Rechtsprechung
| BGH, 22.10.2019 - 1 StR 434/19 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 73 Abs. 1 StGB
Verschlechterungsverbot (Einziehungsentscheidung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verschlechterungsverbot für Einzelstrafen und Einziehungsentscheidung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 331 StPO, § 358 Abs 2 S 1 StPO, § 73 Abs 1 StGB, § 29a Abs 1 BtMG
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verschlechterungsverbot für Einzelstrafen und Einziehungsentscheidung - IWW
§ 154 Abs. 2 StPO, § ... 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 29a Abs. 1 BtMG, § 354 Abs. 1 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 73 Abs. 1 StGB, § 73c Satz 1 StGB, § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO, § 357 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Einziehung des Wertes von Taterträgen i.R.d. Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Geltung des Verschlechterungsverbots auch für die Einzelstrafen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StGB § 73 Abs. 1 ; BtMG § 29a Abs. 1
Einziehung des Wertes von Taterträgen i.R.d. Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Geltung des Verschlechterungsverbots auch für die Einzelstrafen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Strafzumessung: Verschlechterungsverbot, Geltung auch für Einzelstrafen/Einziehungsentscheidung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ 2020, 184
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (10)
- BGH, 10.01.2019 - 5 StR 387/18
Anwendbarkeit des Verschlechterungsverbots im Fall der unterbliebenen …
Auszug aus BGH, 22.10.2019 - 1 StR 434/19
Diese Regelungen schränken das Verschlechterungsverbot nicht etwa ihrerseits ein (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 5 StR 387/18, BGHSt 64, 48 Rn. 18 ff. mwN). - BGH, 13.12.2018 - 3 StR 307/18
Vermögensabschöpfung (formlose Einziehung; Verzicht des Angeklagten auf …
Auszug aus BGH, 22.10.2019 - 1 StR 434/19
Dessen Einziehung im früheren Urteil nach § 73 Abs. 1 StGB war daher zumindest entbehrlich (vgl. näher BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 3 StR 307/18, BGHSt 63, 314 Rn. 6 ff.;… Beschluss vom 20. März 2019 - 3 StR 67/19 Rn. 6 ff. mwN). - BGH, 24.01.2019 - 1 StR 591/18
Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen: kommunikativer Prozess zwischen Täter und …
Auszug aus BGH, 22.10.2019 - 1 StR 434/19
Maßgeblich ist allein die ursprünglich geringere Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c Satz 1 StGB; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - 1 StR 591/18 Rn. 13).
- BGH, 20.03.2019 - 3 StR 67/19
Anordnung der Einziehung von Bargelderlösen aus Betäubungsmittelgeschäften trotz …
Auszug aus BGH, 22.10.2019 - 1 StR 434/19
Dessen Einziehung im früheren Urteil nach § 73 Abs. 1 StGB war daher zumindest entbehrlich (vgl. näher BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 3 StR 307/18, BGHSt 63, 314 Rn. 6 ff.; Beschluss vom 20. März 2019 - 3 StR 67/19 Rn. 6 ff. mwN). - BGH, 19.11.2002 - 1 StR 313/02
Tatbestand der Förderung der Prostitution (milderes Gesetz; ProstG); Ausbeutung …
Auszug aus BGH, 22.10.2019 - 1 StR 434/19
Das Verschlechterungsverbot gilt auch für die Einzelstrafen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02 Rn. 21, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12;… KK-Paul, 8. Aufl., § 331 Rn. 3 mwN). - BGH, 01.08.2018 - 1 StR 326/18
Einziehung (Umfang der Einziehung: keine Einziehung des aus der Tat Erlangten bei …
Auszug aus BGH, 22.10.2019 - 1 StR 434/19
Insoweit war eine Einziehung im hiesigen Verfahren nicht mehr möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2018 -1 StR 326/18 Rn. 7) und ist auch nicht erfolgt (§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO; UA S. 35). - BGH, 11.11.1970 - 4 StR 66/70
Sinngemäße Geltung des Verschlechterungsverbotes auch im Bußgeldverfahren - …
Auszug aus BGH, 22.10.2019 - 1 StR 434/19
Diese Anordnung verstößt hier aber gleichwohl gegen § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, auch wenn bei der Prüfung eine Gesamtschau der jeweils verhängten Rechtsfolgen geboten ist (vgl. zu Letzterem BGH, Beschluss vom 11. November 1970 - 4 StR 66/70, BGHSt 24, 11, 14;… KK-Paul, 8. Aufl., § 331 Rn. 4;… LR/Gössel, StPO, 26. Aufl., § 331 Rn. 32). - BGH, 20.09.2018 - 1 StR 316/18
Mittäterschaftliche unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Voraussetzungen: …
Auszug aus BGH, 22.10.2019 - 1 StR 434/19
Dieses Urteil hat der Senat auf Revision des Angeklagten - auch zugunsten der Nichtrevidentin D. - mit den zugehörigen Feststellungen in drei Fällen im Schuldspruch, im gesamten Strafausspruch sowie in den gesamtschuldnerischen Einziehungsanordnungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (Beschluss vom 20. September 2018 - 1 StR 316/18). - BGH, 23.08.2000 - 2 StR 171/00
Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot)
Auszug aus BGH, 22.10.2019 - 1 StR 434/19
Sie ist ebenso wie der Angeklagte von dem Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot betroffen, der in den Anwendungsbereich von § 357 Satz 1 StPO fällt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2000 - 2 StR 171/00 Rn. 7 mwN). - BGH, 10.05.2001 - 4 StR 113/01
Vergewaltigung - Räuberische Erpressung - Tateinheit - Revision - Drohung - …
Auszug aus BGH, 22.10.2019 - 1 StR 434/19
Um jede Beschwer des Angeklagten auszuschließen, hat der Senat die vom Landgericht verhängte Gesamtfreiheitsstrafe um das geminderte Maß der Einzelstrafe, also um drei Monate herabgesetzt (vgl. zu dieser Verfahrensweise BGH, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 4 StR 113/01 Rn. 4).
- BGH, 14.06.2023 - 1 StR 327/22
Bankrott (Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Vermögensbestandteile: Begriff …
So kann er durch sein Einverständnis mit der formlosen Einziehung wirksam etwaige ihm zustehende Rechtspositionen aufgeben und dadurch eine förmliche Einziehungsentscheidung entbehrlich machen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 3 StR 307/18, BGHSt 63, 314;… Beschlüsse vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18, BGHSt 63, 305 Rn. 9 ff. und vom 22. Oktober 2019 - 1 StR 434/19 Rn. 6). - BGH, 09.07.2025 - 1 StR 475/23
Einziehung bei Bestechungsdelikten (erlangter Auftrag als durch die Tat …
Rn. 19 (3.1) Zwar ist die Einziehung grundsätzlich auf den Einzelfall zu beziehen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2022 - 4 StR 403/21 Rn. 7;… vom 8. Februar 2022 - 3 StR 374/21 Rn. 7;… vom 16. September 2021 - 2 StR 51/21 Rn. 7 und vom 22. Oktober 2019 - 1 StR 434/19 Rn. 8; jeweils mwN). - BGH, 17.11.2022 - 1 StR 323/22
Hinterziehung von Tabaksteuer (Einziehungsbetroffener: konkludenter …
In prozessualer Hinsicht steht dem Umstellen des Einziehungsgrundes das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) entgegen, da die Anschlusstat gegenüber der Vortat der Steuerhinterziehung bereits sachlichrechtlich eine andere Tat (§ 53 StGB) wäre (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2022 - 4 StR 403/21 Rn. 7;… vom 8. Februar 2022 - 3 StR 374/21 Rn. 7;… vom 16. September 2021 - 2 StR 51/21 Rn. 7 und vom 22. Oktober 2019 - 1 StR 434/19 Rn. 8; je mwN).
- BGH, 26.06.2025 - 1 StR 75/25
Verwerfung der Revision als unbegründet
Rn. 7 Da das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) einzelfallbezogen gilt, ist eine Erhöhung des abzuschöpfenden Geldbetrages im Fall 1 der Urteilsgründe zur Verrechnung mit dem im Fall 9 abzuziehenden Betrag ausgeschlossen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2022 - 4 StR 403/21 Rn. 7;… vom 8. Februar 2022 - 3 StR 374/21 Rn. 7;… vom 16. September 2021 - 2 StR 51/21 Rn. 7 und vom 22. Oktober 2019 - 1 StR 434/19 Rn. 8; jeweils mwN). - BGH, 12.05.2020 - 3 StR 393/19
Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers
Einer solchen vom Generalbundesanwalt befürworteten "Bilanzierung' stünde möglicherweise das Verschlechterungsverbot aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO entgegen (zur Geltung des Verbots für Einziehungsentscheidungen nach den §§ 73 ff. StGB nF vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 5 StR 387/18, BGHSt 64, 48 Rn. 16 f.; s. auch BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 1 StR 434/19, NStZ 2020, 184 Rn. 8). - BGH, 05.03.2020 - 1 StR 42/20
Einziehung (erforderliche Feststellung im Urteil)
Wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen (Übergang des Eigentums am sichergestellten Bargeld nach § 73 Abs. 1, § 75 Abs. 1 Satz 1 StGB; im Übrigen Titulierung einer Geldforderung des Staates nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) wären hierzu Feststellungen zu treffen gewesen (BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2019 - 1 StR 434/19 Rn. 6 …und vom 24. Januar 2019 - 1 StR 591/18 Rn. 13). - BGH, 12.05.2020 - 3 StR 82/20
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (fehlende Angaben zu Voraussetzungen der …
Einer solchen Verrechnung mit Beträgen, die gegebenenfalls bei weiteren Taten zu Unrecht unberücksichtigt geblieben sind, steht das auch Einziehungsentscheidungen umfassende, tatbezogen zu prüfende Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 1 StR 434/19, NStZ 2020, 184 Rn. 8;… BeckOK StPO/Wiedner, 36. Ed., § 358 Rn. 36;… LR/Gössel, StPO, 26. Aufl., § 331 Rn. 11).
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