) Der Gesetzgeber verfügt bei den Regeln zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums über einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Art und Höhe der Leistungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Rn. 122 Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums entspricht eine zurückhaltende Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 125, 175 ; 137, 34 ).

  Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber nicht, durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren eine optimale Bestimmung des Existenzminimums vorzunehmen; darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik (vgl. BVerfGE 137, 34 ).

  Aus verfassungsrechtlicher Sicht kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten wird und die Höhe der Leistungen insgesamt tragfähig begründbar ist (BVerfGE 137, 34 m.w.N.).

  Aus dem Grundrecht auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG folgt, dass sich der verfassungsrechtlich in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als einheitliche Gewährleistung (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) auch auf Mittel zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erstreckt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).

  Schon deshalb sind diejenigen Mittel, die der Gesetzgeber für soziale Teilhabe pauschal im Rahmen des Gesamtbudgets veranschlagt, ebenso wenig verfügbar (vgl. BVerfGE 137, 34 ;… oben Rn. 119) wie die Mittel, die für andere Bedarfe zur Verfügung gestellt werden.

  Dabei ist wieder zu berücksichtigen, dass schon die Pauschalbeträge auf einer knappen Berechnung beruhen, die nur in der Gesamtschau für noch verfassungsgemäß befunden wurde, weil nur dann und nur unter Berücksichtigung von Auslegungsspielräumen für Härtefälle davon ausgegangen werden konnte, dass die menschenwürdige Existenz der Hilfebedürftigen tatsächlich realistisch gesichert ist (vgl. BVerfGE 137, 34 ).

• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  Rn. 220 (c) Die Budgetbestimmung des Sachverständigenrats beruht auf einem nachvollziehbaren Zahlenwerk und schlüssigen Rechenschritten (vgl. dazu grundsätzlich BVerfGE 125, 175 ; 137, 34 ) und legt wissenschaftlich begründete Annahmen des IPCC zugrunde, die in einem qualitätssichernden Verfahren gewonnen wurden.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats schreibt die Verfassung nicht vor, was, wie und wann genau im Gesetzgebungsverfahren zu begründen ist, sondern lässt Raum für Verhandlungen und für den politischen Kompromiss (vgl. BVerfGE 137, 34 m.w.N.).

  Entscheidend ist auch hier, dass sich die Vereinbarkeit der gesetzlich geregelten Emissionsmengen mit Art. 20a GG schlüssig begründen lässt (vgl. entsprechend zum menschenwürdigen Existenzminimum BVerfGE 137, 34 ).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Entscheidend ist, dass im Ergebnis die Anforderungen des Grundgesetzes nicht verfehlt werden (vgl. BVerfGE 132, 134 ; 137, 34 ; für den Sonderfall der Höhe der Besoldung anders BVerfGE 130, 263 ; 139, 64 ).
• BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 4/17 R

  Hartz-IV: Brillenreparaturkosten werden erstattet

  Rn. 7 Er führt insbesondere aus, dass ungeachtet der grammatikalischen Auslegung des unbestimmten Begriffs des "therapeutischen Geräts" eine Unterdeckung entstehen könne, wenn Gesundheitsleistungen wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden könnten, noch anderweitig gesichert seien, sodass die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II verfassungskonform auszulegen hätten (Verweis auf BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 - BVerfGE 137, 34).
• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Mit dem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), bestätigt und ergänzt durch das Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und durch den Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 ), hat das BVerfG die auf Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) gestützte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert (…so Rixen, SGb 2010, S. 240).

  Die getroffene Entscheidung verändere allerdings nicht die grundrechtlichen Maßstäbe (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 78).

  Aus verfassungsrechtlicher Sicht komme es vielmehr entscheidend darauf an, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten werde und die Höhe der Leistungen zu dessen Sicherung insgesamt tragfähig begründbar sei (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 80).

  Evident unzureichend seien Sozialleistungen nur, wenn offensichtlich sei, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen könnten, Hilfebedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen sei (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 81).

  Ließen sich diese nachvollziehbar und sachlich differenziert tragfähig begründen, stünden sie mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG im Einklang (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 82).

  Rn. 262 Entscheidend sei, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichte und die Leistungen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs tragfähig begründet werden könnten (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 76).

  Darum zu ringen sei vielmehr Sache der Politik (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77).

  Das Grundrecht ist zwar dem Grunde nach unverfügbar und abwägungsfest, der Höhe nach aber nicht vom gesellschaftlichen Wohlstand und dessen ökonomischen Grundlagen entkoppelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74;… Voßkuhle, SGb 2011, S. 186).

  Rn. 273 6.1 Die Unverfügbarkeit des Grundrechts (BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) resultiert aus dessen Verankerung im Grundsatz der Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), soweit hierin der Schutz der Selbstbestimmung des Menschen auf Grund seines Eigenwerts angesprochen wird (…vgl. Starck in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 1 Abs. 1 Rn. 10, 4. Auflage 1999).

  Die Verpflichtung zur "Konkretisierung" und "Aktualisierung" (BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) bedeutet keine Einschränkungsbefugnis im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG.

  Rn. 300 Im Beschluss vom 23.07.2014 hebt das BVerfG dann hervor, dass die Entscheidung anhand des vom BVerfG entwickelten Folgerichtigkeitsmaßstabs "tragfähig begründbar" sein müsse (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 80).

  Die Verfassung schreibe nicht vor, was, wie und wann genau im Gesetzgebungsverfahren zu begründen und zu berechnen sei (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77).

  Rn. 302 Auf Grund des Beschlusses des BVerfG vom Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.) liegt es nahe die "tragfähige Begründbarkeit" als rein objektiven Maßstab zu verstehen, so dass Wertentscheidungen über die Auswahl der Methoden zur Bestimmung des Existenzminimums weder anhand des Gesetzes noch anhand der Gesetzgebungsmaterialien belegbar sein müssten und es auch nicht darauf ankommen würde, wer für die Begründung oder Begründbarkeit verantwortlich zeichnet.

  Rn. 303 Das BVerfG hat sich bei der Folgerichtigkeitsprüfung trotz der Reduzierung des Prüfungsmaßstabs auf die "tragfähige Begründbarkeit" jedoch fast ausschließlich an den zur Verfügung stehenden Gesetzgebungsmaterialien bzw. im Falle des Beschlusses vom 23.07.2014 am gesetzlich fixierten Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfe im RBEG orientiert (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.160 ff.; BVerfG…, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 91 f.; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 91 ff.).

  Aus dem GG lassen sich weder Begründungspflichten noch sonstige Dokumentationspflichten über den Gesetzgebungsprozess als formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für ein Bundesgesetz herleiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77;… Groth, NZS 2011, S. 571 m.w.N.).

  Rn. 316 Die das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konturierenden Entscheidungen des BVerfG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.) enthalten selbst keine näheren Ausführungen über den Grad der Bestimmtheit, den gesetzliche Regelungen zur Sicherung des Existenzminimums haben müssen.

  In Bezug auf den Regelungsgegenstand unterliegen sie auch nicht den durch den parlamentarischen Prozess garantierten Sicherungen im Hinblick auf die Öffentlichkeit der Debatte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77).

• BVerfG, 15.04.2026 - 1 BvL 5/21

  Asylbewerbergrundleistungen - Grundleistungen nach dem …

  Die Leistungsberechtigten sollen mit dem als Gesamtsumme ausgezahlten Budget (…dazu BTDrucks 18/9984, S. 27) eigenständig wirtschaften können und etwaige höhere Bedarfe durch Ausgleiche zwischen verschiedenen Bedarfspositionen oder Ansparen über die Zeit decken (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 137, 34 ), also mit den Regelbedarfsleistungen eigenverantwortlich umgehen (vgl. § 27a Abs. 3 Satz 2 SGB XII).

  Dies fußt auf der Annahme, dass in höheren Einkommensgruppen Ausgaben in wachsendem Umfang über das zur Deckung des Existenzminimums Notwendige hinaus getätigt werden (vgl. BVerfGE 137, 34 ).

  Die Bedarfe für "sonstige Verbrauchsgüter" (EVS 2008) beziehungsweise "Schreibwaren, Zeichenmaterial und übrige Verbrauchsgüter" (EVS 2013) aus der EVS-Abteilung 9 sind für Kinder ab Vollendung des sechsten Lebensjahres in das Schulbasispaket (§ 34 Abs. 3 SGB XII) ausgelagert (vgl. für das RBEG 2011 BTDrucks 17/3404, S. 72 f.;… vgl. für das RBEG 2017 BTDrucks 18/9984, S. 58, 67; s. dazu BVerfGE 137, 34 ).

  Der Bedarf "Außerschulischer Unterricht und Hobbykurse" (EVS 2008) beziehungsweise "Außerschulischer Sport- und Musikunterricht, Hobbykurse" (EVS 2013) aus der Abteilung 9 wird gemeinsam mit dem Bedarf für "Mitgliedsbeiträge an Organisationen ohne Erwerbszweck" (EVS 2008) beziehungsweise "Mitgliedsbeiträge für Vereine, Parteien u. Ä." (EVS 2013) aus der Abteilung 12 gesondert im Rahmen des Teilhabepakets (§ 34 Abs. 7 SGB XII) erbracht (vgl. für das RBEG 2011 BTDrucks 17/3404, S. 72, 106;… vgl. für das RBEG 2017 BTDrucks 18/9984, S. 58 f., 67; s. dazu BVerfGE 137, 34 ).

  Die Fortschreibungsbekanntmachung hat Bedeutung für das Normenkontrollverfahren allein insoweit, als bei der verfassungsrechtlichen Bewertung der formell-gesetzlichen Regelungen nicht unbeachtet bleiben kann, wenn der Gesetzgeber im Rahmen der ihm von der Verfassung gezogenen Grenzen die Festlegung der Leistungssätze teilweise der Exekutive überantwortet und die Exekutive dabei ihrerseits die gesetzlichen Anforderungen an die Leistungsbemessung beachtet (vgl. in diesem Sinne BVerfGE 137, 34 ).

  Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann (BVerfGE 125, 175 m.w.N.; ebenso BVerfGE 132, 134 ; vgl. auch BVerfGE 137, 34 ; 142, 353 ; 152, 68 - Sanktionen im Sozialrecht; 163, 254 ).

  Verfassungsrechtlich ist entscheidend, dass Sozialleistungen fortlaufend realitätsgerecht bemessen werden und damit tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge getragen wird (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ; 163, 254 ).

  Der Gesetzgeber muss bei der Ausgestaltung der Leistungen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums die entsprechenden Bedarfe der Hilfebedürftigen zeit- und realitätsgerecht erfassen (BVerfGE 125, 175 ; 137, 34 ).

  Das Ergebnis der Bedarfsermittlung ist fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht (BVerfGE 125, 175 ; vgl. BVerfGE 132, 134 ; 137, 34 ).

  Ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 163, 254 ).

  Er hat einen Spielraum bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie bei der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs, muss seine Entscheidung jedoch an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichten (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ; 152, 68 ; 163, 254 ).

  Es kommt dem Gesetzgeber zu, die Methode zur Ermittlung der Bedarfe und zur Berechnung der Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auszuwählen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 137, 34 ).

  Werden hinsichtlich bestimmter Personengruppen unterschiedliche Methoden zugrunde gelegt, muss dies sachlich zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ).

  Im Rahmen des ihm zustehenden Spielraums darf der Gesetzgeber dabei allerdings auch wertende Entscheidungen über Bedarfe treffen, soweit die Entscheidung nachvollziehbar und nicht unsachlich ist (vgl. BVerfGE 137, 34 ).

  Rn. 124 b) Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen vorgibt, beschränkt sich die materielle Kontrolle der Höhe von Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz zunächst darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 163, 254 ).

  Evident unzureichend sind Sozialleistungen nur, wenn offensichtlich ist, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen können, Hilfebedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen ist (BVerfGE 137, 34 ; 142, 353 ; 163, 254 ).

  Ist dies der Fall, stehen die Leistungen mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ; 152, 68 ; 163, 254 ).

  Rn. 126 aa) Die Leistungen müssen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren im Ergebnis zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfGE 137, 34 ; 142, 353 ; 163, 254 ).

  Schlicht gegriffene Zahlen genügen ebenso wenig wie Schätzungen ins Blaue hinein den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn sie nicht wenigstens im Ergebnis nachvollzogen werden können (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 163, 254 ).

  Entscheidet sich der Gesetzgeber für das Statistikmodell, ist er von Verfassungs wegen nicht gehindert, aus der Statistik in Orientierung an dem Warenkorbmodell nachträglich einzelne Positionen wieder herauszunehmen, soweit er sicherstellt, dass das Existenzminimum gleichwohl gedeckt ist (vgl. BVerfGE 137, 34 ).

  Rn. 129 cc) Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht zur Aktualisierung von Leistungsbeträgen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach, wenn er die Entwicklung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs durch regelmäßige Neuberechnungen und Fortschreibungen berücksichtigt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ).

  Auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern muss zeitnah reagiert werden, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt wird (BVerfGE 132, 134 ; 137, 34 ).

  Rn. 145 Während für Kinder im Alter von sechs bis 14 Jahren kein konkreter Zahlenbetrag aufgeführt, sondern aufgrund der geringen Größe der Stichprobe lediglich ein "/" vermerkt ist (…vgl. BTDrucks 17/3404, S. 78 ; zur Kennzeichnung mit "/" s. BTDrucks 17/3404, S. 52 sowie BVerfGE 137, 34 ), weist die Sonderauswertung der EVS 2008 in der Bedarfsstufe 1 für Erwachsene einen Betrag von 2, 24 Euro aus (…vgl. BTDrucks 17/3404, S. 61 ).

  Es obliegt dem Gesetzgeber, dazu einen hinreichend großen finanziellen Spielraum zu schaffen, einen eigenen Leistungsanspruch auf einen Zuschuss neben dem Regelbedarf für aus dem Pauschalbetrag offensichtlich nicht zu deckende existentielle Bedarfe vorzusehen oder, soweit es sich um öffentliche Dienstleistungen handelt, die Kosten für diese zu erlassen oder zu stunden (vgl. BVerfGE 137, 34 ).

  Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht Zweifel an der Möglichkeit eines internen Ausgleichs für Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch insbesondere hinsichtlich Haushaltsgeräten sowie Schuhen von Kindern im Alter von sieben bis 14 Jahren formuliert (vgl. BVerfGE 137, 34 ).

  Denn insoweit ist bereits eine um sechs Monate verzögerte Berücksichtigung der Teuerung im Rahmen der Leistungsfortschreibung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales grundsätzlich erörterungsbedürftig, auch wenn sie sich im Ergebnis mit Blick auf für die Umsetzung von Auswertungsergebnissen in einer Rechtsverordnung erforderliche Zeiten noch begründen lässt (vgl. zu § 28a SGB XII in der vom 1. Januar 2011 bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung BVerfGE 137, 34 ).

  Letztere jedoch ist der zentrale Parameter zur Sicherung des realen Werts existenzsichernder Leistungen (vgl. BVerfGE 137, 34 ).

  Rn. 211 aa) Im Rahmen der insoweit durchzuführenden Gesamtschau (vgl. BVerfGE 137, 34 ) muss zwar berücksichtigt werden, dass der Gesetzgeber bei der Neukonzeption der Asylbewerberleistungen im Jahr 2015 die Leistungssätze aus den im Jahr 2008 erhobenen Zahlenwerten der EVS 2008 anhand des Mischindexes nach §§ 28a, 138 SGB XII hergeleitet hatte (…vgl. BTDrucks 18/2592, S. 25), in den neben der für die verfassungsrechtliche Bewertung zentralen Teuerung regelbedarfsrelevanter Güter zu 30 % auch die - in den Referenzjahren zumeist höhere - Nettolohnentwicklung eingeflossen war, und dass auch die Fortschreibungen im Oktober 2015 sowie zum 1. Januar 2016 jeweils anhand des Mischindexes erfolgt waren.

  Bei dessen Einführung im Jahr 2011 hatte der Gesetzgeber das Teilhabepaket zwar knapp (vgl. BVerfGE 137, 34 ), aber gleichwohl bewusst überschießend konzipiert (…vgl. BTDrucks 17/3404, S. 106).

  Rn. 214 (2) Die in § 34 Abs. 3 SGB XII geregelten Leistungen für Schulbedarfe waren in der bis zum 31. Juli 2019 geltenden Fassung bereits im Hinblick auf die tatsächlichen Bedarfe an Schulheften und sonstigem Schreibmaterial, die sie decken sollen, mit einem Leistungsbetrag von jährlich insgesamt 100 Euro eng bemessen und lagen konkret für Kinder im Alter von sieben bis 14 Jahren mehr als 10 % unterhalb der sich aus der Sonderauswertung der EVS 2008 ergebenden Beträge (vgl. BVerfGE 137, 34 ).

• SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

  Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

  Deshalb hängt die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage nicht von der Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs nach § 20 SGB II ab (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13), unabhängig davon, ob von einer Trennbarkeit der Streitgegenstände Regelbedarf und Unterkunftsbedarf ausgegangen wird.

  Rn. 192 9. Auch im Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.) unterlagen nur die Leistungen für den Regelbedarf der verfassungsrechtlichen Prüfung.

  Hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung hält das BVerfG lediglich fest, dass nach § 22 Abs. 1 SGB II die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen würden (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 90).

  Rn. 197 1. Mit dem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), bestätigt und ergänzt durch das Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und den Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.), hat das BVerfG die auf Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) gestützte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert (…so Rixen, SGb 2010, S. 240).

  Die getroffene Entscheidung verändere allerdings nicht die grundrechtlichen Maßstäbe (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 78).

  Aus verfassungsrechtlicher Sicht komme es vielmehr entscheidend darauf an, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten werde und die Höhe der Leistungen zu dessen Sicherung insgesamt tragfähig begründbar sei (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 80).

  Evident unzureichend seien Sozialleistungen nur, wenn offensichtlich sei, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen könnten, Hilfebedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen sei (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 81).

  Ließen sich diese nachvollziehbar und sachlich differenziert tragfähig begründen, stünden sie mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG im Einklang (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 82).

  Rn. 208 Entscheidend sei, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichte und die Leistungen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs tragfähig begründet werden könnten (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 76).

  Darum zu ringen sei vielmehr Sache der Politik (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77).

  Rn. 210 4. Die vorlegende Kammer ist gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an die vom BVerfG für das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), im Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und im Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.) entwickelten Maßstäbe gebunden.

  Rn. 213 5.2 Die Unverfügbarkeit des Grundrechts (BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) resultiert aus dessen Verankerung im Grundsatz der Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), insofern hierin der Schutz der Selbstbestimmung des Menschen auf Grund seines Eigenwerts angesprochen wird (…vgl. Starck in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 1 Abs. 1 Rn. 10, 4. Auflage 1999).

  Die Verpflichtung zur "Konkretisierung" und "Aktualisierung" (BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) bedeutet keine Einschränkungsbefugnis.

  Rn. 218 Einschränkungen des materiellen Anspruchs der Höhe nach sind daher verfassungswidrig, wenn sie dazu führen, dass die Höhe der verbliebenen Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz evident unzureichend ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 81) oder sich durch realitätsgerechte, schlüssige Berechnungen nicht sachlich differenziert begründen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 82).

  Das Grundrecht ist zwar dem Grunde nach unverfügbar und abwägungsfest, der Höhe nach aber nicht vom gesellschaftlichen Wohlstand und dessen ökonomischen Grundlagen entkoppelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74).

  Auflage 2013; Groth, SGb, 2013, S. 250; Axer, SGb 2013, S. 671; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 90; vgl. bereits Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rn. 5, 1. Auflage 2005).

  Rn. 254 Die das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konstituierenden Entscheidungen des BVerfG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.) enthalten selbst keine näheren Ausführungen über den Grad der Bestimmtheit, den gesetzliche Regelungen zur Sicherung des Existenzminimums haben müssen.

  In Bezug auf den Regelungsgegenstand unterliegen sie auch nicht den durch den parlamentarischen Prozess garantierten Sicherungen im Hinblick auf die Öffentlichkeit der Debatte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77).

  Rn. 363 Das BVerfG hat seine Rechtsprechung zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums bislang ausschließlich anhand von Teilleistungsansprüchen etabliert, die durch den Gesetzgeber numerisch exakt bestimmt waren (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.).

  Beispielsweise erfolgt auch die Fortschreibung der Regelbedarfe nach § 20 Abs. 5 S. 1 SGB II i.V.m. § 28a, 40 SGB XII im Wege einer Rechtsverordnung und nicht unmittelbar durch ein formelles Gesetz (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 142).

  Rn. 368 3.1 Die Höhe des Anspruchs auf der Existenzsicherung dienende Leistungen darf nicht evident unzureichend zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz sein (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 - Rn. 81).

  Die Evidenzkontrolle ist hierbei nicht auf das physische Existenzminimum beschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 - Rn. 81;… a.A. Neskovic/Erdem, SGb 2012, S. 137).

  Die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit zur Regelung der Leistungshöhe nimmt der Prüfung, ob die durch das Gesetz gewährten Leistungen evident unzureichend sind, jeglichen Bezugspunkt und macht die vom BVerfG geforderte Evidenzkontrolle (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 81) unmöglich.

  Im Beschluss vom 23.07.2014 stellt das BVerfG klar, dass die Entscheidung anhand des vom BVerfG entwickelten Folgerichtigkeitsmaßstabs "tragfähig begründbar" sein müsse (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 80).

  Die Verfassung schreibe nicht vor, was, wie und wann genau im Gesetzgebungsverfahren zu begründen und zu berechnen sei (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77).

  Rn. 381 c) Auf Grund des Beschlusses des BVerfG vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.) liegt es nahe die "tragfähige Begründbarkeit" als rein objektiven Maßstab zu verstehen, so dass Wertentscheidungen über die Auswahl der Methoden zur Bestimmung des Existenzminimums weder anhand des Gesetzes noch anhand der Gesetzgebungsmaterialien belegbar sein müssten.

  Rn. 382 Das BVerfG hat sich bei der "Folgerichtigkeitsprüfung" trotz der Reduzierung des Prüfungsmaßstabs auf die "tragfähige Begründbarkeit" fast ausschließlich an den zur Verfügung stehenden Gesetzgebungsmaterialien bzw. im Falle des Beschlusses vom 23.07.2014 am gesetzlich fixierten Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfe im RBEG orientiert (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.- Rn.160 ff.; BVerfG…, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 91 f.; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 91 ff.).

  Aus dem Grundgesetz lassen sich weder Begründungs- noch sonstige Dokumentationspflichten über den Gesetzgebungsprozess als formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für ein Bundesgesetz herleiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77;… Groth, NZS 2011, S. 571 m.w.N.).

• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …

  Die im Regelbedarf enthaltenen Beträge für soziokulturelle Bedarfe sind zwar - obwohl dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Grundrechts ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt, soweit es um Art und Umfang der Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (…BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 152;… BVerfG Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 67) - keine freiverfügbare Ausgleichsmasse (BVerfG Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - NJW 2014, 3425, RdNr 117 f).
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  Rn. 50 (3) Das zur Bestimmung der Mindestalimentation herangezogene Grundsicherungsniveau umfasst alle Elemente des Lebensstandards, der den Empfängern von Grundsicherungsleistungen staatlicherseits gewährt wird, unabhängig davon, ob diese zum von Verfassungs wegen garantierten Existenzminimum (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 137, 34 ) zählen oder über dieses hinausgehen und ob zur Befriedigung der anerkannten Bedürfnisse Geldleistungen gewährt oder bedarfsdeckende Sach- beziehungsweise Dienstleistungen erbracht werden.

  Ihm stünde es insbesondere frei, die Höhe des Grundsicherungsniveaus mit Hilfe einer anderen plausiblen und realitätsgerechten Methodik zu bestimmen (vgl. BVerfGE 137, 34 ).

  Ihn trifft jedoch die Pflicht, die ihm zu Gebote stehenden Erkenntnismöglichkeiten hinsichtlich der Höhe der Grundsicherungsleistungen auszuschöpfen, um die Entwicklung der Lebensverhältnisse zu beobachten und die Höhe der Besoldung an diese Entwicklung kontinuierlich im gebotenen Umfang anzupassen (vgl. BVerfGE 117, 330 ; 130, 263 ; 137, 34 ; 146, 164 ).

  Auch sie zählen zum sozialhilferechtlichen Grundbedarf (vgl. BVerfGE 137, 34 ).

  Auch insoweit ist in erster Linie der Besoldungsgesetzgeber gefordert, die Entwicklung der Lebensverhältnisse zu beobachten, um Art und Ausmaß der geldwerten Vorteile zu ermitteln und die Höhe der Besoldung diesen kontinuierlich im gebotenen Umfang anzupassen (vgl. BVerfGE 117, 330 ; 130, 263 ; 137, 34 ; 146, 164 ).

  Die Prozeduralisierung zielt auf die Herstellung von Entscheidungen und nicht auf ihre Darstellung, das heißt nachträgliche Begründung (vgl. BVerfGE 139, 64 ; 140, 240 ; 149, 382 ; vgl. auch BVerfGE 76, 107 ; 101, 158 ; anders für das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, BVerfGE 132, 134 ; 137, 34 , für das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, BVerfGE 139, 148 , für die Darlegung der Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG, BVerfGE 140, 65 und für die allgemein an den Gesetzgeber bezüglich einer Sachaufklärung zu stellenden Anforderungen, BVerfGE 143, 246 ).

• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Tilgung …
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R

  Schulbücher vom Jobcenter?
• SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14

  Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19

  Aussetzung eines Verfahrens um Leistungen nach dem AsylbLG; Konkrete …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 349/17

  Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern Schulbücher bezahlen
• BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21

  Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer …
• BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R

  Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß …
• SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14

  Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
• BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs …
• SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14

  BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BSG, 02.12.2025 - B 7 AS 20/24 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der …
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher …
• BSG, 02.12.2025 - B 7 AS 30/24 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der …
• BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13

  Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
• SG Karlsruhe, 06.06.2023 - S 12 AS 2208/22

  COVID-19-Pandemie und menschenwürdiges Existenzminimum, § 70 Satz 1 SGB II …
• BSG, 02.12.2025 - B 7 AS 6/25 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der …
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
• BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R

  Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Kosten für die Beschaffung eines …
• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …
• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
• BVerfG, 21.05.2026 - 2 BvR 1096/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot des …
• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Einkommenseinsatz - …
• BVerfG, 17.09.2025 - 2 BvL 20/17

  Beamtenbesoldung Berlin - Besoldung der Berliner Landesbeamten (Besoldungsordnung …
• BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 66/19

  Kostenübernahme eines Tablets zwecks Teilnahme an einer iPad-Klasse als Zuschuss …
• SG Cottbus, 13.10.2016 - S 42 AS 1914/13

  Hartz IV: Ein Computer für die Schule ist drin
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - L 7 AS 607/17

  SGB-II -Leistungen; Aufrechnung mit Ansprüchen aus einem Mietkautionsdarlehen …
• BVerwG, 20.05.2021 - 5 C 11.18

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des …
• BVerfG, 12.05.2021 - 1 BvR 2682/17

  Nichtannahmebeschluss: § 1a Nr 2 AsylbLG aF (Anspruchseinschränkung bei vom …
• BSG, 27.11.2025 - B 5 R 9/24 R

  Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• SG Düsseldorf, 13.04.2021 - S 17 AY 21/20

  Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für …
• BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18

  Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
• BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R

  Sozialhilfe - Ablehnung der Übernahme von Passbeschaffungskosten - …
• BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 32 AS 1888/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R

  Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von …
• BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15

  Unzulässigkeit zweier Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit von § 22 Abs 1 S 1 …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19

  Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung
• BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 4/18 R

  Sozialhilfe - Anschaffung einer Brille - Eingliederungshilfe - wesentliche …
• LSG Hessen, 18.10.2023 - L 4 SO 182/21

  Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
• BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 26/14 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - keine anteilige …
• BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 14/17 R

  Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 11 AS 793/18

  Leistungen nach dem SGB II für die Anschaffung von Berufskleidung; Anderweitig …
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 205/17

  Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2023 - L 12 AS 1814/22

  SGB II: Kein zusätzlicher Inflationsausgleich
• LSG Hessen, 25.07.2025 - L 7 AS 61/25
• BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20

  Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat
• LSG Sachsen, 29.10.2025 - L 4 AS 337/24
• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2024 - L 2 AS 3642/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung in Beschluss nach § 153 Abs 4 …
• BVerfG, 19.07.2024 - 1 BvL 2/23

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der im Mai 2021 und Juli 2022 …
• BSG, 15.02.2023 - B 4 AS 2/22 R

  Sozialgeld - Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei zwei volljährigen …
• LSG Bayern, 20.03.2019 - L 11 AS 335/18

  Zur Ermittlung der Regelbedarfe nach Stufe 1 für 2017 und 2018 entsprechend den …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15

  SGB-II -Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2016 - L 13 AS 92/15

  Erstattung von Kosten für die Reparatur einer Brille im Rahmen des Bezugs von …
• BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 21/15 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs - volljähriger erwerbsfähiger …
• LSG Bayern, 06.02.2020 - L 8 SO 163/17

  Keine erotischen Ganzkörpermassagen zu Lasten der Grundsicherung
• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2019 - L 7 SO 1311/19

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
• BSG, 17.12.2024 - B 7 AS 17/23 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Betriebsrente - …
• BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13

  Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …
• LSG Hessen, 13.04.2021 - L 4 AY 3/21

  1.§ 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG sowie § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a …
• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - …
• BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 3/21 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 11/16 R

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022 - L 3 AS 1169/22

  Arbeitslosengeld II - Inflation und Kostensteigerung - Fortschreibung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2025 - L 19 AS 1015/24
• LSG Schleswig-Holstein, 11.10.2022 - L 6 AS 87/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 4913/14

  Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
• SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei …
• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 9 AS 5116/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klageschrift - Bezeichnung des Klägers - Angabe …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2024 - L 3 AS 1305/20

  Erstattung von Kosten für die Teilnahme an einer Vereinsfahrt
• LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 3 AS 676/17

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• LSG Sachsen, 21.01.2020 - L 8 SO 63/19

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 23 SO 363/15

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Regelsatz nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 19 AS 1608/18

  SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 355/13

  Kein Anspruch auf teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines …
• BSG, 12.12.2023 - B 8 SO 9/22 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 37/16 R

  Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit …
• VG Hamburg, 17.10.2024 - 21 B 148/24

  Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 10 verfassungswidrig
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 - L 18 AS 279/23

  Arbeitslosengeld II - Regelsatzhöhe - Verfassungskonformität trotz erhöhter …
• LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

  Sozialhilfe (SGB XII)
• LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 7 AS 1105/16

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2021 - 21 A 3824/18

  Kirchlicher Kindergartenbetreiber kann keinen höheren staatlichen Zuschuss zur …
• LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 439/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2019 - L 8 AY 49/18

  Leistungen nach dem AsylbLG; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Behörde für …
• AGH Brandenburg, 25.01.2021 - AGH II 1/20

  Geldbuße wegen anwaltlicher Pflichtverletzung; Nicht rechtzeitige Zurücksendung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2016 - L 19 AS 2235/16

  SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der gesetzlich geregelten Regelbedarfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 1503/15

  Analoge Anwendung; atypische Bedarfslage; evidente Bedarfsunterdeckung; …
• LSG Bayern, 20.03.2019 - L 11 AS 905/18

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 262/16

  Kostenübernahme für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2025 - L 9 AS 516/17

  Berechnung des Mehrbedarfs eines Hilfebedürftigen für die dezentrale …
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2023 - L 7 AS 797/21
• LSG Baden-Württemberg, 29.05.2019 - L 12 AS 4712/17
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2023 - L 7 AS 2274/21
• LSG Bayern, 20.03.2019 - L 11 AS 904/18

  Grundsicherungsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung
• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 31/21 R

  Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner
• LSG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - L 6 AS 403/14

  Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2024 - L 13 AS 694/23
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21

  SGB II: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
• LSG Bayern, 23.08.2017 - L 11 AS 529/17

  Regelbedarf für alleinstehende Leistungsberechtigte
• LSG Hessen, 01.06.2023 - L 4 SO 41/23

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII ; …
• BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16

  Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
• SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17

  Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2022 - L 8 SO 56/22

  Vorläufige Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII zum …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 9 AS 400/19

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• VG Hamburg, 02.04.2025 - 21 B 151/24

  Klagabweisendes Urteil zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 13 im …
• StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

  Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
• LSG Hessen, 09.10.2017 - L 4 SO 166/17

  Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 79/14

  Brille; Down-Syndrom; Eigenanteil; EVS 2008; Gläserkorrektion; Hilfsmittel; …
• LSG Bayern, 23.10.2014 - L 7 AS 253/14

  Schülerbeförderungskosten, Fahrtkosten, nächstgelegene Schule
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2021 - L 12 AS 1164/20

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
• VG Hamburg, 07.05.2024 - 20 B 14/21

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - L 21 AS 56/20
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2016 - L 1 AL 61/14

  Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch …
• LSG Hessen, 27.11.2023 - L 6 AS 310/21
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2022 - L 9 AS 135/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 917/16

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Bildung und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2019 - L 7 AS 354/19

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2018 - L 2 AS 1466/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• VG Hamburg, 17.10.2024 - 21 B 149/24

  Hamburger Besoldung in den Besoldungsgruppen A 8 und A 9 verfassungswidrig
• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17

  Leistungen SGB XII
• SG Berlin, 23.03.2015 - S 197 AS 355/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• SG Mainz, 14.08.2014 - S 3 AS 430/14

  Arbeitslosengeld II - Regelbedarf für Alleinstehende - Bedarfsgemeinschaft - …
• VG Hamburg, 05.11.2025 - 20 B 172/21

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Versorgung auf der Basis einer …
• LSG Baden-Württemberg, 20.06.2023 - L 9 AS 3069/21

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - …
• SG Mainz, 02.09.2015 - S 3 AS 599/15

  Grundsicherung für Arbeitssuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 26.09.2024 - B 8 AY 1/22 R

  Vorlage an das BVerfG - Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Höhe des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 195/18

  Angemessenheit von Regelbedarfen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - L 2 AS 407/14

  Anspruch auf Kostenerstattung für eine Gleitsichtbrille aus dem …
• LSG Schleswig-Holstein, 21.08.2025 - L 6 AS 41/23

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - keine …
• LSG Hessen, 15.08.2019 - L 4 SO 120/19

  Sozialhilfe
• SG Karlsruhe, 29.01.2019 - S 15 AS 627/18

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - L 7 AS 194/18

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 32 AS 579/16

  Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheit der Warmwasserkosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20

  Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
• SG Leipzig, 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14

  Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines …
• SG Kassel, 23.09.2015 - S 3 AS 174/15

  Kautionsdarlehen, Aufrechnung mit 10% der Regelleistung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - L 12 AS 1640/21

  Anspruch der Übernahme von Kosten für den Betrieb eines mobilen Elektroradiators …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2021 - L 8 SO 207/21

  Vorläufige existenzsichernde Leistungen für einen Unionsbürger; Begriff des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2021 - L 7 AS 361/21

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren …
• SG Landshut, 24.10.2019 - S 11 AY 64/19

  Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Eilrechtsschutz
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 2271/17

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• VG Hamburg, 17.10.2024 - 21 B 150/24

  Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 9 verfassungswidrig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - L 7 AS 193/18

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
• LSG Baden-Württemberg, 20.06.2023 - L 9 AS 2274/22

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - keine …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2020 - L 8 AY 52/20

  Vorläufige Gewährung höherer Leistungen nach dem AsylbLG; Rechtsmissbräuchliches …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - L 32 AS 2665/15

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung - …
• SG Frankfurt/Main, 23.12.2024 - S 19 AS 1566/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - L 20 SO 174/21

  SGB XII: Kein Anspruch auf Toilettengeld
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - L 9 SO 330/24
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2020 - L 2 AS 346/17

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• SG Hamburg, 11.06.2020 - S 41 AS 3277/19
• SG Mainz, 07.10.2019 - S 14 AS 582/19

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - L 12 AS 1825/16

  Leistungen SGB XII
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.02.2022 - L 2 AS 261/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16

  Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 13 AS 3424/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14

  Streit über die Verpflichtung zur zuschussweisen Bewilligung von Leistungen zum …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - L 12 AS 1595/17

  SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der Höhe des Regelbedarfs; …
• SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.04.2023 - LVerfG 4/22

  Vorlage des Oberverwaltungsgerichts zur Nichtanwendbarkeit des …
• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 9 AS 2981/15
• SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16

  Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen …
• SG Freiburg, 17.04.2015 - S 15 AS 3600/13

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - …
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 7038/15

  Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
• SG Köln, 18.06.2015 - S 31 AS 3294/14

  Bewilligung von höheren Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2022 - L 7 AS 930/21

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• SG Kiel, 14.03.2023 - S 35 AS 35/22
• BSG, 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - …
• LSG Hessen, 26.02.2020 - L 4 AY 14/19

  § 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ist im Lichte der Urteile des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 1005/17

  Übergrößenkleidung - Mehrbedarf - Klagefrist
• SG Karlsruhe, 29.01.2019 - S 15 AS 354/19

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufendem besonderem Bedarf - …
• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2018 - L 12 AS 346/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Garagenkosten kein …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 10/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Kreis …
• VerfG Brandenburg, 19.09.2025 - VfGBbg 87/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 505/19

  Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2020 - L 7 AS 164/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2024 - L 19 AS 943/23

  Prozesskostenhilfe für eine Berufungsverfahren wegen Mehrbedarfs in Form einer …
• BSG, 10.03.2015 - B 1 AS 1/14 KL

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bundesbeteiligung - Bildung und Teilhabe - …
• SG Dresden, 14.01.2019 - S 20 AS 6498/15

  Gewährung eines Mehrbedarfes für Fahrtkosten zu Physiotherapie und ambulanten …
• LSG Sachsen, 04.01.2017 - L 3 AS 1222/15

  Arbeitslosengeld II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2024 - L 6 AS 725/22

  Bewilligung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• SG Freiburg, 26.05.2023 - S 7 AS 1845/22

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe der Stufe 2 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2023 - L 6 AS 1306/22

  Zuerkennung höherer Regelbedarfs- oder Mehrbedarfsleistungen ohne Anrechnung der …
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 258/15

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2020 - L 19 AS 251/19
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2015 - 9 S 155/13

  Zum Begriff der Berufsunfähigkeit bei Freiberuflern - hier: Teilnehmer des …
• BVerfG - 2 BvR 1989/12 (anhängig)

  Verfassungsbeschwerdeschrift
• LSG Bayern, 13.05.2024 - L 7 AS 2/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs im Jahr …
• LSG Hamburg, 21.09.2017 - L 4 AS 53/17
• SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17

  Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung …
• SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
• VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

  Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
• BSG, 07.09.2023 - B 5 R 44/23 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - 20 D 96/11

  Klage auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 4 B 31.11

  Kanzler einer Hochschule; Beamter auf Zeit; Berufung in ein Beamtenverhältnis auf …
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 6173/14

  Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
• LSG Sachsen, 17.10.2016 - L 7 AS 401/14

  Aufrechterhaltung; Berufung; Beschluss; Beweisantrag; Rechtsmissbräuchlichkeit; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2025 - L 14 AS 237/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Schädlingsbekämpfungskosten - …
• BFH, 11.08.2016 - III B 88/16

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und …
• LSG Sachsen, 04.03.2015 - L 3 AS 94/15

  Aufwendungen, die einem Gefangenen durch seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt …
• SG Freiburg, 26.05.2023 - S 7 AS 1561/22

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe der Stufe 2, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2022 - L 19 AS 1806/21
• SG Dortmund, 21.06.2017 - S 58 AS 5645/16

  Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß
• SG Aachen, 08.11.2016 - S 14 AS 135/16

  Bemessung der Höhe des Regelbedarfs im Rahmen der Gewährung von Leistungen der …
• SG Magdeburg, 24.07.2015 - S 14 AS 1925/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 1204/18

  Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien
• SG Halle, 12.03.2025 - S 18 AS 951/23

  Bürgergeld - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - digitales Endgerät - …
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 2275/14

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 652/17
• LSG Hessen, 11.11.2016 - L 7 AS 195/16

  SGB-II -Leistungen; Höhere Regelleistung; Verfassungskonformität
• SG Duisburg, 03.09.2024 - S 52 SO 5/22
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 31 AS 2294/16

  Absetzbarkeit von Fahrkosten und Zinsen und Tilgung für den Erwerb eines Kfz für …
• LSG Hessen, 10.07.2019 - L 6 AS 565/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2025 - L 8 AY 12/25

  Abschiebehindernisse; Abschiebungsanordnung; Aufnahmerichtlinie; Dienstanweisung …
• BSG, 19.05.2026 - B 8 SO 57/25 BH
• LSG Bayern, 17.11.2020 - L 16 AS 16/20

  Sozialgerichtsverfahren: Zulässigkeit der Berufung bei Unklarheit über Höhe der …
• BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 32/19 BH

  Mehrbedarf bei Behinderung nach dem SGB II
• SG Landshut, 28.01.2020 - S 11 AY 3/20

  Anspruchseinschränkung bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 251/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2018 - L 19 AS 2324/17

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit …
• LSG Bayern, 14.12.2017 - L 7 AS 408/15

  Zur fehlenden Schlüssigkeit eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels aufgrund …
• SG Gelsenkirchen, 05.12.2016 - S 5 AS 3069/16
• LSG Sachsen, 25.11.2015 - L 3 AS 310/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehrbedarf bei dezentraler …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2024 - L 9 SO 330/24
• LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 653/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2020 - L 11 AS 922/18

  Kostenübernahme nach dem SGB II für Schulbedarf; Grundsatzrüge im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 19 AS 1532/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• LSG Hessen, 11.11.2016 - L 7 AS 197/16

  SGB-II -Leistungen; Bedenken gegen die Höhe des Regelbedarfs; Verfassungskonforme …
• SG Duisburg, 27.06.2016 - S 49 AS 2974/15

  Gewährung des Regelbedarfs ohne Abzug eines Partnerbetrages im Rahmen des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2021 - L 9 AS 27/21

  Beschwerde gegen den einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ablehnenden …
• SG Landshut, 23.01.2020 - S 11 AY 79/19

  Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem …
• LSG Sachsen, 15.05.2013 - L 3 AS 391/13

  Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe trotz verfassungsrechtlicher Prüfung der …
• BSG, 05.07.2023 - B 4 AS 36/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
• LSG Baden-Württemberg, 31.05.2023 - L 2 AS 2600/21
• BSG, 07.09.2023 - B 5 R 75/23 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2022 - L 8 AY 47/18

  Analogleistungen; Asylbewerberleistung; Auffangversicherung; Einfärbungslehre; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2020 - L 12 AS 1405/18

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 2123/14

  Vorläufige und endgültige Leistungsbewilligung - Kosten der Unterkunft und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 18 AS 267/18

  Regelsatz 2016 und 2017 - Arbeitslosengeld II
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2024 - L 8 AS 94/17
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2023 - L 5 AS 356/23

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Sachsen, 15.12.2022 - L 7 AS 694/19
• SG Kassel, 20.11.2017 - S 3 AS 191/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 01.12.2016 - L 3 AL 100/15

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 1 KR 218/12

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Anforderungen an eine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21

  Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept - …
• SG München, 17.08.2020 - S 8 AS 1135/20

  Kein Schüler-Computer aus Hartz IV
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2017 - L 13 AS 336/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Gewährung von höheren Sozialleistungen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - L 32 AS 2447/14

  Unzulässigkeit der Klage wegen unzureichender Bezeichnung des Klagebegehrens - …
• LSG Sachsen, 05.11.2014 - L 3 AS 1118/13

  Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf höhere …
• BSG, 15.04.2025 - B 4 AS 60/24 B
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 6317/14

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2021 - L 10 AS 94/17
• BSG, 21.10.2019 - B 8 SO 56/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2018 - L 19 AS 941/18

  Regelbedarfe für Leistungen nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2016 - L 19 AS 577/16

  SGB-II -Leistungen; Geminderter Regelbedarf; Unterschiedliche Struktur der …
• BSG, 04.06.2025 - B 8 SO 16/24 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 115/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15

  Akzessorische Anspruchseinschränkung; Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
• LSG Hessen, 06.03.2019 - L 4 SO 31/18

  Anspruch auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
• SG Landshut, 14.10.2020 - S 11 AY 39/20

  Anspruch auf Gewährung sog. Analogleistungen
• LSG Sachsen, 13.12.2019 - L 8 AY 14/19
• SG Neuruppin, 24.01.2018 - S 26 AS 2455/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 109/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Hessen, 17.03.2017 - L 7 AS 124/14

  Krankheitsbedingter Ernährungsmehrbedarf aufgrund einer Laktoseintoleranz
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2016 - L 9 AS 310/16

  Die Quotelung der Kosten der Unterkunft ist abhängig von der Anzahl der Personen, …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 13 AS 1180/16
• LSG Hamburg, 13.07.2015 - L 4 AS 111/15

  Bewilligung höherer SGB II Leistungen u.a. wegen einer Behinderung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2015 - L 13 AS 342/12

  Erstattung notwendiger Kosten eines Widerspruchsverfahrens; Berücksichtigung von …
• LSG Sachsen, 08.12.2014 - L 3 AS 939/14

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Anträge auf Bewilligung …
• LSG Bayern, 18.09.2014 - L 11 AS 293/13

  Arbeitslosengeld II, dezentrale Erzeugung von Warmwasser, Mehrbedarf, Strom, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2025 - L 2 AS 1358/24

  Bürgergeld - und der verfassungsgemäße Regelbedarf
• LSG Hamburg, 15.01.2018 - L 4 SO 62/17

  SGB-XII -Leistungen
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 100/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Neuruppin, 06.09.2017 - S 26 AS 1554/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - L 7 AS 1837/12

  SGB-II -Leistungen
• BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 58/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• VG Hamburg, 07.05.2024 - 20 B 6288/21

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.12.2021 - L 4 AS 642/20

  Voraussetzungen der Zulässigkeit der Berufung bei Nichterreichen des …
• SG München, 12.08.2020 - S 8 AS 1134/20

  Anschaffung eines Druckers als laufender Bedarf im Rahmen des Home - Schoolings
• BSG, 27.05.2020 - B 8 SO 15/20 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• SG Düsseldorf, 15.07.2019 - S 22 AY 23/19

  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15

  Übernahme von Mietschulden und Gewährung von Leistungen zur Deckung laufender …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2026 - L 2 SO 2540/24
• SG Münster, 22.05.2024 - S 8 AS 131/22
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 - 9 A 1.19

  Gebührensatzung; Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung; Nutzungsentgelt; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 219/19

  Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads; …
• BSG, 27.05.2020 - B 8 SO 16/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 15/20 B v. 27.05.2020
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 111/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt im Kreis …
• LSG Bayern, 10.04.2025 - L 11 AY 3/25

  Antragsgegner, Leistungseinschränkung, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2022 - L 9 SF 274/22

  Unbegründetheit eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung eines Beschlusses …
• BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 12/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• SG Berlin, 15.08.2012 - S 55 AS 13349/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• BVerfG - 1 BvR 618/13 (anhängig)
• BVerfG - 2 BvR 1289/12 (anhängig)
• VG Hamburg, 07.05.2024 - 20 B 2157/21

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2024 - L 8 AS 268/20

  Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der …
• SG Münster, 05.06.2023 - S 14 R 164/23
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 279/14

  Erneute Prüfung, ob die Besoldung der Beamten, Richter und Staatsanwälte in den …
• LSG Bayern, 11.12.2020 - L 8 AY 32/20

  Leistungen, Bescheid, Einkommen, Asylverfahren, Berufung, Widerspruchsbescheid, …
• SG Hamburg, 19.08.2020 - S 22 AS 2045/20
• LSG Bayern, 19.11.2018 - L 8 AY 23/18

  Fehlende Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 2 AsylbLG
• SG Hamburg, 06.06.2016 - S 26 1735/16
• SG Hamburg, 06.06.2016 - S 26 AS 1735/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LAG München, 25.02.2015 - 10 Ta 51/15

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Verletzung von …
• LSG Bayern, 11.05.2022 - L 8 AY 27/22

  Asylbewerberleitungsrecht: Fortgesetzte Anspruchseinschränkung bei Verstoß gegen …
• BSG, 26.11.2019 - B 14 AS 315/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 112/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 110/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• BVerfG - 1 BvR 1145/13 (anhängig)
• SG Stuttgart, 26.06.2024 - S 25 AS 1986/21

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - FFP2-Masken
• LSG Bayern, 06.09.2022 - L 8 AY 73/22

  Asylbewerberleistungsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen …
• SG Frankfurt/Main, 26.04.2022 - S 30 AY 8/22

  AslybLG
• BSG, 06.09.2017 - B 8 SO 39/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 333/12

  Aufwendungen für Krankenkost und weitere Mehrbedarfe
• BSG, 23.02.2026 - B 5 R 110/25 B
• BSG, 02.10.2024 - B 5 R 53/24 B

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BSG, 26.10.2023 - B 7 AS 177/23 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2022 - L 21 AS 1978/19

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• LSG Sachsen, 23.06.2022 - L 3 BK 10/21

  Sonderregelung des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung …
• LSG Baden-Württemberg, 03.05.2021 - L 9 AS 534/21

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - FFP2-Masken
• LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 95/16

  Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft bei einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 7 SF 429/16

  Vollstreckungsrechtsschutz; Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 7 SF 928/14

  Prüfung eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - L 19 AS 761/13
• BSG, 20.03.2025 - B 8 SO 33/24 BH
• LSG Hamburg, 25.05.2023 - L 4 AS 352/20

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung bei Verschweigen …
• LSG Hessen, 30.08.2021 - L 6 AS 79/21
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2021 - 4 L 116/20

  Rückzahlung von Leistungen der beruflichen Aufstiegsfortbildung; regelmäßige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 - L 32 AS 1288/15

  Arbeitslosengeld II - abweichende Leistungserbringung - unwirtschaftliches …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 543/19

  Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads; …
• LSG Hamburg, 21.09.2017 - L 4 AS 318/15
• LSG Bayern, 21.07.2016 - L 18 AS 405/16

  Keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der geltend gemacht wird, dass der …
• SG Dessau-Roßlau, 19.08.2015 - S 14 AS 2582/12

  Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2025 - L 2 AS 1014/22
• VG Stuttgart, 08.04.2025 - 10 K 2519/22

  Amtsangemessene Alimention von Richtern (R3) in Baden-Würtemberg 2021 / 2022
• VG Hamburg, 07.05.2024 - 20 B 223/21

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - L 7 SF 28/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2020 - L 19 AS 245/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - L 19 AS 1426/18

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität und …
• LSG Sachsen, 17.09.2019 - L 3 AL 19/19

  Anspruch auf vorläufige Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG unter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 9 SO 447/16

  SGB-XII -Leistungen; Höherer Regelbedarf; Verfassungskonformität des Regelbedarfs
• LSG Bayern, 24.08.2016 - L 16 AS 222/16

  Keine Gewährung der Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung …
• LSG Baden-Württemberg, 29.01.2015 - L 7 AS 3201/13
• LSG Sachsen, 26.11.2013 - L 3 AS 1270/12

  Anrechnung von Elterngeld; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prozesskostenhilfe; …
• LSG Sachsen, 10.04.2025 - L 3 BK 3/24
• LSG Bayern, 11.06.2024 - L 11 AY 23/24

  Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG.
• LSG Hessen, 22.11.2023 - L 6 AS 140/22

  Grundsicherung
• LSG Hessen, 30.08.2021 - L 6 AS 80/21
• SG Darmstadt, 12.01.2021 - S 19 AS 51/20
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 411/13
• VG Hamburg, 07.05.2024 - 20 B 4571/21

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2022 - L 2 AS 795/22

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - L 9 SO 441/18

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• SG Darmstadt, 18.05.2021 - S 9 AS 137/17
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.05.2021 - L 4 AS 194/16

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BSG, 08.04.2019 - B 8 SO 42/17 BH

  Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenze von Unterkunftskosten
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4789/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2016 - L 7 SF 449/16

  Vollstreckungsrechtsschutz; Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; …
• OVG Bremen, 14.06.2016 - 1 LB 213/15

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung; Befreiung von …
• SG Dessau-Roßlau, 28.10.2014 - S 13 AS 2975/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung - …
• LSG Sachsen, 14.02.2023 - L 4 AS 55/20
• LSG Hamburg, 30.07.2021 - L 4 AS 275/20

  Voraussetzungen der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger …
• SG Darmstadt, 12.01.2021 - S 19 AS 53/20
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 17/20

  Begründungspflicht des Landesgesetzgebers bei der Normierung eines …
• BSG, 09.01.2019 - B 14 AS 72/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 3032/17
• LSG Bayern, 19.05.2015 - L 11 AS 140/15

  Regelbedarf für Alleinstehende
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 275/11

  Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II
• SG Aachen, 21.10.2014 - S 11 AS 714/14

  Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung bei 45qm-Wohnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 19 AS 2235/12
• BSG, 17.04.2026 - B 8 SO 5/25 B
• BSG, 01.08.2024 - B 8 SO 65/23 BH

  Gewährung von höheren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
• VG Karlsruhe, 16.11.2022 - 2 K 532/22

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen; Ablehnung aus Gewissensgründen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2022 - L 19 AS 905/22

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2017 - L 2 AS 1900/17

  SGB-II -Leistungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 9 AS 941/16

  Ablehnung von KdU Leistungen und das Abwarten im Hauptsacheverfahren
• BSG, 18.04.2016 - B 14 AS 146/15 BH
• BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 96/15 BH
• LSG Thüringen, 18.11.2015 - L 6 SF 1284/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Überprüfung der …
• SG Neuruppin, 16.10.2015 - S 26 AS 1976/13

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Gewährung eines Mehrbedarfes zur Finanzierung …
• LSG Thüringen, 17.04.2015 - L 4 AS 1578/13
• SG Aachen, 21.10.2014 - S 11 AS 25/14

  Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 1975/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 1000/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2026 - L 7 AS 1396/23
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2025 - L 10 R 1156/23
• BSG, 25.04.2025 - B 4 AS 32/24 BH
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2025 - L 2 SO 2555/24
• BSG, 04.08.2022 - B 7/14 AS 301/21 B

  Wirksamkeit einer Kostensenkungsaufforderung; Divergenzrüge im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2021 - L 4 AS 11/21

  Ausschluss eines Anspruchs des Unionsbürgers auf Leistungen der Grundsicherung …
• LSG Hamburg, 30.08.2018 - L 4 SO 9/18

  Mehrbedarf wegen erhöhter Stromkosten im Rahmen von Leistungen nach dem SGB XII
• BSG, 29.12.2017 - B 8 SO 40/17 B

  Grundsicherungsleistungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 18 AS 392/17

  Regelbedarf - Höhe - unbezifferter Antrag
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 9 AS 1918/13
• FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 - 7 K 7155/14

  Einkommensteuer 2011 und 2012
• LSG Bayern, 19.05.2015 - L 11 AS 53/15

  Regelbedarf für Alleinstehende
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2014 - L 4 AS 398/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze; …
• BSG, 04.05.2021 - B 4 AS 12/21 BH

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Grundsatzrüge im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - L 12 SO 290/16

  Anspruch auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
• BSG, 05.02.2019 - B 8 SO 20/18 BH

  Gesonderte Übernahme einer Stromnachzahlung im Rahmen von Leistungen nach dem SGB …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 1062/17
• SG Dessau-Roßlau, 26.01.2016 - S 30 AS 2955/12

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• SG Dessau-Roßlau, 16.11.2015 - S 7 AS 2233/12

  Ermittlung des bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen zu …
• SG Neuruppin, 12.10.2015 - S 26 AS 259/11

  Ausschluss der Übernahme von Arzneimittelkosten durch den Grundsicherungsträger
• LSG Sachsen, 31.08.2015 - L 3 AS 310/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Institut der Bedarfsgemeinschaft; …
• BSG, 24.02.2025 - B 4 AS 230/24 BH
• SG Dortmund, 12.08.2022 - S 31 AS 51/22
• BSG, 20.07.2022 - B 7 AS 83/22 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im …
• SG Nürnberg, 20.06.2022 - S 5 AY 11/21

  Aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Leistungsberechtigter, Menschenwürdiges …
• BSG, 12.01.2021 - B 14 AS 56/20 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 53/20 BH v. 12.01.2021
• BSG, 11.02.2020 - B 4 AS 24/20 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 23/20 BH v. 11.02.2020
• BSG, 30.04.2019 - B 8 SO 23/19 B

  Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB XII
• BSG, 07.01.2019 - B 14 AS 61/18 B

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des SGB II zur Deckung existenznotwendiger …
• BSG, 24.01.2018 - B 14 AS 374/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2017 - L 7 AS 5231/15
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 2 Sa 246/15

  Betriebliche Altersversorgung - rentenfähiges Einkommen - Verkaufsprämie - …
• SG Detmold, 17.11.2016 - S 18 AS 237/16

  Regelbedarfe sind auch 2016 verfassungsgemäß
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 11 EG 68/15
• SG Chemnitz, 13.10.2014 - S 26 AS 3947/14

  Kein Anspruch auf Übernahme von Taxikosten als Mehrbedarf im Rahmen eines …
• BSG, 10.12.2025 - B 7 AS 209/25 BH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2025 - L 21 AS 712/25
• VG Hamburg, 05.11.2025 - 20 B 376/21

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Versorgung auf der Basis einer …
• BSG, 29.09.2025 - B 4 AS 91/25 BH
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.09.2025 - L 8 AS 511/18
• LSG Sachsen, 25.11.2021 - L 3 AL 217/13
• SG Neubrandenburg, 05.03.2021 - S 6 AY 3/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 3895/12
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 AS 5234/15
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 AS 5233/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 288/14
• SG Neuruppin, 06.07.2015 - S 26 AS 1323/15

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 124/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - L 2 AS 932/13
• LSG Sachsen, 24.09.2025 - L 3 BK 4/22
• SG Regensburg, 18.09.2023 - S 6 SO 47/23

  Keine Bearbeitung weiterer klägerischer Anträge bei wiederholter Stellung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2023 - L 2 AS 1210/22

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
• BSG, 08.10.2020 - B 8 SO 12/20 BH

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
• BSG, 21.09.2020 - B 14 AS 249/19 B
• BSG, 07.04.2020 - B 8 SO 7/20 B

  Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2020 - L 13 AS 3026/19
• SG Kassel, 27.11.2019 - S 7 AS 473/18
• SG München, 13.08.2019 - S 42 AY 37/19

  Kein Ersten der Sachleistung durch Geldleistung
• BSG, 17.08.2017 - B 14 AS 160/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Formgerechte …
• BSG, 08.06.2017 - B 4 AS 123/17 B

  SGB-II -Leistungen; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - L 7 AS 61/17

  SGB-II -Leistungen; Übernahme von Fahrtkosten zum Besuch eines Sportvereines; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2016 - L 13 EG 10/16

  Fehlende Rechtsgrundlage für Betreuungsgeld
• LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 700/15

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe im Jahr 2013
• BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 14/15 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 13/15 B - v. 26.05.2015
• BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 15/15 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 13/15 B - v. 26.05.2015
• BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 13/15 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• BSG, 15.09.2014 - B 4 AS 24/14 BH
• BSG, 08.12.2025 - B 4 AS 111/24 BH
• BSG, 30.09.2025 - B 4 AS 177/25 BH
• BSG, 30.09.2025 - B 4 AS 178/25 BH
• BSG, 12.10.2023 - B 7 AS 130/23 BH

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2022 - L 21 AS 175/22

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - L 10 AS 37/21

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage
• LSG Sachsen, 31.03.2022 - L 3 AL 12/20
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 5 AS 386/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung - …
• BSG, 01.02.2021 - B 14 AS 253/20 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 12.01.2021 - B 14 AS 74/20 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
• BSG, 16.06.2020 - B 14 AS 347/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 11.02.2020 - B 4 AS 23/20 BH

  Verfahren zur Ermittlung der Regelbedarfe
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2019 - L 1 AS 1246/19
• BSG, 22.07.2019 - B 14 AS 63/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 17.08.2017 - B 14 AS 161/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 160/16 B - v. 17.08.2017
• BSG, 23.05.2016 - B 4 AS 74/16 B
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - L 2 AS 3103/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2025 - L 2 AS 1643/24
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2025 - L 2 AS 1621/24
• BSG, 18.03.2025 - B 7 AS 99/24 B
• BSG, 07.06.2024 - B 4 AS 182/23 BH

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und des Antrags auf …
• SG Regensburg, 19.09.2023 - S 6 SO 48/23

  Keine Bearbeitung weiterer klägerischer Anträge bei wiederholter Stellung …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - L 10 AS 36/21

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage
• BSG, 29.09.2021 - B 4 AS 242/21 B

  Höhe der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Mehrbedarf wegen …
• SG Lüneburg, 03.03.2021 - S 50 AS 10/21
• BSG, 16.06.2020 - B 14 AS 348/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2019 - L 14 AS 1863/19

  Folgen einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung des Sozialgerichts
• SG Mannheim, 15.11.2019 - S 14 AS 551/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Zuerkennung eines …
• SG Wiesbaden, 06.11.2019 - S 15 AS 1020/17
• BSG, 16.07.2019 - B 14 AS 228/18 B

  Anwaltszwang vor dem BSG
• BSG, 25.03.2019 - B 8 SO 6/19 B

  Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB II
• BSG, 08.01.2019 - B 14 AS 70/18 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 08.01.2019 - B 14 AS 71/18 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 11 AS 431/17
• SG Wiesbaden, 07.09.2017 - S 26 SO 63/16
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2015 - L 4 AS 26/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulassung der Berufung - grundsätzliche Bedeutung …
• SG Lüneburg, 26.05.2015 - S 37 AS 994/12

  Minderung der Leistungen des Leistungsempfängers zur Sicherung des …
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 275/14
• BSG, 15.10.2014 - B 14 AS 246/14 B
• BSG, 29.09.2025 - B 4 AS 32/25 BH
• LSG Hamburg, 06.09.2024 - L 4 AS 25/24

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Grundsicherungsberechtigten auf Mehrbedarf …
• BSG, 01.08.2024 - B 8 SO 39/23 BH

  Beanspruchung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
• SG Marburg, 08.03.2023 - S 9 SO 2/23
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2022 - L 7 AS 3507/21
• BSG, 01.09.2021 - B 8 SO 24/21 BH

  Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; Grundsatzrüge im …
• BSG, 23.03.2021 - B 14 AS 359/20 B

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2019 - L 1 AS 1747/19
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2019 - L 9 AY 3/19

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Fortschreibung der Geldbeträge - fehlende …
• SG Frankfurt/Main, 02.07.2018 - S 20 AY 5/18
• BSG, 24.01.2018 - B 14 AS 307/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 2 SO 153/17
• SG Duisburg, 18.11.2016 - S 14 AS 1644/15
• BSG, 12.05.2016 - B 14 AS 165/15 BH
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2015 - L 13 AS 252/14
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 181/13
• VG Cottbus, 11.12.2025 - 6 K 599/21

  Gebühren für Nutzung einer Asylunterkunft, Klage erfolglos
• BSG, 10.11.2025 - B 8 SO 70/24 BH
• BSG, 29.09.2025 - B 4 AS 33/25 BH
• BSG, 02.10.2024 - B 8 SO 38/24 BH

  Bewilligung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
• LSG Hamburg, 06.09.2024 - L 4 AS 24/24

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Grundsicherungsberechtigten auf Mehrbedarf …
• SG Darmstadt, 26.01.2022 - S 21 AS 987/18
• BSG, 17.08.2021 - B 4 AS 184/21 B

  Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II unter Berücksichtigung der …
• BSG, 23.02.2021 - B 14 AS 45/20 BH

  Anspruch nach dem SGB II auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer neuen …
• SG Mannheim, 25.05.2020 - S 13 AS 2181/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anspruch auf Mehrbedarf wegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - L 14 AS 1863/19
• LSG Baden-Württemberg, 20.08.2018 - L 7 SO 2730/18
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2018 - L 7 SO 2045/18
• BSG, 11.10.2017 - B 14 AS 70/17 BH

  Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 64/16 BH - v. 09.10.2017
• BSG, 17.12.2025 - B 7 AS 183/25 BH
• LSG Hamburg, 06.09.2024 - L 4 AS 26/24

  Voraussetzungen der Bewilligung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2021 - L 9 AS 2098/21
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2019 - L 3 AS 4493/18
• SG Frankfurt/Main, 09.01.2018 - S 20 SO 50/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 11 AS 432/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - L 15 SO 344/13
• LSG Hamburg, 16.10.2025 - L 4 SO 2/25
• LSG Hamburg, 16.10.2025 - 4 S O 2/25
• BSG, 01.08.2024 - B 8 SO 38/23 BH

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beanspruchung …
• LSG Baden-Württemberg, 15.01.2024 - L 2 SO 1812/23

  Bestimmung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf eines …
• BSG, 23.06.2023 - B 7 AS 81/23 BH

  Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
• VG Cottbus, 11.05.2023 - 6 K 1085/18

  Klage unbegründet, Nutzungsbegühren für Asylunterkunft
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2020 - L 7 SO 407/20
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2018 - L 7 SO 3148/18
• SG Dessau-Roßlau, 05.10.2017 - S 8 AS 2137/13
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 3 AS 2262/15
• SG Neuruppin, 06.07.2015 - S 26 AS 1324/15

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des …
• SG Berlin, 06.12.2012 - S 96 AS 21253/12

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - …
• SG Berlin, 15.08.2012 - S 55 AS 7242/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigte - ausländischer Staatsangehöriger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 18 AS 2313/17
• SG Dortmund, 15.06.2018 - S 62 SO 148/14
• OLG Jena, 09.05.2017 - 5 WF 39/17
• BSG, 01.07.2016 - B 8 SO 12/16 BH
• BSG, 07.01.2019 - B 14 AS 61/18 Bd
• SG Hildesheim, 20.10.2014 - S 42 AY 26/14

  Regelbedarfsstufe 3, AsylblG, Kinder im Alter von 18-25 Jahren