Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 370 Abs. 1 AO; § 15 StGB; § 16 StGB; § 46 Abs. 1 StGB
  Steuerhinterziehung (Irrtum über steuerrechtliche Grundlagen: Steueranspruchstheorie); Strafzumessung (Berücksichtigung der Lebensleistung des Angeklagten)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Vorsatz bei Steuerhinterziehung bei fraglicher treuhänderischer Verwaltung von Vermögen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 4 EStG, § 2 Abs 5 EStG, § 16 Abs 1 S 1 StGB, § 17 S 2 StGB
  Vorsatz bei Steuerhinterziehung bei fraglicher treuhänderischer Verwaltung von Vermögen

• IWW

  § 17 StGB, § ... 17 Satz 2 StGB, § 17 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 39 Abs. 1 AO, § 2 Abs. 5 EStG, § 2 Abs. 4 EStG, § 20 EStG, § 4 Abs. 4 EStG, § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG, § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Kenntnis des Täters vom Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach als Vorsatz der Steuerhinterziehung; Vorsatzausschluss bei Vorliegen eines Tatbestandsirrtums des Steuerpflichtigen; Zuordnung des Vermögensstocks in Gestalt des Bankguthabens bzw. der Wertpapiere zum ...

• Wolters Kluwer

  Kenntnis des Täters vom Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach als Vorsatz der Steuerhinterziehung; Vorsatzausschluss bei Vorliegen eines Tatbestandsirrtums des Steuerpflichtigen; Zuordnung des Vermögensstocks in Gestalt des Bankguthabens bzw. der Wertpapiere zum ...

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  AO § 39; AO § 369 Abs. 2; AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 2; EStG § 15; EStG § 18; EStG § 20; EStG § 23; StGB § 16; StGB § 17
  Irrtum bei Steuerhinterziehung, Zurechnung von Einkünften - Fall "Werner Maus"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kenntnis des Täters vom Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach als Vorsatz der Steuerhinterziehung; Vorsatzausschluss bei Vorliegen eines Tatbestandsirrtums des Steuerpflichtigen; Zuordnung des Vermögensstocks in Gestalt des Bankguthabens bzw. der Wertpapiere zum ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Urteil des Landgerichts Bochum gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung aufgehoben

• faz.net (Pressebericht, 10.01.2019)

  Prozess um ehemaligen Agenten Werner Mauss wird neu aufgerollt

• lto.de (Kurzinformation)

  BGH zweifelt am Vorsatz: Verfahren gegen Ex-Agenten Mauss wieder beim LG Bochum

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einnahmen aus Bankguthaben - und ihre steuerliche Zuordnung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Steuerhinterziehung - und der Verlustausgleich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die "Lebensleistung" des Angeklagten als Strafmilderungsgrund

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Steuerhinterziehung - und das verdeckte Treuhandverhältnis

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Vorsatz der Steuerhinterziehung - und der Tatbestandsirrtum

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  BGH schickt Verfahren gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung in neue Runde - BGH schickt Verfahren gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung in neue Runde

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vorsatzausschluss bei Vorliegen eines Irrtum über steuerrechtliche Grundlagen

• morgenpost.de (Pressebericht, 10.01.2019)

  Alles auf Null: Neuer Steuerprozess gegen Ex-Agent Mauss

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Urteil gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung aufgehoben

• handelsblatt.com (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.10.2017)

  Werner Mauss: BGH soll Bewährungsstrafe prüfen

• swr.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.01.2019)

  Steuerprozess gegen Ex-Agent Mauss beginnt von vorne

Besprechungen u.ä.

• faz.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte, 11.01.2019)

  Steuerhinterziehung: Die Sendung mit dem Mauss

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +8

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  LG Bochum - 6 KLs 2/22 (anhängig)

  Werner Mauss

  OLG Frankfurt, 20.03.2025 - 16 U 42/24

  Verdachtberichterstattung: Konkrete Anhörung ist Voraussetzung ("Geheimagent",

  VG Düsseldorf, 11.11.2024 - 29 K 4853/22

  Verantwortlicher, Datenschutzverstoß, Aufklärungspflicht, Aufsichtsbehörde,

  VG Düsseldorf, 11.10.2021 - 29 K 7031/19

  Anrufung, Eingabe, Landesdatenschutzbeauftragter, Aufsichtsbehörde, Beschwerde,

  LG Bochum, 17.06.2020 - 12 KLs 9/19

  Werner Mauss

  BGH, 10.01.2019 - 1 StR 347/18

  Urteil gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung aufgehoben

  LG Bochum, 05.10.2017 - 2 KLs 8/16

  Steuerhinterziehung: Ex-Geheimagent Mauss zu Bewährungsstrafe verurteilt

  LG Stuttgart, 28.09.2000 - 17 O 406/00

  Werner Mauss

  OLG München, 13.07.1989 - 29 U 2063/89

  Werner Mauss

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Werner Mauss

Sonstiges

• bundesgerichtshof.de (Terminmitteilung)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2019, 185

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 08.09.2011 - 1 StR 38/11

  Vorsatz und Irrtum bei der Steuerhinterziehung (Beweiswürdigung; Irrtum über die …

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - 1 StR 347/18

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will (BGH, Urteile vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160 Rn. 21 und vom 24. Januar 2018 - 1 StR 331/17, NStZ-RR 2018, 180, 182 mwN).

  Der Hinterziehungsvorsatz setzt keine sichere Kenntnis des Steueranspruchs voraus (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160 Rn. 21, 24).

  Nimmt der Steuerpflichtige irrtümlich an, ein Steueranspruch sei nicht entstanden, liegt ein Tatbestandsirrtum vor, der gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB den Vorsatz ausschließt (BGH, Urteile vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160 Rn. 22 und vom 24. Januar 2018 - 1 StR 331/17, NStZ-RR 2018, 180, 182 mwN).

  Hält er die Existenz eines Steueranspruchs für möglich und lässt er die Finanzbehörden über die Besteuerungsgrundlagen gleichwohl in Unkenntnis, findet er sich also mit der Möglichkeit der Steuerverkürzung ab, handelt er dagegen mit bedingtem Vorsatz (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160 Rn. 26).

  Die Annahme einer vorsätzlichen Tatbegehung setzt aber nicht die Feststellung voraus, dass sich der Steuerpflichtige konkrete Vorstellungen über die korrekte steuerrechtliche Einordnung des von ihm nicht oder unrichtig erklärten Sachverhaltes gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160 Rn. 21, 25, 27).

• BFH, 17.05.2011 - VIII R 1/08

  Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arztes

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - 1 StR 347/18

  Dem gewillkürten Betriebsvermögen können Wirtschaftsgüter nur zugerechnet werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts objektiv dazu geeignet und subjektiv dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern (z.B. durch Stärkung des Kapitals, vgl. BFH, Urteile vom 17. Mai 2011 - VIII R 1/08, DB 2011, 2121, 2122 …und vom 23. April 2009 - IV R 87/05, BFH/NV 2009, 1650, 1651 mwN) und der Betriebsinhaber seinen diesbezüglichen Willen durch einen unmissverständlich, zeitnah und unumkehrbar dokumentierten Widmungsakt nach außen klar erkennbar zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BFH, Urteile vom 2. Oktober 2003 - IV R 13/03, DB 2003, 2681, 2683 …und vom 8. Februar 2011 - VIII R 18/09, NZG 2011, 1439 Rn. 30 ff.).

  In diesem Zusammenhang wird auch in den Blick zu nehmen sein, dass Geldgeschäfte, die ihrer Art nach zu Einkünften i.S.d. § 20 EStG führen, grundsätzlich getrennt von der freiberuflichen Tätigkeit zu beurteilen sind (BFH, Urteil vom 17. Mai 2011 - VIII R 1/08, NJW 2011, 3742 Rn. 31 mwN), insbesondere wenn es dem Steuerpflichtigen im Wesentlichen auf den Ertrag aus der Kapitalanlage ankommt (…vgl. BFH, Urteile vom 12. Januar 2010 - VIII R 34/07, DStR 2010, 920 Rn. 15 ff. …und vom 8. Februar 2011 - VIII R 18/09, NZG 2011, 1439 Rn. 28).

  Den Einkünften aus selbständiger Arbeit sind Geldgeschäfte nur zuzurechnen, wenn sie als Hilfsgeschäft zur freiberuflichen Tätigkeit angesehen werden können, zum Beispiel in Form eines mit der Bank verbindlich vereinbarten Finanzierungskonzepts für den Betrieb (vgl. BFH, Urteil vom 17. Mai 2011 - VIII R 1/08, DStR 2011, 1802 Rn. 31; für weitere Beispiele vgl. BFH…, Urteil vom 12. Januar 2010 - VIII R 34/07, DStR 2010, 920 Rn. 15 ff.).

• BFH, 08.02.2011 - VIII R 18/09

  Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - 1 StR 347/18

  Dem gewillkürten Betriebsvermögen können Wirtschaftsgüter nur zugerechnet werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts objektiv dazu geeignet und subjektiv dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern (z.B. durch Stärkung des Kapitals, vgl. BFH, Urteile vom 17. Mai 2011 - VIII R 1/08, DB 2011, 2121, 2122 …und vom 23. April 2009 - IV R 87/05, BFH/NV 2009, 1650, 1651 mwN) und der Betriebsinhaber seinen diesbezüglichen Willen durch einen unmissverständlich, zeitnah und unumkehrbar dokumentierten Widmungsakt nach außen klar erkennbar zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BFH, Urteile vom 2. Oktober 2003 - IV R 13/03, DB 2003, 2681, 2683 und vom 8. Februar 2011 - VIII R 18/09, NZG 2011, 1439 Rn. 30 ff.).

  Wer erst nach Ablauf des Veranlagungszeitraums (z.B. im Einspruchsverfahren gegen den angefochtenen Einkommensteuerbescheid) geltend macht, er habe Wertpapiere dem gewillkürten Betriebsvermögen zugerechnet, versucht in diesem Zeitpunkt und damit nicht mehr zeitnah die erforderliche Dokumentation des Widmungsakts zu schaffen (BFH, Urteil vom 8. Februar 2011 - VIII R 18/09, NZG 2011, 1439 Rn. 33 f. mwN).

  In diesem Zusammenhang wird auch in den Blick zu nehmen sein, dass Geldgeschäfte, die ihrer Art nach zu Einkünften i.S.d. § 20 EStG führen, grundsätzlich getrennt von der freiberuflichen Tätigkeit zu beurteilen sind (BFH…, Urteil vom 17. Mai 2011 - VIII R 1/08, NJW 2011, 3742 Rn. 31 mwN), insbesondere wenn es dem Steuerpflichtigen im Wesentlichen auf den Ertrag aus der Kapitalanlage ankommt (…vgl. BFH, Urteile vom 12. Januar 2010 - VIII R 34/07, DStR 2010, 920 Rn. 15 ff. und vom 8. Februar 2011 - VIII R 18/09, NZG 2011, 1439 Rn. 28).

• BGH, 24.01.2018 - 1 StR 331/17

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Irrtum über die Arbeitsgebereigenschaft: …

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - 1 StR 347/18

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will (…BGH, Urteile vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160 Rn. 21 und vom 24. Januar 2018 - 1 StR 331/17, NStZ-RR 2018, 180, 182 mwN).

  Nimmt der Steuerpflichtige irrtümlich an, ein Steueranspruch sei nicht entstanden, liegt ein Tatbestandsirrtum vor, der gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB den Vorsatz ausschließt (…BGH, Urteile vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160 Rn. 22 und vom 24. Januar 2018 - 1 StR 331/17, NStZ-RR 2018, 180, 182 mwN).

• BFH, 12.01.2010 - VIII R 34/07

  GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten - …

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - 1 StR 347/18

  In diesem Zusammenhang wird auch in den Blick zu nehmen sein, dass Geldgeschäfte, die ihrer Art nach zu Einkünften i.S.d. § 20 EStG führen, grundsätzlich getrennt von der freiberuflichen Tätigkeit zu beurteilen sind (BFH…, Urteil vom 17. Mai 2011 - VIII R 1/08, NJW 2011, 3742 Rn. 31 mwN), insbesondere wenn es dem Steuerpflichtigen im Wesentlichen auf den Ertrag aus der Kapitalanlage ankommt (vgl. BFH, Urteile vom 12. Januar 2010 - VIII R 34/07, DStR 2010, 920 Rn. 15 ff. …und vom 8. Februar 2011 - VIII R 18/09, NZG 2011, 1439 Rn. 28).

  Den Einkünften aus selbständiger Arbeit sind Geldgeschäfte nur zuzurechnen, wenn sie als Hilfsgeschäft zur freiberuflichen Tätigkeit angesehen werden können, zum Beispiel in Form eines mit der Bank verbindlich vereinbarten Finanzierungskonzepts für den Betrieb (vgl. BFH…, Urteil vom 17. Mai 2011 - VIII R 1/08, DStR 2011, 1802 Rn. 31; für weitere Beispiele vgl. BFH, Urteil vom 12. Januar 2010 - VIII R 34/07, DStR 2010, 920 Rn. 15 ff.).

• BFH, 23.04.2009 - IV R 87/05

  Umdeutung der namens einer voll beendeten KG erhobenen Klage - Fehlerhafte …

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - 1 StR 347/18

  Dem gewillkürten Betriebsvermögen können Wirtschaftsgüter nur zugerechnet werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts objektiv dazu geeignet und subjektiv dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern (z.B. durch Stärkung des Kapitals, vgl. BFH, Urteile vom 17. Mai 2011 - VIII R 1/08, DB 2011, 2121, 2122 und vom 23. April 2009 - IV R 87/05, BFH/NV 2009, 1650, 1651 mwN) und der Betriebsinhaber seinen diesbezüglichen Willen durch einen unmissverständlich, zeitnah und unumkehrbar dokumentierten Widmungsakt nach außen klar erkennbar zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BFH, Urteile vom 2. Oktober 2003 - IV R 13/03, DB 2003, 2681, 2683 …und vom 8. Februar 2011 - VIII R 18/09, NZG 2011, 1439 Rn. 30 ff.).

  Hochverzinsliche Anlagegeschäfte, wie sie der Angeklagte vorgenommen hat, werden nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ohnehin vorwiegend im privaten Bereich getätigt und sind nur im Einzelfall betrieblich veranlasst (vgl. BFH, Urteil vom 23. April 2009 - IV R 87/05, BFH/NV 2009, 1650, 1651 mwN).

• BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08

  Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - 1 StR 347/18

  Der Begriff "Lebensleistung' ist eine ausfüllungsbedürftige "Leerformel' und wird sich schwer definieren lassen (ohne Definition BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 Rn. 45).
• BFH, 02.10.2003 - IV R 13/03

  Einnahmenüberschussrechnung: Gewillkürtes Betriebsvermögen

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - 1 StR 347/18

  Dem gewillkürten Betriebsvermögen können Wirtschaftsgüter nur zugerechnet werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts objektiv dazu geeignet und subjektiv dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern (z.B. durch Stärkung des Kapitals, vgl. BFH, Urteile vom 17. Mai 2011 - VIII R 1/08, DB 2011, 2121, 2122 …und vom 23. April 2009 - IV R 87/05, BFH/NV 2009, 1650, 1651 mwN) und der Betriebsinhaber seinen diesbezüglichen Willen durch einen unmissverständlich, zeitnah und unumkehrbar dokumentierten Widmungsakt nach außen klar erkennbar zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BFH, Urteile vom 2. Oktober 2003 - IV R 13/03, DB 2003, 2681, 2683 …und vom 8. Februar 2011 - VIII R 18/09, NZG 2011, 1439 Rn. 30 ff.).
• BGH, 06.09.2012 - 1 StR 140/12

  Steuerhinterziehung (Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer …

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - 1 StR 347/18

  Die mit der formellen Eigentümerstellung verbundene Verfügungsmacht im Innenverhältnis muss in tatsächlicher Hinsicht so eingeschränkt sein, dass das rechtliche Eigentum eine "leere Hülle' bleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2012 - 1 StR 140/12, BGHSt 58, 1 Rn. 36 mwN; BFH, Urteil vom 20. Januar 1999 - l R 69/97, DStR 1999, 973, 975).
• BFH, 21.08.2012 - VIII R 11/11

  Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10 % genutzter PKW …

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - 1 StR 347/18

  Das neue Tatgericht wird somit zu prüfen haben, ob für die Zuordnung des Vermögensstocks in Gestalt des Bankguthabens bzw. der streitigen Wertpapiere (Wertpapierdepots) zum gewillkürten Betriebsvermögen des Angeklagten dieser nach außen erkennbare Widmungsakt, beispielsweise durch Aufnahme in ein betriebliches Bestands- bzw. Anlageverzeichnis (vgl. BFH, Urteil vom 21. August 2012 - VIII R 11/11, DB 2012, 2778 Rn. 19 mwN), vorhanden war.
• BFH, 20.01.1999 - I R 69/97

  Keine Anerkennung von Treuhandverhältnissen zur Erzielung der Steuerbefreiung für …
• BFH, 06.08.2013 - VIII R 10/10

  Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand
• BFH, 21.02.1992 - VI R 141/88

  Örtliche Zuständigkeit des Betriebsstätten-Finanzamts
• BFH, 08.02.1985 - III R 169/82

  Verwertung von Betriebsprüfungsfeststellungen, denen eine rechtswidrige …
• FG Rheinland-Pfalz, 29.11.1995 - 1 K 3046/94

  Aufhebung eines Gewerbesteuermessbescheides; Qualifizierung einer Tätigkeit als …

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• BGH, 10.07.2019 - 1 StR 265/18

  Steuerhinterziehung (Umfang der Steuerverkürzung: zulässige Schätzung auf …

  Nimmt der Steuerpflichtige irrtümlich an, dass ein Steueranspruch nicht entstanden ist, liegt nach dieser Rechtsprechung ein Tatumstandsirrtum vor, der den Vorsatz ausschließt (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; BGH…, Beschluss vom 24. Januar 2018 - 1 StR 331/17 Rn. 14; Urteile vom 10. Januar 2019 - 1 StR 347/18 Rn. 20 f. …und vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 Rn. 21 f., BGHR StGB § 16 Abs. 1 Umstand 5; jeweils mwN).
• BFH, 09.04.2025 - II R 39/21

  Zwischenurteil über die verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung

  Der Hinterziehungsvorsatz setzt zwar keine sichere Kenntnis des Steueranspruchs voraus (BGH-Urteil vom 10.01.2019 - 1 StR 347/18, wistra 2019, 374, Rz 20, m.w.N.).

  Der Täter muss allerdings im Sinne einer Parallelwertung in der Laiensphäre erkennen, dass er durch seine wahrheitswidrigen Angaben beziehungsweise unterlassene Anzeige eine Steuerverkürzung bestimmten Umfangs bewirken kann (BFH-Urteil vom 16.12.2008 - I R 23/07, juris, m.w.N.; BGH-Urteil vom 10.01.2019 - 1 StR 347/18, wistra 2019, 374, Rz 20, m.w.N.).

• OLG Köln, 25.03.2026 - 3 Ws 66/25

  Steuerhinterziehung durch sog. Cum/Ex-Geschäfte (hier: Leerverkaufsgeschäfte); …

  Das subjektive Tatbestandsmerkmal des Vorsatzes erstreckt sich auf sämtliche objektive Tatbestandsmerkmale; im Rahmen von § 370 Abs. 1 StPO erfasst dies auch das Wissen und Wollen - zumindest im Sinne eines Für-möglich-Haltens und Billigens - um die Rechtswidrigkeit des erlangten Steuervorteils und die (wahre) Rechtslage (sog. Steueranspruchstheorie, vgl. nur BGH, Urteil vom 10.01.2019 - 1 StR 347/18, NZWiSt 2019, 261, 263).

• BFH, 26.11.2020 - VI B 29/20

  Nichtzulassungsbeschwerde: Zur Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" im …

  Rn. 11 Das FG hat unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 10.01.2019 - 1 StR 347/18, Rz 21 und vom 08.09.2011 - 1 StR 38/11, Rz 26 weiterhin angenommen, der Kläger habe durch die unstreitig unterlassene Angabe der ebenfalls unstreitigen Zahlungen in den Steuererklärungen für die Streitjahre billigend in Kauf genommen, dass die entsprechenden Einkommensteuern zu niedrig festgesetzt wurden und damit zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt.
• BGH, 01.04.2020 - 1 StR 5/20

  Hinterziehung von Tabaksteuer (Begriff der steuerbaren Tabakware: Rauchtabak; …

  Nimmt der Steuerpflichtige irrtümlich an, dass ein Steueranspruch nicht entstanden ist, liegt nach dieser Rechtsprechung ein Tatumstandsirrtum vor, der den Vorsatz ausschließt (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB;… BGH, Urteile vom 24. Juli 2018 - 1 StR 331/17 Rn. 14; vom 10. Januar 2019 - 1 StR 347/18 Rn. 20 ff., BGHR AO § 370 Abs. 1 Vorsatz 8;… vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 Rn. 21 ff., BGHR StGB § 16 Abs. 1 Umstand 5 …und vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18 Rn. 30).
• OLG Hamm, 08.10.2024 - 4 Ws 143/24

  Bestätigung der Aussetzung des Steuerstrafverfahrens gegen einen ehemaligen …

  Rn. 5 Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 10. Januar 2019 (Aktenzeichen 1 StR 347/18) das Urteil des Landgerichts Bochum mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bochum zurückverwiesen.
• BGH, 12.11.2025 - 1 StR 484/24

  Einziehung von Tatlohn (Arbeitslohn als Tatlohn: Erlangen des Bruttolohns …

  Rn. 16 (2) Soweit die Strafkammer als Begründung für die Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe dessen "vorbildliche Lebensführung" anführt (UA S. 329), trägt auch dies die zusätzliche Verhängung einer Geldstrafe gemäß § 41 StGB nicht (zur strafmildernden Berücksichtigung der "Lebensleistung" des Angeklagten: vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - 1 StR 347/18 Rn. 40, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 34).
• BGH, 26.01.2022 - 1 StR 518/20

  Steuerhinterziehung (Vorsatz: Steueranspruchstheorie)

  Nimmt der Steuerpflichtige irrtümlich an, dass ein Steueranspruch nicht entstanden ist, liegt nach dieser Rechtsprechung ein Tatumstandsirrtum vor, der den Vorsatz ausschließt (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB;… BGH, Urteile vom 24. Januar 2018 - 1 StR 331/17 Rn. 14; vom 10. Januar 2019 - 1 StR 347/18 Rn. 20 ff., BGHR AO § 370 Abs. 1 Vorsatz 8;… vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 Rn. 21 ff., BGHR StGB § 16 Abs. 1 Umstand 5 …und vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18 Rn. 30).
• BayObLG, 19.09.2022 - 203 StRR 358/22

  Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen Steuerhinterziehung - Veräußerungsgewinn aus …

  Nimmt der Steuerpflichtige irrtümlich an, dass ein Steueranspruch nicht entstanden ist, liegt nach dieser Rechtsprechung ein Tatumstandsirrtum vor, der den Vorsatz ausschließt (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB;… BGH, Urteile vom 24. Juli 2018 - 1 StR 331/17-, juris Rn. 14; vom 10. Januar 2019 - 1 StR 347/18-, juris Rn. 20 ff.;… vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18-, juris Rn. 30).

  Die Prüfung der Frage, ob ein Tatbestandsirrtum bestanden hat, bedarf einer Gesamtwürdigung aller Umstände, die für das Vorstellungsbild des Täters von Bedeutung waren (BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - 1 StR 347/18 -, juris Rn. 22).

• VG Düsseldorf, 11.11.2024 - 29 K 4853/22

  Verantwortlicher, Datenschutzverstoß, Aufklärungspflicht, Aufsichtsbehörde, …

  Die Revision zum Bundesgerichtshof führte zur Aufhebung des landgerichtlichen Urteils und Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung durch eine andere Strafkammer beim Landgericht U.
• FG Nürnberg, 29.04.2025 - 2 K 727/18

  Unangemessene Benachteiligung, Hinterziehungszinsen, Steuerstrafverfahren, …
• FG Köln, 16.01.2020 - 15 K 3239/17

  Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer; …
• FG Bremen, 04.09.2020 - 2 K 199/19

  Festsetzung von Hinterziehungszinsen für zu Unrecht gezahltes Kindergeld