Volltextveröffentlichungen (3)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bestellung eines Notgeschäftsführers Begriff der führungslosen Gesellschaft Beschränkter Aufgabenkreis eines Notgeschäftsführers

Kurzfassungen/Presse (3)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Der Tod und die Gesellschafterliste

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Zur Bestellung eines Notgeschäftsführers, wenn GmbH aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen geschäftsführerlos wird

• erbfall.de (Kurzinformation)

  Tod des einzigen Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH

Besprechungen u.ä. (2)

• heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Bestellung eines Notgeschäftsführers, wenn die GmbH aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen geschäftsführerlos wird

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  GmbH-Recht: Wann ist die gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers erforderlich?

Papierfundstellen

• ZIP 2022, 2337
• FGPrax 2022, 212
• NZG 2022, 1349

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

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• OLG Köln, 27.06.2019 - 18 Wx 11/19

  Bestellung eines Notgeschäftsführers

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 1 W 71/21

  Die gegenteilige Ansicht, wonach sich die Erben als tatsächliche Gesellschafter jederzeit, etwa durch einen Erbschein, gegenüber der Gesellschaft auf ihre materielle Mitgliedschaft berufen können und nach § 1922 BGB in die formelle Mitgliedschaft des Erblassers eintreten (Foerster EWiR 2020, 327, 328), ist abzulehnen.

  Nach der gesetzlichen Wertung ist die Legitimation der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft in § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG ausdrücklich allein an die Aufnahme in die Gesellschafterliste geknüpft (Heidinger GmbHR 2020, 274, 275).

  Ein solcher Beschluss wäre jedenfalls schwebend unwirksam und würde nur wirksam werden, wenn die Liste unverzüglich in das Handelsregister aufgenommen wird, wobei fraglich ist, ob der Geschäftsführer, der seinerseits noch nicht in das Handelsregister eingetragen ist, die geänderte Gesellschafterliste beim Handelsregister einreichen kann (Heidinger GmbHR 2020, 274, 276).

  Dieser Weg ist - jedenfalls bei wie hier bestehenden Differenzen zwischen den Gesellschaftern - mit erheblichen Risiken behaftet, so dass die Gesellschaft und die Gesellschafter hierauf nicht verwiesen werden können (OLG Köln, Beschluss vom 27. Juni 2019 - I-18 Wx 11/19 -, Rn. 9, juris).

  c) Der Aufgabenkreis des Notgeschäftsführers ist jedoch darauf zu beschränken, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Gesellschafter einen neuen Geschäftsführer bestellen können, nämlich die Änderung der Gesellschafterliste entsprechend der (unbekannten) Erbfolge sowie die Einberufung einer Gesellschafterversammlung zur Bestellung eines neuen Geschäftsführers (für den Fall des Tods des Alleingeschäftsführers und aller Gesellschafter: OLG Köln, Beschluss vom 27. Juni 2019 - I-18 Wx 11/19 -, Rn. 10, juris,).

• OLG Düsseldorf, 08.06.2016 - 3 Wx 302/15

  Bestellung eines Notgeschäftsführers wegen unklarer Vertretung einer GmbH; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 1 W 71/21

  Die Wertvorschrift § 67 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG ist vorliegend jedenfalls entsprechend anzuwenden, auch wenn es sich nicht um ein unternehmensrechtliches Verfahren nach § 375 FamFG handelt (für direkte Anwendung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. Juni 2016 - I-3 Wx 302/15 -, Rn. 37, juris).
• BGH, 14.08.2013 - XII ZB 614/11

  Unterbringungssache: Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 1 W 71/21

  a) Das Beschwerdegericht tritt gemäß § 68 Abs. 3 FamFG in vollem Umfang an die Stelle des Erstgerichts und entscheidet unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstands zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung über die Sache neu (…BeckOK FamFG/Obermann, 41. Ed. 1.1.2022, FamFG § 69 Rn. 2; BGH, Beschluss vom 14. August 2013 - XII ZB 614/11 -, Rn. 43, juris).

• BGH, 23.09.2014 - II ZB 4/14

  Notgeschäftsführerbestellung für eine BGB-Gesellschaft

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 1 W 71/21

  Der Antragsteller ist auch gemäß § 59 Abs. 1 und 2 FamFG beschwerdebefugt, da er durch die Zurückweisung seines Antrags in seinen Rechten beeinträchtigt ist (BGH, Beschluss vom 23. September 2014 - II ZB 4/14 -, Rn. 9, juris).
• OLG Naumburg, 01.09.2016 - 2 U 95/15

  GmbH: Voraussetzung für die Ausübung von Gesellschafterrechten durch Erben

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 1 W 71/21

  Zwar kommt grundsätzlich auch die Ladung eines über den Tod hinaus bestimmten Vertreters des Verstorbenen in Betracht (…BeckOK GmbHG/Schindler, 50. Ed. 1.5.2021, GmbHG § 51 Rn. 12; OLG Naumburg, Urteil vom 1. September 2016 - 2 U 95/15, BeckRS 2016, 108120 Rn. 39; Wolff, BB 2010, 454, 456), jedoch ist die der Beteiligten zu 2) erteilte Generalvollmacht (As. II 147 ff.) durch die dauerhafte Geschäftsunfähigkeit der Beteiligten zu 2) erloschen (…Weinland in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPKBGB, 9. Aufl., § 168 BGB (Stand: 04.02.2022), Rn. 7), so dass auch insoweit eine ordnungsgemäße Ladung nicht erfolgen kann.
• BGH, 14.12.1961 - II ZR 97/59

  Auflösungsbeschluß einer GmbH

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 1 W 71/21

  Dennoch gefasste Beschlüsse wären gemäß §§ 241 Nr. 1 i.V.m. 121 Abs. 4 AktG analog nichtig (…MHLS/Römermann, 3. Aufl. 2017, GmbHG § 51 Rn. 101;… Seibt in: Scholz, GmbHG , 12. Aufl. 2018 ff., § 51 GmbHG , Rn. 26; BGH, Urteil vom 14. Dezember 1961 - II ZR 97/59 -, BGHZ 36, 207 -211, Rn. 9; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 15. März 2005 - 6 U 90/04 -, Rn. 54, juris).
• OLG Zweibrücken, 30.09.2011 - 3 W 119/11

  Voraussetzungen für die Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 1 W 71/21

  Ein dringender Fall für die Bestellung eines Notgeschäftsführers liegt nur dann vor, wenn die Gesellschaftsorgane selbst nicht in der Lage sind, innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel zu beseitigen und der Gesellschaft oder einem Beteiligten ohne Notgeschäftsführerbestellung Schaden drohen würde oder eine alsbald erforderliche Handlung nicht vorgenommen werden würde (…Lutz, Voigt in: Steuerberater Rechtshandbuch, 165. Lieferung 2022, 1. Der GmbH-Geschäftsführer im Gesellschaftsrecht, Rn. 33; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. September 2011 - 3 W 119/11 -, Rn. 9, juris).
• OLG Brandenburg, 15.03.2005 - 6 U 90/04

  Zur Erhebung einer gesellschaftlichen Nichtigkeitsklage

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 1 W 71/21

  Dennoch gefasste Beschlüsse wären gemäß §§ 241 Nr. 1 i.V.m. 121 Abs. 4 AktG analog nichtig (…MHLS/Römermann, 3. Aufl. 2017, GmbHG § 51 Rn. 101;… Seibt in: Scholz, GmbHG , 12. Aufl. 2018 ff., § 51 GmbHG , Rn. 26; BGH…, Urteil vom 14. Dezember 1961 - II ZR 97/59 -, BGHZ 36, 207 -211, Rn. 9; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. März 2005 - 6 U 90/04 -, Rn. 54, juris).

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• OLG Düsseldorf, 02.08.2024 - 3 Wx 123/24

  Erfordernis der Bestellung eines Notvorstands zur Ermöglichung der …

  Die Ernennung eines Notvorstands durch das Registergericht ist ein schwerwiegender hoheitlicher Eingriff in die Vereinsautonomie, der deshalb nur in enger Auslegung der Ermächtigungsvorschrift erfolgen kann (vgl. für den GmbH-Geschäftsführer: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.9.2011, 3 W 119/11; OLG Frankfurt Beschluss vom 27. Juli 2005, 20 W 280/05; Beschluss vom 26. Mai 2011, 20 W 248/11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.4.2022, 1 W 71/21).

  Rn. 16 a) Gemäß § 68 Abs. 3 FamFG tritt das Beschwerdegericht in vollem Umfang an die Stelle des Erstgerichts und entscheidet unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstands zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung über die Sache neu (BGH, Beschluss vom 14. August 2013, XII ZB 614/11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.4.2022, 1 W 71/21; Senat, Beschluss vom 14.9.2023, I-3 Wx 122/23).

  Die Aufgaben und Befugnisse der bestellten Not-Vorstandsmitglieder beschränken sich dementsprechend auf diesen Wirkungskreis (vgl. Senat, Beschluss vom 14.9.2023, I-3 Wx 122/23; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.4.2022, 1 W 71/21; OLG München, Beschluss vom 11.9.2007, 31 Wx 49/07) und die Notbestellung endet, sobald das zu dem gepfändeten Sparguthaben ausgestellte Sparbuch an den Beteiligten zu 1. herausgegeben worden ist.

• OLG Braunschweig, 07.08.2025 - 3 W 6/24

  Voraussetzungen einer Notgeschäftsführerbestellung

  Dabei ist es im Grundsatz nicht Aufgabe des Verfahrens nach § 29 BGB, Differenzen zwischen den verschiedenen Gesellschaftern zu entscheiden, da der Gesetzgeber die Autonomie der Gesellschaften schützt, indem er deren rechtliche Verhältnisse weitgehend der vertraglichen Gestaltung und der Entscheidung der Gesellschaftsorgane überlässt, so dass die Ernennung eines Notgeschäftsführers durch das Registergericht als schwerwiegender hoheitlicher Eingriff nur in enger Auslegung der Ermächtigungsvorschrift erfolgen darf (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26. Mai 2011 - 20 W 248/11 -, NZG 2011, S. 1277 [LG Karlsruhe 28.06.2011 - 11 S 7/10] m. w. N.;… OLG Zweibrücken, Beschluss 30. September 2011 - 3 W 119/11 -, NZG 2012, S. 424; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. April 2022 - 1 W 71/21 (Wx) -, ZEV 2022, S. 738 [BGH 15.06.2022 - XII ZB 85/22] [739 Rn. 11]: "ultima ratio").
• OLG Düsseldorf, 11.11.2025 - 3 W 142/25
  Wird ein neuer Geschäftsführer nur deshalb nicht bestellt, weil sich die Gesellschafter nicht einigen können, kommt die Bestellung eines Notgeschäftsführers nur ausnahmsweise in Betracht, beispielsweise dann, wenn wegen des internen Streits die Erfüllung bestimmter gesetzlicher Pflichten (z. B. aus §§ 41, 43 Abs. 3, 64 GmbHG) gefährdet ist oder wenn ein Dritter mit der Bestellung eines Notgeschäftsführers seine berechtigten Interessen wahren will (vgl. zu Allem: Senat, Beschluss vom 10.2.2021, I-3 Wx 5/21; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.4.2022, 1 W 71/21 (Wx); OLG Köln, Beschluss vom 27.6.2019, I-18 Wx 11/19).

• OLG Brandenburg, 21.02.2025 - 7 W 1/25

  Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH

  Die gerichtliche Entscheidung ist dabei immer "ultima ratio" und kommt nur in Betracht, wenn andere Möglichkeiten nicht bestehen oder ausgeschöpft sind (OLG Karlsruhe Beschl. v. 27.4.2022 - 1 W 71/21, BeckRS 2022, 14150 Rn. 11).
• OLG Düsseldorf, 20.08.2025 - 3 W 126/25
  Wird ein neuer Geschäftsführer nur deshalb nicht bestellt, weil sich die Gesellschafter nicht einigen können, kommt die Bestellung eines Notgeschäftsführers nur ausnahmsweise in Betracht, beispielsweise dann, wenn wegen des internen Streits die Erfüllung bestimmter gesetzlicher Pflichten (z. B. aus §§ 41, 43 Abs. 3, 64 GmbHG) gefährdet ist oder wenn ein Dritter mit der Bestellung eines Notgeschäftsführers seine berechtigten Interessen wahren will (vgl. zu Allem: Senat, Beschluss vom 10.2.2021, I-3 Wx 5/21; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.4.2022, 1 W 71/21 (Wx); OLG Köln, Beschluss vom 27.6.2019, I-18 Wx 11/19).
• AG Düsseldorf, 07.07.2025 - HRB 69658
  Rn. 6 Die Voraussetzungen für einen solch schwerwiegenden Eingriff liegen aufgrund der zeitnah erfolgten Erbscheinserteilung und der nunmehr bekannten Erbenstellung nicht vor, (vgl. u.A. OLG Karlsruhe Beschl. v. 27.4.2022 - 1 W 71/21 (Wx) (AG Mannheim Beschl. v. 16.8.2021),Lutz, Voigt in: Steuerberater Rechtshandbuch, 165. Lieferung 2022, 1.