Volltextveröffentlichungen (13)

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• HRR Strafrecht

  Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 24 StPO; § 26a Abs. 1 StPO; § 44 StPO
  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Recht auf den gesetzlichen Richter; Begründung des Antrags: völlig ungeeignete Begründung; keine Wiederholung von Befangenheitsanträgen); Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Nachholung von Verfahrensrügen bei bereits ...

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 24 StPO, § 26a Abs 1 Nr 2 StPO
  Strafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung

• IWW

  § 257c StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO, § 27 Abs. 1 StPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 26a StPO, § 44 Satz 1 StPO, § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, §§ 27, 49 StGB, § 64 StGB, § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 349 StPO

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung der dienstlichen Äußerungen des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden im Rahmen eines Befangenheitsantrags

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung der dienstlichen Äußerungen des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden im Rahmen eines Befangenheitsantrags

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 283

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …

  Auszug aus BGH, 09.07.2015 - 1 StR 7/15

  Die Vorschrift des § 26a StPO ist deshalb eng auszulegen (BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 und 2 BvR 638/01, NJW 2005, 3410).
• BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 209/14

  Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend …

  Auszug aus BGH, 09.07.2015 - 1 StR 7/15

  Ein extremer Ausnahmefall, wonach bei einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation ein Verfahrenshindernis angenommen werden kann, (vgl. hierzu BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 209/14, 2 BvR 240/14, 2 BvR 262/14), liegt hier nach den getroffenen Feststellungen ersichtlich nicht vor.
• BGH, 10.07.2014 - 3 StR 262/14

  Recht des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung der …

  Auszug aus BGH, 09.07.2015 - 1 StR 7/15

  Das Vorbringen des Angeklagten war zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet; ein solcher Fall steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO gleich (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153; Meyer-Goßner/Schmitt aaO, Rn. 4a zu § 26a m. zahlr.

• BGH, 15.04.2015 - 4 StR 509/14

  Widereinsetzung in den vorigen Stand wegen angeblicher Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 09.07.2015 - 1 StR 7/15

  Ohnehin hat hier der Angeklagte nicht eine § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechende Verfahrensrüge nachgeholt bzw. erhoben (vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. April 2015 - 4 StR 509/14).
• BGH, 15.11.2012 - 3 StR 239/12

  Mitwirkung eines Richters im Präsidium bei Entscheidungen im Zusammenhang mit der …

  Auszug aus BGH, 09.07.2015 - 1 StR 7/15

  Das Vorbringen des Angeklagten war zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet; ein solcher Fall steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO gleich (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153; Meyer-Goßner/Schmitt aaO, Rn. 4a zu § 26a m. zahlr.
• BGH, 25.02.2015 - 2 StR 396/14

  Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug

  Auszug aus BGH, 09.07.2015 - 1 StR 7/15

  Für die Nachholung von Verfahrensrügen der bereits formgerecht begründeten Revision (hier durch die erhobene Sachrüge), kann dem Angeklagten, der mit seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung anwesend war, Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht bewilligt werden (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 2 StR 396/14, auch die Nachweise zur st. Rspr. bei Meyer-Goßner/Schmitt aaO, Rn. 7 zu § 44).
• BGH, 10.03.2015 - 1 StR 64/15

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. bzgl. Festsetzung des …

  Auszug aus BGH, 09.07.2015 - 1 StR 7/15

  Der Senat hat aber schon in dem Verfahren 1 StR 215/12 durch Beschlussverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO keine Bedenken gegen einen Grenzwert von 75 mg geäußert und hat in seinem Beschluss vom 10. März 2015 (1 StR 64/15) bestätigt, dass der Grenzwert der nicht geringen Menge an Fentanyl rechtsfehlerfrei auf eine Wirkstoffmenge von 75 mg festgesetzt wurde.

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• BGH, 10.06.2015 - 2 StR 97/14

  Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt …

  Dass die zeitlich nachfolgende Entscheidung des 1. Strafsenats vom 9. Juli 2015 (1 StR 7/15), die in ihrer Begründung ohnehin lediglich das Vorliegen eines extremen Ausnahmefalls, wonach bei einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation (aus verfassungsrechtlicher Sicht) ein Verfahrenshindernis angenommen werden könne, verneint, dem am 10. Juni 2015 verkündeten und durch eine Presseerklärung am selben Tag öffentlich bekannt gemachten Urteil des Senats nicht entgegenstand, bedarf keiner Erläuterung.
• BGH, 15.06.2016 - 1 StR 72/16

  Strafzumessung (Berücksichtigung der Art des Rauschgifts und seiner …

  Zutreffend ist zwar, dass es sich bei dem Rauschgift Methamphetamin um ein durchaus gefährliches Betäubungsmittel mit hohem Suchtpotential handelt (so BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15, NStZ-RR 2015, 283).
• LG Wuppertal, 21.07.2025 - 30 KLs 18/24
  Hierbei hat die Kammer nicht verkannt, dass sowohl die Aufklärungshilfe als auch die Beihilfe grundsätzlich einen minder schweren Fall begründen können, wobei für die Einordnung der Schuld des Gehilfen das Gewicht seiner Beihilfehandlung maßgeblich ist, auch wenn die Schwere der Haupttat mit zu berücksichtigen ist (BGH Beschl. v. 19.3. 2003 - 2 StR 530/02, BeckRS 2003, 3662; BGH NStZ 2014, 465; BGH Beschl. v. 9.7.2015 - 1 StR 7/15, BeckRS 2015, 13123; BGH Beschl. v. 14.10.2020 - 1 StR 211/20, BeckRS 2020, 31962; BGH Beschl. 25.2. 2021 - 1 StR 20/21, BeckRS 2021, 9776).

  Hierbei hat die Kammer nicht verkannt, dass die Beihilfe grundsätzlich einen minder schweren Fall begründen kann, wobei für die Einordnung der Schuld des Gehilfen das Gewicht seiner Beihilfehandlung maßgeblich ist, auch wenn die Schwere der Haupttat mit zu berücksichtigen ist (BGH Beschl. v. 19.3. 2003 - 2 StR 530/02, BeckRS 2003, 3662; BGH NStZ 2014, 465; BGH Beschl. v. 9.7.2015 - 1 StR 7/15, BeckRS 2015, 13123; BGH Beschl. v. 14.10.2020 - 1 StR 211/20, BeckRS 2020, 31962; BGH Beschl. 25.2. 2021 - 1 StR 20/21, BeckRS 2021, 9776).

  Hierbei hat die Kammer nicht verkannt, dass die Beihilfe grundsätzlich einen minder schweren Fall begründen kann, wobei für die Einordnung der Schuld des Gehilfen das Gewicht seiner Beihilfehandlung maßgeblich ist, auch wenn die Schwere der Haupttat mit zu berücksichtigen ist (BGH Beschl. v. 19.3. 2003 - 2 StR 530/02, BeckRS 2003, 3662; BGH NStZ 2014, 465; BGH Beschl. v. 9.7.2015 - 1 StR 7/15, BeckRS 2015, 13123; BGH Beschl. v. 14.10.2020 - 1 StR 211/20, BeckRS 2020, 31962; BGH Beschl. 25.2. 2021 - 1 StR 20/21, BeckRS 2021, 9776).

  Hierbei hat die Kammer nicht verkannt, dass die Beihilfe grundsätzlich einen minder schweren Fall begründen kann, wobei für die Einordnung der Schuld des Gehilfen das Gewicht seiner Beihilfehandlung maßgeblich ist, auch wenn die Schwere der Haupttat mit zu berücksichtigen ist (BGH Beschl. v. 19.3. 2003 - 2 StR 530/02, BeckRS 2003, 3662; BGH NStZ 2014, 465; BGH Beschl. v. 9.7.2015 - 1 StR 7/15, BeckRS 2015, 13123; BGH Beschl. v. 14.10.2020 - 1 StR 211/20, BeckRS 2020, 31962; BGH Beschl. 25.2. 2021 - 1 StR 20/21, BeckRS 2021, 9776).

  Hierbei hat die Kammer nicht verkannt, dass die Beihilfe grundsätzlich einen minder schweren Fall begründen kann, wobei für die Einordnung der Schuld des Gehilfen das Gewicht seiner Beihilfehandlung maßgeblich ist, auch wenn die Schwere der Haupttat mit zu berücksichtigen ist (BGH Beschl. v. 19.3. 2003 - 2 StR 530/02, BeckRS 2003, 3662; BGH NStZ 2014, 465; BGH Beschl. v. 9.7.2015 - 1 StR 7/15, BeckRS 2015, 13123; BGH Beschl. v. 14.10.2020 - 1 StR 211/20, BeckRS 2020, 31962; BGH Beschl. 25.2. 2021 - 1 StR 20/21, BeckRS 2021, 9776).

  Hierbei hat die Kammer nicht verkannt, dass die Beihilfe grundsätzlich einen minder schweren Fall begründen kann, wobei für die Einordnung der Schuld des Gehilfen das Gewicht seiner Beihilfehandlung maßgeblich ist, auch wenn die Schwere der Haupttat mit zu berücksichtigen ist (BGH Beschl. v. 19.3. 2003 - 2 StR 530/02, BeckRS 2003, 3662; BGH NStZ 2014, 465; BGH Beschl. v. 9.7.2015 - 1 StR 7/15, BeckRS 2015, 13123; BGH Beschl. v. 14.10.2020 - 1 StR 211/20, BeckRS 2020, 31962; BGH Beschl. 25.2. 2021 - 1 StR 20/21, BeckRS 2021, 9776).

• BGH, 14.11.2023 - 4 StR 239/23

  Verwerfung eines unzulässige Ablehnungsantrags (enge Auslegung; tauglicher Grund …

  Denn diesen Ablehnungsgesuchen ist - auch eingedenk der gebotenen engen Auslegung des § 26a StPO (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 und 2 BvR 638/01, NJW 2005, 3410; BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15, juris Rn. 16;… Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, juris Rn. 9) - kein tauglicher Grund zur Ablehnung im Sinne von § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO zu entnehmen.

  Dies steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung dieser Ablehnungsgesuche gleich (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. August 2020 - 4 StR 654/19, juris Rn. 1; Beschluss vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15, juris Rn. 12).

• BGH, 25.06.2019 - 1 StR 181/19

  Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten (strafschärfende Berücksichtigung von …

  ff) Danach hat aber der Umstand, dass sich die Tat des Angeklagten auf eine "harte' Droge, mithin auf eine solche bezieht, die auf der von der Rechtsprechung gebildeten Gefährlichkeitsskala einen vorderen Platz einnimmt (vgl. hierzu einerseits BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15 Rn. 39: sehr gefährliche Droge mit hohem Suchtpotential; Beschluss vom 26. April 2017 - 5 StR 87/17: Gefährdungspotential von Crystal mit dem der "harten' Droge Crack im Wesentlichen gleich zu bewerten;… andererseits BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16 Rn. 13 …und vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 499/16 Rn. 7, die Wertung als extrem gefährliche Droge beanstandend; demgegenüber BGH…, Beschluss vom 6. Februar 2019 - 2 StR 593/18 Rn. 5, offen lassend, ob die Wertung, dass es sich um eine der gefährlichsten Drogen auf dem Markt handele, rechtsfehlerfrei ist), in ganz maßgeblichem Umfang schon bei der Gewichtung des konkreten Vielfachen der nicht geringen Menge Berücksichtigung gefunden.
• BGH, 25.06.2020 - 4 StR 654/19

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig

  Eine bloße Wiederholung der Ablehnung aus demselben Grund ist unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15;… Siolek in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 26a Rn. 20;… KK-StPO/Scheuten, 8. Aufl., § 26a Rn. 2;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 26a Rn. 4b; BTDrucks. IV/178 S. 35).
• BGH, 25.08.2020 - 4 StR 654/19

  Verwerfung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig

  Beides steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15; Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; Beschluss vom 1 2 15. November 2012 - 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153).
• BGH, 26.06.2024 - StB 35/24

  Antrag auf Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers; Sicherung der …

  Rn. 8 1. a) Das Vorbringen des Beschwerdeführers ist zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet; ein solcher Fall steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO gleich (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/10, juris Rn. 10; vom 27. April 2007 - 2 BvR 1674/06, BVerfGK 11, 62, 73;… BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 2023 - StB 30/23, juris Rn. 9 mwN;… vom 24. Februar 2022 - RiZ 2/16, juris Rn. 2 ff.; vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15, juris Rn. 15; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725, 726 f.;… vom 15. November 2012 - 3 StR 239/12, juris Rn. 5; vom 1. Februar 2005 - 4 StR 486/04, NStZ-RR 2005, 173, 174).

  Die Entscheidung hängt dann nur noch von einer formalen Prüfung ab, die kein erneutes Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erfordert (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Oktober 2021 - 1 BvR 854/21, BVerfGE 159, 147, 148;… vom 20. Dezember 2021 - 1 BvR 1170/21, juris Rn. 9;… BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2022 - RiZ 2/16, juris Rn. 7;… vom 25. Juni 2020 - 4 StR 654/19, juris Rn. 2; vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15, juris Rn. 12).

• BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19

  Besorgnis der Befangenheit (Beurteilungsmaßstab; Mitwirkung an …

  Der Angeklagte hat in dem Gesuch jedenfalls keinen Grund zur Ablehnung im Sinne von § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO angegeben, denn das Vorbringen erschöpft sich in Umständen, die offenkundig nicht die Beisitzer betreffen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15).
• BGH, 09.11.2020 - 4 StR 654/19

  Verwerfung des Befangenheitsantrages als unzulässig

  Beides steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; vom 15. November 2012 - 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153).
• BGH, 11.01.2018 - 1 StR 36/17

  Verwerfung eines Ablehnungsantrages als unzulässig
• BGH, 27.08.2020 - 4 StR 654/19

  Verwerfung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig
• BGH, 31.10.2023 - StB 30/23

  Ablehnungsgesuch (Zulässigkeit); gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit …
• BGH, 21.10.2020 - 4 StR 654/19

  Verwerfung des Ablehnungsantrags als unzulässig
• BGH, 25.02.2021 - 1 StR 20/21

  Strafzumessung (Annahme eines minderschweren Falls der Beihilfe zum Handeltreiben …
• BGH, 26.04.2017 - 5 StR 87/17

  Charakter von Methamphetamin (Crystal) als harte Droge strafschärfend zu …
• BGH, 06.02.2019 - 2 StR 593/18

  Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit; …
• BayObLG, 08.03.2023 - 202 StRR 11/23

  Wechselwirkung zwischen Strafhöhe und Aussetzung der Vollstreckung einer …
• OLG Saarbrücken, 17.11.2023 - 4 W 23/23

  Kein Ablehnungsgesuch aus taktischen Gründen!