Rechtsprechung
| BGH, 10.07.2018 - 1 StR 628/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
Art. 103 Abs. 1 GG; § 436 Abs. 1 StPO aF; § 435 Abs. 1 StPO aF; § 437 StPO aF; § 431 Abs. 7 StPO aF; § 338 Nr. 5 StPO
Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit eines Nebenbeteiligten (kein absoluter Revisionsgrund; gegebenenfalls erforderliche Wiederholung der Beweisaufnahme: Grundsatz rechtlichen Gehörs) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Revision eines Verfallsbeteiligten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 344 Abs 2 S 2 StPO
Revision eines Verfallsbeteiligten - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 345 Abs. 1 StPO, § 300 StPO, § 439 StPO, § 14 EGStPO, § 111i Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 3 StGB, § 316h EGStGB, § 437 Abs. 1 StPO, § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO, § 349 Abs. 1 StPO, § 436 Abs. 1 StPO, § 442 Abs. 1 StPO, § 435 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 431 Abs. 7 StPO, § 442 Abs. 2 StPO, § 338 Nr. 5 StPO, § 435 Abs. 1 StPO, § 436 Abs. 1, § 437 StPO, § 437 Abs. 1 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Verfall von Wertersatz i.R.e. Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfall von Wertersatz i.R.e. Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verfahrensrüge: Offensichtlich unbegründet?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die verspätete Terminsmitteilung an die Verfallsbeteiligte
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfall - und die vom Verfallsbeteiligten erhobene Verjährungseinrede
Verfahrensgang
- LG München I, 30.06.2017 - 5 KLs 562 Js 166033/16
- BGH, 10.07.2018 - 1 StR 628/17
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19
Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten …
Dem stehen verfassungs- und konventionsrechtliche Belange, insbesondere Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 13 EMRK, nicht entgegen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018 - 1 StR 628/17, juris).Die Geltendmachung des Verfahrenshindernisses der Verjährung der Erwerbstaten ist eine Einwendung gegen die hier rechtkräftigen Schuldsprüche und unterliegt daher nur dann der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts, wenn die einschränkenden Voraussetzungen des § 431 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StPO gegeben sind (dazu sogleich B.I.1.b; so auch BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018 - 1 StR 628/17, juris Rn. 4, 11).
- BGH, 29.05.2024 - 3 StR 507/22
Fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen; …
Die gemäß § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO fehlende Befugnis der in der Hauptverhandlung vertretenen Nebenbeteiligten, Einwendungen gegen den Schuldspruch betreffend den Angeklagten zu erheben (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19, BGHSt 66, 147 Rn. 33 ff.; Beschluss vom 10. Juli 2018 - 1 StR 628/17, juris Rn. 11;… KK-StPO/Schmidt/Scheuß, 9. Aufl., § 431 Rn. 2), ist vorliegend ohne Relevanz (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 1 StR 518/19, BGHR StPO § 357 Erstreckung 14 Rn. 7). - BGH, 25.11.2024 - 3 StR 373/21
Einfuhr von Teak aus Myanmar - Teilfreispruch eines Holzhändlers nach EuGH-Urteil
Die gemäß § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO fehlende Befugnis der in der Hauptverhandlung vertretenen Nebenbeteiligten, Einwendungen gegen den Schuldspruch betreffend den Angeklagten B. zu erheben (…vgl. BGH, Urteile vom 29. Mai 2024 - 3 StR 507/22, NZWiSt 2024, 444 Rn. 40;… vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19, BGHSt 66, 147 Rn. 33 ff.; Beschluss vom 10. Juli 2018 - 1 StR 628/17, juris Rn. 11;… KK-StPO/Schmidt/Scheuß, 9. Aufl., § 431 Rn. 2), ist vorliegend ohne Relevanz (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Mai 2024 - 3 StR 507/22, NZWiSt 2024, 444 Rn. 40;… Beschluss vom 12. Februar 2020 - 1 StR 518/19, BGHR StPO § 357 Erstreckung 14 Rn. 7). - OLG Naumburg, 28.02.2023 - 1 ORbs 32/23
Bußgeldverfahren: Auslegung bzw. Umdeutung eines Rechtsbehelfs bei …
Einer Umdeutung in eine Rechtsbeschwerde ist der Betroffene dabei erkennbar entgegengetreten, so dass eine Umdeutung des Wiedereinsetzungsantrages damit ausgeschlossen und das Verfahren hinsichtlich des an sich unzulässigen Rechtsbehelfs durchzuführen ist (…vgl. Meyer-Goßner/Schmidt. StPO, 65. Aufl., § 300 Rn 2;… MüKoStPO/Allgayer, 1. Aufl. 2016, StPO § 300 Rn 8; vgl. weiterhin zur Unmöglichkeit einer Umdeutung bei klar erklärtem Willen des Rechtsmittelführers: BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018, 1 StR 628/17, BeckRS 2018, 19348; OLG Köln, Beschluss vom 29. November 2010, 2 Ws 775/10, BeckRS 2011, 13537).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".