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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 20.02.2006 - 1 W 98/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,11744
OLG Braunschweig, 20.02.2006 - 1 W 98/05 (https://dejure.org/2006,11744)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 20.02.2006 - 1 W 98/05 (https://dejure.org/2006,11744)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 20. Februar 2006 - 1 W 98/05 (https://dejure.org/2006,11744)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 35 § 36 § 281 § 696 Abs. 3
    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlender Begründung; Gerichtsstand für Leistungs- und Gegenleistungspflicht aus einem Mobilfunk-(dienst-)Vertrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Fürstenfeldbruck - 4 C 2018/05
  • AG Herzberg - 4 C 336/05
  • OLG Braunschweig, 20.02.2006 - 1 W 98/05
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 09.03.1995 - IX ZR 134/94

    Erfüllungsort bei einer durch eine Bürgschaft gesicherten Verbindlichkeit

    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.02.2006 - 1 W 98/05
    Es fehlt an einer prägenden, an einem bestimmten Ort zu erbringenden Dienstleistung (vgl. BGH NJW 1995, 1546, 1547 [BGH 09.03.1995 - IX ZR 134/94]).

    Nach den demzufolge anzuwendenden allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Leistungsort (§§ 269, 270 BGB) ist der Leistungsort für die Zahlungen des Beklagten sein Wohnort zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses (vgl. BGH NJW 1995, 1546 [BGH 09.03.1995 - IX ZR 134/94]).

  • BayObLG, 15.09.1999 - 4Z AR 36/99

    Ausübung der Wahlrechts bezüglich des Gerichtsstands

    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.02.2006 - 1 W 98/05
    Rn. 20 Die durch die Bezeichnung des Amtsgerichts Herzberg als Streitgericht (§ 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) im Mahnantrag von der Klägerin getroffene Wahl des Gerichtsstands i. S. v. § 35 ZPO (vgl. BayObLG MDR 1999, 1461) ist seit dem 02.06.2005 bindend.

    Die Wahl gem. § 35 ZPO ist für den Prozess endgültig und unwiderruflich, sobald die Rechtshängigkeit eingetreten ist (BayObLG MDR 1999, 1461; NJW-RR 1991, 187;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Auflage, § 35, Rn. 2.).

  • BGH, 17.09.2003 - VIII ZR 321/02

    Erfüllungsort bei einem Energie- oder Wasserlieferungsverträgen

    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.02.2006 - 1 W 98/05
    Der Betrieb des Mobiltelefons sollte dem Beklagten nach dem Vertrag von der Klägerin zwar auch an seinem damaligen Wohnort in Herzberg ermöglicht werden, aber - anders als bei einem Festnetzanschluss oder einem Vertrag über Energieversorgungsleistungen (vgl. BGH NJW 2003, 3418) - eben nicht nur dort, was auch gerade dem Sinn eines Mobiltelefons entspricht.
  • BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92

    Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.02.2006 - 1 W 98/05
    Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verweisung jede gesetzliche Grundlage fehlt und sie daher objektiv willkürlich erscheint (…vgl. Reichold, in: Thomas / Putzo, 27. Auflage, § 281, Rn. 12; BGH NJW 1993, 1273.).
  • BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.02.2006 - 1 W 98/05
    Zu dem gebotenen Schutz des Anspruchs der Parteien auf einen gesetzlichen Richter sowie auf rechtliches Gehör ist es unerlässlich, dass sich das Gericht bereits zum Zeitpunkt seiner Entscheidung mit sämtlichen in Betracht kommenden rechtlichen Grundlagen auseinandergesetzt hat, wobei es irrelevant ist, ob es einer vertretbaren Mindermeinung folgt oder sich der höchstrichterlichen Rechtsprechung anschließt (BGH NJW-RR 2002, 1498, 1499 [BGH 09.07.2002 - X ARZ 110/02]).
  • BayObLG, 27.03.2003 - 1Z AR 28/03

    Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Betrug an einem Bankkunden

    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.02.2006 - 1 W 98/05
    Die Rechtshängigkeit tritt mit Eingang der Akten an das im Mahnbescheidsantrag angegebene Streitgericht - hier das Amtsgericht Herzberg - ein (vgl. BayObLG ZIP 2003, 1863, 1864 [BayObLG 27.03.2003 - 1 Z AR 28/03];… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 696, Rn. 5).
  • BGH, 16.05.1984 - IVb ARZ 20/84

    Funktionelle Zuständigkeit für Beschwerden gegen die Festsetzung einer Vergütung …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.02.2006 - 1 W 98/05
    Diese Vorlage von Amts wegen genügt für eine Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (vgl. BGH NJW 1979, 1048; 1985, 2537.).
  • BGH, 31.01.1979 - IV ARZ 111/78

    Zuständigkeit der Familiengerichte - Zuständigkeit der Vollstreckungsgerichte - …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.02.2006 - 1 W 98/05
    Diese Vorlage von Amts wegen genügt für eine Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (vgl. BGH NJW 1979, 1048; 1985, 2537.).
  • OLG Karlsruhe, 11.09.1990 - 11 W 145/90
    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.02.2006 - 1 W 98/05
    In den Fällen fehlender Begründung eines Verweisungsbeschlusses nach § 281 ZPO genügt für das Entstehen einer Bindungswirkung, dass sich aus dem Akteninhalt ergibt, dass das verweisende Gericht die Rechtslage sachlich überprüft hat und dabei eine vom verweisenden Gericht für zutreffend erachtete Rechtsgrundlage für die Verweisung erkennbar ist (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 90; KG MDR 1993, 176).
  • BayObLG, 09.05.1990 - AR 1 Z 45/90
    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.02.2006 - 1 W 98/05
    Die Wahl gem. § 35 ZPO ist für den Prozess endgültig und unwiderruflich, sobald die Rechtshängigkeit eingetreten ist (BayObLG MDR 1999, 1461; NJW-RR 1991, 187;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Auflage, § 35, Rn. 2.).
  • KG, 28.07.1992 - 11 AR 27/92
  • OLG Düsseldorf, 14.03.1983 - 19 Sa 42/82
  • LG Köln, 21.03.1990 - 9 S 348/89
  • OLG Naumburg, 22.02.2010 - 1 AR 3/10

    Bestimmung des zuständigen Gerichts: Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts …

    Denn die Wahl gemäß § 35 ZPO ist für den Prozess endgültig und unwiderruflich, sobald die Rechtshängigkeit eingetreten ist (vgl. BGH NJW 1993, 1273; BGH JZ 1997, 316 zitiert nach juris; BGH NJW 2002, 3634 - 3636 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654 zitiert nach juris; OLG Schleswig NJW 2006, 3360, 3361 zitiert nach juris).

    Die Rechtshängigkeit ist mit Eingang der Akten an das im Mahnbescheidsantrag angegebene Streitgericht - hier das Landgericht Dessau-Roßlau - eingetreten (vgl. OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654 zitiert nach juris;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 696, ZPO, Rdn. 5 m. w. N.).

    Die Bindungswirkung entfällt jedoch, wenn die Verweisung einer ausreichenden Rechtsgrundlage entbehrt und daher willkürlich erscheint, also nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BGHZ 102, 338/341; BGH NJW 2002, 3634 - 3636 zitiert nach juris; BayObLGZ 1993, 317 - 319 zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 10. April 2003, 1 Z AR 32/03 zitiert nach juris; OLG München NJW-RR 1994, 892; OLG München MDR 2007, 1278 - 1279 zitiert nach juris; OLG Schleswig NJW 2006, 3360 - 3361 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654 zitiert nach juris; KG NJW-RR 2008, 1023 - 1024 zitiert nach juris; Fischer, MDR 2009, 486 ff.;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 36, ZPO, Rdn. 28 m. w. N.;… Greger in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 281, ZPO, Rdn. 17 m. w. N.).

    Setzt sich ein unzweifelhaft zuständiges örtliches Gericht aber darüber hinweg, dass die Verweisung des Rechtsstreites gemäß § 281 Abs. 1 ZPO die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts voraussetzt, oder berücksichtigt es eine nach § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bindende Gerichtswahl des Klägers nicht und erklärt sich für unzuständig, obwohl die Tatsachen, die seine Zuständigkeit begründen, klar erkennbar sind, gilt der Verweisungsbeschluss als willkürlich (vgl. KG NJW-RR 2008, 1023 - 1024 zitiert nach juris; OLG München MDR 2007, 1278 - 1279 zitiert nach juris; OLG München NJW-RR 1994, 892; BayObLGZ 1993, 317 - 319; BayObLG, Beschluss vom 10. April 2003, 1 Z AR 32/03 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654; OLG Schleswig NJW 2006, 3360 - 3361 zitiert nach juris; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1403 zitiert nach juris; OLG Brandenburg OLGR Brandenburg 2007, 560 - 562 zitiert nach juris; Fischer, MDR 2009, 486).

    In den Fällen einer fehlenden Begründung eines Verweisungsbeschlusses nach § 281 ZPO genügt für das Entstehen einer Bindungswirkung nämlich in der Regel, dass sich aus dem Akteninhalt ergibt, dass das verweisende Gericht die Rechtslage sachlich überprüft hat und dabei eine vom verweisenden Gericht für zutreffend erachtete Rechtsgrundlage für die Verweisung erkennbar wird (vgl. BGH NJW 2002, 3634 - 3636 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654 zitiert nach juris).

    Wenn das angerufene Gericht jedoch - wie im Streitfall - auf nicht nachvollziehbare Weise eine rechtliche Grundlage seiner Zuständigkeit übergeht, ist die Entscheidung bei verständiger Würdigung der die grundrechtsgleichen Rechte in Art. 101 und 103 GG beherrschenden Gedanken offensichtlich unhaltbar (vgl. OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654 zitiert nach juris; OLG München MDR 2007, 1278 - 1279 zitiert nach juris).

  • BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11

    Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …

    Es sieht sich an einer entsprechenden Bestimmung des Gerichtsstandes durch Entscheidungen von vier anderen Oberlandesgerichten (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. August 2001 - 21 AR 65/2001, NJW 2001, 3792; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Februar 2006 - 1 W 98/05, OLGR Braunschweig 2006, 652; OLG München, Beschluss vom 09. Juli 2007 - 31 AR 146/07, MDR 2007, 1278; KG, Beschluss vom 17. September 2007 - 2 AR 37/07, KGR 2008, 248) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof vorgelegt (Beschluss vom 31. März 2011 - 1 AR 16/11, juris).
  • KG, 17.09.2007 - 2 AR 37/07

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Erfüllungsort eines …

    Denn dieses ist darauf gerichtet, die Klägerin im gesamten Bereich ihres deutschen Funknetzes, d.h. jedenfalls auch im Bezirk des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg, mit Funksignalen und dazugehörenden Mobilfunkleistungen zu versorgen (ähnlich OLG Braunschweig, OLGR 2006, 652 [653]).
  • BayObLG, 20.07.2023 - 101 AR 150/23

    Bindungswirkung einer Gerichtsstandswahl

    Ein Verweisungsbeschluss kann u. a. als willkürlich anzusehen sein, wenn weder aus seiner Begründung noch sonst aus dem Akteninhalt nachvollziehbar ist, auf welcher Grundlage die Verweisung erfolgt ist (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 8. September 1998, 1Z AR 68/98, juris Rn. 12 f.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28. November 2018, 11 SV 109/18, juris Rn. 18 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 8. Januar 2009, 8 AR 32/08, NJW-RR 2009, 482 [juris Rn. 10]; OLG Schleswig…, Beschluss vom 2. Juni 2006, 2 W 80/06, NJW 2006, 3360 [juris Rn. 11]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Februar 2006, 1 W 98/05, juris Rn. 14;… Anders in Anders/Gehle, ZPO, 81. Aufl. 2023, § 281 Rn. 33;… Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 281 Rn. 10 und 17;… Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 281 Rn. 56).
  • BayObLG, 14.02.2022 - 102 AR 190/21

    Sachliche Zuständigkeit nach Streitwertreduzierung

    Rn. 22 Ist dem Streitverfahren ein Mahnverfahren vorausgegangen, so ist auch für den Eintritt dieser Wirkung - unabhängig davon, ob die Abgabe alsbald i. S. d. § 696 Abs. 3 ZPO erfolgt ist - der Zeitpunkt des Akteneingangs bei dem Gericht maßgeblich, an das die Sache abgegeben wird (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 23. September 2021, 102 AR 15/21, juris Rn. 16;… Beschluss vom 27. März 2003, 1Z AR 28/03, juris Rn. 8;… Beschluss vom 6. August 2002, 1Z AR 91/02, juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 8. Oktober 2018, 32 SA 37/18, juris Rn. 26; OLG München…, Beschluss vom 24. August 2016, 34 AR 99/16, juris Rn. 11;… Beschluss vom 3. Februar 2009, 31 AR 26/09, GRUR-RR 2009, 165 [juris Rn. 10]; OLG Schleswig…, Beschluss vom 2. Februar 2007, 2 W 16/07, juris Rn. 4; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Februar 2006, 1 W 98/05, juris Rn. 20; KG NJW-RR 1999, 1011; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21. Februar 1996, 21 AR 10/96, NJW-RR 1996, 1403;… Dörndorfer in BeckOK ZPO, § 696 Rn. 3 u. 9;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, § 696 Rn. 7 u. 25;… Voit in Musielak/Voit, ZPO, § 696 Rn. 6;… Becker-Eberhard in Münchener Kommentar zur ZPO, § 261 Rn. 79;… Seibel in Zöller, ZPO, § 696 Rn. 8 u. 11;… Berger in Stein/Jonas, ZPO, § 696 Rn. 14;… Olzen in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 696 Rn. 21;… einschränkend Schüler in Münchener Kommentar zur ZPO, § 696 Rn. 20;… vgl. auch zur Rechtshängigkeitswirkung des § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO bei verzögerter Abgabe BGH, Urt. v. 5. Februar 2009, III ZR 164/08, BGHZ 179, 329 Rn. 17).
  • BayObLG, 05.03.2024 - 101 AR 246/23

    Zuständigkeit für Rückübertragungsanspruch eines Grundstücks

    Rn. 43 Ein Verweisungsbeschluss kann auch dann als willkürlich anzusehen sein, wenn weder aus seiner Begründung noch sonst aus dem Akteninhalt nachvollziehbar ist, auf welcher Grundlage die Verweisung erfolgt ist (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 8. September 1998, 1Z AR 68/98, juris Rn. 12 f.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28. November 2018, 11 SV 109/18, juris Rn. 18 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 8. Januar 2009, 8 AR 32/08, NJW-RR 2009, 482 [juris Rn. 10]; OLG Schleswig…, Beschluss vom 2. Juni 2006, 2 W 80/06, NJW 2006, 3360 [juris Rn. 11]; OLG Braunschweig, Beschl. v. 20. Februar 2006, 1 W 98/05, juris Rn. 14;… Anders in Anders/Gehle, ZPO, 81. Aufl. 2023, § 281 Rn. 33;… Foerste in Musielak/Voit, ZPO, § 281 Rn. 10 und 17;… Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, § 281 Rn. 56).
  • OLG Braunschweig, 21.12.2011 - 1 W 47/11

    Grundsätze zur Bestimmung des zuständigen Gerichts bei rechtskräftiger …

    88/85">BayObLGZ 1986, 285; Fischer NJW 1993, 2417, 2420; vgl. BayObLG NJW-RR 1990, 1431, 1432, Gründe Ziffer 3; Senat, Beschl. v. 20.02.2006 - 1 W 98/05 = OLGR Braunschweig 2006, 652, 653, li.
  • BayObLG, 26.07.2022 - 102 AR 65/22

    Bindender Verweisungsbeschluss

    Ist dem Streitverfahren ein Mahnverfahren vorausgegangen, so ist für den Eintritt dieser Wirkung, jedenfalls wenn die Abgabe - wie vorliegend - nicht alsbald i. S. d. § 696 Abs. 3 ZPO erfolgt ist, der Zeitpunkt des Akteneingangs bei dem Gericht maßgeblich, an das die Sache abgegeben wird (…BGH, Urt. v. 5. Februar 2009, III ZR 164/08, BGHZ 179, 329 Rn. 17; BayObLG…, Beschluss vom 14. Februar 2022, 102 AR 190/21, juris Rn. 22;… Beschluss vom 23. September 2021, 102 AR 15/21, juris Rn. 16;… Beschluss vom 27. März 2003, 1Z AR 28/03, juris Rn. 8;… Beschluss vom 6. August 2002, 1Z AR 91/02, juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 8. Oktober 2018, 32 SA 37/18, juris Rn. 26; OLG München…, Beschluss vom 24. August 2016, 34 AR 99/16, juris Rn. 11;… Beschluss vom 3. Februar 2009, 31 AR 26/09, GRUR-RR 2009, 165 [juris Rn. 10]; OLG Schleswig…, Beschluss vom 2. Februar 2007, 2 W 16/07, juris Rn. 4; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Februar 2006, 1 W 98/05, juris Rn. 20; KG, Beschluss vom 27. November 1997, 28 AR 5597, NJW-RR 1999, 1011; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21. Februar 1996, 21 AR 10/96, NJW-RR 1996, 1403;… Dörndorfer in BeckOK ZPO, 44. Ed. Stand 1. März 2022, § 696 Rn. 3 u. 9;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 43. Aufl. 2022, § 696 Rn. 7 u. 25;… Voit in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 696 Rn. 6;… BeckerEberhard in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 261 Rn. 79;… Seibel in Zöller, ZPO, § 696 Rn. 8 u. 11;… Berger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2018, § 696 Rn. 14;… Olzen in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 696 Rn. 21; a. A. für den Fall alsbaldiger Abgabe OLG Hamm…, Beschluss vom 29. Oktober 2019, 32 SA 64/19, juris Rn. 35: Zustellung des Mahnbescheids;… einschränkend auch Schüler in Münchener Kommentar zur ZPO, § 696 Rn. 20) und nicht der Zeitpunkt der Zustellung der Anspruchsbegründung.
  • OLG Brandenburg, 31.03.2011 - 1 AR 16/11

    Amtsgerichtlicher Zuständigkeitsstreit im Hauptsacheverfahren um die Vergütung …

    Rn. 16 4. An der Bestimmung des Amtsgerichts Neukölln als zuständiges Gericht sieht sich der Senat jedoch durch Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Beschl. v. 17.08.2001 - 21 AR 65/01), des Oberlandesgerichts Braunschweig (Beschl. v. 20.02.2006 - 1 W 98/05), des Oberlandesgerichts München (Beschl. v. 09.07.2007 - 31 AR 146/07) und des Kammergerichts (Beschl. v. 17.09.2007 - 2 AR 37/07) gehindert, da diese in den zitierten Entscheidungen einem Verweisungsbeschluss an das Gericht des Wohnsitzes des jeweiligen Beklagten schon dann die Bindungswirkung wegen Willkür abgesprochen haben, wenn das verweisende Gericht den bei ihm begründeten besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts gemäß § 29 Abs. 1 ZPO übersehen hat.
  • BayObLG, 23.09.2021 - 102 AR 15/21

    Willkürliche Verweisung nach Teilerledigungserklärung in der Anspruchsbegründung

    Rn. 16 Ist dem Streitverfahren ein Mahnverfahren vorausgegangen, so ist auch für den Eintritt dieser Wirkung - unabhängig davon, ob die Abgabe alsbald i. S. d. § 696 Abs. 3 ZPO erfolgt ist - der Zeitpunkt des Akteneingangs bei dem Gericht maßgeblich, an das die Sache abgegeben wird (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 27. März 2003, 1Z AR 28/03, juris Rn. 8;… Beschluss vom 6. August 2002, 1Z AR 91/02, juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 8. Oktober 2018, 32 SA 37/18, juris Rn. 26; OLG München…, Beschluss vom 24. August 2016, 34 AR 99/16, juris Rn. 11;… Beschluss vom 3. Februar 2009, 31 AR 26/09, GRUR-RR 2009, 165 [juris Rn. 10]; OLG Schleswig…, Beschluss vom 2. Februar 2007, 2 W 16/07, juris Rn. 4; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Februar 2006, 1 W 98/05, juris Rn. 20; KG NJW-RR 1999, 1011; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21. Februar 1996, 21 AR 10/96, NJW-RR 1996, 1403;… Dörndorfer in BeckOK ZPO, § 696 Rn. 3 u. 9;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, § 696 Rn. 7 u. 25;… Voit in Musielak/Voit, ZPO, § 696 Rn. 6;… Becker-Eberhard in Münchener Kommentar zur ZPO, § 261 Rn. 79;… Seibel in Zöller, ZPO, § 696 Rn. 8 u. 11;… Berger in Stein/Jonas, ZPO, § 696 Rn. 14;… Olzen in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 696 Rn. 21;… einschränkend Schüler in Münchener Kommentar zur ZPO, § 696 Rn. 20;… vgl. auch zur Rechtshängigkeitswirkung des § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO bei verzögerter Abgabe BGH, Urt. v. 5. Februar 2009, III ZR 164/08, BGHZ 179, 329 Rn. 17).
  • OLG Stuttgart, 15.01.2008 - 4 AR 9/07

    Vorlage zum BGH: Willkür bei einem Verweisungsbeschluss nach unaufgefordertem …

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