Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung

• Wolters Kluwer

  Hinderung eines Mitgliedstaates an der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat bzgl. der Mängel der Lebensbedingungen in Bulgarien

• ra.de
• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 35; AsylG, § 77 Abs 1; AufenthG 2004, § 25 Abs 3; AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 2; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; EGRL 85/2005, Art 25;... EURL 32/2013, Art 33 Abs 2; EURL 95/2011; EUV 604/2013, Art 3 Abs 1; FlüVÜbk; MRK, Art 3
  Syrien: Aussetzung des Verfahrens; Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH zu noch ungeklärten rechtlichen Fragen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hinderung eines Mitgliedstaates an der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat bzgl. der Mängel der Lebensbedingungen in Bulgarien

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

  Auszug aus BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17

  Die Vorlage steht in engem Zusammenhang mit einem weiteren Vorabentscheidungsersuchen des vorlegenden Senats mit Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen bei der Sekundärmigration anerkannter Flüchtlinge.

  Dies hängt davon ab, ob die Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU bzw. Art. 25 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2005/85/EG durch andere unionsrechtliche Regelungen (insbesondere Art. 4 GRC und Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU) eingeschränkt wird (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Vorlagefragen 1 und 2).

  Rn. 20 a) Abweichend zur Vorlagefrage 1 im Vorlagebeschluss des vorlegenden Gerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - bedarf im vorliegenden Verfahren nicht nur der Klärung, ob es für ein neuerliches Anerkennungsverfahren ausreicht, dass die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier: Bulgarien), nicht den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU genügt (Vorlagefrage 1a).

  Rn. 22 aa) Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist Vorlagefrage 1 zu verneinen, jedenfalls solange die Lebensverhältnisse im Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung nicht gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Rn. 32 ff.).

  Hierdurch soll geklärt werden, ob anerkannte Flüchtlinge einen Anspruch auf einen über eine formal-rechtliche Gleichbehandlung mit den eigenen Staatsangehörigen hinausgehenden Mindeststandard haben (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Rn. 36).

  Rn. 31 2.2 Die im Vorlagebeschluss des vorlegenden Gerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - weiter aufgeworfene Frage zu den Folgen einer fehlenden Anhörung des Ausländers zur beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts stellt sich im vorliegenden Verfahren hingegen nicht.

  Sollte der Gerichtshof diese Einschätzung nicht teilen, würde sich auch im vorliegenden Verfahren die im Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - aufgeworfene Vorlagefrage 3 stellen.

• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16

  Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der …

  Auszug aus BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17

  Daraus folgt, dass es unionsrechtlich allenfalls dann geboten sein kann, einen Antrag auf nochmalige Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat entgegen der dort im nationalen Recht angeordneten Unzulässigkeit zu prüfen, wenn die Lebensbedingungen in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verletzen (zu den vorstehend bezeichneten Problemen s.a. VGH Mannheim, Vorlagebeschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Vorlagefrage 3).

  Daraus folgt nach Auffassung des vorlegenden Gerichts, dass allein das Fehlen eines entsprechend dimensionierten und den Defiziten des hier zu betrachtenden Personenkreises gerecht werdenden Integrationsprogramms einen anderen Mitgliedstaat unionsrechtlich nicht - entgegen der im nationalen Recht angeordneten Unzulässigkeit, derartige Anträge zu prüfen - zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens verpflichtet (zu den vorstehend bezeichneten Problemen s.a. VGH Mannheim, Vorlagebeschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Vorlagefrage 3).

• BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …

  Auszug aus BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17

  Für Asylanträge von Ausländern, denen in einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, ergab sich die Unzulässigkeit auch schon vor dem Inkrafttreten des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG im August 2016 aus § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 29).

  Danach gilt das gesetzliche Abschiebungsverbot in den Verfolgerstaat nach § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG auch für ausländische Flüchtlingsanerkennungen (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 29).

• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

  Auszug aus BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17

  Der Kläger hat nach nationalem Recht zwar schon deshalb keinen Anspruch auf die vom Berufungsgericht ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines Asylverfahrens, weil die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig nur mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann und das Bundesamt nach der gerichtlichen Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung das Asylverfahren automatisch fortführen muss (zur statthaften Klageart bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - InfAuslR 2017, 162 Rn. 16 ff. …und vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f.).
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

  Auszug aus BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17

  In der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist geklärt, dass eine Abschiebung in einen Staat, in dem die Lebensbedingungen für einen Schutzberechtigten einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK gleichkommen, nicht in Betracht kommt (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127] - Rn. 59 ff.).
• BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17

  Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag; …

  Auszug aus BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17

  Der Kläger hat nach nationalem Recht zwar schon deshalb keinen Anspruch auf die vom Berufungsgericht ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines Asylverfahrens, weil die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig nur mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann und das Bundesamt nach der gerichtlichen Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung das Asylverfahren automatisch fortführen muss (…zur statthaften Klageart bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - InfAuslR 2017, 162 Rn. 16 ff. und vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f.).
• BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

  Auszug aus BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17

  Damit kommt es für die Zulässigkeit des Antrags im vorliegenden Verfahren nicht auf die Auslegung der Übergangsregelung in Art. 52 Richtlinie 2013/32/EU an (vgl. hierzu BVerwG, Vorlagebeschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - Vorlagefrage 1).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

  Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …

  Dabei ist derzeit aber (noch) offen, ob und unter welchen Voraussetzungen bei Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG über seinen Wortlaut hinaus über das Unionsrecht Einschränkungen unterliegt, wenn für Schutzberechtigte dort schlechte Lebensbedingungen bestehen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16 und 1 C 18.16 - juris und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 und 1 C 37.16 - juris;… s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 - Rn. 108 ff., 120).
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …

  Darüber hinaus sind dem Gerichtshof zwischenzeitlich mehrere Vorabentscheidungsersuchen zu einer möglichen sachlichen Einschränkung der durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ermöglichten Unzulässigkeitsentscheidung aus Gründen vorrangigen Unionsrechts unterbreitet worden, wenn ein Antragsteller geltend macht, dass die Lebensbedingungen anerkannter international Schutzberechtigter in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz zuerkannt hat, mit Art. 4 Grundrechte-Charta oder sonstigem Unionsrecht unvereinbar seien (vgl. zu Italien etwa BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Asylmagazin 2017, 236 Frage 3; siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 und 1 C 2.17 - jeweils zu Bulgarien).
• BVerwG, 24.04.2019 - 1 C 37.16

  Teilaufhebung Aussetzungs- und Vorlagebeschluss EuGH (teilweise Klärung …

  Auch das vorlegende Gericht hat bereits in seinem Beschluss vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 - (…Rn. 24) ausgeführt, dass es selbst in Fällen der außergewöhnlichen Situation einer drohenden Verletzung des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK nicht notwendig der Durchführung eines neuerlichen Asylverfahrens bedürfe; der Gefahr, eine gegen Art. 4 GRC verstoßende Behandlung zu erfahren, könne für den Ausländer hinreichend durch ein Verbot der Abschiebung in den Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung, die Erteilung einer (humanitären) Aufenthaltserlaubnis und der - zumindest partiellen oder temporären - Zubilligung von Rechten und Vorteilen, die zumindest seine Grundbedürfnisse deckt, Rechnung getragen werden.

• OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel

  Auch habe das Bundesverwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob ein Antrag als unzulässig abgelehnt werden könne, obwohl in dem anderen Mitgliedstaat aufgrund fehlender Integrationsprogramme allenfalls eine formale Inländergleichbehandlung bestehe und die Rechte aus der Qualifikationsrichtlinie daher faktisch nicht gewährleistet würden (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 02.08.2017 - 1 C 2/17 -, juris).

  Die von ihm angeführten Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2017 (…1 C 26.16, a.a.O.) und 2. August 2018 (1 C 2/17, a.a.O.) seien nicht einschlägig.

  Rn. 46 Auf die Vorlagefragen des zum Drittstaat Bulgarien ergangenen Vorabentscheidungsersuchens des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. August 2017 (1 C 2/17, juris) kommt es entgegen seiner Auffassung nicht an.

• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

  Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …

  Die Frage, ob eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auch bei gegen Art. 3 EMRK oder Art. 4 GRC verstoßenden Lebensbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte im anderen EU-Mitgliedstaat ergehen kann, ist Gegenstand der beim Gerichtshof der Europäischen Union noch anhängigen Vorabentscheidungsersuchen des Senats in den verbundenen Rechtssachen C-540/17 und C-541/17 (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris und - 1 C 2.17 - juris).

  Die Frage, ob eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auch bei gegen Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC verstoßenden Lebensbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte im anderen Mitgliedstaat ergehen kann, ist Gegenstand der beim Gerichtshof der Europäischen Union noch anhängigen Vorabentscheidungsersuchen des Senats in den verbundenen Rechtssachen C-540/17 und C-541/17 (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris und - 1 C 2.17 - juris, vom 17. April 2019 - 1 C 2.17 - …und vom 24. April 2019 - 1 C 37.16 - s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 in den verbundenen Rechtssachen - C-297/17 u.a., Rn. 108 ff., 120).

• OVG Niedersachsen, 02.08.2018 - 8 ME 42/18

  Abschiebung; Antragsfrist; EATRR; Europäisches Übereinkommen über den Übergang …

  Das Bundesverwaltungsgericht ist allerdings davon ausgegangen, dass der Verantwortungsübergang zur Folge hat, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat anerkannter Flüchtling in Deutschland in den vollen Genuss der mit der Flüchtlingsanerkennung verbundenen Rechte kommen kann (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.6.2017 - 1 C 26.16 -, NVwZ 2017, 1545, juris Rn. 24;… v. 2.8.2017 - 1 C 37.16 -, juris Rn. 24; v. 2.8.2017 - 1 C 2.17 -, juris Rn. 24).
• OVG Niedersachsen, 05.06.2025 - 13 LC 234/23

  Aufenthaltserlaubnis; EATRR; europarechtskonforme Auslegung; Flüchtling; …

  Auch das Bundesverwaltungsgericht gehe in seinen beiden Vorlagebeschlüssen vom 27. Juni 2017 (…- BVerwG 1 C 26.16 -, juris Rn. 34 f.) und vom 2. August 2017 (- BVerwG 1 C 2.17 -, juris Rn. 24) von einer umfassenden Rechtsstellung des im Ausland anerkannten Flüchtlings aus, die über einen reinen Abschiebungsschutz hinausgehe und damit von einer Gleichstellung mit den vom Bundesamt anerkannten Flüchtlingen.

  Im Rahmen mehrerer Vorlagebeschlüsse an den EuGH, die die Frage der Zulässigkeit bzw. Erforderlichkeit eines weiteren Asylverfahrens bei bereits erfolgter Flüchtlingsanerkennung durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Gegenstand hatten, hat das Bundesverwaltungsgericht zu einem späteren Zeitpunkt im Hinblick auf die Rechtsstellung derartiger Personen jedoch ausgeführt (…Vorlagebeschl. v. 27.6.2017 - BVerwG 1 C 26.16 -, juris Rn. 34 f.; vgl. auch Vorlagebeschlüsse v. 2.8.2017 - BVerwG 1 C 37.16 - und - BVerwG 1 C 2.17 -, jeweils juris Rn. 24 f.; Hervorhebungen durch den Senat):.

  Eine Beschränkung der Titelerteilung durch den Zweitstaat auf die Fälle der Unzumutbarkeit der Rückkehr in den Erststaat (…dafür noch Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.8.2018 - 8 ME 42/18 -, juris Rn. 54) mag asylpolitisch erwägenswert sein (…vgl. zum Problem der Sekundärmigration und des sog. "asylum shopping": BVerwG, Vorlagebeschl. v. 27.6.2017 - BVerwG 1 C 26.16 -, juris Rn. 33; Vorlagebeschlüsse v. 2.8.2017 - BVerwG 1 C 37.16 - und - BVerwG 1 C 2.17 -, jeweils juris Rn. 23), hat aber weder im ETARR noch in der Qualifikationsrichtlinie einen rechtlichen Niederschlag gefunden.

• VGH Bayern, 10.12.2024 - 19 B 24.666

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach …

  Rn. 17 2. Die Klägerin hat jedoch einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG bei unionsrechtskonformer Auslegung der Norm (zur unionsrechtlichen Auslegung des § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG BVerwG, B.v. 2.8.2017 - 1 C 2.17 - juris Rn. 25;… VG Schleswig, U.v. 3.6.2020 - 11 A 45/19 - juris Rn. 30;… zur erweiternden Auslegung VG Gießen, U.v. 19.8.2021 - 6 K 5451/18.GI.A - juris Rn. 27;… zur analogen Auslegung VG Wiesbaden, U.v. 15.10.2021 - 4 K 810/21.WI - juris Rn. 29;… wohl auch OVG RhPf, B.v. 18.8.2022 - 13 A 10044/21.OVG - juris Rn. 20;… zur unmittelbaren Anwendung VG Hannover, U.v. 1.3.2022 - 5 A 1392/21 - juris Rn. 26; a.A. Ziffer III.3.3.

  Da auf einen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Flüchtling Art. 2 des - von Deutschland ratifizierten (BGBl. 1994 II 2645) - Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 Anwendung findet, ist dies spätestens dann der Fall, wenn die Verantwortung für einen Flüchtling nach Ablauf von zwei Jahren des tatsächlichen und dauernden Aufenthalts im Bundesgebiet auf Deutschland übergeht (BVerwG, B.v. 2.8.2017 - 1 C 2.17 - juris Rn. 24).

  Rn. 20 Unter "in den vollen Genuss der mit der Flüchtlingsanerkennung verbundenen Rechte" (BVerwG, B.v. 2.8.2017 - 1 C 2.17 - juris Rn. 24) kann nach Auffassung des Senats nur der automatische Zugang zu allen einem anerkannten Flüchtling in Art. 20 ff. RL 2011/95/EU gewährten Rechten, folglich auch die Ausstellung eines Aufenthaltstitels i.S.d. Art. 24 Abs. 1 UAbs. 1 RL 2011/95/EU, der mindestens drei Jahre gültig und verlängerbar sein muss, verstanden werden.

• OVG Schleswig-Holstein, 06.09.2019 - 4 LB 17/18

  Zulässigkeit der Abschiebung eines dort anerkannten Asylbewerbers nach …

  Dabei ist er auch gehalten, die mit der Flüchtlingsanerkennung verbundenen Rechte und Vorteile ggf. unter Zuhilfenahme der Gerichte von dem Mitgliedstaat einzufordern, der mit seiner Flüchtlingsanerkennung die Verantwortung für die Gewährung internationalen Schutzes übernommen hat (BVerwG, EuGH-Vorlage vom 02. August 2017 - 1 C 2/17 -, Rn. 22, juris).
• BVerwG, 24.03.2026 - 1 C 6.25

  Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Fall des …

  Soweit Letzteres der bisherigen Rechtsprechung des Senats zu entnehmen sein sollte (vgl. insbesondere BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 - juris Rn. 24;… Urteil vom 30. März 2021 - 1 C 41.20 - BVerwGE 172, 125 Rn. 32), hält der Senat hieran nicht fest.
• VGH Bayern, 18.04.2024 - 19 ZB 23.2287

  Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag eines in Italien anerkannten Flüchtlings …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17

  Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien
• VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 17460/17

  Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
• VG Bremen, 24.09.2019 - 5 K 2498/18

  Abschiebung nach Griechenland - Fortführung des Asylverfahrens; systemische …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 27/17

  Abschiebungsverbot nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 17/17

  Abschiebungsschutz nach Gewährung subsidiären Schutzes in Bulgarien
• VGH Bayern, 21.01.2025 - 19 B 24.1120

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Übergang der Verantwortung …
• VG Berlin, 31.01.2018 - 28 K 452.17

  Unmenschliche Behandlung anerkannt Schutzberechtigter bei Abschiebung nach …
• VG Minden, 29.11.2017 - 10 K 1823/15

  Asylverfahren Aufnahmebedingungen Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende …
• VG Wiesbaden, 15.10.2021 - 4 K 810/21

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in einem anderen …
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 40.16

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 42.16

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
• OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17

  Zuständigkeit Bulgariens für Durchführung Asylverfahren
• VG Gießen, 15.01.2018 - 2 K 5228/17

  Internationaler Schutz in EU-Staat, Unwirksamkeit, Unzulässigkeit, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2020 - 3 N 122.19

  Umdeutung einer Grundsatz- in eine Divergenzrüge; keine Feststellung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 14/17

  Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien
• VG Berlin, 16.05.2018 - 28 K 411.17

  Unwirksamkeit eines Asylbescheides; Feststellung eines Abschiebungsverbotes; …
• VG Aachen, 19.03.2018 - 8 L 2032/17

  Übergang der Verantwortung für einen in Italien anerkannten Flüchtling auf …
• VG Gießen, 19.08.2021 - 6 K 5451/18

  Unzulässiger Asylantrag bei Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
• VG Gießen, 14.11.2019 - 6 K 338/17

  Asylrecht
• VG Ansbach, 26.09.2018 - AN 14 S 18.50697

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung bei fehlerhaftem …
• VG Sigmaringen, 19.06.2018 - A 5 K 1489/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• BVerwG, 24.03.2026 - 1 C 29.25

  Kein Aufenthaltstitel für einen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten …
• VG Gießen, 19.08.2020 - 6 K 9437/17
• BVerwG, 24.03.2026 - 1 C 13.25

  M. ./. Freistaat Bayern - Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach …
• VG Göttingen, 11.12.2017 - 3 A 186/17

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Anerkannte Schutzberechtigte; …
• VG Berlin, 31.05.2018 - 23 L 132.18

  Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung nach …
• VG Würzburg, 13.03.2026 - W 7 E 26.647

  Abschiebung, Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis verneint, Duldungsgründe verneint, …
• VG Gießen, 20.12.2019 - 6 K 1525/16

  Asylrecht
• VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 22 L 5756/17

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines jungen gesunden Asylsuchenden nach Bulgarien
• VG Aachen, 13.05.2025 - 5 K 2229/23

  Desertion; Regimesturz; Flüchtlingsschutz Dänemark; Bindungswirkung; …
• VG Würzburg, 06.03.2020 - W 1 K 19.31973

  Rücküberstellung eines anerkannten Schutzberechtigten nach Griechenland
• VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19

  Überstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien; Bürgergeld
• VG Osnabrück, 18.11.2025 - 7 A 252/23

  Verantwortungsübergang; Aufenthaltserlaubnis; Verantwortungsübergang …
• VG Berlin, 20.02.2018 - 31 K 237.17

  Unzulässigkeit eines Asylantrags und Unwirksamwerden einer Abschiebungsandrohung …
• VG Saarlouis, 06.02.2026 - 6 K 978/22

  Der Verantwortungsübergang nach Art. 2 Abs. 3 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Satz 2 EÜÜVF …
• VG Göttingen, 11.09.2018 - 1 B 170/18

  Drittstaaten-Bescheid; Dublin-Verordnung; Anwendungsbereich; Familienasyl; …
• VG Magdeburg, 13.03.2018 - 7 A 356/17

  Asylrecht: Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Zielstaates Rumänien für …
• VG Köln, 25.08.2020 - 14 K 6380/18

  Schutzberechtigte, Anerkannte Schutzberechtigte, International Schutzberechtigte, …
• VG Schleswig, 02.01.2019 - 13 A 960/18

  Syrien: Klageabweisung; Klägern droht in Griechenland keine Verletzung von Art. 3 …
• VG Freiburg, 06.04.2018 - A 9 K 925/18

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Dublin-Verfahren betreffend Italien
• OVG Sachsen, 17.07.2019 - 4 A 435/18

  Flüchtlingsanerkennung; Italien; systematische Mängel; Klärungsbedürftigkeit; …
• VG Köln, 25.03.2021 - 14 K 5850/18
• VG Münster, 27.09.2017 - 2 L 1729/17