Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; InsO § 1; GewO § 12; GWB § 124 Abs. 1 Nr. 2; Förderrichtlinie des Aktionsprogramms; Mehrgenerationenhäuser II -; Förderzeitraum 2012-2014
  Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; Mehrgenerationenhaus; Zuwendung; allgemeiner Gleichheitssatz

• rechtsinformationen.bund.de

  Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 1 InsO, § 12 GewO, § 124 Abs 1 Nr 2 GWB
  Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers

• Wolters Kluwer

  Versagung von staatlichen Zuwendungen wegen der Insolvenz eines Unternehmens hinsichtlich Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Zuwendung zur Projektförderung i.R.d. Aktionsprogramms "Mehrgenerationenhäuser II"

• doev.de

  Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versagung von staatlichen Zuwendungen wegen der Insolvenz eines Unternehmens hinsichtlich Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Zuwendung zur Projektförderung i.R.d. Aktionsprogramms "Mehrgenerationenhäuser II"

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorhabenträger insolvent: Kein Anspruch auf staatliche Zuwendungen!

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtmäßige Versagung staatlicher Zuwendung bei Insolvenz

Verfahrensgang

• VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 282/13
• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16
• BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

Papierfundstellen

• ZIP 2017, 30
• ZIP 2018, 1189
• NVwZ 2019, 80
• DÖV 2018, 635

Wird zitiert von ... (372)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …

  Auszug aus BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

  Die Vorschrift verfolgt den Zweck, einen Konflikt von Maßnahmen der Gewerbeaufsicht mit den Zielen des Insolvenzverfahrens zu vermeiden und insbesondere die Möglichkeit einer Sanierung des insolventen Unternehmens nicht durch eine Gewerbeuntersagung zu vereiteln (BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 - BVerwGE 152, 39 Rn. 24).
• BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

  Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …

  Auszug aus BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

  Sie vermögen eine anspruchsbegründende Außenwirkung - nur - vermittels des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes (Art. 20 und 28 GG) zu begründen (BVerwG, Urteile vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220 und vom 23. April 2003 - 3 C 25.02 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 104 S. 13).
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform

  Auszug aus BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

  Bei dem Ausschluss insolventer Antragsteller von der Förderung handelt es sich ferner nicht, wie der Kläger meint, um eine wesentliche und damit dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehaltene (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 ) Entscheidung.

• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

  Arzneimittelfestbeträge

  Auszug aus BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

  Letztere liegt dann nicht vor, wenn Auswirkungen auf die Berufsausübung einen bloßen Reflex einer auf einen anderen Sachbereich bezogenen Regelung darstellen (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28, 29, 30/95 - BVerfGE 106, 275 ).
• BGH, 27.07.2006 - IX ZB 204/04

  Rechtsfolgen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Eröffnung des …

  Auszug aus BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

  Innerhalb kürzester Zeit kann das schuldnerische Unternehmen durch den Verlust von Kunden, Lieferanten und Arbeitnehmern auseinander fallen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04 - BGHZ 169, 17 Rn. 12).
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'

  Auszug aus BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen jedoch dem Normgeber in sehr weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (stRspr; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Februar 1964 - 1 BvL 12/62 - BVerfGE 17, 210 , vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 1300/93 - BVerfGE 93, 319 …und vom 20. April 2004 - 1 BvR 610/00 - BVerfGK 3, 178 Rn. 7).
• BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02

  Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines …

  Auszug aus BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

  Sie vermögen eine anspruchsbegründende Außenwirkung - nur - vermittels des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes (Art. 20 und 28 GG) zu begründen (BVerwG, Urteile vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220 und vom 23. April 2003 - 3 C 25.02 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 104 S. 13).
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG

  Auszug aus BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich beispielsweise aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (stRspr; BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49 m.w.N.).
• BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14

  Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …

  Auszug aus BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

  Rn. 23 (2) Der allgemeine Gleichheitssatz enthält des Weiteren kein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte in verschiedenen Ordnungsbereichen mit anderen systematischen und sozialgeschichtlichen Zusammenhängen gleich zu regeln (BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2014 - 10 C 1.14 - BVerwGE 150, 44 Rn. 50), sondern fordert im Gegenteil eine jeweils sachbereichsbezogene Regelung.
• BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62

  Wohnungsbauprämie

  Auszug aus BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen jedoch dem Normgeber in sehr weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (stRspr; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Februar 1964 - 1 BvL 12/62 - BVerfGE 17, 210 , vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 1300/93 - BVerfGE 93, 319 …und vom 20. April 2004 - 1 BvR 610/00 - BVerfGK 3, 178 Rn. 7).
• BVerwG, 24.04.1987 - 7 C 24.85

  Kirchenrecht - Subventionen - Unternehmen von Religionsgemeinschaften
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 610/00

  Verfassungsbeschwerden land- und forstwirtschaftlicher Unternehmen gegen …

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• BVerwG, 06.04.2022 - 8 C 9.21

  Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung …

  Sie vermögen eine anspruchsbegründende Außenwirkung nur vermittels des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes (Art. 20 und 28 GG) zu begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 10 C 1.17 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 119 Rn. 15 m. w. N.).

  Die dargestellten, in erster Linie für das Handeln des Gesetzgebers entwickelten Grundsätze gelten auch für den Richtliniengeber (vgl. zu all dem BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 10 C 1.17 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 119 Rn. 16 ff.).

• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 10 LC 203/20

  Dürrehilfe; Gleichheitssatz

  Rn. 28 Der Kläger hat daher lediglich einen Anspruch auf eine einzelfallbezogene Ermessensentscheidung der Beklagten über seinen Antrag auf Gewährung einer Dürrehilfe (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 13).

  Die Ablehnung der Dürrehilfe aufgrund der Verwaltungsvereinbarung sowie der sie konkretisierenden Erlasse des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (im Folgenden: ML) steht in Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, insbesondere hat die Beklagte die gesetzlichen Grenzen eingehalten, die Art. 3 Abs. 1 GG ihrer Ermessensausübung zieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 14).

  Rn. 29 Regelungen wie die Rahmenrichtlinie und die Verwaltungsvereinbarung sowie die diesbezüglichen Erlasse des ML begründen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als bloße ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, anders als Gesetze und Rechtsverordnungen, nicht schon durch ihr Vorhandensein subjektive Rechte und damit verbundene Ansprüche der Zuwendungsbewerber auf Gewährung der Zuwendung (vgl. BVerwG, Urteile vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15…, vom 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. 14 …und vom 17.1.1996 - 11 C 5.95 -, juris Rn. 21, jeweils m.w.N.;… Senatsurteil vom 3.2.2021 - 10 LC 88/20 -, Rn. 23 m.w.N.).

  Eine über die den Verwaltungsvorschriften zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15), dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.01.1996 - 11 C 5.95 -, juris Rn. 21).

  Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Ausschluss, bei dem eine Begünstigung dem einen Personenkreis gewährt, dem anderen aber vorenthalten wird (BVerfG…, Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 63 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 16).

  Damit ist der Gleichheitssatz etwa dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG…, Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 64; BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 17).

  Rn. 35 Danach ist der Normgeber bei der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen, weitgehend frei (BVerfG…, Urteil vom 20.4.2004 - 1 BvR 905/00 -, juris Rn. 61; BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 18; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 -, juris Rn. 125).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen jedoch dem Normgeber in sehr weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (BVerfG…, Urteil vom 20.4.2004 - 1 BvR 905/00 -, juris Rn. 61; BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 18 m.w.N.; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 -, juris Rn. 125).

  Dies Grundsätze gelten auch für Förderrichtlinien (BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 18 m.w.N.) und sonstige ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften.

  Rn. 57 Die Überprüfung der Anwendung von Richtlinien - wie der hier streitgegenständlichen Verwaltungsvorschriften - durch die Verwaltungsgerichte hat sich an den Maßstäben zu orientieren, die in § 114 VwGO für die Fälle gesetzt sind, in denen die Behörden durch Rechtsvorschriften des materiellen Rechts ermächtigt worden sind, nach ihrem Ermessen zu handeln (BVerwG…, Urteil vom 26.4.1979 - 3 C 111.79 -, juris Rn. 25; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 17.5.2018 - 3 LB 5/15 -, juris Rn. 34; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 13, 28).

• OVG Niedersachsen, 21.04.2022 - 10 LC 204/20

  Cashflow; Dürrebeihilfe; Grassilage; Grünland; Ökobetriebe

  Rn. 30 Die Klägerin hat daher lediglich einen Anspruch auf eine einzelfallbezogene Ermessensentscheidung der Beklagten über ihren Antrag auf Gewährung einer Dürrehilfe (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 13).

  Die Ablehnung der Dürrehilfe aufgrund der Verwaltungsvereinbarung sowie der sie konkretisierenden Erlasse des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (im Folgenden: ML) steht in Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, insbesondere hat die Beklagte die gesetzlichen Grenzen eingehalten, die Art. 3 Abs. 1 GG ihrer Ermessensausübung zieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 14).

  Rn. 31 Regelungen wie die Rahmenrichtlinie und die Verwaltungsvereinbarung sowie die diesbezüglichen Erlasse des ML begründen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als bloße ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, anders als Gesetze und Rechtsverordnungen, nicht schon durch ihr Vorhandensein subjektive Rechte und damit verbundene Ansprüche der Zuwendungsbewerber auf Gewährung der Zuwendung (vgl. BVerwG, Urteile vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15…, vom 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. 14 …und vom 17.1.1996 - 11 C 5.95 -, juris Rn. 21, jeweils m.w.N.;… Senatsurteil vom 3.2.2021 - 10 LC 88/20 -, Rn. 23 m.w.N.).

  Eine über die den Verwaltungsvorschriften zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15), dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.01.1996 - 11 C 5.95 -, juris Rn. 21).

  Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Ausschluss, bei dem eine Begünstigung dem einen Personenkreis gewährt, dem anderen aber vorenthalten wird (BVerfG…, Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 63 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 16).

  Damit ist der Gleichheitssatz etwa dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG…, Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 64; BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 17).

  Rn. 35 Danach ist der Normgeber bei der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen, weitgehend frei (BVerfG…, Urteil vom 20.4.2004 - 1 BvR 905/00 -, juris Rn. 61; BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 18; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 -, juris Rn. 125).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen jedoch dem Normgeber in sehr weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (BVerfG…, Urteil vom 20.4.2004 - 1 BvR 905/00 -, juris Rn. 61; BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 18 m.w.N.; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 -, juris Rn. 125).

  Diese Grundsätze gelten auch für Förderrichtlinien (BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 18 m.w.N.) und sonstige ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften.

  Rn. 52 Die Überprüfung der Anwendung von Richtlinien - wie der hier streitgegenständlichen Verwaltungsvorschriften - durch die Verwaltungsgerichte hat sich an den Maßstäben zu orientieren, die in § 114 VwGO für die Fälle gesetzt sind, in denen die Behörden durch Rechtsvorschriften des materiellen Rechts ermächtigt worden sind, nach ihrem Ermessen zu handeln (BVerwG…, Urteil vom 26.4.1979 - 3 C 111.79 -, juris Rn. 25; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 17.5.2018 - 3 LB 5/15 -, juris Rn. 34; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 13, 28).

• OVG Niedersachsen, 15.09.2022 - 10 LC 151/20

  Eigenverbrauch; Futtermittel; Grundfutter, selbstverbrauchtes; Teilfläche, …

  Rn. 40 Der Kläger hat daher lediglich einen Anspruch auf eine einzelfallbezogene Ermessensentscheidung der Beklagten über seinen Antrag auf Gewährung einer Dürrehilfe (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 13).

  Die Ablehnung der Dürrehilfe aufgrund der Verwaltungsvereinbarung sowie der sie konkretisierenden Erlasse des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (im Folgenden: ML) steht in Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, insbesondere hat die Beklagte die gesetzlichen Grenzen eingehalten, die Art. 3 Abs. 1 GG ihrer Ermessensausübung zieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 14).

  Rn. 41 Regelungen wie die Rahmenrichtlinie und die Verwaltungsvereinbarung sowie die diesbezüglichen Erlasse des ML begründen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als bloße ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, anders als Gesetze und Rechtsverordnungen, nicht schon durch ihr Vorhandensein subjektive Rechte und damit verbundene Ansprüche der Zuwendungsbewerber auf Gewährung der Zuwendung (vgl. BVerwG, Urteile vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15…, vom 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. 14 …und vom 17.1.1996 - 11 C 5.95 -, juris Rn. 21, jeweils m.w.N.;… Senatsurteil vom 3.2.2021 - 10 LC 88/20 -, juris Rn. 23 m.w.N.).

  Eine über die den Verwaltungsvorschriften zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15), dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.01.1996 - 11 C 5.95 -, juris Rn. 21).

  Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Ausschluss, bei dem eine Begünstigung dem einen Personenkreis gewährt, dem anderen aber vorenthalten wird (BVerfG…, Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 63 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 16).

  Damit ist der Gleichheitssatz etwa dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG…, Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 64; BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 17).

  Rn. 43 Danach ist der Normgeber bei der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen, weitgehend frei (BVerfG…, Urteil vom 20.4.2004 - 1 BvR 905/00 -, juris Rn. 61; BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 18; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 -, juris Rn. 125).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen jedoch dem Normgeber in sehr weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (BVerfG…, Urteil vom 20.4.2004 - 1 BvR 905/00 -, juris Rn. 61; BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 18 m.w.N.; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 -, juris Rn. 125).

  Diese Grundsätze gelten auch für Förderrichtlinien (BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 18 m.w.N.) und sonstige ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften.

  Rn. 53 Die Überprüfung der Anwendung von Richtlinien - wie der hier streitgegenständlichen Verwaltungsvorschriften - durch die Verwaltungsgerichte hat sich an den Maßstäben zu orientieren, die in § 114 VwGO für die Fälle gesetzt sind, in denen die Behörden durch Rechtsvorschriften des materiellen Rechts ermächtigt worden sind, nach ihrem Ermessen zu handeln (BVerwG…, Urteil vom 26.4.1979 - 3 C 111.79 -, juris Rn. 25; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 17.5.2018 - 3 LB 5/15 -, juris Rn. 34; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 13, 28).

• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 10 LC 251/20

  Dürrebeihilfe; Einkünfte; Kommanditgesellschaft; Komplementär; …

  Rn. 24 Die Klägerin hat daher lediglich einen Anspruch auf eine einzelfallbezogene Ermessensentscheidung der Beklagten über ihren Antrag auf Gewährung einer Dürrehilfe (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 13).

  Die Ablehnung der Dürrehilfe aufgrund der Verwaltungsvereinbarung sowie der sie konkretisierenden Erlasse des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (im Folgenden: ML) steht in Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, insbesondere hat die Beklagte die gesetzlichen Grenzen eingehalten, die Art. 3 Abs. 1 GG ihrer Ermessensausübung zieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 14).

  Rn. 25 Regelungen wie die Rahmenrichtlinie und die Verwaltungsvereinbarung sowie die diesbezüglichen Erlasse des ML begründen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als bloße ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, anders als Gesetze und Rechtsverordnungen, nicht schon durch ihr Vorhandensein subjektive Rechte und damit verbundene Ansprüche der Zuwendungsbewerber auf Gewährung der Zuwendung (vgl. BVerwG, Urteile vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15…, vom 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. 14 …und vom 17.1.1996 - 11 C 5.95 -, juris Rn. 21, jeweils m.w.N.;… Senatsurteil vom 3.2.2021 - 10 LC 149/20 -, juris Rn. 24; Senatsbeschluss vom 16.9.2020 - 10 LA 167/19 - Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 19.5.2015 - 8 LB 92/14 -, juris Rn. 27).

  Eine über die den Verwaltungsvorschriften zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15), dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.01.1996 - 11 C 5.95 -, juris Rn. 21).

  Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Ausschluss, bei dem eine Begünstigung dem einen Personenkreis gewährt, dem anderen aber vorenthalten wird (BVerfG…, Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 63 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 16).

  Damit ist der Gleichheitssatz etwa dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG…, Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 64; BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 17).

  Rn. 31 Danach ist der Normgeber bei der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen, weitgehend frei (BVerfG…, Urteil vom 20.4.2004 - 1 BvR 905/00 -, juris Rn. 61; BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 18; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 -, juris Rn. 125).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen jedoch dem Normgeber in sehr weitem Umfang zur Verfügung; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (BVerfG…, Urteil vom 20.4.2004 - 1 BvR 905/00 -, juris Rn. 61; BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 18 m.w.N.; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 -, juris Rn. 125).

  Diese Grundsätze gelten auch für Förderrichtlinien (BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 18 m.w.N.) und sonstige ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften.

  Rn. 50 Die Überprüfung der Anwendung von Richtlinien - wie der hier streitgegenständlichen Verwaltungsvorschriften - durch die Verwaltungsgerichte hat sich an den Maßstäben zu orientieren, die in § 114 VwGO für die Fälle gesetzt sind, in denen die Behörden durch Rechtsvorschriften des materiellen Rechts ermächtigt worden sind, nach ihrem Ermessen zu handeln (BVerwG…, Urteil vom 26.4.1979 - 3 C 111.79 -, juris Rn. 25; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 17.5.2018 - 3 LB 5/15 -, juris Rn. 34; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 13, 28).

• OVG Niedersachsen, 06.12.2022 - 10 LB 112/21

  Buchung; Buchungskonto; Einlage; Entnahme; Jahresabschluss; Konto, privates; …

  Rn. 23 Der Kläger hat daher lediglich einen Anspruch auf eine einzelfallbezogene Ermessensentscheidung der Beklagten über seinen Antrag auf Gewährung einer Dürrehilfe (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 13).

  Die Ablehnung der Dürrehilfe aufgrund der Verwaltungsvereinbarung sowie der sie konkretisierenden Erlasse des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (im Folgenden: ML) steht in Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, insbesondere hat die Beklagte die gesetzlichen Grenzen eingehalten, die Art. 3 Abs. 1 GG ihrer Ermessensausübung zieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 14).

  Rn. 24 Regelungen wie die Rahmenrichtlinie und die Verwaltungsvereinbarung sowie die diesbezüglichen Erlasse des ML begründen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als bloße ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, anders als Gesetze und Rechtsverordnungen, nicht schon durch ihr Vorhandensein subjektive Rechte und damit verbundene Ansprüche der Zuwendungsbewerber auf Gewährung der Zuwendung (vgl. BVerwG, Urteile vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15…, vom 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. 14 …und vom 17.1.1996 - 11 C 5.95 -, juris Rn. 21, jeweils m.w.N.;… Senatsurteil vom 3.2.2021 - 10 LC 88/20 -, Rn. 23 m.w.N.).

  Eine über die den Verwaltungsvorschriften zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15), dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.01.1996 - 11 C 5.95 -, juris Rn. 21).

  Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Ausschluss, bei dem eine Begünstigung dem einen Personenkreis gewährt, dem anderen aber vorenthalten wird (BVerfG…, Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 63 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 16).

  Damit ist der Gleichheitssatz etwa dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG…, Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 64; BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 17).

  Rn. 28 Danach ist der Normgeber bei der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen, weitgehend frei (BVerfG…, Urteil vom 20.4.2004 - 1 BvR 905/00 -, juris Rn. 61; BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 18; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 -, juris Rn. 125).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen jedoch dem Normgeber in sehr weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (BVerfG…, Urteil vom 20.4.2004 - 1 BvR 905/00 -, juris Rn. 61; BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 18 m.w.N.; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 -, juris Rn. 125).

  Diese Grundsätze gelten auch für Förderrichtlinien (BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 18 m.w.N.) und sonstige ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften.

• VG München, 12.06.2026 - M 31 K 23.3516
  Der Norm- und der mit ihm insoweit gleichzusetzende Richtliniengeber (vgl. BVerwG, U.v. 14.3.2018 - 10 C 1/17 - juris Rn. 18;… U.v. 24.4.1987 - 7 C 24.85 - juris Rn. 12) ist zunächst bei der Entscheidung darüber, welcher Personenkreis durch freiwillige finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden soll, weitgehend frei.
• VG Halle, 14.07.2023 - 3 A 205/20

  Dürrehilfe 2018 - Prosperitätsgrenze

  Rn. 20 Der Kläger hat daher lediglich einen Anspruch auf eine einzelfallbezogene Ermessensentscheidung des Beklagten über seinen Antrag auf Gewährung einer Dürrehilfe (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 10 C 1.17 - juris, Rdnr. 13).

  Eine über die in den Verwaltungsvorschriften zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018, a.a.O., Rdnr. 15); dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 1996, a.a.O., Rdnr. 21).

  Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Ausschluss, bei dem eine Begünstigung dem einen Personenkreis gewährt, dem anderen aber vorenthalten wird (BVerfG…, Beschluss vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 - juris, Rdnr. 63, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 14. März 2018, a.a.O., Rdnr. 16).

  Damit ist der Gleichheitssatz etwa dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, die die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG…, Beschluss vom 21. Juni 2011, a.a.O., Rdnr. 64; BVerwG, Urteil vom 14. März 2018, a.a.O., Rdnr. 17).

  Rn. 26 Danach ist der Normgeber bei der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen, weitgehend frei (BVerfG…, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 905/00 - juris, Rdnr. 61; BVerwG, Urteil vom 14. März 2018, a.a.O., Rdnr. 18; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 17. Dezember 2014, a.a.O., Rdnr. 125).

  Solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (BVerfG…, Urteil vom 20. April 2004, a.a.O., Rdnr. 61; BVerwG, Urteil vom 14. März 2018, a.a.O., Rdnr.18, m.w.N.; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 17. Dezember 2014, a.a.O., Rdnr. 125).

  Diese Grundsätze gelten auch für Förderrichtlinien (BVerwG, Urteil vom 14. März 2018, a.a.O., Rdnr. 18, m.w.N.) und sonstige ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften.

• VG Halle, 07.07.2023 - 3 A 256/20

  Landwirtschaftsrecht - hier: Rückforderung von Dürrebeihilfe 2018

  Rn. 29 Der Kläger hat daher lediglich einen Anspruch auf eine einzelfallbezogene Ermessensentscheidung des Beklagten über seinen Antrag auf Gewährung einer Dürrehilfe (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 10 C 1.17 - juris, Rdnr. 13).

  Eine über die in den Verwaltungsvorschriften zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018, a.a.O., Rdnr. 15); dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 1996, a.a.O., Rdnr. 21).

  Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Ausschluss, bei dem eine Begünstigung dem einen Personenkreis gewährt, dem anderen aber vorenthalten wird (BVerfG…, Beschluss vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 - juris, Rdnr. 63, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 14. März 2018, a.a.O., Rdnr. 16).

  Damit ist der Gleichheitssatz etwa dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, die die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG…, Beschluss vom 21. Juni 2011, a.a.O., Rdnr. 64; BVerwG, Urteil vom 14. März 2018, a.a.O., Rdnr. 17).

  Rn. 33 Danach ist der Normgeber bei der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen, weitgehend frei (BVerfG…, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 905/00 - juris, Rdnr. 61; BVerwG, Urteil vom 14. März 2018, a.a.O., Rdnr. 18; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 17. Dezember 2014, a.a.O., Rdnr. 125).

  Solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (BVerfG…, Urteil vom 20. April 2004, a.a.O., Rdnr. 61; BVerwG, Urteil vom 14. März 2018, a.a.O., Rdnr.18, m.w.N.; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 17. Dezember 2014, a.a.O., Rdnr. 125).

  Diese Grundsätze gelten auch für Förderrichtlinien (BVerwG, Urteil vom 14. März 2018, a.a.O., Rdnr. 18, m.w.N.) und sonstige ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften.

• VG München, 28.08.2019 - M 31 K 19.203

  Ablehnung eines Förderantrags wegen Nichtabgabe der sog. …

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich namentlich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (stRspr, vgl. aktuell BVerwG, U.v. 14.3.2018 - 10 C 1.17 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  Zudem müssen sie einer stufenlosen Verhältnismäßigkeitsprüfung genügen (vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 14.3.2018 - 10 C 1.17 - juris Rn. 17 f.).

  Rn. 32 2. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin mit Blick auf die (Grund-) Rechtsgewährleistungen aus Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 WRV, Art. 107 BV, Art. 9 EMRK und Art. 18 IPbR davon ausgeht, dass zudem eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung als Maßstab der stufenlosen, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten verfassungsrechtlichen Kontrolle einzugreifen hat (vgl. BVerwG, U.v. 14.3.2018 - 10 C 1.17 - juris Rn. 17), hält die Förderpraxis der Beklagten einer solchen stand.

• VG München, 15.09.2021 - M 31 K 21.110

  Zuwendungsrecht, verbundenes Unternehmen, Partnerunternehmen, assoziiertes …
• VG München, 12.06.2026 - M 31 K 23.3650
• VG München, 11.05.2022 - M 31 K 21.4171

  Maßstäben für die Bemessung der Billigkeitsleistung im Vollzug des …
• VG München, 08.05.2023 - M 31 K 21.4671

  Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
• OVG Sachsen, 08.07.2026 - 6 A 443/23

  Bewilligung eines Ausbildungszuschusses zur Fortführung von …
• VG Halle, 25.04.2022 - 4 A 28/22

  Subvention - Corona Überbrückungshilfe 3. Phase
• VGH Bayern, 31.03.2022 - 6 ZB 21.2933

  Kein Anspruch auf Corona-Pflegebonus für Beschäftigte in ambulanten …
• OVG Niedersachsen, 06.12.2022 - 10 LC 64/21

  Buchabschluss; Buchführungsunterlagen
• VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.95

  Erfolglose Klage auf Gewährung weiterer Corona-Überbrückungshilfen
• VG Schleswig, 22.02.2024 - 1 A 83/20
• OVG Sachsen, 05.01.2024 - 6 A 394/20

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheids; Berufliche Weiterbildung; kein …
• VG München, 22.09.2021 - M 18 K 20.737

  Jugendhilfe - Ausgleichszahlung MFF
• VG München, 15.11.2021 - M 31 K 21.2780

  Keine Novemberhilfe für in der Schweiz erzielte Umsätze
• VGH Bayern, 03.05.2021 - 6 ZB 21.301

  Bewilligung einer Verpflegungspauschale
• VG Würzburg, 26.07.2021 - W 8 K 20.2031

  Begehrte Corona-Überbrückungshilfe, Antragstellung für sich selbst, ohne …
• VG Hamburg, 08.11.2023 - 16 K 3083/22

  Erfolglose Klage eines Franchise-Gastronomieunternehmens auf Gewährung einer …
• VGH Bayern, 14.10.2022 - 22 ZB 22.212

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Rücknahme eines …
• VG Aachen, 26.11.2024 - 10 K 2679/22

  Richtlinie; Auslegung; Billigkeit; Zuwendung; Hochwasser; Flutschaden; Hausrat; …
• VG Aachen, 18.06.2024 - 10 K 2679/22

  Prozesskostenhilfe; Hausratschaden; Hochwasser; Zuwendung; Billigkeit; …
• VG Hamburg, 21.02.2024 - 16 K 4273/22

  Zur Auslegung des Begriffs der "Coronabedingtheit" von Umsatzrückgängen als …
• VG Würzburg, 29.11.2021 - W 8 K 21.982

  Erfolglose Klage gegen Ablehnung der Dezemberhilfe 2020 (Corona-Hilfe)
• VG Weimar, 17.09.2020 - 8 K 609/20

  Antragsberechtigung und Gewerbeanmeldung bei der Corona-Soforthilfe
• OVG Niedersachsen, 03.02.2021 - 10 LC 149/20

  2018; Anrechnung; Dürre; Dürrebeihilfe; Dürrehilfe; Erlös; Ermessen; Fonds; …
• VG Halle, 08.03.2022 - 4 A 11/22

  Die Verwaltungspraxis der Beklagten bei der Gewährung der Corona Soforthilfe nach …
• VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 15 K 23.1634

  Erfolglose Klage gegen den Widerruf einer Corona-Soforthilfe und die Festsetzung …
• VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 23.52

  Corona-Überbrückungshilfe: Pachtkosten für Betriebsgrundstück bei verbundenen …
• VGH Bayern, 24.06.2026 - 13a ZB 25.603

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Subvention, Anspruch auf Zuwendung, …
• VG Hamburg, 01.10.2024 - 16 K 898/22

  Erfolglose Klage einer Museumsbetreiberin gegen die Rückforderung von …
• VG Würzburg, 24.10.2022 - W 8 K 21.1263

  Klage auf Corona-Überbrückungshilfe III
• VG München, 20.09.2021 - M 31 K 21.2632

  Erfolglose Klage auf Corona-Soforthilfen
• VG Hamburg, 30.07.2025 - 16 K 131/24

  Zur Verwaltungspraxis der Hamburgischen Investitions- und Förderbank bei der …
• VG München, 23.02.2022 - M 31 K 21.418

  Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Antragstellung, Keine plausible Darlegung …
• VG Hamburg, 03.04.2023 - 16 K 1791/22

  Erfolglose Klage eines Kreuzschifffahrtsunternehmens auf Gewährung einer …
• VG Halle, 11.11.2022 - 4 A 40/22

  Subventionen (Corona-Überbrückungshilfe)
• VG Weimar, 29.01.2021 - 8 K 795/20

  Gewährung von Billigkeitsleistungen im Rahmen des Soforthilfeprogramms Corona; …
• VG München, 15.07.2026 - M 31 K 23.3985

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, …
• VG Halle, 08.02.2022 - 4 A 46/22

  Subvention - Corona Soforthilfe; Rückforderung
• VG Hamburg, 31.07.2024 - 16 K 1504/23

  Erfolglose Klage einer Restaurantbetreiberin auf Förderung im Rahmen des …
• VG Hamburg, 16.05.2024 - 16 K 2208/21

  Erfolglose Klage der Betreiberin einer Event-Agentur gegen den Widerruf und die …
• VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.476

  Zur Darlegung der Cornabedingtheit von Umsatzrückgängen
• VG Schwerin, 17.03.2023 - 3 A 964/22

  Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für Billigkeitsleistung; Sachgerechtigkeit der …
• VG Hamburg, 11.02.2026 - 16 K 7052/25

  Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf eine Förderung nach der sog. …
• VG München, 14.07.2021 - M 31 K 21.2307

  Nur eine Corona-Soforthilfe bei verbundenen Unternehmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 4 A 2068/23

  Corona-Förderprogramm Überbrückungshilfe III NRW steht im Einklang mit …
• VG Hamburg, 11.05.2026 - 16 K 1590/25

  Zur Rückforderung einer sog. "Neustarthilfe" (erfolglose Klage)
• VG Aachen, 05.07.2024 - 10 K 2335/22

  Hochwasserhilfe; Fluthilfe; Verwaltungsvorschrift; Förderrichtlinie; Auslegung; …
• VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.611

  Überbrückungshilfe IV - hier Verneinung eines coronabedingten Umsatzrückgangs
• VG Würzburg, 25.07.2022 - W 8 K 22.289

  Verkauf von Brautmoden, Abendgarderobe und Kommunionbekleidung, Coronabeihilfe, …
• VG Halle, 09.02.2022 - 4 A 45/22

  Subvention - Corona Soforthilfe; Gewährung
• VG München, 05.07.2021 - M 31 K 21.1483

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Leistungen, Versorgung, Arbeitgeber, …
• VG Hamburg, 08.11.2023 - 16 K 1953/22

  Coronapandemie; Schließungsanordnungen; außerordentliche Wirtschaftshilfe der …
• OVG Saarland, 25.10.2023 - 1 A 50/21

  Agrarförderrechtliche Ausgleichszulage für aus naturbedingten Gründen …
• VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 23.422

  Rückforderung von Corona-Überbrückungshilfen
• VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.716

  Corona-Soforthilfe: Schuh- und Bekleidungsgeschäft einer Einzelperson als …
• VG Würzburg, 03.08.2020 - W 8 K 20.743

  Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Soforthilfe des Bundes …
• VG Aachen, 10.09.2024 - 10 K 2624/22

  Hochwasserhilfe; Billigkeitsleistung; Fahrtkosten; Übernachtungskosten; …
• VG Würzburg, 13.07.2020 - W 8 E 20.815

  Zwingende elektronische Antragstellung für die Corona-Soforthilfe für …
• VG Köln, 27.03.2024 - 9 K 6054/19
• VG Schleswig, 22.02.2024 - 1 A 8/20

  Dürrehilfen
• VG Schleswig, 06.06.2023 - 7 A 272/22

  Corona-Krise; Förderungsanspruch nach der Richtlinie für die Unterstützung von …
• VG München, 26.04.2022 - M 31 K 21.1857

  Zuwendungsrecht, Neugründung eines Unternehmens, Relevanter Vergleichsumsatz
• VG Augsburg, 28.01.2020 - Au 8 K 18.1890

  Förderung für ärztliche Filialpraxis
• VG München, 14.04.2026 - M 31 K 23.2807

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, …
• VG Hamburg, 09.07.2024 - 16 K 4318/23

  Erfolglose Klage eines Unternehmens auf Förderung im Rahmen der 4. Förderphase …
• OLG Düsseldorf, 29.05.2024 - 3 Kart 237/23

  Ausgestaltung der Frist zur Stellung des Antrags auf Erteilung einer …
• VG Schleswig, 22.02.2024 - 1 A 253/19

  Dürrehilfen
• VG Würzburg, 13.02.2023 - W 8 K 22.1507

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Gasthof, teilweise Ablehnung eines …
• VG Schwerin, 20.08.2026 - 3 A 1500/23

  Widerruf und Rückforderung einer Dezemberhilfe
• VGH Bayern, 01.07.2026 - 21 ZB 25.432

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III -Eröffnung des …
• VG Bayreuth, 29.12.2022 - B 8 K 22.624

  Boni-Verbot nach Nr. 3.4 der Förderrichtlinie, Überbrückungshilfe III vom …
• VG Würzburg, 15.11.2021 - W 8 K 21.1000

  Kfz-Handel, Coronabeihilfe, Dezemberhilfe, endgültige Ablehnung der begehrten …
• VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.878

  Corona-Überbrückungshilfe: Rückgang der Kundennachfrage in Werbebranche nicht …
• VG Würzburg, 24.10.2022 - W 8 K 21.1389

  Antragstellung Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe durch prüfenden Dritten
• VGH Hessen, 06.02.2023 - 10 A 909/22
• OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 10 LC 76/21

  Buchführung; Dürrehilfe; Einnahmen- und Überschussrechnung; Entnahmen; …
• VG München, 16.12.2021 - M 31 K 21.3624

  Zuwendungsrecht, Richtlinie für die Gewährung einer Bayerischen, Lockdown-Hilfe …
• OLG Jena, 30.10.2018 - 4 U 696/17

  Amtshaftung im Zusammenhang mit einem Verfahren über die Bewilligung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2021 - 15 A 105/19

  Anerkennung und Achtung der ausgestellten Presseausweise für Mitglieder einer …
• VG Würzburg, 14.06.2021 - W 8 K 20.2138

  Erfolglose Klage einer in einer ambulanten Behinderteneinrichtung tätigen …
• VG Köln, 29.05.2026 - 16 K 2257/26

  NRW-Soforthilfe 2020-Empfänger können sich regelmäßig nicht wegen Verjährung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2024 - 21 A 1986/21

  Antrag auf Gewährung einer Zuwendung in der Form von Billigkeitsleistungen und …
• SG Nordhausen, 22.03.2023 - S 18 AL 344/22

  Anspruch auf Ausbildungsprämie plus nach der Förderrichtlinie für das …
• VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.1124

  Erhöhung bereits gewährter Corona-Überbrückungsbeihilfe III Plus
• BVerwG, 23.01.2019 - 8 C 1.18

  Ersatzbrennstoff; Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008; Sekundärbrennstoff; …
• VG Hamburg, 13.06.2023 - 16 K 1847/22

  Erfolglose Klage gegen die Rückforderung einer Corona-Soforthilfe wegen von …
• VG Bayreuth, 12.04.2023 - B 8 K 22.624

  Boni-Verbot nach Nr. 3.4 der Förderrichtlinie, Überbrückungshilfe III vom …
• VG Gießen, 09.08.2022 - 6 K 2794/21

  Zahlung von PPK-Mitbenutzungsentgelten aufgrund einer Abstimmungsvereinbarung
• OVG Niedersachsen, 03.02.2021 - 10 LC 88/20

  2018; Anrechnung; Auflage; Bau; Baufinanzierung; Dürre; Dürrebeihilfe; …
• VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.338

  Rücknahme und Rückerstattung von Corona-Überbrückungshilfe
• VG München, 10.03.2023 - M 31 K 22.1123

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotelbetrieb, Umfang der förderfähigen …
• VG Hamburg, 23.09.2025 - 16 K 4356/23

  Erfolglose Klage einer GmbH auf Förderung im Rahmen der 5. Förderphase des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2024 - 8 A 11134/23

  Entgelt für die Mitbenutzung von Abfallentsorgungseinrichtungen für Verpackungen …
• VG Schleswig, 22.02.2024 - 1 A 32/20

  Rückforderung einer landwirtschaftlichen Dürrehilfe
• VG Würzburg, 25.07.2022 - W 8 K 22.577

  Verkauf von Brautmoden, Abendgarderobe und Kommunionbekleidung, Coronabeihilfe, …
• VG Würzburg, 29.11.2021 - W 8 K 21.585

  Reisebüro, Reisebegleiter, touristischer Dienstleister "sui generis", …
• VG Würzburg, 15.11.2021 - W 8 K 21.861

  Versagungsgegenklage, Anfechtungsklage, Gesundheitsstudio, Fitnessstudio, …
• VG Würzburg, 21.06.2021 - W 8 K 20.1302

  Betriebssitz als weitere Voraussetzung für Gewährung einer Ausgleichszulage
• VGH Bayern, 07.05.2025 - 6 ZB 23.2086

  Subventionsrecht, Rettungsschirm zur Unterstützung von Einrichtungen der …
• VG Hamburg, 16.05.2024 - 16 K 359/22

  Erfolglose Klage eines Einzelhandelsunternehmens auf Förderung im Rahmen der …
• VG München, 21.09.2022 - M 31 K 21.5244

  Zuwendungsrecht
• VG München, 15.07.2026 - M 31 K 24.4756

  Zuwendungsrecht, Münchner Förderprogramm, Klimaneutrale Gebäude, Verbot des …
• VG Aachen, 13.08.2025 - 7 K 2628/23

  Überbrückungshilfe III Plus; Ablehnender Bescheid; vorläufiger Verwaltungsakt; …
• VG Magdeburg, 24.01.2025 - 6 A 150/23

  Widerruf einer Corona-Soforthilfe; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; Bestehen …
• VG Hamburg, 03.06.2024 - 16 K 327/23

  Teilweise erfolgreiche Klage eines Unternehmens auf Förderung im Rahmen der 4. …
• VG München, 23.02.2024 - M 31 K 22.5466

  Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …
• VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 23.189

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, teilweise Ablehnung eines Antrags auf …
• VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 22.1233

  Versagungsgegenklage, Abgrenzung zwischen Soloselbständigen und Unternehmen, …
• VG Aachen, 16.01.2023 - 7 K 327/21

  Verbundene Unternehmen; Überbrückungshilfe
• VG München, 10.08.2022 - M 31 K 21.6490

  Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2021 - 10 LC 150/20

  2018; 35 %; Dürre; Dürrebeihilfe; Dürrehilfe; Einkünfte, gewerblich; Gewerbe; …
• VG Hamburg, 17.06.2025 - 16 K 1094/24

  Zur Ablehnung und Rückforderung von Fördermitteln ("Corona-Überbrückungshilfe") …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2025 - 21 A 2002/23

  Aufnahme bestimmter Geräte in die Positivliste i.R.d. Investitionsprogramms und …
• VG München, 05.05.2023 - M 31 K 21.6122

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mitwirkung des …
• VG München, 16.03.2023 - M 31 K 21.6228

  Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Zuwendungsvoraussetzungen für die …
• VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.548

  Versagungsgegenklage, teilweise Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der …
• VG München, 15.07.2026 - M 31 K 24.5088

  Zuwendungsrecht, Richtlinie über die Soforthilfe "Haushalt/Hausrat" und …
• VG Gießen, 25.03.2026 - 4 K 4209/24

  Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos
• VG Hamburg, 08.07.2025 - 16 K 6134/24

  Erfolglose Klage eines Reiseveranstalters auf Bewilligung einer …
• VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.1018

  Corona-Überbrückungshilfe: Umsatzrückgang infolge Lieferschwierigkeiten und …
• VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 23.316

  Erfolglose Klage auf Gewährung der Überbrückungshilfe III Plus
• VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 22.1835

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Prostitutionsstätte mit …
• VG Magdeburg, 24.11.2025 - 6 A 430/24

  Corona-Subventionen; Neustarthilfe-Plus; technische Probleme bei der …
• VG Köln, 14.03.2025 - 8 K 2858/22
• VG Aachen, 07.10.2024 - 7 K 196/24
• VG Köln, 13.09.2024 - 16 K 5228/22

  Begrenzung von Corona-Überbrückungshilfe auf maximal 54,5 Millionen EUR ist …
• VG Köln, 19.01.2024 - 16 K 6921/20
• VG Würzburg, 15.12.2023 - W 8 K 23.546

  Erhöhung der bereits gewährten Corona-Überbrückungshilfe IV
• OVG Schleswig-Holstein, 02.11.2023 - 5 LA 192/20

  Gleichheitsgerechte Bescheidung eines Förderantrags eines anerkannten Trägers der …
• VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.4504

  Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in …
• VG München, 21.10.2019 - M 31 K 19.898

  Festsetzung und teilweise Rückforderung von Fördermitteln für den Betrieb einer …
• VGH Bayern, 17.09.2025 - 6 ZB 24.1847

  Subventionsrecht, Zuwendung aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, …
• VG Hamburg, 01.10.2024 - 16 K 3948/22

  Erfolglose Klage der Betreiberinnen von Pensionen gegen Rückforderungen von …
• VG Halle, 12.03.2024 - 4 A 315/22

  Anspruch auf Billigkeitsleistung im Rahmen der Vierten Phase der …
• VG München, 28.10.2022 - M 31 K 21.5978

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
• VG Würzburg, 06.05.2022 - W 8 K 22.168

  Versagungsgegenklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer …
• VG Cottbus, 26.05.2020 - 8 K 2763/17

  Sozialrecht (ohne Sozialhilfe)
• VG Hamburg, 20.03.2026 - 16 K 4919/22

  Es bedarf der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, ob der …
• VG Stuttgart, 18.12.2024 - 3 K 7092/23

  Corona-Krise; Gewährung der Überbrückungshilfe III; Verstoß gegen europäisches …
• VG München, 23.01.2024 - M 31 K 21.3429

  Zuwendungsrecht, Vorhaltepauschale für Privatkliniken
• VG Köln, 08.12.2023 - 8 K 2976/23
• VG Lüneburg, 16.11.2022 - 1 A 188/19

  Durchschnittswert; Dürre; Dürrehilfe; Grundfutter; Markfrüchte
• VG München, 17.10.2022 - M 31 K 21.4328

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mischbetrieb, …
• VG München, 09.09.2022 - M 31 K 21.5023

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Verbundene …
• VG Hamburg, 01.10.2024 - 16 K 3948/24
• VG Köln, 06.06.2024 - 8 K 6410/21
• VG Halle, 29.04.2024 - 4 A 475/22

  Corona-Krise; Billigkeitsleistung im Rahmen der Fünften Phase der …
• VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 15 K 23.1671

  Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) …
• VG München, 28.06.2023 - M 31 K 22.1561

  Gewährung einer erhöhten Zuwendung im Rahmen der Überbrückungshilfe III
• VG Schwerin, 03.03.2023 - 3 A 1515/22

  Verwaltungspraxis als Maßstab für Billigkeitsleistungen bei verbundenen …
• VG München, 21.09.2022 - M 31 K 22.423

  Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Kfz-Handel
• VG Würzburg, 26.04.2021 - W 8 K 20.1487

  Kein Corona-Pflegebonus für Tätigkeit in Patientenaufnahme
• VG München, 09.07.2024 - M 32 K 23.4637

  Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst für die …
• VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.428

  Corona-Überbrückungshilfe IV
• VG Magdeburg, 23.08.2023 - 6 A 6/23

  Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte nach vorheriger Bewilligung den …
• VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 23.223

  Versagung einer Corona-Überbrückungshilfe
• VG Würzburg, 16.11.2020 - W 8 K 20.901

  Klage gegen Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Soforthilfe
• VG Würzburg, 29.05.2020 - W 8 K 20.670

  Gewährung von Corona-Soforthilfe des Bundes
• VG Köln, 18.05.2020 - 8 K 61/18
• OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2026 - 5 LA 19/23

  Gewährung einer Corona-Hilfe - November-Hilfe 2020
• VG Würzburg, 15.09.2025 - W 8 K 24.1419

  Ablehnung und Rückforderung einer Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2024 - 13 A 322/22

  Genehmigung weiterer zwei intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten mit …
• VG München, 08.03.2024 - M 31 K 22.5002

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotelbetrieb, Zahlungen im …
• VG Würzburg, 15.12.2023 - W 8 K 23.523

  Versagungsgegenklage, Corona-Überbrückungshilfe III, Hotel, Ersatz defekter …
• VG Aachen, 06.11.2023 - 7 K 981/23
• VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 23.164

  Technische Dienstleistung im Bereich der Messtechnik, Unterstützung von Kunden …
• VG München, 12.04.2023 - M 31 K 22.2723

  Unbeachtlichkeit von Umsätzen aus Außerhausverkäufen zum ermäßigten …
• VG Köln, 23.03.2023 - 8 K 897/22
• VG München, 22.06.2022 - M 31 K 21.3369

  Zuwendungsrecht, Änderung der Zuwendungspraxis
• VG München, 27.08.2021 - M 31 K 21.2666

  Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Darlegung eines Liquiditätsengpasses
• VG Würzburg, 17.05.2021 - W 8 K 20.1561

  Erfolglose Klage auf Bewilligung einer Soforthilfe nach dem …
• VG Köln, 08.09.2020 - 8 K 795/18
• VG München, 21.07.2026 - M 31 K 24.40

  Zuwendungsrecht, Erfüllung der Fördervoraussetzungen (hier verneint), …
• VG Köln, 18.09.2025 - 8 K 4387/23
• OVG Sachsen, 11.08.2025 - 6 A 138/23

  Bewohnerparkbereich; Ausnahmegenehmigung; Gewerbetreibender; freier Beruf; …
• VG Halle, 02.04.2025 - 4 A 352/23

  Gewährung einer Finanzhilfe aus dem Sonderfonds des Bundes für …
• VG Würzburg, 04.11.2024 - W 8 K 24.312

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Corona-Überbrückungshilfe III, Betreiber …
• VG München, 23.04.2024 - M 31 K 22.5598

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Corona-bedingter Umsatzeinbruch
• VG Würzburg, 15.04.2024 - W 8 K 23.788

  Ablehnung der Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe
• VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 22.1922

  Corona-Überbrückungshilfe IV nur bei Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent
• VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.3604

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Isolierte Anfechtung der Rückforderung …
• VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.1827

  Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische …
• VG München, 22.11.2022 - M 31 K 21.6438

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Maßgeblicher …
• VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.1357

  Versagungsgegenklage, Versäumung der Klagefrist, keine Wiedereinsetzung, …
• VG Würzburg, 08.02.2021 - W 8 K 20.1567

  Kein Anspruch einer Reinigungsfachkraft in einem Krankenhaus/Klinikum auf …
• VG Aachen, 28.02.2020 - 7 K 2955/18

  Jahressonderzahlung
• OVG Sachsen, 20.09.2018 - 1 A 43/17

  Zuwendung; Widerrruf; Kommanditgesellschaft in Liquidation; Zweckverfehlung; …
• VG München, 18.08.2023 - M 31 K 21.4949

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Reisebüro, Umfang der förderfähigen …
• VG München, 10.05.2023 - M 31 K 21.6532

  Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …
• VG München, 07.02.2023 - M 31 K 22.535

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, Corona-bedingter Umsatzeinbruch, …
• VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.661

  Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des …
• VG München, 06.07.2021 - M 31 K 20.6548

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Bewilligung, Bescheid, Ermessensentscheidung, …
• VG Würzburg, 10.05.2021 - W 8 K 20.1864

  Abgrenzung einer heilpädagogischen stationären Kinder- und Jugendhilfe zu …
• VG Würzburg, 25.05.2020 - W 8 K 20.330

  Voraussetzungen für Bewilligung von Baukindergeld
• VG Aachen, 13.12.2019 - 7 K 375/18

  Kommunalrichtlinie; Selbstbindung der Verwaltung; Verwendungsnachweis; …
• VG München, 15.07.2026 - M 31 K 24.2805

  Zuwendungsrecht, Münchner Förderprogramm, Klimaneutrale Antriebe, Erfüllung der …
• VG Würzburg, 09.05.2025 - W 8 K 24.818

  Ablehnung und Rückforderung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe …
• VG München, 24.09.2024 - M 31 K 23.3596

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Nachweis der Coronabedingtheit (hier …
• VG München, 22.03.2023 - M 31 K 19.4797

  Rücknahme einer Zuwendung
• VG Würzburg, 06.03.2023 - W 8 K 22.978

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Digitalisierungsmaßnahmen, …
• VG München, 01.03.2023 - M 31 K 22.3666

  Zuwendungsrecht, Neustarthilfe Plus, Erfordernis der Antragstellung durch einen …
• VG München, 15.11.2022 - M 31 K 21.6097

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
• VGH Bayern, 23.02.2022 - 6 ZB 21.3230

  Begriff der Einsatzkräfte "im Rettungsdienst" iSd Nr. 2 S. 3 …
• OVG Sachsen, 12.01.2026 - 6 A 458/23

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Soforthilfen des Bundes; Corona-Soforthilfe; …
• OLG Frankfurt, 13.06.2024 - 19 U 8/24

  Zuschuss nach Richtlinie für Bundesförderung für effiziente Gebäude
• VG Stuttgart, 31.01.2024 - 3 K 5412/22

  Billigkeitsleistungen in Form einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe für …
• VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.3509

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Corona-bedingter Umsatzeinbruch, …
• VG München, 30.09.2022 - M 31 K 21.6690

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Taxiunternehmen
• VG Würzburg, 15.11.2021 - W 8 K 21.619

  Anfechtungsklage, Versagungsgegenklage, Geschäft für Braut- und Abendmoden, …
• VG Würzburg, 26.04.2021 - W 8 K 20.2093

  Erfolglose Klage eines First Responders auf Gewährung des Corona-Pflegebonus
• VG München, 23.03.2021 - M 31 K 20.4082

  Kein Corona-Pflegebonus für Physiotherapeutin in Klinik
• VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.5587

  Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in …
• VG München, 25.03.2026 - M 31 K 23.3567

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Antragsberechtigung eines …
• VGH Hessen, 16.01.2026 - 10 A 1709/22

  Keine "Dezemberhilfe" für Einzelhandel
• VG Cottbus, 20.05.2025 - 1 K 579/22

  Anforderungen an die Zweckbestimmung im Bewilligungsbescheid, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2024 - 13 A 1870/22
• OVG Saarland, 11.07.2024 - 1 A 53/23

  "Dezemberhilfe" nur für nach den Beschlüssen des Bundes und der Länder vom …
• VG Köln, 19.04.2024 - 16 K 902/22

  Corona; Überbrückungshilfe; Beihilfeverbot; verbundene Unternehmen
• VG München, 26.07.2023 - M 31 K 22.3594

  Keine Überbrückungshilfe für Volkshochschule
• VG München, 21.07.2023 - M 31 K 22.3462

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Fitnesszentrum, Umfang der förderfähigen …
• VG München, 21.04.2023 - M 31 K 22.84

  Überbrückungshilfe III: Umfang der förderfähigen Kosten einer Diskothek
• VG Würzburg, 06.03.2023 - W 8 K 22.1257

  Versagungsgegenklage, Kürzung landwirtschaftlicher Subvention, Bayerisches …
• VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.27

  Rücknahme einer November-Coronahilfe
• VG Würzburg, 10.05.2021 - W 8 K 20.1659

  Kein Corona-Pflegebonus für Hausmeister im Altenheim
• VG Cottbus, 20.05.2025 - 1 K 865/22

  Anforderungen an die Zweckbestimmung im Bewilligungsbescheid, …
• VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 22.1254

  Begehrte Förderung für Anschaffungskosten eines Kfz als Corona-Mehrkosten, …
• VG Würzburg, 13.02.2023 - W 8 K 22.1310

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, feste Lüftungsanlage, …
• OLG Frankfurt, 06.08.2021 - 4 U 18/21

  Anspruch auf Auszahlung von Baukindergeld
• VG München, 16.03.2021 - M 31 K 20.5824

  Keine Corona-Prämie für die Mitarbeiterin eines Dialysezentrums
• OVG Sachsen, 18.12.2020 - 6 A 1244/18

  Subventionsrecht; ESF-Richtlinie Berufliche Bildung/2011; Weiterbildung; …
• LG Frankfurt/Main, 16.12.2020 - 13 O 227/20

  Antrag schon vor Immobilienerwerb gestellt: Dennoch Anspruch auf Baukindergeld?
• VG Würzburg, 08.07.2024 - W 8 K 23.1583

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, teilweise Ablehnung eines Antrags auf …
• VG Stuttgart, 17.01.2024 - 3 K 4555/22

  Coronapandemie; sog. Novemberhilfe 2020; Antragsberechtigung von …
• VG Ansbach, 11.10.2023 - AN 15 K 22.02674

  Überbrückungshilfe IV, Rücknahme des vorläufigen Bewilligungsbescheids, …
• VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.2127

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Betrieb der Lebensmittelherstellung, …
• VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.4309

  Klagen auf Corona-Pflegebonus abgewiesen
• VG Köln, 13.03.2026 - 16 K 464/25

  Bewilligungszeitraum; Folgeantrag; Erstantrag; Prioritätsprinzip; …
• VG Würzburg, 14.10.2024 - W 8 K 23.969

  Anschaffung eines Hühnermobils für 239 Hühner, begehrte landwirtschaftliche …
• VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.2994

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, Maßgeblicher Zeitpunkt zur …
• VG Würzburg, 16.01.2023 - W 8 K 21.1594

  Wiedererrichtung bzw. Neubau eines abgebrannten Mutterkuhstalles, begehrte …
• VG München, 30.05.2022 - M 31 K 21.3379

  Zuwendungsrecht, Unternehmensfortführung (verneint)
• VGH Bayern, 07.12.2021 - 6 ZB 21.2723

  Corona-Pflegebonusrichtlinie
• VG Würzburg, 29.03.2021 - W 8 K 20.1474

  Kein Anspruch eines Angehörigen des Patientenbegleitdiensts auf …
• VG Würzburg, 24.03.2021 - W 8 K 21.112

  Keine Antragsberechtigung für Soloselbstständigenprogramm bei Bezug von …
• VG Würzburg, 18.01.2021 - W 8 K 20.814

  Künstlerhilfe: Online-Antrag auch ohne häuslichen Internetanschluss zumutbar
• VG München, 24.09.2024 - M 31 K 22.6201

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotelbetrieb, Förderfähigkeit von …
• VG Köln, 13.09.2024 - 16 K 3538/23

  Verwaltungsrechtsweg; Antrag auf Vornahme; EURES; TMS; Konzeptpflicht; …
• VG Halle, 29.04.2024 - 4 A 272/22

  Rückforderung einer Corona-Soforthilfe von Unternehmen in Schwierigkeiten.
• VG München, 11.04.2024 - M 31 K 22.2926

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Fahrzeugvermietung, Umfang der …
• VG München, 26.09.2023 - M 31 K 22.3508

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Eishockeymannschaft, Umfang der …
• VG Würzburg, 29.03.2021 - W 8 K 20.1386

  Kein Anspruch einer hauswirtschaftlichen Servicekraft auf Corona-Pflegebonus
• VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.4944

  Klagen auf Corona-Pflegebonus abgewiesen
• VG Gelsenkirchen, 30.03.2026 - 19 K 4125/23

  Überbrückungshilfe; verbundene Unternehmen; Familienangehörige; Änderung der …
• VG München, 15.12.2025 - M 31 K 23.1473

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III plus, Isolierte Anfechtung der …
• VG Minden, 18.03.2024 - 3 K 84/22
• VG Hamburg, 13.03.2024 - 16 K 782/23

  Erfolglose Klage eines Unternehmens gegen die Rückforderung einer im Rahmen der …
• VG Meiningen, 21.02.2024 - 8 K 65/22

  Kein Anspruch auf Corona-Überbrückungshilfe (Phase III) bei fehlendem Nachweis …
• VG München, 26.09.2023 - M 31 K 22.5600

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Tabledancelokal, Umfang der …
• VG München, 03.05.2023 - M 31 K 21.6446

  Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Neustarthilfe 2022, Versäumte Klagefrist, …
• VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.2280

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotel und Tagesrestaurant, Umfang der …
• VG München, 07.02.2023 - M 31 K 21.6668

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Branchenspezifische Fixkosten für die …
• VG München, 07.02.2023 - M 31 K 21.5005

  Zuwendungsrecht, Antragsberechtigung (verneint), Erbringung von …
• VG München, 15.11.2022 - M 31 K 22.539

  Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Vermittlung von …
• VGH Bayern, 23.02.2022 - 6 ZB 21.2880

  Begriff der Einsatzkräfte "im Rettungsdienst" iSd Nr. 2 S. 3 …
• VG Würzburg, 15.03.2021 - W 8 K 20.1261

  Kein Corona-Pflegebonus für Tätigkeit im ambulanten Dialysezentrum
• VG München, 26.09.2025 - M 31 K 23.1019

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Nachweis der Coronabedingtheit (hier …
• VG Hamburg, 12.09.2025 - 16 K 4087/21

  Zur Frage der Berücksichtigung von Eigenentnahmen bei der Berechnung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2025 - 13 A 1302/23
• VG Schwerin, 04.09.2024 - 3 A 2148/23

  Rücknahme und Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen (hier: November- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2024 - 13 A 3265/21
• VG Münster, 22.04.2024 - 9 K 1015/23
• VG Lüneburg, 01.09.2023 - 1 A 245/20

  NiB-AUM; Nib-Aum; Wirtschaftliches Risiko der landwirtschaftlichen Tätigkeit; Zum …
• VG München, 10.03.2023 - M 31 K 22.1132

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Getränkegeprägte Gastronomie, Umfang der …
• VG München, 07.02.2023 - M 31 K 22.1711

  Zuwendungsrecht, Antragsberechtigung (verneint), Erbringung von …
• VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.245

  Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe (Corona-Dezemberhilfe)
• VG Würzburg, 26.01.2022 - W 8 K 21.1310

  Prozesskostenhilfe, Untätigkeitsklage, Ablehnung, unvollständiger Antrag, …
• VG München, 29.11.2021 - M 31 K 21.2819

  Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Darlegung eines Liquiditätsengpasses
• VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 K 20.02742

  Kein Corona-Pflegebonus für einen First Responder der Feuerwehr der US-Armee
• VG Würzburg, 29.03.2021 - W 8 K 20.1574

  Kein Corona-Pflegebonus für ehrenamtliche Tätigkeit
• VG München, 06.02.2024 - M 31 K 22.4364

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Neustarthilfe, Corona-bedingter …
• VG München, 06.02.2024 - M 31 K 22.4956

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, Umfang der förderfähigen Kosten, …
• VGH Hessen, 25.11.2022 - 10 A 1021/22
• VGH Bayern, 23.02.2022 - 6 ZB 21.3229

  Begriff der Einsatzkräfte "im Rettungsdienst" iSd Nr. 2 S. 3 …
• VG Würzburg, 15.03.2021 - W 8 K 20.1331

  Kein Anspruch einer Patientenbegleiterin auf Corona-Pflegebonus mangels …
• VG Berlin, 11.06.2025 - 8 K 289.23
• VG Gelsenkirchen, 03.12.2024 - 19 K 4136/20

  Überbrückungshilfe, Verwaltungspraxis, Unternehmensverbund, familäre …
• VG Halle, 27.06.2024 - 4 A 30/22

  Corona-Wirtschaftshilfe: Bindung der Bewilligung an die Zuverlässigkeit des …
• VG München, 23.02.2024 - M 31 K 22.534

  Zuwendungsrecht, Härtefallhilfe, Feststellung des Vergleichsumsatzes, Angaben im …
• VG München, 06.02.2024 - M 31 K 22.4532

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Corona-bedingter Umsatzeinbruch, …
• VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.1957

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotel, Umfang der förderfähigen Kosten, …
• VG München, 21.03.2022 - M 31 K 21.4152

  Zuwendungsrecht, Abgrenzung des Zuwendungsgegenstands, Mietkosten, Personalkosten
• VG Ansbach, 14.09.2021 - AN 15 K 20.02709

  Bewilligung einer Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus …
• VG Würzburg, 15.03.2021 - W 8 K 20.1125

  Kein Anspruch auf Corona-Pflegebonus einer Sozialbetreuerin in Werkstatt für …
• VG München, 23.05.2023 - M 31 K 21.6106

  Zuwendungsrecht, November- und Dezemberhilfe, Prozesskostenhilfe, Maßschneiderei
• VG Gießen, 21.11.2022 - 4 K 3039/21
• VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 K 20.02743

  Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und …
• VG Schleswig, 26.02.2021 - 9 A 35/19

  Förderung für freie Künstler
• VG Würzburg, 14.12.2020 - W 8 K 20.765

  Erfolglose Klage eines Kulturvereins gegen Ablehnung der Bewilligung von …
• VG Würzburg, 12.10.2020 - W 8 K 20.919

  Erfolglose Klage auf Corona-Soforthilfe des Bundes
• VG Gelsenkirchen, 29.07.2025 - 19 K 1588/23

  Verbundenes Unternehmen; Überbrückungshilfe; Familienangehörige
• VG München, 12.02.2025 - M 31 K 24.6031

  Zuwendungsrecht, Förderprogramm Klimaneutrale, Antriebe, Erfüllung der …
• VG Halle, 21.07.2022 - 4 A 43/22

  Subventionen - Corona Soforthilfe - Gewährung
• VG München, 07.07.2021 - M 31 K 20.4419

  Kein Corona-Pflegebonus für Krankengymnast
• VG München, 21.04.2021 - M 31 K 20.5800

  Kein Corona-Pflegebonus für Ergotherapeutin in Klinik
• VG München, 23.03.2021 - M 31 K 20.4719

  Erfolglose Klage auf Gewährung des Corona-Pflegebonus
• VG Ansbach, 01.12.2020 - AN 3 K 19.02073

  Frist zur Antragstellung für Zuwendungen nach dem Förderprogramm "Baukindergeld …
• VG Aachen, 06.03.2020 - 7 K 1335/19
• OVG Sachsen, 11.11.2025 - 6 A 31/24

  Subventionsrecht; ständige Verwaltungspraxis; "Verbundunternehmen"
• VG Gießen, 04.07.2025 - 4 K 4047/24
• VG München, 20.01.2025 - M 31 K 23.3411

  Zuwendungsrecht, Meisterbonus, Begünstigung nicht in Bayern angebotener …
• VG Regensburg, 23.06.2021 - RO 1 K 20.556

  Schadensersatz, Bescheid, Arbeitsvertrag, Widerspruchsbescheid, Ernennung, …
• VG München, 18.05.2021 - M 31 K 20.4714

  Kein Corona-Pflegebonus für Physiotherapeut in Klinik
• VG Würzburg, 10.05.2021 - W 8 K 20.1646

  Kein Anspruch auf Corona-Pflegebonus bei Ableistung des …
• VG München, 21.04.2021 - M 31 K 20.5454

  Kein Corona-Pflegebonus für onkologische Fachkraft in Tagesklinik
• VG Berlin, 03.12.2020 - 26 K 19.18

  Widerruf mehrerer Zuwendungsbescheide wegen Verstoßes gegen Auflagen; Vorlage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2024 - 4 E 68/24

  Ermessensentscheidung einer Behörde über die Bewilligung einer Härtefallleistung; …
• SG Karlsruhe, 17.04.2023 - S 5 AL 1978/22

  Anspruch auf Ausbildungsprämie plus nach der Förderrichtlinie für das …
• VG München, 15.12.2022 - M 31 K 21.4266

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Unternehmen in …
• VG München, 28.11.2022 - M 31 K 21.5478

  Zuwendungsrecht, Landarztprämie, Voraussetzungen der Prämie (verneint)
• VG Schwerin, 22.09.2022 - 3 A 153/22

  Corona-Dezemberhilfe
• LG Frankfurt/Main, 21.04.2022 - 20 O 61/22
• VG München, 29.11.2021 - M 31 K 21.4622

  Kein Corona-Pflegebonus für Alltagstherapiehelferin in Rehabilitationseinrichtung
• VG München, 14.05.2021 - M 31 K 20.6243

  Kein Corona-Pflegebonus für eine medizinisch-technische Radiologieassistentin
• VG München, 19.04.2021 - M 31 K 20.3977

  Kein Corona-Pflegebonus für häusliche Intensivpflegekraft
• VG München, 19.04.2021 - M 31 K 20.4494

  Kein Corona-Pflegebonus für Sozialassistent/Behindertenpfleger in Privathaushalt
• VG Würzburg, 22.06.2020 - W 8 K 20.319

  Erfolglose Klage auf Bewilligung von Jungwuchspflege
• VG München, 07.05.2019 - M 31 K 18.2176

  Zuweisung von Kosten zur Schülerbeförderung - Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz
• VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.2204

  Zur konzernbezogenen Auslegung des Unternehmensbegriffs im Förderrecht
• VG Aachen, 24.11.2025 - 10 K 645/24
• VG Berlin, 17.11.2025 - 8 K 148.24
• VG Gelsenkirchen, 29.07.2025 - 19 K 2716/23

  Überbrückungshilfe verbundene Unternehmen Familienangehörige benachbarter Markt
• VG Halle, 15.05.2025 - 4 A 412/23

  Berücksichtung von Umbaukosten bei der Corona-Überbrückungshilfe
• VG Ansbach, 11.09.2024 - AN 15 K 20.02048

  Streitwertfestsetzung, Untersuchungsgrundsatz, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• VG München, 29.05.2024 - M 31 K 21.4947

  Zuwendungsrecht, KMU-Eigenschaften, Verstoß gegen Mitwirkungsobliegenheit (hier …
• VG Minden, 19.02.2024 - 3 K 7117/21
• VG München, 28.11.2022 - M 31 K 21.5475

  Zuwendungsrecht, Landarztprämie, Voraussetzungen der Prämie (verneint)
• VG München, 31.05.2022 - M 31 K 20.1730

  Zuwendungsrecht, Reduzierung der Zuwendung im Schlussbescheid, Bayerisches …
• VG Würzburg, 29.10.2021 - W 10 K 20.1316

  Versagungsgegenklage, Bayerisches Baukindergeld, Plus, Versäumnis der …
• VG München, 01.06.2021 - M 31 K 20.6092

  Kein Corona-Pflegebonus für Mitarbeiterin in einer Werkstatt für Menschen mit …
• VG München, 27.05.2021 - M 31 K 20.6223

  Kein Corona-Pflegebonus für ambulante Betreuerin von psychisch Erkrankten
• VG München, 18.05.2021 - M 31 K 20.4974

  Kein Corona-Pflegebonus für Hebamme
• VG München, 18.05.2021 - M 31 K 20.5045

  Kein Corona-Pflegebonus für Physiotherapeut in Klinik
• VG München, 21.04.2021 - M 31 K 20.4308

  Kein Corona-Pflegebonus für Reinigungskraft in Klinik
• VG München, 29.10.2020 - M 17 E 20.4617

  Obergrenze für Kopien in einem kommunalen Archiv
• VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.2203

  Keine Gewährung eines Zuschusses für gewerbliche Hochwasserhilfe
• VG Potsdam, 31.03.2026 - 3 K 2640/19
• VG Halle, 26.08.2025 - 4 A 367/23

  Rücknahme der Novemberhilfe wegen fehlender Tätigkeit im Haupterwerb.
• VG Gelsenkirchen, 20.08.2024 - 19 K 1983/21

  Überbrückungshilfe Beschäftigte Stichtag gemeinnützig
• VG Gießen, 11.07.2024 - 4 K 2826/23
• LG Frankfurt/Main, 13.12.2023 - 12 T 554/23
• VG München, 11.01.2023 - M 31 K 21.6234

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Güterbeförderung …
• VG Cottbus, 07.07.2022 - 3 K 468/22
• VG Cottbus, 31.05.2021 - 3 K 2082/18
• VG Berlin, 30.04.2021 - 26 K 622.19
• VG München, 21.04.2021 - M 31 K 20.4747

  Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte (Corona-Pflegebonus)
• VG München, 28.07.2020 - M 18 K 18.2430

  Erstattung von Elternentgelten in Höhe der Zweitkinderermäßigung
• VG Berlin, 01.07.2025 - 8 K 107.23

  Gewährung von Aufwendungszuschüssen zur Vermeidung förderungsbedingter …
• VG Würzburg, 14.10.2024 - W 8 K 23.488

  Zuwendung nach BRF, Absenkung der Förderquote, teilweise Rückforderung einer …
• VG Magdeburg, 26.10.2023 - 4 A 88/22

  Ausgleichszahlung bei vermutetem Wolfsriss
• VG Köln, 15.10.2025 - 8 K 6482/25
• VG Braunschweig, 13.06.2024 - 6 A 132/21

  Billigkeitsleistung; Einzugsgebiet; Ermessen; Gebietskulisse; Vertrauensschutz; …
• VG Gießen, 09.11.2023 - 4 K 1547/23
• VG Köln, 11.11.2021 - 8 K 4348/21