Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AsylG § 26; RL 2011/95/EU Art. 2 Buchst. j und Art. 23
  Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst in Deutschland geborenen und hier als Flüchtling anerkannten Kindes

• rechtsinformationen.bund.de

  Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst in Deutschland geborenen und hier als Flüchtling anerkannten Kindes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 26 Abs 3 AsylVfG 1992, § 26 Abs 5 AsylVfG 1992, Art 2 Buchst j EURL 95/2011, Art 23 EURL 95/2011
  Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst in Deutschland geborenen und hier als Flüchtling anerkannten Kindes

• Informationsverbund Asyl und Migration
• milo.bamf.de

  AsylG, § 26; EURL 95/2011, Art 2; EURL 95/2011, Art 23 Abs 2
  Somalia: Keine abgeleitete Flüchtlingseigenschaft für Eltern von erst in Deutschland geborenen minderjährigen ledigen Flüchtlingen

• doev.de

  Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst in Deutschland geborenen und hier als Flüchtling anerkannten Kindes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ableitung des Flüchtlingsschutzes für Familienangehörige eines erst in Deutschland geborenen und als Flüchtling anerkannten Kindes; Anspruch der drittstaatsangehörigen Familienangehörigen auf Zuerkennung der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft

• rechtsportal.de

  Ableitung des Flüchtlingsschutzes für Familienangehörige eines erst in Deutschland geborenen und als Flüchtling anerkannten Kindes; Anspruch der drittstaatsangehörigen Familienangehörigen auf Zuerkennung der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft

• datenbank.nwb.de

  Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst in Deutschland geborenen und hier als Flüchtling anerkannten Kindes

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im Aufnahmemitgliedstaat geborenen und dort als Flüchtling anerkannten Kindes

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abgeleiteter Flüchtlingsschutz - für die Angehörigen eines hier geborenen Kindes

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz von in Deutschland geborenem Kind

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an den Anspruch auf Zuerkennung der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im Aufnahmemitgliedstaat geborenen und dort als Flüchtling anerkannten Kindes

Verfahrensgang

• VG Halle, 10.02.2021 - 4 A 28/20
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 4 L 85/21
• BVerwG, 15.11.2023 - 1 C 7.22

Papierfundstellen

• BVerwGE 181, 49

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (27)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 23.11.2023 - C-374/22

  Commissaire général aux réfugiés und aux apatrides (Unité familiale) - Vorlage …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.2023 - 1 C 7.22

  Die darin liegende Umsetzung der unionsrechtlichen Verpflichtung aus Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 2 Buchst. j RL 2011/95/EU zur Wahrung des Familienverbands international Schutzberechtigter ist in der Rechtsfolge (zulässigerweise) überschießend, weil das Unionsrecht nur zur Gewährung der in den Art. 24 bis 35 RL 2011/95/EU aufgeführten Leistungen verpflichtet, nicht aber zur Erstreckung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus auf die Familienangehörigen (…stRspr des EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2018 - C-652/16 [ECLI:EU:C:2018:801], Ahmedbekova - Rn. 68 ff., vom 9. November 2021 - C-91/20 [ECLI:EU:C:2021:898] - Rn. 36 und vom 23. November 2023 - C-374/22 [ECLI:EU:C:2023:902] - Rn. 20 f. sowie - C-614/22 [ECLI:EU:C:2023:903] - Rn. 20 f.).

  Ob die nach Art. 23 Abs. 1 RL 2011/95/EU bestehende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Aufrechterhaltung des Familienverbands zu ermöglichen, einen weiteren persönlichen Anwendungsbereich als Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 2 Buchst. j 2011/95/EU hat (vgl. Generalanwalt G. Pitruzzella, Schlussanträge vom 20. April 2023 - C-374/22 [ECLI:EU:C:2023:318] - Rn. 78 ff.), kann hier offenbleiben.

  Rn. 27 Kann und will Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 2 Buchst. j RL 2011/95/EU somit nicht in allen Fällen, in denen ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Beteiligten besteht oder dies sonst grundrechtlich geboten ist, den gemeinsamen Aufenthalt der Kernfamilie sichern, können auch das Wohl des Kindes und die weiteren in Art. 20 Abs. 3 und 5 sowie den Erwägungsgründen 18, 19 und 38 der Richtlinie 2011/95/EU genannten Erwägungen nicht dazu führen, Art. 2 Buchst. j RL 2011/95/EU in einer Weise erweiternd auszulegen, die sich sachlich nicht rechtfertigen lässt (vgl. näher Generalanwalt G. Pitruzzella, Schlussanträge vom 20. April 2023 - C-374/22 - Rn. 34 ff.).

  Generalanwalt G. Pitruzzella teilt diese Sichtweise, wenn er in seinen Schlussanträgen vom 20. April 2023 - C-374/22 - Rn. 35 ausführt: "Das Verhältnis jedes Kindes zu seinen Eltern ist grundsätzlich stark durch eine Abhängigkeit gekennzeichnet, und dennoch hat das den Unionsgesetzgeber nicht daran gehindert, dieses Verhältnis gemäß Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95 nur dann zu schützen, wenn es bereits vor der Ankunft im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates begründet war." Die gemeinsame Aufenthaltsverlagerung aus dem Herkunftsstaat in den Aufnahmemitgliedstaat ist nach Auffassung des Generalanwalts eine entscheidende Voraussetzung für den Schutz des familiären Verhältnisses durch Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 2 Buchst. j RL 2011/95/EU (…a. a. O. Rn. 60).

  Der Gerichtshof selbst hat sich zu dieser Frage zwar bisher mangels Entscheidungserheblichkeit nicht verhalten (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2021 - C-91/20 - sowie die nach der Verkündung des vorliegenden Urteils ergangenen Urteile vom 23. November 2023 - C-374/22 - und - C-614/22 -).

  Die vom belgischen Conseil d'Etat mit Vorabentscheidungsersuchen vom 18. Mai 2022 gestellten Vorlagefragen 1 und 2 (die der Gerichtshof in seinem nach Verkündung der vorliegenden Entscheidung ergangenen Urteil vom 23. November 2023 - C-374/22 - Rn. 24 mangels Entscheidungserheblichkeit als unzulässig erachtet hat) sind nicht Ausdruck einer abweichenden Rechtsüberzeugung, sondern eines sehr weiten Verständnisses der Vorlagepflicht.

• EuGH, 23.11.2023 - C-614/22

  Commissaire général aux réfugiés und aux apatrides (Unité familiale) - Vorlage …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.2023 - 1 C 7.22

  Die darin liegende Umsetzung der unionsrechtlichen Verpflichtung aus Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 2 Buchst. j RL 2011/95/EU zur Wahrung des Familienverbands international Schutzberechtigter ist in der Rechtsfolge (zulässigerweise) überschießend, weil das Unionsrecht nur zur Gewährung der in den Art. 24 bis 35 RL 2011/95/EU aufgeführten Leistungen verpflichtet, nicht aber zur Erstreckung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus auf die Familienangehörigen (…stRspr des EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2018 - C-652/16 [ECLI:EU:C:2018:801], Ahmedbekova - Rn. 68 ff., vom 9. November 2021 - C-91/20 [ECLI:EU:C:2021:898] - Rn. 36 und vom 23. November 2023 - C-374/22 [ECLI:EU:C:2023:902] - Rn. 20 f. sowie - C-614/22 [ECLI:EU:C:2023:903] - Rn. 20 f.).

  Der Gerichtshof selbst hat sich zu dieser Frage zwar bisher mangels Entscheidungserheblichkeit nicht verhalten (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2021 - C-91/20 - sowie die nach der Verkündung des vorliegenden Urteils ergangenen Urteile vom 23. November 2023 - C-374/22 - und - C-614/22 -).

  Vielmehr stellt auch der Gerichtshof auf die familiäre Beziehung zwischen dem schutzberechtigten Kind und dem Elternteil ab (vgl. das nach Verkündung der vorliegenden Entscheidung ergangene Urteil des Gerichtshofs vom 23. November 2023 - C-614/22 - Rn. 8 f. und 25).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-483/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe läuft es dem Unionsrecht zuwider, dass ein …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.2023 - 1 C 7.22

  In diese Richtung kann der Erwägungsgrund 16 der Richtlinie gedeutet werden, in dem es heißt, dass der Unionsgesetzgeber die uneingeschränkte Wahrung der Rechte der "Asylsuchenden und d[er] sie begleitenden Familienangehörigen" sicherstellen muss (siehe auch Generalanwalt P. Pikamäe, Schlussanträge vom 30. September 2021 - C-483/20 [ECLI:EU:C:2021:780] - Rn. 39).

  Daran anknüpfend hat Generalanwalt P. Pikamäe hervorgehoben, die Richtlinie 2011/95 schütze nur diejenigen familiären Bindungen, die bereits vor der Einreise in den Aufnahmemitgliedstaat bestanden haben (Schlussanträge vom 30. September 2021 - C-483/20 - Rn. 39).

• VG Freiburg, 09.10.2018 - A 1 K 3294/17

  Ein in Deutschland geborenes minderjähriges lediges Kind kann seinen Eltern und …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.2023 - 1 C 7.22

  Es genügt deshalb nicht, dass der minderjährige Schutzberechtigte im Aufnahmemitgliedstaat in eine Ehe hineingeboren worden ist, die bereits im Herkunftsstaat bestanden hat (wie hier neben dem Berufungsgericht u. a. VG Hamburg…, Urteil vom 20. Februar 2019 - 16 A 146/18 [ECLI:DE:VGHH:2019:0220.16A146.18.00] - juris Rn. 26; VG Aachen…, Urteil vom 1. Juni 2021 - 2 K 922/18.A [ECLI:DE:VGAC:2021:0601.2K922.18A.00] - juris Rn. 32 ff.; VG Gießen, Urteil vom 26. November 2021 - 8 K 1508/18.GI.A -, juris; VG Düsseldorf…, Urteil vom 3. April 2023 - 23 K 8471/21.A - Epple, in: GK-AsylG, Stand: August 2023, § 26 Rn. 63, 63.1;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Juni 2023, § 26 AsylG Rn. 98 ff.;… Marx, AsylG, 11. Aufl. 2022, § 26 Rn. 39; a. A. OVG Koblenz, Beschluss vom 25. Juli 2022 - 13 A 11241/21.OVG [ECLI:DE:OVGRLP:2022:0725.13A11241.21.00] - juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 19. Mai 2017 - A 3 K 3301/16 [ECLI:DE:VGSIGMA:2017:0519.A3K3301.16.0A] - juris; VG Freiburg, Urteile vom 9. Oktober 2018 - A 1 K 3294/17 - juris und vom 27. August 2020 - A 10 K 8179/17 - juris; Broscheit, ZAR 2019, 174;… Münch, in: Hofmann, Ausländerrecht, 3. Aufl. 2023, § 26 AsylG Rn. 44;… Günther/Nuckelt, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand: 01.10.2023, § 26 Rn. 23b;… Blechinger, in: BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand: 15.10.2023, § 26 AsylG Rn. 52a).

  Dies ist weder Ausdruck eines verallgemeinerungsfähigen Rechtsgedankens noch kann es sonst die Auslegung der beim Elternasyl vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehenen Einschränkung in § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG beeinflussen (a. A. Broscheit, ZAR, 2019, 174 ; VG Freiburg, Urteil vom 9. Oktober 2018 - A 1 K 3294/17 - juris Rn. 17).

• VG Gießen, 26.11.2021 - 8 K 1508/18

  Somalia: Dublin Malta: Internationaler Schutzstatus auf Malta; Keine Ableitung …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.2023 - 1 C 7.22

  Es genügt deshalb nicht, dass der minderjährige Schutzberechtigte im Aufnahmemitgliedstaat in eine Ehe hineingeboren worden ist, die bereits im Herkunftsstaat bestanden hat (wie hier neben dem Berufungsgericht u. a. VG Hamburg…, Urteil vom 20. Februar 2019 - 16 A 146/18 [ECLI:DE:VGHH:2019:0220.16A146.18.00] - juris Rn. 26; VG Aachen…, Urteil vom 1. Juni 2021 - 2 K 922/18.A [ECLI:DE:VGAC:2021:0601.2K922.18A.00] - juris Rn. 32 ff.; VG Gießen, Urteil vom 26. November 2021 - 8 K 1508/18.GI.A -, juris; VG Düsseldorf…, Urteil vom 3. April 2023 - 23 K 8471/21.A - Epple, in: GK-AsylG, Stand: August 2023, § 26 Rn. 63, 63.1;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Juni 2023, § 26 AsylG Rn. 98 ff.;… Marx, AsylG, 11. Aufl. 2022, § 26 Rn. 39; a. A. OVG Koblenz, Beschluss vom 25. Juli 2022 - 13 A 11241/21.OVG [ECLI:DE:OVGRLP:2022:0725.13A11241.21.00] - juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 19. Mai 2017 - A 3 K 3301/16 [ECLI:DE:VGSIGMA:2017:0519.A3K3301.16.0A] - juris; VG Freiburg, Urteile vom 9. Oktober 2018 - A 1 K 3294/17 - juris und vom 27. August 2020 - A 10 K 8179/17 - juris; Broscheit, ZAR 2019, 174;… Münch, in: Hofmann, Ausländerrecht, 3. Aufl. 2023, § 26 AsylG Rn. 44;… Günther/Nuckelt, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand: 01.10.2023, § 26 Rn. 23b;… Blechinger, in: BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand: 15.10.2023, § 26 AsylG Rn. 52a).

  Die Beziehung des stammberechtigten Kindes zum jeweiligen Elternteil, die § 26 AsylG asylrechtlich zu schützen beabsichtigt, wird nicht dadurch schutzwürdiger, dass dieser Elternteil bereits mit anderen Personen im Herkunftsland eine Familie gebildet hat (…vgl. Epple, in: GK-AsylG, Stand: 1. Dezember 2019, § 26 Rn. 63.1; VG Gießen, Urteil vom 26. November 2021 - 8 K 1508/18.GI.A - juris Rn. 32).

• BVerwG, 17.11.2020 - 1 C 8.19

  Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.2023 - 1 C 7.22

  Dies folgt auch aus der Absicht, dadurch die Gebote des Art. 23 Abs. 2 RL 2011/95/EU im nationalen Recht vollständig zu erfüllen (BVerwG, Urteile vom 17. November 2020 - 1 C 8.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:171120U1C8.19.0] - BVerwGE 170, 326 Rn. 27 …und vom 25. November 2021 - 1 C 4.21 [ECLI:DE:BVerwG:2021:251121U1C4.21.0] - BVerwGE 174, 177 Rn. 26 f.; siehe auch OVG Bremen…, Urteil vom 20. Juli 2021 - 2 LB 96/21 [ECLI:DE:OVGHB:2021:0720.2LB96.21.00] - juris Rn. 41).

  An dieser auf der gesetzlichen Vermutung einer Verfolgung basierenden Konzeption des Familienasyls hat der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 26 Asyl(Vf)G und bei den der Umsetzung von Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 2 Buchst. j RL 2011/95/EU dienenden Erweiterungen auf international Schutzberechtigte und Einbeziehung weiterer Familienangehöriger im Grundsatz festgehalten (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 17. November 2020 - 1 C 8.19 - BVerwGE 170, 326 Rn. 25 f.).

• EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi - …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.2023 - 1 C 7.22

  Diese Auslegung des Art. 2 Buchst. j RL 2011/95/EU ist aber - unter Berücksichtigung bereits vorliegender Rechtsprechung des Gerichtshofs und der erwähnten Schlussanträge sowie unter Heranziehung der allgemein anerkannten Auslegungsregeln - derart offenkundig, dass an ihrer Richtigkeit kein vernünftiger Zweifel besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561/19 [ECLI:EU:C:2021:799] - NJW 2021, 3303 Rn. 39 ff., 49).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-91/20

  Bundesrepublik Deutschland (Maintien de l'unité familiale) - Vorlage zur …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.2023 - 1 C 7.22

  Mit dieser Formulierung lässt der Unionsgesetzgeber erkennen, dass er auch bei den von Art. 2 Buchst. j RL 2011/95/EU erfassten Familienangehörigen vom Bestehen eines Familienverbands zwischen der schutzberechtigten Person und dem Familienangehörigen bereits im Herkunftsstaat ausgeht (ebenso Generalanwalt J. Richard de la Tour, Schlussanträge vom 12. Mai 2021 - C-91/20 [ECLI:EU:C:2021:384] - juris Rn. 32).
• BVerwG, 15.12.1992 - 9 C 61.91

  Gewährung von Asyl auf Grund eines Eingriffs in die Religionsausübung im …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.2023 - 1 C 7.22

  Eine Nähe des Ehegatten zum Verfolgungsgeschehen und eine eigene Gefährdung setzen aber voraus, dass die Ehegatten bereits im Verfolgerland zusammengelebt haben (BVerwG, Urteile vom 25. Juni 1991 - 9 C 48.91 - BVerwGE 88, 326 und vom 15. Dezember 1992 - 9 C 61.91 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 159 S. 372 f.).
• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 48.91

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Beiordnung eines …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.2023 - 1 C 7.22

  Eine Nähe des Ehegatten zum Verfolgungsgeschehen und eine eigene Gefährdung setzen aber voraus, dass die Ehegatten bereits im Verfolgerland zusammengelebt haben (BVerwG, Urteile vom 25. Juni 1991 - 9 C 48.91 - BVerwGE 88, 326 und vom 15. Dezember 1992 - 9 C 61.91 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 159 S. 372 f.).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-374/22

  Commissaire général aux réfugiés und aux apatrides (Unité familiale) - Vorlage …
• VGH Bayern, 12.04.2019 - 9 ZB 19.31228

  Keine Zulassung der Berufung
• EuGH, 09.11.2021 - C-91/20

  Das Gemeinsame Europäische Asylsystem hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich …
• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …
• BVerwG, 25.11.2021 - 1 C 4.21

  Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der …
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …
• EuGH, 25.07.2018 - C-585/16

  Ein Palästinenser, der vom UNRWA als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der …
• OVG Bremen, 20.07.2021 - 2 LB 96/21

  Flüchtlingsschutz für die Eltern eines bei Asylantragstellung der Eltern …
• EuGH, 04.10.2018 - C-652/16

  Ahmedbekova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl …
• VG Sigmaringen, 19.05.2017 - A 3 K 3301/16

  Familienasyl; geschwisterliche Lebensgemeinschaft
• VG Sigmaringen, 22.02.2022 - A 4 K 855/21

  Unionsrechtskonformität des deutschen Folgeantragsrechts sowie der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2022 - 13 A 11241/21

  Asylrecht - Familienasyl über einen im Bundesgebiet geborenen Stammberechtigten
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-216/22

  Bundesrepublik Deutschland (Recevabilité d'une demande ultérieure) - Vorlage zur …
• VG Freiburg, 27.08.2020 - A 10 K 8179/17

  Familienasyl; Geburt des Stammberechtigten bereits im Herkunftsstaat; …
• VG Aachen, 01.06.2021 - 2 K 922/18

  Nigeria; Familienasyl
• VG Hamburg, 20.02.2019 - 16 A 146/18

  Familienasyl für Mutter des in Deutschland geborenen Kindes
• VG Düsseldorf, 03.04.2023 - 23 K 8471/21

  Côte d'Ivoire: Keine relevante Verfolgung oder drohender Schaden geltend gemacht; …

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• BVerwG, 26.09.2024 - 1 C 11.23

  Keine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines subsidiär …

  Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 24 Abs. 2 RL 2011/95/EU vermitteln Familienmitgliedern eines subsidiär Schutzberechtigten keinen unmittelbaren Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Wahrung des Familienverbands im Bundesgebiet (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 17. November 2020 - 1 C 8.19 -, vom 25. November 2021 - 1 C 4.21 - und vom 15. November 2023 - 1 C 7.22 -).

  17/13063 S. 21; BVerwG, Urteile vom 17. November 2020 - 1 C 8.19 - BVerwGE 170, 326 Rn. 26, vom 25. November 2021 - 1 C 4.21 - BVerwGE 174, 177 Rn. 26 f. und vom 15. November 2023 - 1 C 7.22 - ZAR 2024, 210 Rn. 13; zur Zulässigkeit einer solchen überschießenden Umsetzung EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2018 - C-652/16 [ECLI:EU:C:2018:801], Ahmedbekova u. a. - Rn. 74 und vom 9. November 2021 - C-91/20 [ECLI:EU:C:2021:898] - Rn. 36 ff.).

  Dies folgt auch aus der Absicht, dadurch die Gebote des Art. 23 Abs. 2 RL 2011/95/EU im nationalen Recht vollständig zu erfüllen (…BVerwG, Urteile vom 17. November 2020 - 1 C 8.19 - BVerwGE 170, 326 Rn. 27…, vom 25. November 2021 - 1 C 4.21 - BVerwGE 174, 177 Rn. 26 f. und vom 15. November 2023 - 1 C 7.22 - ZAR 2024, 210 Rn. 13).

• BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 6.24

  Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen …

  An dieser auf der gesetzlichen Vermutung einer Verfolgung basierenden Konzeption des Familienasyls hat der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 26 Asyl(Vf)G und bei den der Umsetzung von Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 2 Buchst. j RL 2011/95/EU dienenden Erweiterungen auf international Schutzberechtigte und Einbeziehung weiterer Familienangehöriger im Grundsatz festgehalten (BVerwG, Urteil vom 15. November 2023 - 1 C 7.22 - BVerwGE 181, 49 Rn. 15 m. w. N.).
• VG Freiburg, 15.12.2025 - A 15 K 6297/25

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …

  An dieser auf der gesetzlichen Vermutung einer Verfolgung basierenden Konzeption des Familienasyls hat der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 26 Asyl(Vf)G und bei den der Umsetzung von Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 2 Buchst. j der RL 2011/95/EU dienenden Erweiterungen auf international Schutzberechtigte und Einbeziehung weiterer Familienangehöriger im Grundsatz festgehalten (so BVerwG, Urteil vom 15.11.2023 - 1 C 7.22 - juris, Rn. 15).

  Der deutsche Gesetzgeber hat die Regelung des Art. 23 Abs. 2 der RL 2011/95/EU mit dem "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013" (BGBl. I 2013 S. 3474) durch Einfügungen des § 26 Abs. 3 und 5 in das Asylgesetz somit überschießend umgesetzt, weil das Unionsrecht nur zur Gewährung der in den Art. 24 bis 35 RL 2011/95/EU aufgeführten Leistungen verpflichtet, nicht aber zur Erstreckung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus auf die Familienangehörigen (so BVerwG, Urteil vom 15.11.2023 - 1 C 7.22 - juris, Rn. 13).

  Denn Voraussetzung hierfür ist, dass die familiäre Gemeinschaft bereits im Herkunftsland bestand (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15.11.2023 - 1 C 7.22 - juris, Rn. 15 m.w.N.).

• BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 5.24

  Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen …

  An dieser auf der gesetzlichen Vermutung einer Verfolgung basierenden Konzeption des Familienasyls hat der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 26 Asyl(Vf)G und bei den der Umsetzung von Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 2 Buchst. j RL 2011/95/EU dienenden Erweiterungen auf international Schutzberechtigte und Einbeziehung weiterer Familienangehöriger im Grundsatz festgehalten (BVerwG, Urteil vom 15. November 2023 - 1 C 7.22 - BVerwGE 181, 49 Rn. 15 m. w. N.).
• VG Düsseldorf, 09.07.2024 - 22 L 1422/24

  Nachgeborenes Kind, Familienflüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz, …

  Rn. 10 BVerwG, Urteil vom 15. November 2023 - 1 C 7/22 -, juris, Rn. 15 m.w.N.

  Rn. 12 Vgl. im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 15. November 2023 - 1 C 7/22 -, juris, Rn. 14 -29.

  Rn. 14 Vgl. zu dieser Konstellation: BVerwG, Urteil vom 15. November 2023 - 1 C 7/22 -, juris, Rn. 31, juris.

• VG Ansbach, 07.08.2026 - AN 2 K 25.31923

  Begriff der Person, der internationaler Schutz gewährt wurde, Flüchtlingsschutz, …

  Rn. 51 Dennoch hat der nationale Gesetzgeber die Vorgabe des Art. 23 Abs. 2 RL 2011/95/EU umgesetzt, indem er in § 26 AsylG a.F. überschießend geregelt hat, dass die Familienmitglieder der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, abgeleitet ebenfalls als Flüchtlinge bzw. als Personen, die Anspruch auf subsidiären Schutz haben, anerkannt werden (vgl. BVerwG, U.v. 25.11.2023 - 1 C 7/22 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 ZB 24.30079

  Fehlende Klärungsbedürftigkeit bei nur pauschal vorgetragenen unionsrechtlichen …

  Die Rechtsfrage ist durch das Bundesverwaltungsgericht - im Sinne der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts - beantwortet worden (vgl. BVerwG, U.v. 15.11.2023 - 1 C 7.22 - juris Rn. 10 ff.).

  Ungeachtet dessen ist im Übrigen nicht ersichtlich, worin ein Unionsrechtsverstoß liegen könnte, da der Bundesgesetzgeber hinsichtlich der im Raum stehenden Fragestellung eine unionsrechtlich nicht determinierte Regelung getroffen hat (vgl. nunmehr BVerwG, U.v. 15.11.2023 - 1 C 7.22 - juris Rn. 13 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 18.21

  Entziehung oder Desertion einer Frau vom Nationaldienst in Eritrea; …

  Rn. 45 Es bedarf keiner Entscheidung, ob der in Deutschland geborene Sohn der Klägerin schon deshalb nicht als Stammberechtigter in Betracht kommt, weil es mit Blick auf § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG erforderlich sein könnte, dass das stammberechtigte Kind bereits im Verfolgerstaat geboren wurde (so OVG Magdeburg, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 4 L 85/21 - juris Rn. 28 ff., das Revisionsverfahren hierzu ist beim Bundesverwaltungsgericht - 1 C 7.22 - anhängig; siehe demgegenüber OVG Koblenz…, Beschluss vom 25. Juli 2022 - 13 A 11241/21.OVG - juris Rn. 37 ff.).
• OVG Thüringen, 26.02.2025 - 3 ZKO 149/22

  Asylverfahren; Verhältnis eines Schutzstatus aus eigenem Recht zu einem …

  Art. 23 Abs. 2 der RL 2011/95/EU (juris: EURL 95/2011) verpflichtet die Mitgliedsstaaten lediglich dazu, Familienangehörigen von anerkannten Schutzberechtigten im Sinne von Art. 2 lit. j) der RL 2011/95/EU (juris: EURL 95/2011) die in den Art. 24 bis 35 der RL 2011/95/EU (juris: EURL 95/2011) genannten Leistungen zu gewähren, jedoch nicht die Flüchtlingseigenschaft oder den subsidiären Schutzstatus Familienangehörigen zuzuerkennen (BVerwG, Urteil vom 15. November 2023 - 1 C 7/22 -).

  Rn. 12 Auch verpflichtet Art. 23 Abs. 2 der RL 2011/95/EU die Mitgliedsstaaten lediglich dazu, Familienangehörigen von anerkannten Schutzberechtigten im Sinne von Art. 2 lit. j) der RL 2011/95/EU die in den Art. 24 bis 35 der RL 2011/95/EU genannten Leistungen zu gewähren, jedoch nicht die Flüchtlingseigenschaft oder den subsidiären Schutzstatus Familienangehörigen zuzuerkennen (BVerwG, Urteil vom 15. November 2023 - 1 C 7/22 -, juris, Rn. 13 unter Verweis auf die dort zitierte ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, u. a. EuGH…, Urteil vom 9. November 2021 - C-91/20 -, juris, Rn. 36, …und Urteil vom 4. Oktober 2018 - C-652/16 -, juris, Rn. 68).

• VG Köln, 30.09.2024 - 27 K 4629/20
  Rn. 39 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15.11.2023 - 1 C 7/22 -, juris.

  Rn. 44 BVerwG, Urteil vom 15.11.2023 - 1 C 7/22 -, juris, Rn. 31 und 32.

• VG Hamburg, 25.08.2023 - 7 A 1252/23

  Gewährung internationalen Schutzes durch das Königreich Dänemark
• VG Cottbus, 27.11.2024 - 5 K 2734/17

  Kein Familienasyl, keine Eheschließung, keine Personensorge, Somalia, subsidiärer …
• VG Köln, 22.02.2024 - 8 K 206/19
• VG Berlin, 16.01.2026 - 43 K 420.25

  Asylrecht (Staatenloser Palästinenser): Klage gegen eine …
• VG Cottbus, 22.08.2024 - 5 K 30/21

  Abschiebungsandrohung, familiäre Bindungen, Kindeswohl, Rückführungsrichtlinie, …
• VG Bayreuth, 12.07.2024 - B 7 K 23.31025

  Sekundärmigration (Lettland), "Dublin-Folgeanträge" als Folgeanträge i.S.v. § 71 …
• VG Köln, 20.01.2025 - 27 K 3209/22

  Familienasyl Familienflüchtlingsschutz Geschwister
• VG Bremen, 25.06.2026 - 7 K 3205/24

  Asyl Nordmazedonien, Ablehnung eines Folgeantrags als unzulässig, Urteil vom …
• VG Köln, 01.07.2024 - 23 K 2928/20
• VG München, 20.02.2024 - M 11 K 23.32017

  Asyl (Somalia), Folgeantrag, nachträgl. Erstellung und Vorlage einer Eheurkunde …
• VG Köln, 18.12.2023 - 8 K 1199/18
• OVG Bremen, 29.10.2025 - 1 LB 174/24
• VG München, 12.06.2025 - M 31 K 25.31170

  Asylverfahren, Folgeantrag, Herkunftsland Brasilien
• VG Düsseldorf, 17.10.2025 - 16 K 8825/25
• VG Hamburg, 21.02.2025 - 12 AE 915/25

  Zur Zulässigkeit der Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2024 - 4 N 11.24

  Antrag auf Zulassung der Berufung - grundsätzliche Bedeutung - …
• VG Hamburg, 26.02.2024 - 1 A 1789/23

  Erfolgreiche Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung …
• VG Köln, 23.01.2026 - 22 K 3784/25
• VG Cottbus, 21.01.2025 - 4 K 1206/21

  Folgeantrag unzulässig, Vermutung gemeinsamer Rückkehr nur bei "gelebter" …