Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AO §§ 169, 170
  Allgemeine Nebenbestimmungen; Auslegung von Nebenbestimmungen; Bereicherungsrecht; Bewilligungsbescheid; Erstattungsanspruch; Festsetzungsverjährung; Gebot der Rechtssicherheit; Grundsatz der Belastungsvorhersehbarkeit; Jahresfrist; Nebenbestimmung; Regelverjährung; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 242 BGB, § 194 Abs 1 BGB, § 195 BGB, § 49 Abs 3 S 2 VwVfG MV 2014, § 49a Abs 1 S 1 VwVfG MV 2014
  Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

• Wolters Kluwer

  Verjährung der Festsetzung der endgültigen Höhe der Förderung in einem zuwendungsbehördlichen Schlussbescheid; Gestaltungsrecht der Verwaltung; Klage eines Zweckverbands gegen die teilweise Rückforderung einer ihm bewilligten Zuwendung; Gleichzeitige Verwirklichung einer ...

• doev.de

  Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verjährung der Festsetzung der endgültigen Höhe der Förderung in einem zuwendungsbehördlichen Schlussbescheid; Gestaltungsrecht der Verwaltung; Klage eines Zweckverbands gegen die teilweise Rückforderung einer ihm bewilligten Zuwendung; Gleichzeitige Verwirklichung einer ...

• datenbank.nwb.de

  Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Höhe der Subvention nicht festgelegt: Wann verjährt der Rückfoderungsanspruch?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Änderung für die Förderpraxis: Widerruf von Förderbescheiden wegen Vergabeverstößen nach § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwVfG nicht mehr möglich

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Höhe der Subvention nicht festgelegt: Wann verjährt der Rückforderungsanspruch? (IBR 2017, 532)

Verfahrensgang

• VG Schwerin, 21.06.2011 - 3 A 1768/10
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2015 - 2 L 268/11
• BVerwG, 08.02.2016 - 10 B 18.15
• BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 1893
• DÖV 2017, 788
• BauR 2017, 1577

Wird zitiert von ... (196)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 19.11.2009 - 3 C 7.09

  Subvention; Zuwendung; Bewilligung; Bewilligungsbescheid; Nebenbestimmung; …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

  Wie die Rücknahme oder der rückwirkende Widerruf eines Bewilligungsbescheids auf dessen Erlasszeitpunkt zurückwirkt, so wirkt auch die Festsetzung des endgültigen Zuwendungsbetrags durch einen Schlussbescheid auf den Zeitpunkt des vorläufigen Bewilligungsbescheids zurück (BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 25).

  Der Beklagte durfte die Höhe der Zuwendung im Bewilligungsbescheid vom 11. November 1994 vorläufig festsetzen, weil die für die hälftige Anteilsfinanzierung maßgeblichen zuwendungsfähigen Kosten vor Durchführung der Baumaßnahme nicht feststanden und nach dem Gesetz auch nicht im Wege einer Prognose zu schätzen waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 21).

  Bei Zuwendungsbescheiden wird dies aus dem Verfahrensanspruch des Zuwendungsempfängers abgeleitet, dass sein Antrag zügig (vgl. § 10 Satz 2 VwVfG M-V), ggf. binnen Frist (vgl. § 42a VwVfG M-V) beschieden - und das heißt grundsätzlich abschließend beschieden - wird (BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 22).

  Dementsprechend führt die Missachtung des verfahrensrechtlichen Zügigkeitsgebots regelmäßig dazu, dass die Zuwendungsbehörde keine Erstattungszinsen für Zeiträume beanspruchen kann, in denen der Zuwendungsempfänger die Verzögerung nach § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG nicht zu vertreten hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 31 f. …und vom 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 - NVwZ 2016, 1577 Rn. 21).

  Denn die Wirkung des Vorbehalts einer endgültigen Regelung liegt gerade darin, dass die Behörde die vorläufige Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid ersetzen kann, ohne insoweit an die Einschränkungen der §§ 48, 49 VwVfG gebunden zu sein (BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 16).

• BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10

  Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

  Dies ist der besonderen gesetzlichen Regelung der Verzinsung geschuldet; damit soll zugleich verhindert werden, dass ein verzögerter Erlass des Rücknahme-, Widerrufs- oder Schlussbescheids zur Akkumulation unverjährter Zinsen für große Zeiträume führen kann (vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 47 …sowie Urteil vom 21. März 2013 - 3 C 14.12 - juris Rn. 19; BFH…, Urteil vom 11. Dezember 2012 - VII R 61/10 - BFHE 239, 310 Rn. 14 ff.).

  Daher unterliegt auch die Befugnis einer Behörde, einen Zuwendungsbescheid zurückzunehmen, als Gestaltungsrecht der Verwaltung grundsätzlich nicht dem allgemeinen Verjährungsrecht (vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 16).

  Danach bildet die längste im Zivilrecht und Öffentlichen Recht vorkommende Frist von dreißig Jahren einen absoluten zeitlichen Schlusspunkt, nach dem die Ausübung einer Befugnis treuwidrig und durch § 242 BGB ausgeschlossen ist (BSG…, Urteil vom 24. März 1993 - 9/9a RV 38/91 - BSGE 72, 139 Rn. 21; BFH…, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 - BFHE 225, 524 Rn. 45; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 16 m.w.N. …und vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 16, 30 ff.).

• BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98

  Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

  Dies folgt daraus, dass die Verwirkung als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und als Hauptanwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens auch im Öffentlichen Recht gilt und insbesondere auch die Rücknahmebefugnis der Behörden einschränkt (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 …und Beschluss vom 3. April 2012 - 5 B 59.11 - juris Rn. 4 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 2/15R - SozR 4-1300 § 48 Nr. 31 Rn. 22).

  Rn. 27 Mit Blick auf die Befugnis zur Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts ist dies anzunehmen, wenn Umstände eingetreten sind, aus denen der die Rechtswidrigkeit kennende Begünstigte berechtigterweise den Schluss ziehen durfte, der Verwaltungsakt werde nicht mehr zurückgenommen, obwohl die Behörde dessen Rücknehmbarkeit erkannt hat, der Begünstigte ferner darauf vertraut hat, dass die Rücknahmebefugnis nicht ausgeübt wird, und dieses Vertrauen in einer Weise betätigt hat, dass ihm mit der sodann gleichwohl erfolgten Rücknahme ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 …und Beschluss vom 3. April 2012 - 5 B 59.11 - juris Rn. 4).

• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

  Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

  Die Verwirkung setzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Rechts längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzugetreten sind, welche die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen (BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 und vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 30 m.w.N.).

  Danach bildet die längste im Zivilrecht und Öffentlichen Recht vorkommende Frist von dreißig Jahren einen absoluten zeitlichen Schlusspunkt, nach dem die Ausübung einer Befugnis treuwidrig und durch § 242 BGB ausgeschlossen ist (BSG…, Urteil vom 24. März 1993 - 9/9a RV 38/91 - BSGE 72, 139 Rn. 21; BFH…, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 - BFHE 225, 524 Rn. 45;… vgl. auch BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 16 m.w.N. und vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 16, 30 ff.).

• BFH, 07.07.2009 - VII R 24/06

  Rückforderungsansprüche des Zolls wegen illegaler Fleischexporte in den Irak sind …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

  Die Regeln über die Festsetzungsverjährung enthalten auch keinen allgemeinen, für alle Bereiche des Öffentlichen Rechts geltenden Grundsatz (BFH, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 - BFHE 225, 524 Rn. 42).

  Danach bildet die längste im Zivilrecht und Öffentlichen Recht vorkommende Frist von dreißig Jahren einen absoluten zeitlichen Schlusspunkt, nach dem die Ausübung einer Befugnis treuwidrig und durch § 242 BGB ausgeschlossen ist (BSG…, Urteil vom 24. März 1993 - 9/9a RV 38/91 - BSGE 72, 139 Rn. 21; BFH, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 - BFHE 225, 524 Rn. 45;… vgl. auch BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 16 m.w.N. …und vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 16, 30 ff.).

• BVerwG, 03.04.2012 - 5 B 59.11

  Rechtsgrundsätzliche Klärung des Vestoßes einer Behörde gegen den Grundsatz von …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

  Dies folgt daraus, dass die Verwirkung als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und als Hauptanwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens auch im Öffentlichen Recht gilt und insbesondere auch die Rücknahmebefugnis der Behörden einschränkt (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 und Beschluss vom 3. April 2012 - 5 B 59.11 - juris Rn. 4 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 2/15R - SozR 4-1300 § 48 Nr. 31 Rn. 22).

  Rn. 27 Mit Blick auf die Befugnis zur Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts ist dies anzunehmen, wenn Umstände eingetreten sind, aus denen der die Rechtswidrigkeit kennende Begünstigte berechtigterweise den Schluss ziehen durfte, der Verwaltungsakt werde nicht mehr zurückgenommen, obwohl die Behörde dessen Rücknehmbarkeit erkannt hat, der Begünstigte ferner darauf vertraut hat, dass die Rücknahmebefugnis nicht ausgeübt wird, und dieses Vertrauen in einer Weise betätigt hat, dass ihm mit der sodann gleichwohl erfolgten Rücknahme ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 und Beschluss vom 3. April 2012 - 5 B 59.11 - juris Rn. 4).

• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

  Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

  Dies ist bei äußeren, zur allgemeinen Erfahrungswelt gehörenden Tatsachen der Fall, nicht hingegen bei nur zur Gedankenwelt eines Beteiligten gehörenden Vorstellungen (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - BVerwGE 152, 211 Rn. 12).

  Denn bei jedem Einzelbeleg muss eine förderrechtliche Bewertung hinzukommen, ob und inwieweit eine tatsächlich getätigte Ausgabe zuwendungsfähig ist (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - BVerwGE 152, 211 Rn. 14).

• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

  Das rechtsstaatliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit schützt davor, dass lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 41).
• BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 8.82

  Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen für die Verwendung von Magermilch …

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

  Auf eine ausdrücklich vorbehaltene Regelung finden § 48 Abs. 4, § 49 Abs. 3 Satz 2 VwVfG M-V weder unmittelbar noch analog Anwendung (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1983 - 3 C 8.82 - BVerwGE 67, 99 ).
• BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71

  Auszug aus BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

  Die Verwirkung setzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Rechts längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzugetreten sind, welche die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen (BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 …und vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 30 m.w.N.).
• BSG, 24.03.1993 - 9a RV 38/91

  Keine Rücknahme eines rechtwidrig begünstigenden Verwaltungsaktes nach 30 jahren
• BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16

  Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen
• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

  Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …
• BVerwG, 11.05.2016 - 10 C 8.15

  Zuwendung; Vorbehaltsbescheid; Schlussbescheid; Erstattungsforderung; Verzinsung; …
• BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 70.80

  Bundeszuwendung - Bestimmungszweck - Zweckabhängige Bewilligung - Entfallen des …
• BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 14.12

  Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen; …
• BFH, 11.12.2012 - VII R 61/10

  Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung
• OLG Koblenz, 12.03.2008 - 1 U 1049/07
• KG, 21.08.2008 - 2 U 75/07

  Verjährung eines Nachschussanspruchs: Vorverlegung des Fälligkeitszeitpunkts …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 1986/22

  Rückforderung von Corona-Soforthilfen

  Rn. 147 Vgl. BVerwG, Urteile vom 11.2.1983 - 7 C 70.80 -, juris, Rn. 15 f., vom 30.10.2013 - 2 C 23.12 -, BVerwGE 148, 217 = juris, Rn. 15, vom 24.7.2014 - 3 C 23.13 -, juris, Rn. 18, vom 15.3.2017 - 10 C 1.16 -, juris, Rn. 15, und vom 25.5.2022 - 8 C 11.21 -, juris, Rn. 13; OVG NRW, Urteile vom 17.6.2020 - 4 A 436/17 -, juris, Rn. 81 f., und vom 14.12.2020 - 4 A 1992/16 -, juris, Rn. 37 f., jeweils m. w. N.

  Rn. 162 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 - 10 C 1.16 -, juris, Rn. 22.

• BVerfG, 03.11.2021 - 1 BvL 1/19

  Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der …

  Rn. 86 c) Der Grundsatz von Treu und Glauben (zum einfachen Recht BVerwG…, Beschluss vom 10. September 2019 - 9 B 40.18 -, Rn. 7 m.w.N.; vgl. aber noch BVerwGE 149, 211 ; BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, Rn. 29) ist als auf die Beurteilung von Einzelfällen bezogenes Rechtsinstitut von vornherein nicht geeignet, um dem Beitragspflichtigen Klarheit über Beginn und Dauer der Festsetzungsverjährung bei Erschließungsbeiträgen zu verschaffen.
• BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 5.17

  Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …

  Hierfür ist gleichgültig, ob diese rechtliche Wertung einfach oder schwierig ist (…BVerwG, Urteile vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - BVerwGE 152, 211 Rn. 13 ff. und vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 116, 117 Rn. 12 ff.; Beschluss vom 31. Juli 2017 - 10 B 26.16 - Buchholz 316 § 36 VwVfG Nr. 19).

  Die Wirkung des Vorbehalts liegt gerade darin, dass die Behörde die vorläufige Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid ersetzen kann, ohne insoweit an die Einschränkungen der §§ 49, 48 VwVfG gebunden zu sein (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 116, 117 Rn. 22 m.w.N.).

  Deshalb hat das Revisionsgericht den Bescheid selbst auszulegen und nach den Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB zu erforschen, wie der Adressat den Verwaltungsakt unter Berücksichtigung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände bei objektiver Auslegung verstehen musste (stRspr des BVerwG, vgl. Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 116, 117 Rn. 14 m.w.N.).

• VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 125/22

  Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig

  Rn. 44 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 10 C 5.17 -,Rn. 25, juris; BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, Rn. 14, juris; OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2020 - 4 A 436/17 -, Rn. 56, juris; OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 4 A 1513/15 -, Rn. 5, juris.
• VG Köln, 29.05.2026 - 16 K 2257/26

  NRW-Soforthilfe 2020-Empfänger können sich regelmäßig nicht wegen Verjährung …

  Rn. 55 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, juris Rn. 23.

  Rn. 57 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, juris Rn. 23 f. m. w. N.; vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 17. Juni 2020 - 4 A 436/17 -, juris Rn. 104; VG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2026 - 9 K 1677/25 -, juris Rn. 73; VG Köln, Urteil vom 21. August 2018 - 7 K 2750/14 -, juris Rn. 44; VG München, Urteil vom 16. Oktober 2019 - M 31 K 18.2422 -, juris Rn. 24; vgl. auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 25. Auflage 2024, § 53 Rn. 15; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Auflage 2023, § 53 Rn. 12 m. w. N.

  Rn. 59 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, juris Rn. 22; ferner Sächsisches OVG, 5. Juli 2017 - 1 A 219/15 -, juris Rn. 45; VG München, Urteil vom 16. Oktober 2019 - M 31 K 18.2422 -, juris Rn. 23 f.

  Rn. 64 Vgl. zur st. Rspr. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 16 ff.; Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, juris Rn. 26.

  Rn. 66 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, juris Rn. 26; OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2020 - 4 A 436/17 -, juris Rn. 104 f.; VG Köln, Urteil vom 21. August 2018 - 7 K 2750/14 -, juris Rn. 44.

  Rn. 68 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, juris Rn. 27; VG München, Urteil vom 16. Oktober 2019 - M 31 K 18.2422 -, juris Rn. 26 ff.

  Rn. 80 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, juris Rn. 29; VG München, Urteil vom 16. Oktober 2019 - M 31 K 18.2422 -, juris Rn. 29.

  Rn. 82 Vgl. zu einem wasserrechtlichen Förderverfahren, in dem der Schlussbescheid fünfzehn Jahre nach Vorlage der Verwendungsnachweise erging, BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, juris Rn. 19.

  Rn. 87 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 -, juris Rn. 19 ff.; Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, juris Rn. 17.

  Rn. 93 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, juris Rn. 17; vgl. auch implizit Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 -, juris Rn. 22; vgl. ferner Sächsisches OVG, 5. Juli 2017 - 1 A 219/15 -, juris Rn. 40 f., 45; VG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2026 - 9 K 1677/25 -, juris Rn. 66 ff.; VG München, Urteil vom 16. Oktober 2019 - M 31 K 18.2422 -, juris Rn. 18 ff.; zu einem Förderabgabenbescheid Niedersächsisches OVG, Urteil vom 2. November 1999 - 7 L 3645/97 -, juris Rn. 185.

  Rn. 95 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 7. August 2017 - 10 B 14.16 -, juris Rn. 8; VG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2026 - 9 K 1677/25 -, juris Rn. 66; Urteil vom 12. Dezember 2014 - 13 K 430/13 -, juris Rn. 47 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17. November 2022 - 19 K 4346/20 -, juris Rn. 39 ff.; vgl. auch Schoch/Schneider, VwVfG, 10. Auflage 2023, Vor § 53 Rn. 7; Schoch/Schneider, VwVfG, 10. Auflage 2023, § 49a Rn. 67; Teuber, NVwZ 2017, 1814, 1815 f., 1819; a. A. Scherer-Leydecker/Laboranowitsch, NVwZ 2017, 1837, 1838, die auf den materiell-rechtlichen Entstehenszeitpunkt abstellen; in diese Richtung wohl auch (aber letztlich offengelassen mangels Entscheidungserheblichkeit) Sächsisches OVG, Urteil vom 29. September 2016 - 1 A 89/15 -, juris Rn. 48; vgl. auch im Zusammenhang von Zinsbescheiden auf den Zeitpunkt abstellend, ab dem die Behörde frühestens einen Zinsbescheid hätte erlassen können, Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 13. Mai 2014 - 9 A 2289/12 -, juris Rn. 64, wobei das BVerwG bei Zinsansprüchen ebenfalls eine abweichende Bewertung vornimmt, vgl. Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 18.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 1987/22

  Rückforderung von Corona-Soforthilfen

  Rn. 146 Vgl. BVerwG, Urteile vom 11.2.1983 - 7 C 70.80 -, juris, Rn. 15 f., vom 30.10.2013 - 2 C 23.12 -, BVerwGE 148, 217 = juris, Rn. 15, vom 24.7.2014 - 3 C 23.13 -, juris, Rn. 18, vom 15.3.2017 - 10 C 1.16 -, juris, Rn. 15, und vom 25.5.2022 - 8 C 11.21 -, juris, Rn. 13; OVG NRW, Urteile vom 17.6.2020 - 4 A 436/17 -, juris, Rn. 81 f., und vom 14.12.2020 - 4 A 1992/16 -, juris, Rn. 37 f., jeweils m. w. N.

  Rn. 161 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 - 10 C 1.16 -, juris, Rn. 22.

• VG Gelsenkirchen, 23.09.2022 - 19 K 297/22

  Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen

  Rn. 133 BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, juris Rn. 14; Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, 9. Aufl. 2018, VwVfG § 35 Rn. 71.
• OVG Sachsen, 21.10.2020 - 6 A 954/17

  Vergabe von Bauleistungen; Widerspruch; Aufklärung; Ausschluss; Subvention; …

  Zwar mag sich der ursprüngliche Zuwendungsbescheid vom 16. April 2012 wegen der Anteilsfinanzierung der anfallenden zuwendungsfähigen Kosten, der unbestimmten und zukunftsoffenen Festlegung der Zuschusshöhe und dem Erfordernis einer Verwendungsnachweisführung (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, juris Rn. 15 zu einem ähnlichen Fall) möglicherweise nur als vorläufiger Zuwendungsbescheid darstellen - was offenbleiben kann.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 1988/22

  Rückforderung von Corona-Soforthilfen

  Rn. 147 Vgl. BVerwG, Urteile vom 11.2.1983 - 7 C 70.80 -, juris, Rn. 15 f., vom 30.10.2013 - 2 C 23.12 -, BVerwGE 148, 217 = juris, Rn. 15, vom 24.7.2014 - 3 C 23.13 -, juris, Rn. 18, vom 15.3.2017 - 10 C 1.16 -, juris, Rn. 15, und vom 25.5.2022 - 8 C 11.21 -, juris, Rn. 13; OVG NRW, Urteile vom 17.6.2020 - 4 A 436/17 -, juris, Rn. 81 f., und vom 14.12.2020 - 4 A 1992/16 -, juris, Rn. 37 f., jeweils m. w. N.

  Rn. 162 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 - 10 C 1.16 -, juris, Rn. 22.

• VG Bayreuth, 11.05.2026 - B 7 K 25.699

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Corona-Soforthilfe, Verwirkung der Befugnis zum …

  Die Aufhebungsbefugnis nach Art. 48 f. BayVwVfG als Gestaltungsrecht der Verwaltung und darauf basierend die Aufhebung als rechtsgestaltender Verwaltungsakt unterliegen daher keiner Verjährung; eine (analoge) Anwendung von Verjährungsrecht kommt nicht in Betracht (…vgl. VG München, U.v. 22.3.2023 - M 31 K 19.4749 - juris Rn. 29; BVerwG, U.v. 15.3.2017 - 10 C 1/16 - juris Rn. 23).

  Vor Erlass des Widerrufs- und Leistungsbescheids ist die Erstattungsforderung nicht im Sinne des Verjährungsrechts entstanden, weshalb sie zuvor auch noch nicht erloschen sein kann; für den Verjährungsbeginn ist damit nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, auf den der Widerruf materiell zurückwirkt (vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2021 - 6 ZB 21.1259 - juris Rn. 22 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 15.3.2017 - 10 C 1.16 - juris Rn. 17 und 18;… VG München, U.v. 22.3.2023 - M 31 K 19.4797 - juris Rn. 31;… VG Hamburg, U.v. 19.9.2025 - 16 K 4306/24 - juris Rn. Rn. 64).

  Damit soll verhindert werden, dass ein verzögerter Erlass des Rücknahme-, Widerrufs- oder Schlussbescheids zur Akkumulation unverjährter Zinsen für große Zeiträume führen kann (vgl. BVerwG, U.v. 15.3.2017 - 10 C 1/16 - juris Rn. 18 m.w.N.;… VG Hamburg, U.v. 19.9.2025 - 16 K 4306/24 - juris Rn. Rn. 65).

  Rn. 75 cc) Der Beklagte muss sich auch nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben bzw. einer seiner einfachrechtlichen Kodifikationen (vgl. § 162 Abs. 1 BGB; die Anwendbarkeit dieser Vorschrift im öffentlichen Verjährungsrecht offenlassend BVerwG, U.v. 15.3.2017 - 10 C 1.16 - juris Rn. 19) so behandeln lassen, als hätte er den Widerrufs- und Leistungsbescheid schon früher erlassen, was dann zu einer Vorverlagerung des Anlaufs der Erlöschensfrist führen würde.

  Anhaltspunkte für eine treuwidrige Verfahrensverschleppung seitens des Beklagten sind damit in keiner Weise erkennbar (vgl. BVerwG, U.v. 15.3.2017 - 10 C 1/16 - juris Rn. 19 zu einem im Einzelfall gebilligten Erlass eines "Schlussbescheids" noch nach fünfzehn Jahren nach Vorlage des Verwendungsnachweises;… BayVGH, B.v. 14.9.2021 - 6 ZB 21.1259 - juris Rn. 23 zur Billigung der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids sechs Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises).

  Der abweichende Verjährungsbeginn ist der besonderen gesetzlichen Regelung der Verzinsung geschuldet; damit soll - wie bereits erwähnt - verhindert werden, dass ein verzögerter Erlass des Rücknahme-, Widerrufs- oder Schlussbescheids zur Akkumulation unverjährter Zinsen für große Zeiträume führen kann (…vgl. BVerwG, Teilurteil v. 21.10.2010 - 3 C 4/10 - juris Rn. 47;… U.v. 21.3.2013 - 3 C 14/12 - juris Rn. 23; U.v. 15.3.2017 - 10 C 1/16 - juris Rn. 18).

• VG München, 16.10.2019 - M 31 K 18.2422

  Rückforderung von Zuwendungen
• VG Hamburg, 08.05.2024 - 16 K 2025/23

  Teilweise erfolgreiche Klage eines Dienstleistungsunternehmens gegen die …
• VG Hamburg, 16.04.2026 - 16 K 6383/25

  Zu der Möglichkeit einer Konkretisierung von Auflagen im Sinne des § 49 Abs. 3 …
• VG Hamburg, 17.11.2022 - 19 K 4346/20

  Widerruf eines Zuwendungsbescheids sowie die Rückforderung von …
• VG Hamburg, 17.11.2022 - 19 K 4347/20

  Widerruf eines Zuwendungsbescheides zugunsten eines Schifffahrtunternehmens
• VG Hamburg, 19.09.2025 - 16 K 4306/24
• BVerwG, 07.08.2017 - 10 B 13.16

  Revisionszulassung wegen Divergenz; Rückforderung von Zuwendung; Verjährung des …
• VG München, 14.04.2026 - M 31 K 23.2913

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Verbundene …
• VG München, 16.07.2024 - M 3 K 22.1301

  Verwaltungsakt unter dem Vorbehalt endgültiger Regelung, Zuschuss zum notwendigen …
• VG München, 12.06.2026 - M 31 K 23.3516

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Werbeagentur, …
• VG Köln, 21.08.2018 - 7 K 2750/14
• BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 6.17

  Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …
• VG Karlsruhe, 11.10.2024 - 14 K 2955/23

  Corona-Krise; Rückforderung einer Soforthilfe zur Überwindung eines …
• BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 1.20

  Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats
• OVG Sachsen, 30.04.2020 - 6 A 713/17

  Widerruf und Rückforderung einer Subvention wegen Zweckverfehlung und …
• VG München, 15.07.2026 - M 31 K 23.3985

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, …
• VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 15 K 23.1634

  Erfolglose Klage gegen den Widerruf einer Corona-Soforthilfe und die Festsetzung …
• VG Magdeburg, 28.03.2024 - 4 A 106/22

  Beurteilungszeitpunkt bei nach Zeitabschnitten teilbaren Dauermaßnahmen der …
• VG München, 12.04.2023 - M 31 K 22.2723

  Unbeachtlichkeit von Umsätzen aus Außerhausverkäufen zum ermäßigten …
• VG Karlsruhe, 11.10.2024 - 14 K 5099/23

  Widerruf und Rückforderung eines Corona-Zuschusses
• OVG Sachsen, 25.10.2017 - 1 A 214/16

  Zuwendung; Widerruf; Zuwendungszweck; Zweckverfehlung; Verjährung; Hemmung der …
• VG München, 11.05.2022 - M 31 K 21.4171

  Maßstäben für die Bemessung der Billigkeitsleistung im Vollzug des …
• VG München, 08.05.2023 - M 31 K 21.4671

  Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
• VG Düsseldorf, 20.02.2026 - 9 K 1677/25

  Neustarthilfe, Schlussbescheid, Mitwirkung, Rückforderung, Verjährung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - 4 A 436/17

  Subvention auflösende Bedingung Umdeutung vorläufiger Bescheid Schlussbescheid …
• BVerwG, 07.08.2017 - 10 B 14.16

  Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der …
• OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 140/16

  Zuwendung, Auflage, öffentliche Ausschreibung; Widerruf, Auflagenverstoß, …
• OVG Sachsen, 03.02.2023 - 6 B 22/22

  GmbH & Co. KG i. L.; Beteiligtenfähigkeit; GA-Fördermittel; …
• OVG Sachsen, 26.05.2020 - 6 A 290/17

  Hochwasser-Hilfsfonds; Zuwendungsbescheid; Auslegung; Festbetrag; Widerruf; …
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 6 ZB 21.1259

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Rücknahme eines …
• BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 7.17

  Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …
• OVG Sachsen, 02.06.2026 - 6 A 384/23

  Widerruf einer Zuwendung wegen Verstoßes gegen die Auflage zur Einhaltung der …
• VG München, 07.04.2021 - M 31 K 20.4046

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheids/Rückforderung einer Zuwendung …
• VG München, 21.10.2019 - M 31 K 19.898

  Festsetzung und teilweise Rückforderung von Fördermitteln für den Betrieb einer …
• VG München, 17.10.2022 - M 31 K 21.4328

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mischbetrieb, …
• VG München, 21.09.2022 - M 31 K 21.5244

  Zuwendungsrecht
• VG Gießen, 25.03.2026 - 4 K 4209/24

  Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - 4 A 1781/15

  Bewilligung der Beihilfe i.R.d. Förderung der Sicherheit und der Umwelt in …
• VG München, 23.04.2024 - M 31 K 22.5598

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Corona-bedingter Umsatzeinbruch
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2026 - 3 LB 103/23
• VG Gelsenkirchen, 21.07.2026 - 19 K 2817/26

  Soforthilfe; Corona; E-Mail; Bekanntgabe; Fiktion; Nachweis; Zugang; Beweislast; …
• VG München, 24.09.2024 - M 31 K 23.3596

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Nachweis der Coronabedingtheit (hier …
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2022 - 19 K 317/22

  Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen
• VGH Bayern, 14.08.2025 - 21 ZB 24.927

  Corona-Pandemie - Keine Überbrückungshilfe mangels coronabedingten …
• VG Bayreuth, 28.04.2026 - B 7 K 26.368

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Neustarthilfe, fehlender Haupterwerb …
• BVerwG, 07.08.2017 - 10 B 15.16

  Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der …
• VG Bayreuth, 09.03.2026 - B 7 K 23.520

  Förderprogramm Überbrückungshilfe III Plus, Rückgang von Kundennachfragen und …
• OVG Sachsen, 20.09.2018 - 1 A 43/17

  Zuwendung; Widerrruf; Kommanditgesellschaft in Liquidation; Zweckverfehlung; …
• VG Bayreuth, 15.01.2025 - B 7 K 23.330

  Ablehnung und Rückforderung, Überbrückungshilfe III Plus, ausländische …
• VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 15 K 23.1671

  Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) …
• VGH Bayern, 18.09.2017 - 4 ZB 17.836

  Duldungspflicht des Grundeigentümers hinsichtlich Verlegung einer Abwasserleitung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 15 A 359/16
• VGH Bayern, 19.06.2017 - 13a ZB 16.1675

  Auslegung eines Bewilligungsbescheids - Reduzierung einer Zuwendung
• VG München, 07.02.2023 - M 31 K 21.5005

  Zuwendungsrecht, Antragsberechtigung (verneint), Erbringung von …
• OVG Sachsen, 05.07.2017 - 1 A 219/15

  Widerrufsbescheid; Erstattungsbescheid; Verjährung; Vorbehaltsbescheid; …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2025 - 10 LA 4/25

  Verjährung der Wiederaufforstungsanordnung; Konkretisierung einer gesetzlichen …
• VG München, 07.02.2023 - M 31 K 22.1711

  Zuwendungsrecht, Antragsberechtigung (verneint), Erbringung von …
• VG Berlin, 09.02.2021 - 4 L 546.20

  Vorläufiger Rechtsschutz in Bezug auf eine Beschäftigung als Wachperson
• VG Aachen, 28.02.2020 - 7 K 2955/18

  Jahressonderzahlung
• VG München, 25.03.2026 - M 31 K 23.3567

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Antragsberechtigung eines …
• VG Aachen, 13.12.2019 - 7 K 375/18

  Kommunalrichtlinie; Selbstbindung der Verwaltung; Verwendungsnachweis; …
• VG Würzburg, 13.04.2026 - W 8 K 25.106

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Verlegungsantrag, erhebliche Gründe nicht ausreichend …
• VG München, 15.12.2025 - M 31 K 23.1473

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III plus, Isolierte Anfechtung der …
• VG München, 16.12.2021 - M 31 K 21.3624

  Zuwendungsrecht, Richtlinie für die Gewährung einer Bayerischen, Lockdown-Hilfe …
• VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.3604

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Isolierte Anfechtung der Rückforderung …
• VG Saarlouis, 06.12.2023 - 1 K 467/23

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung …
• OVG Thüringen, 24.05.2023 - 3 ZKO 870/19

  Zinsanspruch im Falle überzahlter Zuwendungen
• VG Koblenz, 26.08.2026 - 2 K 29/26

  Rückforderung von Corona-Soforthilfe rechtens
• VG München, 05.05.2023 - M 31 K 21.6122

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mitwirkung des …
• VG München, 16.03.2023 - M 31 K 21.6228

  Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Zuwendungsvoraussetzungen für die …
• VGH Bayern, 12.03.2018 - 8 B 17.1999

  Zahlungsanspruch aus einer eisenbahnrechtlichen Kreuzungsvereinbarung
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 3 L 216/18

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen arglistiger Täuschung über die Höhe …
• VG Bayreuth, 15.04.2025 - B 7 K 24.44

  Schlussbescheid, Keine Pflicht der Behörde zur Nachfrage (hier: nicht …
• OVG Bremen, 28.11.2024 - 1 LA 199/23

  Rückforderung gewährter Corona-Soforthilfen - nichtrückzahlbar
• VG München, 28.10.2022 - M 31 K 21.5978

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
• VG Bayreuth, 23.03.2026 - B 7 K 24.820

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Corona-Überbrückungshilfe III Plus, Antragsberechtigung …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2023 - 5 LA 36/22

  Widerruf der Mietwagengenehmigung wegen Unzuverlässigkeit; Herleitung ernstlicher …
• VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 412/22

  Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
• VG München, 09.09.2022 - M 31 K 21.5023

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Verbundene …
• VG Saarlouis, 12.04.2024 - 1 K 309/23

  Keine rechtzeitige Einreichung von Unterlagen für die Endabrechnung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2024 - 3 LZ 160/23

  Verjährung der Befugnis zur Festsetzung eines Zwangsgeldes
• VG München, 21.09.2022 - M 31 K 22.423

  Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Kfz-Handel
• VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 505/22

  Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
• BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 2.20

  Anspruch eines Pressorgans auf Offenlegung des Namen eines verstorbenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 177/10
• VG Hamburg, 11.05.2026 - 16 K 1590/25

  Zur Rückforderung einer sog. "Neustarthilfe" (erfolglose Klage)
• VG Würzburg, 13.04.2026 - W 8 K 25.107

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Verlegungsantrag, erhebliche Gründe nicht ausreichend …
• VG Bayreuth, 03.02.2025 - B 7 K 23.933

  Keine Pflicht der Behörde zur Nachfrage, hier: nicht offensichtlichen Fehler …
• VG München, 22.11.2022 - M 31 K 21.6438

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Maßgeblicher …
• VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 127/22

  Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 182/10
• VG Köln, 30.08.2018 - 16 K 7089/16
• BVerwG, 13.01.2026 - 4 B 6.25
• VG Aachen, 13.08.2025 - 7 K 2628/23

  Überbrückungshilfe III Plus; Ablehnender Bescheid; vorläufiger Verwaltungsakt; …
• VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.661

  Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des …
• VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14
• VG Hamburg, 11.02.2026 - 16 K 7052/25

  Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf eine Förderung nach der sog. …
• VG München, 15.11.2022 - M 31 K 21.6097

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
• VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 406/22

  Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
• VG Cottbus, 20.08.2020 - 3 K 88/16

  Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
• VG Düsseldorf, 12.05.2025 - 6 L 537/24
• VG München, 30.09.2022 - M 31 K 21.6690

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Taxiunternehmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 175/10
• VG Berlin, 31.07.2024 - 3 K 376.23

  Rückforderung einer finanziellen Hilfeleistung zur Dämpfung der gestiegenen …
• VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.27

  Rücknahme einer November-Coronahilfe
• VG Saarlouis, 26.09.2024 - 1 K 1550/23

  Kein Anspruch auf Überbrückungshilfe mangels nachgewiesener Auftragsberechtigung
• VG Aachen, 16.06.2023 - 7 K 96/22
• VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 499/22

  Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
• VG Trier, 12.09.2022 - 9 K 641/22

  Abfallentsorgungsgebührenheranziehung; Reduzierung des maßgeblichen …
• VG Göttingen, 19.10.2018 - 1 B 478/18

  Materielle Ausschlussfrist; Ausschlussfrist; Bescheidung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2020 - 12 A 1515/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2025 - 19 A 1560/22

  Rücknahme einer Genehmigung zur Errichtung eines Privatfriedhofs auf einer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.12.2024 - 3 LB 276/16

  Bewilligung von Städtebauförderungsmitteln
• VG Köln, 03.03.2023 - 16 K 2955/20

  Zuwendungsbescheid unklar: Keine Rückforderung bei Vergaberechtsverstößen!
• VGH Bayern, 10.10.2024 - 22 ZB 23.2217

  Überbrückungshilfe IV, Förderpraxis der Beklagten, Fehlbezeichnung einer …
• VG München, 07.02.2023 - M 31 K 21.6668

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Branchenspezifische Fixkosten für die …
• VG München, 15.11.2022 - M 31 K 22.539

  Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Vermittlung von …
• VG Saarlouis, 01.10.2024 - 1 K 982/23

  Kein Anspruch auf Corona-Überbrückungshilfe III mangels nachgewiesener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2023 - 4 A 1514/18

  Subvention; auflösende Bedingung; Umdeutung; vorläufiger Bescheid; …
• VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.245

  Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe (Corona-Dezemberhilfe)
• OVG Sachsen, 25.08.2022 - 4 B 190/22

  Überörtliche Rechnungsprüfung; Fünfjahresfrist; kommunale Selbstverwaltung; …
• OVG Sachsen, 24.05.2018 - 5 A 999/17

  Kostenentscheidung; Auslagen; materielle Rechtskraft
• VG Bayreuth, 27.01.2025 - B 7 K 24.276

  Ablehnung einer beantragten und Rückforderung einer vorläufig bewilligten …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2020 - 7 S 110/18

  Flurbereinigung; verjährungsrechtliche Wirkung der anspruchsvernichtenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - 4 A 436/17

  Nachweis des überwiegend überregionalen Absatzes von Waren innerhalb einer Frist …
• VG Greifswald, 13.03.2018 - 4 A 161/13

  Verjährung von Vorgriffszinsen bei widerrufenem Subventionsbescheid
• VG Braunschweig, 12.02.2025 - 8 A 413/24

  Austausch der Rechtsgrundlage; Bindungswirkung; Darlegungslast; Doppelförderung; …
• VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.2994

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, Maßgeblicher Zeitpunkt zur …
• VG München, 22.03.2023 - M 31 K 19.4797

  Rücknahme einer Zuwendung
• VG Cottbus, 07.08.2018 - 3 L 403/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2017 - 20 A 1420/14

  Erhalt von Fördermitteln zur Finanzierung des Vorhabens der Deichrückverlegung …
• VG Bayreuth, 05.06.2023 - B 8 K 22.89

  Auslegung des Anfechtungsantrags als Versagungsgegenklage bei nicht anwaltlich …
• OVG Sachsen, 02.03.2022 - 6 A 851/19

  Subvention; Förderung; vorläufiger Bewilligungsbescheid; vorzeitiger …
• VG Düsseldorf, 26.10.2016 - 20 K 8814/15

  Versorgungswerk Zahnärztekammer Witwenrente Wiederverheiratung auflösende …
• BayObLG, 07.05.2025 - 201 ObOWi 279/25

  Feststellung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Vollziehbarkeit einer …
• VG München, 21.08.2025 - M 23 K 24.6336

  Zuwendungsrecht, Rückforderung Corona-Soforthilfe, Zweckgebundene Leistung, …
• VG Bayreuth, 26.02.2025 - B 7 K 24.427

  Überbrückungshilfe III in Form der Neustarthilfe, Haupterwerb, Wahl des …
• VG Düsseldorf, 10.10.2024 - 12 L 1491/24
• VG Köln, 14.06.2024 - 16 K 3854/20

  Frist für Markterkundung gilt nicht für Förderverfahren!
• VG Halle, 01.02.2022 - 3 A 480/18

  Rücknahme und Rückforderung von Hochwasserfördermitteln
• VG Bayreuth, 28.01.2026 - B 7 K 24.151

  Corona-Neustarthilfe, Plus (3. Quartal 2021), Einreichung der Endabrechnung über …
• VG München, 14.08.2025 - M 23 K 24.4700

  Zuwendungsrecht, Rückforderung Corona-Soforthilfe, Zweckgebundene Leistung, …
• VG Bayreuth, 15.07.2024 - B 7 K 23.1093

  Corona-Neustarthilfe, Auslegung des Klageantrags eines Rechtsanwalts, …
• BVerwG, 27.07.2018 - 10 B 21.17

  Rückforderung von Fördermitteln wegen fehlender Verwirklichung des …
• VGH Bayern, 24.07.2017 - 1 CS 17.843

  Verpflichtung zur Erneuerung der Dacheindeckung einer denkmalgeschützten Kapelle
• VG Karlsruhe, 20.07.2017 - 3 K 105/16

  Wirtschaftsförderung; Bewilligungsbescheid; Geltung des …
• VG Bayreuth, 23.03.2026 - B 7 K 25.143

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Corona-Überbrückungshilfe III, Werkzeughersteller für …
• VG Köln, 13.03.2026 - 16 K 464/25

  Bewilligungszeitraum; Folgeantrag; Erstantrag; Prioritätsprinzip; …
• VG Bayreuth, 28.01.2026 - B 7 K 24.152

  Corona-Neustarthilfe, Plus (4. Quartal 2021), Einreichung der Endabrechnung über …
• VG Ansbach, 11.09.2024 - AN 15 K 20.02048

  Streitwertfestsetzung, Untersuchungsgrundsatz, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• VG Bayreuth, 06.08.2024 - B 7 K 23.1090

  Überbrückungshilfe III (Neustarthilfe), Corona-Beihilfe, Auslegung von …
• VG Bayreuth, 05.06.2023 - B 8 K 21.774

  Corona-November- und Dezemberhilfen
• VG Cottbus, 18.05.2020 - 6 K 905/17

  Schmutzwasserbeitrag
• OVG Sachsen, 21.06.2019 - 3 A 517/18

  Beihilfe; Kinder- und Jugendhilfe; Festsetzung; Verjährung; landesrechtlicher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 - 12 N 3.24

  Anschlusszwang an zentrale Abwasserentsorgungsanlage; Grundsatz der …
• VG Saarlouis, 31.10.2024 - 1 K 1027/23

  Corona Neustarthilfe -Schluss-Ablehnungsbescheid wegen …
• VG Düsseldorf, 08.06.2020 - 23 K 4821/18
• VG Bayreuth, 24.09.2025 - B 7 K 24.534

  Ablehnung eines kurzfristig gestellten Antrags auf Gestattung einer …
• VG München, 12.02.2025 - M 31 K 24.6031

  Zuwendungsrecht, Förderprogramm Klimaneutrale, Antriebe, Erfüllung der …
• VG Schwerin, 22.01.2025 - 3 A 1136/23

  Widerruf einer Zuwendung nach teilweiser Zweckverfehlung und Auflagenverstoß; …
• OVG Sachsen, 25.08.2022 - 6 B 183/22

  Unterfallen der Haushaltführung und Wirtschaftsführung der Kommunen der Prüfung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2018 - 4 A 1352/16
• VG Magdeburg, 19.12.2017 - 3 A 191/16

  Unzulässige subventionsrechtliche Doppelförderung
• VG Würzburg, 08.11.2017 - W 2 K 16.1185

  Holznutzungsrecht
• VG München, 08.09.2025 - M 23 K 24.1815

  Zuwendungsrecht, Rückforderung Corona-Soforthilfe, Zweckgebundene Leistung, …
• VG Bayreuth, 04.08.2025 - B 7 K 24.1036

  Nach ständiger Verwaltungspraxis der Beklagten grundsätzlich keine Korrektur der, …
• VG Bayreuth, 23.10.2024 - B 7 K 24.554

  Neustarthilfe für den Zeitraum, Januar bis Juni 2021, kein Nachweis erbracht, …
• VG Schleswig, 29.03.2023 - 4 A 174/22

  Rundfunkbeitragsrecht; ordnungsgemäßes Vorverfahren trotz nicht unterschriebenen …
• VG Würzburg, 17.05.2021 - W 7 K 20.1250

  Einreise- und Aufenthaltsrecht für Unionsbürger, Verlustfeststellung, Kein Erwerb …
• VG Berlin, 17.02.2021 - 26 K 322.19
• VG Magdeburg, 16.01.2018 - 3 A 225/16

  Verjährung des Zinsanspruchs nach Subventionswiderruf
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2024 - 4 A 4685/19

  Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung im Zusammenhang mit einer …
• VG München, 28.11.2022 - M 31 K 21.5478

  Zuwendungsrecht, Landarztprämie, Voraussetzungen der Prämie (verneint)
• VG Potsdam, 31.07.2019 - 8 K 2894/16

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• OVG Sachsen, 25.10.2017 - 1 A 66/15

  Zuwendung, Widerruf; Zweckverfehlung; auflösende Bedingung; Verwendungsnachweis
• VG Gelsenkirchen, 04.02.2026 - 19 K 4374/25

  Neustarthilfe; Corona; Subvention; Mitwirkungspflicht; offensichtlicher Irrtum
• VG Aachen, 26.11.2025 - 2 K 2872/23

  U3-Betreuung; Investitionsförderung; Zuwendung; Widerruf; Zuwendungszweck; …
• VG München, 28.11.2022 - M 31 K 21.5475

  Zuwendungsrecht, Landarztprämie, Voraussetzungen der Prämie (verneint)
• VG Regensburg, 17.02.2020 - RO 3 K 18.539

  Rücknahme einer rechtswidrigen Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung (sog. …
• VG Aachen, 26.11.2025 - 2 K 2868/23
• VG Bayreuth, 05.08.2024 - B 7 K 22.1011

  Zuwendungsrecht, Förderprogramm für technische Maßnahmen zum …
• VG München, 29.06.2023 - M 31 K 21.4434

  Zuwendungsrecht, Klage eines vollmachtlosen Vertreters, Vertretung einer UG i.L
• VG Schleswig, 06.03.2023 - 4 A 78/22

  Rundfunkbeitragsbefreiung für eine Nebenwohnung; meldeamtlicher Nachweis
• VG Köln, 03.09.2020 - 16 K 3159/17
• VG Köln, 03.09.2020 - 16 K 3252/17
• VG Berlin, 30.01.2026 - 35 L 874.25

  Asylverfahren; ordnungsgemäße Belehrung; Zustellungsfiktion; Eintritt der …