Rechtsprechung
| OLG Jena, 24.03.2015 - 1 WF 60/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 89 Abs. 1 S. 2
Anordnung von Ordnungshaft zur Durchsetzung einer Umgangsregelung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Nachrangigkeit der Ordnungshaft im Umgangsverfahren
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Nachrangigkeit der Ordnungshaft im Umgangsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anordnung von Ordnungshaft zur Durchsetzung einer Umgangsregelung
Verfahrensgang
- AG Gera, 12.12.2014 - 1 F 1112/12
- OLG Jena, 24.03.2015 - 1 WF 60/15
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Sorgerechtsregelung
Auszug aus OLG Jena, 24.03.2015 - 1 WF 60/15
Das durch § 1684 BGB gewährte Umgangsrecht eines Elternteils mit seinem (nicht bei ihm lebenden) Kind erwächst aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung und steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).Es ermöglicht im Falle einer Trennung der Eltern dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 31, 194 , ; 64, 180 ).
- BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80
Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB
Auszug aus OLG Jena, 24.03.2015 - 1 WF 60/15
Das durch § 1684 BGB gewährte Umgangsrecht eines Elternteils mit seinem (nicht bei ihm lebenden) Kind erwächst aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung und steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).Es ermöglicht im Falle einer Trennung der Eltern dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 31, 194 , ; 64, 180 ).
- BGH, 01.02.2012 - XII ZB 188/11
Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der …
Auszug aus OLG Jena, 24.03.2015 - 1 WF 60/15
Eine erneute Prüfung der Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Entscheidung findet im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht statt (BGH FamRZ 2014, 732; 2012, 533).Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 87 Abs. 4 FamFG i.V.m. § 574 ZPO; vgl. BGH FamRZ 2012, 533; 2011, 1729).
- BGH, 17.08.2011 - XII ZB 621/10
Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung einer Umgangsentscheidung: Anwendbarkeit …
Auszug aus OLG Jena, 24.03.2015 - 1 WF 60/15
Da die Vollstreckung durch Verhängung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft im Gegensatz zu den nach der früheren Rechtslage festzusetzenden Zwangsmitteln (§ 33 FGG) nicht nur Beugemittel ist, sondern auch Sanktionscharakter hat, steht der beantragten Ordnungsmittelfestsetzung auch nicht entgegen, dass die festgelegten Umgangstermine verstrichen sind (BGH FamRZ 2014, 732; vgl. auch BGH FamRZ 2011, 1729).Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 87 Abs. 4 FamFG i.V.m. § 574 ZPO; vgl. BGH FamRZ 2012, 533; 2011, 1729).
- BGH, 19.02.2014 - XII ZB 165/13
Vollstreckung von Umgangsregelungen: Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als …
Auszug aus OLG Jena, 24.03.2015 - 1 WF 60/15
Eine erneute Prüfung der Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Entscheidung findet im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht statt (BGH FamRZ 2014, 732; 2012, 533).Da die Vollstreckung durch Verhängung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft im Gegensatz zu den nach der früheren Rechtslage festzusetzenden Zwangsmitteln (§ 33 FGG) nicht nur Beugemittel ist, sondern auch Sanktionscharakter hat, steht der beantragten Ordnungsmittelfestsetzung auch nicht entgegen, dass die festgelegten Umgangstermine verstrichen sind (BGH FamRZ 2014, 732; vgl. auch BGH FamRZ 2011, 1729).
- BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02
Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt
Auszug aus OLG Jena, 24.03.2015 - 1 WF 60/15
Zu berücksichtigen sind die Schwere und das Ausmaß der Verletzunghandlung, deren Folgen für den Vater, der zeitliche Umfang des Verstoßes, der Grad des Verschuldens der Mutter, spezialpräventiver Aspekte (was ist erforderlich, damit die Mutter sich künftig titelkonform verhält?) sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mutter (BGH NJW 2004, 506 für § 890 ZPO; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 26. November 2010 - 6 WF 118/10 -, Rn. 20, juris). - BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
Auszug aus OLG Jena, 24.03.2015 - 1 WF 60/15
Daneben muss auch bei der Erzwingung von Umgangsregelungen stets darauf geachtet werden, dass das Kindeswohl von Verfassungs wegen das letztentscheidende Prinzip ist (BVerfGE 37, 217, 252). - BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; …
Auszug aus OLG Jena, 24.03.2015 - 1 WF 60/15
Abzuwägen sind die mit der Vollstreckungsmaßnahme verbundenen Folgen gegenüber den Risiken, die bei einem Nichteingriff für das Kind entstehen (BGH NJW 12, 151). - BGH, 18.12.2008 - I ZB 32/06
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde zurückweisenden …
Auszug aus OLG Jena, 24.03.2015 - 1 WF 60/15
In der Zwangsvollstreckung können bei der Bemessung des Ordnungsmittels auch ohne die Grundsätze der fortgesetzten Handlung alle Umstände berücksichtigt werden, die es angemessen erscheinen lassen, bei wiederholten Verstößen nicht das Vielfache der für eine einzelne Zuwiderhandlung als angemessen erachteten Sanktion zu verhängen (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 32/06 -, Rn. 14, juris). - OLG Frankfurt, 03.09.2002 - 1 UF 103/00
Umgangsrecht, Umgangspfleger, Herausgabepflicht, Zwangshaft, Gewalt, …
Auszug aus OLG Jena, 24.03.2015 - 1 WF 60/15
In den Fällen nicht nachvollziehbarer und dauerhafter Umgangsverweigerung ist eine Zwangshaft nach § 33 FGG für zulässig angesehen worden (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 1585). - OLG Saarbrücken, 26.11.2010 - 6 WF 118/10
Umgangsvereitelung mit dem minderjährigen Kind: Festsetzung und Bemessung von …
- OLG Saarbrücken, 11.12.2019 - 6 WF 156/19
Ordnungshaft gegen den betreuenden Elternteil zur Durchsetzung des Umgangsrechts …
Denn eine solche Sichtweise stellte das Elternrecht des umgangsberechtigten Elternteils (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) und seinen Anspruch auf Justizgewährung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 20 Abs. 3 GG) jedenfalls in den Fällen - wie hier - nicht ausreichend nachvollziehbarer und längerer Umgangsverweigerung unverhältnismäßig hintan (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 24. März 2015 - 1 WF 60/15 -, juris;… Völker/Clausius/Wagner, HK-FamFG, 3. Aufl., § 89, Rz. 16 f.; im Ergebnis ebenso OLG Schleswig FamRZ 2015, 1222). - OLG Schleswig, 25.05.2020 - 10 WF 77/20
Umgangsrecht: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Zuwiderhandlung gegen eine …
In die Abwägung miteinzubeziehende Kriterien sind die hinter der Missachtung stehende Willensentschlossenheit, der Grad des Verschuldens, Art und Umfang des Verstoßes, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Pflichtigen (…Staudinger/Dürbeck (2019) BGB § 1684 Rn. 547; EGMR FamRZ 2015, 469), ein etwaiges Mitverschulden des anderen Teils und die Wirkungslosigkeit bisheriger Ordnungsmaßnahmen (OLG Koblenz FamRZ 2016, 1104; OLG Jena NZFam 2015, 1174). - OLG Frankfurt, 05.06.2023 - 6 WF 68/23
Vollstreckung von Umgangsregelungen
Dies kann der Fall sein, wenn im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation des Verpflichteten davon auszugehen ist, dass dieses nicht betreibbar und daher wirkungslos sein wird oder wenn davon auszugehen ist, dass ein Ordnungsgeld zur Durchsetzung eines titelkonformen Verhaltens nicht geeignet sein wird (OLG Jena NZFam 2015, 1174). - OLG Brandenburg, 25.11.2022 - 13 WF 191/22
Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes; Verstoß gegen …
Seit dem Wegfall des aus dem Strafrecht stammenden Rechtsinstituts des Fortsetzungszusammenhangs für die Vollstreckung kommt in derartigen Fällen eine Bewertung als eine einheitliche (fortgesetzte) Tat nicht mehr in Betracht (BGH NJW 2021, 1098; NJW 2009, 921; OLG Hamm BeckRS 2017, 136567; OLG Jena BeckRS 2015, 17853).Gleichwohl bleibt es bei der Möglichkeit, für mehrere Verstöße ein einheitliches Ordnungsmittel festzusetzen (…BGH a. a. O.; OLG Nürnberg BeckRS 2020, 29170; OLG Jena BeckRS 2015, 17853;… MüKoFamFG/Zimmermann, 3. Aufl. 2018, FamFG § 89 Rn. 27).
- OLG Karlsruhe, 21.08.2020 - 16 WF 116/20
Verhängung von Ordnungshaft wegen nochmaligen Verstoßes gegen eine einstweilige …
In der Rechtsprechung finden sich wiederholt - ohne nähere Begründung - auch Entscheidungen, durch die für mehrere Verstöße - ohne vorherige Festsetzung von Ordnungsmitteln für Einzelverstöße - unmittelbar ein auch so benanntes "Gesamt" ordnungsmittel verhängt wird (vgl. bspw. zu Umgangsverstößen: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 16. Juli 2014 - 12 WF 67/14 -, Rn. 6, juris: insgesamt fünf Tage Ordnungshaft für zwei Verstöße; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 24. März 2015 - 1 WF 60/15 -, Rn. 12, juris: insgesamt sechs Tage Ordnungshaft für eine Vielzahl von Verstößen).
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