Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 370 Abs. 1 AO; § 13a Abs. 1 UStG; § 41 Abs. 2 AO
  Umsatzsteuerhinterziehung (leistender Unternehmer bei Strohmanngeschäften)

• HRR Strafrecht

  § 206a StPO
  Einstellung des Verfahrens wegen Tods des Angeklagten

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 370 AO, § 4 Nr 1 Buchst b UStG, § 41 Abs 2 UStG, § 46 Abs 2 StGB
  Steuerhinterziehung wegen unberechtigter Geltendmachung von Vorsteuern

• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Einstellung des Verfahrens im Fall des Todes des Angeklagten

• Wolters Kluwer

  Beschränken der Strafverfolgung aus prozessökonomischen Gründen auf den Vorwurf der Steuerhinterziehung

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei) (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Steuerhinterziehung wegen unberechtigter Geltendmachung von Vorsteuern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 154a Abs. 2
  Beschränken der Strafverfolgung aus prozessökonomischen Gründen auf den Vorwurf der Steuerhinterziehung

• rechtsportal.de

  StPO § 206a
  Einstellung des Verfahrens im Fall des Todes des Angeklagten

• datenbank.nwb.de

  Steuerhinterziehung wegen unberechtigter Geltendmachung von Vorsteuern

Besprechungen u.ä.

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei) (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Steuerhinterziehung wegen unberechtigter Geltendmachung von Vorsteuern

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 27.10.2015 - 1 StR 373/15

  Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall (Steuerverkürzung im großen …

  Auszug aus BGH, 20.04.2023 - 1 StR 83/20

  Zwar erfüllten diese im Rahmen der betrügerischen Umsatzsteuerkette von der Angeklagten auf einer vorgelagerten Stufe der Lieferkette als Missing Trader eingesetzten Gesellschaften nur eine Strohmannfunktion, während tatsächlich die V. GmbH hinter den Verkäufen stand; jedoch traf die Angeklagte als Geschäftsführerin der V. GmbH insoweit keine Erklärungspflicht, weil es sich bei den Verkaufsgeschäften nicht um lediglich zum Schein (vgl. § 41 Abs. 2 UStG) geschlossene "vorgeschobene" Strohmanngeschäfte handelte (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28 Rn. 18 mwN).
• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17

  Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …

  Auszug aus BGH, 20.04.2023 - 1 StR 83/20

  Der EuGH hat bereits entschieden, dass der Vorsteuerabzug selbst dann zu versagen ist, wenn der Steuerpflichtige - wie hier die Angeklagte - wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen war, und nationale Rechtsvorschriften diesen Versagungsgrund nicht ausdrücklich normiert haben (vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-131/13, C-163/13 und C-164/13 - Schoenimport "Italmoda" Rn. 62; vgl. auch schon BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 159/17 Rn. 192 f.).
• EuGH, 18.12.2014 - C-131/13

  Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Vorlagen zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus BGH, 20.04.2023 - 1 StR 83/20

  Der EuGH hat bereits entschieden, dass der Vorsteuerabzug selbst dann zu versagen ist, wenn der Steuerpflichtige - wie hier die Angeklagte - wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen war, und nationale Rechtsvorschriften diesen Versagungsgrund nicht ausdrücklich normiert haben (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-131/13, C-163/13 und C-164/13 - Schoenimport "Italmoda" Rn. 62; vgl. auch schon BGH…, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 159/17 Rn. 192 f.).

• BFH, 25.02.2015 - XI R 15/14

  Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, …

  Auszug aus BGH, 20.04.2023 - 1 StR 83/20

  Insbesondere ist es - entgegen der Auffassung der Revision - für die Strafbarkeit der Angeklagten ohne Belang, welche Lieferungen im Rahmen der innergemeinschaftlichen Reihengeschäfte im Zeitraum von 2006 bis 2008, an denen die in Frankreich ansässigen (unbeteiligten) Veräußerer, die Missing Trader und die V. GmbH bzw. von der Angeklagten zwischengeschaltete Buffer beteiligt waren, jeweils nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei waren (…vgl. dazu etwa BFH, Urteile vom 11. März 2020 - XI R 18/18, BFHE 268, 364 Rn. 26 ff. und vom 25. Februar 2015 - XI R 15/14, BFHE 249, 343 Rn. 31 ff.).
• EuGH, 21.06.2012 - C-80/11

  Der Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten …

  Auszug aus BGH, 20.04.2023 - 1 StR 83/20

  Denn aufgrund ihrer Beteiligung an den betrügerischen Handlungen durfte die Angeklagte Vorsteuer für die V. GmbH auch dann nicht geltend machen, wenn die Warenbewegung der ersten Lieferung zuzuordnen ist und die V. GmbH daher steuerpflichtige Lieferungen bezog (…vgl. EuGH, Urteile vom 6. Juli 2006 - C-439/04 und C-440/04 - Kittel und Recolta Recycling Rn. 53 ff.;… vgl. auch EuGH, Urteile vom 6. Dezember 2012 - C-285/11 - Bonik Rn. 37 ff. und vom 21. Juni 2012 - C-80/11 und C-142/11 - Mahagében und Dávid Rn. 42, 45).
• EuGH, 06.07.2006 - C-439/04

  Kittel - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - …

  Auszug aus BGH, 20.04.2023 - 1 StR 83/20

  Denn aufgrund ihrer Beteiligung an den betrügerischen Handlungen durfte die Angeklagte Vorsteuer für die V. GmbH auch dann nicht geltend machen, wenn die Warenbewegung der ersten Lieferung zuzuordnen ist und die V. GmbH daher steuerpflichtige Lieferungen bezog (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Juli 2006 - C-439/04 und C-440/04 - Kittel und Recolta Recycling Rn. 53 ff.;… vgl. auch EuGH, Urteile vom 6. Dezember 2012 - C-285/11 - Bonik Rn. 37 ff. …und vom 21. Juni 2012 - C-80/11 und C-142/11 - Mahagében und Dávid Rn. 42, 45).
• EuGH, 06.12.2012 - C-285/11

  Bonik - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - …

  Auszug aus BGH, 20.04.2023 - 1 StR 83/20

  Denn aufgrund ihrer Beteiligung an den betrügerischen Handlungen durfte die Angeklagte Vorsteuer für die V. GmbH auch dann nicht geltend machen, wenn die Warenbewegung der ersten Lieferung zuzuordnen ist und die V. GmbH daher steuerpflichtige Lieferungen bezog (…vgl. EuGH, Urteile vom 6. Juli 2006 - C-439/04 und C-440/04 - Kittel und Recolta Recycling Rn. 53 ff.; vgl. auch EuGH, Urteile vom 6. Dezember 2012 - C-285/11 - Bonik Rn. 37 ff. …und vom 21. Juni 2012 - C-80/11 und C-142/11 - Mahagében und Dávid Rn. 42, 45).
• BGH, 23.08.2017 - 1 StR 33/17

  Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen (mögliche Täterstellung und Begriff …

  Auszug aus BGH, 20.04.2023 - 1 StR 83/20

  Die Dritten gingen davon aus, dass die Rechtswirkungen der Geschäfte zwischen ihnen und den verkaufenden Gesellschaften eintreten, so dass leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes nicht die V. GmbH, sondern der jeweilige Missing Trader war (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 23. August 2017 - 1 StR 33/17 Rn. 11 …und vom 8. Juli 2014 - 1 StR 29/14 Rn. 10 f.); Steuerhinterziehungen zugunsten der Missing Trader waren nicht Gegenstand der Anklage.
• BFH, 11.03.2020 - XI R 18/18

  Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

  Auszug aus BGH, 20.04.2023 - 1 StR 83/20

  Insbesondere ist es - entgegen der Auffassung der Revision - für die Strafbarkeit der Angeklagten ohne Belang, welche Lieferungen im Rahmen der innergemeinschaftlichen Reihengeschäfte im Zeitraum von 2006 bis 2008, an denen die in Frankreich ansässigen (unbeteiligten) Veräußerer, die Missing Trader und die V. GmbH bzw. von der Angeklagten zwischengeschaltete Buffer beteiligt waren, jeweils nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei waren (vgl. dazu etwa BFH, Urteile vom 11. März 2020 - XI R 18/18, BFHE 268, 364 Rn. 26 ff. …und vom 25. Februar 2015 - XI R 15/14, BFHE 249, 343 Rn. 31 ff.).
• BGH, 08.07.2014 - 1 StR 29/14

  Hinterziehung von Umsatzsteuer (Unternehmerstellung: Strohmanngeschäfte; …

  Auszug aus BGH, 20.04.2023 - 1 StR 83/20

  Die Dritten gingen davon aus, dass die Rechtswirkungen der Geschäfte zwischen ihnen und den verkaufenden Gesellschaften eintreten, so dass leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes nicht die V. GmbH, sondern der jeweilige Missing Trader war (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 23. August 2017 - 1 StR 33/17 Rn. 11 und vom 8. Juli 2014 - 1 StR 29/14 Rn. 10 f.); Steuerhinterziehungen zugunsten der Missing Trader waren nicht Gegenstand der Anklage.
• EuGH, 11.11.2021 - C-281/20

  Ferimet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …
• BGH, 26.01.2023 - 1 StR 451/22

  Verwerfung der Revision als unbegründet

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• BGH, 19.02.2025 - 1 StR 482/24

  Umsatzsteuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen im Urteil zu den …

  Insbesondere die Feststellung des Tatvorsatzes, namentlich der Kenntnis von der Einbindung in die Umsatzsteuerbetrugsketten (vgl. dazu zuletzt BGH, Beschlüsse vom 20. April 2023 - 1 StR 83/20 Rn. 5 …und vom 12. Mai 2020 - 1 StR 635/19, BGHR UStG § 15 Abs. 1 Vorsteuerabzug, Versagung 2 Rn. 8; jeweils mwN), fußt auf einer sorgfältigen und nachvollziehbaren Beweiswürdigung, vor allem auf der Kommunikation des Angeklagten mit den bezüglich des neuen durch einen raschen Umsatz geprägten Vertriebszweigs und der unbekannten Lieferanten misstrauisch gewordenen Mitarbeitern der W. GmbH und der T. GmbH.
• BGH, 07.03.2024 - 1 StR 472/23

  Umsatzsteuerhinterziehung (Einziehung)

  Die Mittelsmänner waren insofern keine nur "vorgeschobene" Strohleute; der Angeklagte trat auch nicht nach außen auf (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28 Rn. 18; Beschluss vom 20. April 2023 - 1 StR 83/20 Rn. 3; jeweils mwN).
• LG Berlin I, 18.12.2024 - 536 KLs 8/23
  Die Versagung des Vorsteuerabzugs erfolgt danach bereits dann, wenn der Steuerpflichtige wusste oder aufgrund der Missachtung von Sorgfaltspflichten hätte wissen müssen, dass der Umsatz, auf dem der Leistungsbezug beruht, in eine vom Liefernden bzw. vom Leistenden oder einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe begangene Steuerhinterziehung einbezogen war (vgl. nur EuGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - C-439/04Kittel/Belgischer Staat, C-440/04, Belgischer Staat/Recolta Recycling SPRL; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. April 2023 - 1 StR 83/20 -, Rn. 6).
• LG Bremen, 15.09.2025 - 63 NBs 16/25

  Kostenentscheidung, Ansprüche nach dem StrEG, Versterben eines Angeklagten …

  Hiermit wird zugleich das angefochtene amtsgerichtliche Urteil vom 20.01.2025 gegenstandslos, ohne dass es aufgehoben werden müsste (vgl. BGH, Beschluss vom 20.04.2023 - 1 StR 83/20, BeckRS 2023, 10008, Rn. 2, wistra 2023, 429).