Volltextveröffentlichungen (8)

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• HRR Strafrecht

  § 34 Abs. 4 Nr. 3 KCanG; § 30a Abs. 1 BtMG; § 2 Abs. 3 StGB
  Beihilfe zum bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. mit Cannabis (milderes Gesetz nach Einführung des KCanG; Begriff der Bande)

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 34 KCanG, § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, §§ 27, 52, 53 StGB, § 27 StGB, § 30 Abs. 2 BtMG, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 29a Abs. 2 BtMG, § 1 Nr. 4 und Nr. 8 KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 3 Satz 1 KCanG, § 30a BtMG, § 34 Abs. 4 Nr. 3 KCanG, § 30a Abs. 1 BtMG, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1 BtMG, § 34 Abs. 1, Abs. 3 KCanG, § 34 Abs. 4 KCanG, § 30a Abs. 3 BtMG, § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 358 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 73 Abs. 1 Alternative 2, § 73c Satz 1 Alternative 2 StGB, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, §§ 29a, 30 BtMG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 2 Abs. 3 ; StPO § 354a; KCanG § 34
  Schuldspruch wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis; Schuldspruch wegen Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (27)

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• BGH, 28.05.2024 - 3 StR 154/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …

  Auszug aus BGH, 17.12.2024 - 1 StR 62/24

  Das mildere von zwei Gesetzen ist dasjenige, das anhand des konkreten Falls nach einem Gesamtvergleich des früher und des derzeit geltenden Strafrechts das dem Angeklagten günstigere Ergebnis zulässt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2024 - 1 StR 382/24 Rn. 3 und vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24 Rn. 5).

  Hängt die Beurteilung des im Einzelfall milderen Rechts davon ab, ob die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung genutzt, etwa ein gesetzlich geregelter besonders oder minder schwerer Fall angenommen wird, obliegt die Bewertung grundsätzlich dem Tatgericht, sofern eine abweichende Würdigung nicht sicher auszuschließen ist (…BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2024 - 3 StR 108/24 Rn. 6;… vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24 Rn. 10 und vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24 Rn. 5).

• BGH, 11.06.2024 - 3 StR 159/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …

  Auszug aus BGH, 17.12.2024 - 1 StR 62/24

  Hängt die Beurteilung des im Einzelfall milderen Rechts davon ab, ob die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung genutzt, etwa ein gesetzlich geregelter besonders oder minder schwerer Fall angenommen wird, obliegt die Bewertung grundsätzlich dem Tatgericht, sofern eine abweichende Würdigung nicht sicher auszuschließen ist (…BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2024 - 3 StR 108/24 Rn. 6; vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24 Rn. 10 …und vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24 Rn. 5).

  c) Ob hinsichtlich der gegenständlichen Taten das neue Recht nach dem Konsumcannabisgesetz für den Angeklagten bei dem nach § 2 Abs. 3 StGB gebotenen konkreten Gesamtvergleich im Einzelfall günstiger und damit anzuwenden ist, hängt danach von einer etwaigen Qualifikation des Tatgeschehens als Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. mit Cannabis ebenso ab wie von der konkreten Bestimmung des einschlägigen Strafrahmens einschließlich der Bewertung möglicher Strafrahmenverschiebungen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24 Rn. 11 f.).

• BGH, 11.06.2024 - 3 StR 158/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Bandenhandel mit Cannabis in nicht geringer Menge; …

  Auszug aus BGH, 17.12.2024 - 1 StR 62/24

  Bei Anwendung des Konsumcannabisgesetzes wäre das Tatgeschehen jeweils als Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis nach dem Qualifikationstatbestand des § 34 Abs. 4 Nr. 3 KCanG, § 27 StGB zu qualifizieren (zur rechtlichen Bezeichnung ohne den Zusatz "in nicht geringer Menge": vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2024 - 3 StR 158/24 Rn. 5 …und vom 24. April 2024 - 5 StR 4/24 Rn. 11).

  Geht es - wie hier - um Beihilfe, ist die nach § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB obligatorische Strafmilderung in den Günstigkeitsvergleich nach § 2 Abs. 3 StGB einzubeziehen, auch in Relation zu einem möglichen minder schweren Fall des Bandenhandels (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2024 - 3 StR 158/24 Rn. 5).

• BGH, 22.05.2024 - 2 StR 41/24

  Handeltreiben mit Cannabis (unerlaubte Einfuhr: Handeln mit Betäubungsmitteln, …

  Auszug aus BGH, 17.12.2024 - 1 StR 62/24

  Eine Strafbarkeit wegen tateinheitlicher Beihilfe zur Einfuhr von Cannabis ginge als rechtlich unselbständiger Teilakt hierin auf (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2024 - 1 StR 235/24 Rn. 6 f. mwN;… vom 16. Juli 2024 - 5 StR 296/24 Rn. 5 ff. und vom 22. Mai 2024 - 2 StR 41/24 Rn. 10; anders für täterschaftliche Einfuhr von Cannabis in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis: BGH…, Beschluss vom 18. Juli 2024 - 5 StR 623/23 Rn. 25).

  Das Verschlechterungsverbot (§ 358 StPO) stünde einer etwaigen Verschärfung des Schuldspruchs nicht entgegen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. November 2024 - 3 StR 301/24 Rn. 20;… vom 6. Juni 2024 - 2 StR 357/23 Rn. 7 und vom 22. Mai 2024 - 2 StR 41/24 Rn. 14).

• BGH, 30.10.2024 - 1 StR 235/24

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Cannabis (Verhältnis zum Erwerb, der Veräußerung …

  Auszug aus BGH, 17.12.2024 - 1 StR 62/24

  Eine Strafbarkeit wegen tateinheitlicher Beihilfe zur Einfuhr von Cannabis ginge als rechtlich unselbständiger Teilakt hierin auf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2024 - 1 StR 235/24 Rn. 6 f. mwN;… vom 16. Juli 2024 - 5 StR 296/24 Rn. 5 ff. …und vom 22. Mai 2024 - 2 StR 41/24 Rn. 10; anders für täterschaftliche Einfuhr von Cannabis in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis: BGH…, Beschluss vom 18. Juli 2024 - 5 StR 623/23 Rn. 25).

  Dass sich die Taten jeweils auf Cannabis in nicht geringer Menge bezogen, stellte lediglich ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall dar (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG), der im Schuldspruch keinen Ausdruck fände (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. November 2024 - 1 StR 306/24 Rn. 7; vom 30. Oktober 2024 - 1 StR 235/24 Rn. 7 …und vom 28. August 2024 - 4 StR 480/23 Rn. 6).

• BGH, 12.11.2024 - 3 StR 301/24

  Raub (Gewahrsamsverhältnisse bei Bankautomaten); Abgrenzung von Raub und …

  Auszug aus BGH, 17.12.2024 - 1 StR 62/24

  Das Verschlechterungsverbot (§ 358 StPO) stünde einer etwaigen Verschärfung des Schuldspruchs nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. November 2024 - 3 StR 301/24 Rn. 20;… vom 6. Juni 2024 - 2 StR 357/23 Rn. 7 …und vom 22. Mai 2024 - 2 StR 41/24 Rn. 14).
• BGH, 29.09.2021 - 2 StR 313/20

  Bildung der Gesamtstrafe; Einziehung des Wertes von Taterträgen

  Auszug aus BGH, 17.12.2024 - 1 StR 62/24

  Betreffend die Strafzumessung besteht Anlass zu dem Hinweis, dass für den zuletzt in M. wohnhaften ledigen Angeklagten mit dem Verweis auf die Vollstreckung der Untersuchungshaft "mit einer Dauer von fast 6 Monaten und heimatfern in K. sowie S." (UA S. 46) keine ungewöhnlichen, über das übliche Maß deutlich hinausgehenden Beschwernisse des Vollzugs der Untersuchungshaft dargelegt worden sind, die deren strafmildernde Berücksichtigung über ihre Anrechnung auf die zu vollstreckende Strafe (§ 51 Abs. 1 Satz 1 StGB) hinaus rechtfertigen (vgl. BGH, Urteile vom 29. September 2021 - 2 StR 313/20 Rn. 34;… vom 28. Juni 2017 - 2 StR 92/17 Rn. 21 …und vom 24. März 2015 - 5 StR 6/15 Rn. 8; jeweils mwN).
• BGH, 29.10.2024 - 1 StR 382/24

  Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Cannabis (Irrtum des Gehilfen über das …

  Auszug aus BGH, 17.12.2024 - 1 StR 62/24

  Das mildere von zwei Gesetzen ist dasjenige, das anhand des konkreten Falls nach einem Gesamtvergleich des früher und des derzeit geltenden Strafrechts das dem Angeklagten günstigere Ergebnis zulässt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2024 - 1 StR 382/24 Rn. 3 …und vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24 Rn. 5).
• BGH, 16.07.2024 - 5 StR 296/24

  Konkurrenzverhältnis zwischen Handeltreiben mit und Einfuhr von Cannabis nach …

  Auszug aus BGH, 17.12.2024 - 1 StR 62/24

  Eine Strafbarkeit wegen tateinheitlicher Beihilfe zur Einfuhr von Cannabis ginge als rechtlich unselbständiger Teilakt hierin auf (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2024 - 1 StR 235/24 Rn. 6 f. mwN; vom 16. Juli 2024 - 5 StR 296/24 Rn. 5 ff. …und vom 22. Mai 2024 - 2 StR 41/24 Rn. 10; anders für täterschaftliche Einfuhr von Cannabis in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis: BGH…, Beschluss vom 18. Juli 2024 - 5 StR 623/23 Rn. 25).
• BGH, 05.06.2019 - 1 StR 223/19

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus BGH, 17.12.2024 - 1 StR 62/24

  Auch ist nicht erforderlich, dass sich sämtliche Bandenmitglieder untereinander kennen und gemeinsam an der Abrede beteiligt waren (…vgl. zu § 30a BtMG: BGH, Beschlüsse vom 22. September 2021 - 1 StR 131/21 Rn. 11 und vom 5. Juni 2019 - 1 StR 223/19 Rn. 3; jeweils mwN;… zur Maßgeblichkeit dieser Begrifflichkeit auch für § 34 Abs. 4 Nr. 3 KCanG: vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2024 - 1 StR 145/24 Rn. 12 …und vom 16. Mai 2024 - 2 StR 487/23 Rn. 8).
• BGH, 24.04.2024 - 5 StR 4/24

  Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach gesetzlicher …
• BGH, 28.06.2017 - 2 StR 92/17

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Beeinflussung von Zeugen als zulässiges …
• BGH, 19.06.2024 - 5 StR 455/23

  Revisionsvortrag bei Verfahrensrüge wegen Unverwertbarkeit von EncroChat-Daten; …
• BGH, 19.12.2013 - 4 StR 303/13

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
• BGH, 09.03.2021 - 6 StR 48/21

  Verbot der Schlechterstellung (keine Erhöhung der Einzelstrafen); Feststellungen …
• BGH, 24.03.2020 - 4 StR 523/19

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, …
• BGH, 22.09.2021 - 1 StR 131/21

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 28.08.2024 - 4 StR 480/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; Hang: dauernde und …
• BGH, 18.07.2024 - 5 StR 623/23

  Unzulässige Rüge der Verwertung von EncroChat-Daten
• BGH, 24.03.2015 - 5 StR 6/15

  Revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Annahme eines minder schweren Falles …
• BGH, 12.06.2024 - 3 StR 108/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …
• BGH, 16.05.2024 - 2 StR 487/23

  Handeltreiben mit Cannabis (Konkurrenzen: Bandenmäßigkeit); Unterbringung in …
• BGH, 12.07.2006 - 5 StR 165/06

  Verschlechterungsverbot bei der Strafzumessung (Steuerhinterziehung); …
• BGH, 06.06.2024 - 2 StR 357/23

  Handeltreiben mit Cannabis
• BGH, 09.09.2024 - 2 StR 243/24

  Handeltreiben mit Cannabis (Konkurrenzen: Tateinheit)
• BGH, 27.05.2024 - 1 StR 145/24

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Cannabis (Übernahme der Definition des …
• BGH, 12.11.2024 - 1 StR 306/24

  Änderung des Schuldspruchs nach Einführung des KCanG

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• BGH, 10.09.2026 - 5 StR 220/26
  Rn. 5 b) Die bewaffnete Einfuhr von Cannabis gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 4 iVm Abs. 1 Nr. 5 KCanG, die wie hier dem gewinnbringenden Umsatz dient, ist als unselbständiger Teilakt eines grenzüberschreitenden Cannabisgeschäfts vom Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 4 iVm Abs. 1 Nr. 4 KCanG umfasst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2025 - 5 StR 482/25; vom 17. Dezember 2024 - 1 StR 62/24 Rn. 7, 11, StV 2025, 550;… vom 24. März 2020 - 4 StR 523/19 Rn. 4 zu § 30a BtMG).
• BGH, 06.08.2025 - 1 StR 177/25

  Steuerhinterziehung (Zulässigkeit der Schätzung der Höhe der verkürzten Steuern, …

  Der - auch erstmalige - Vollzug von Untersuchungshaft ist für sich genommen für die Strafzumessung ohne Bedeutung, weil diese nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird (…vgl. BGH, Urteile vom 10. April 2024 - 5 StR 444/23 Rn. 7 …und vom 28. September 2022 - 2 StR 127/22 Rn. 22; Beschluss vom 17. Dezember 2024 - 1 StR 62/24 Rn. 18, jeweils mwN).