Volltextveröffentlichungen (5)

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 80 Abs. 1, Abs. 5 Sätze 1 und 3, § 123 Abs. 1 und 5 VwGO, § 5 Abs. 4 Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 60 Abs. 5, § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, Art. 3, Art. 6 Abs. 2 EMRK
  Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung des Vorliegens von Abschiebungsverboten bei einer bereits vollzogenen Abschiebungsandrohung | Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; ...

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 80 Abs. 1, Abs. 5 Sätze 1 und 3, § 123 Abs. 1 und 5 VwGO, § 5 Abs. 4 Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 60 Abs. 5, § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, Art. 3, Art. 6 Abs. 2 EMRK
  Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung des Vorliegens von Abschiebungsverboten bei einer bereits vollzogenen Abschiebungsandrohung | Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachweis der Gefahr der Folter und unmenschlicher Behandlung im Falle der Abschiebung nach Tunesien; Anspruch auf Rückführung in das Bundesgebiet nach erfolgter Abschiebung; Maßgeblicher Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung des Vorliegens von Abschiebungsverboten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 80 Abs. 1, Abs. 5 Sätze 1 und 3, § 123 Abs. 1 und 5 VwGO, § 5 Abs. 4 Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 60 Abs. 5, § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, Art. 3, Art. 6 Abs. 2 EMRK
  Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung des Vorliegens von Abschiebungsverboten bei einer bereits vollzogenen Abschiebungsandrohung | Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; ...

Verfahrensgang

• VG München, 20.03.2018 - M 25 S 18.1335
• VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 245

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (17)

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• VG München, 20.03.2018 - M 25 S 18.1335

  Versagung eines Aufenthaltstitels wegen Unterstützung des islamistischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769

  Rn. 2 Den am 19. März 2018 (um 16:39 Uhr per Telefax) gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO lehnte das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 20. März 2018 (M 25 S 18.1335), dem Bevollmächtigten zugestellt am gleichen Tag um 11:37 Uhr, ab.

  Dem Antragsteller drohe in Tunesien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit weder Folter noch unmenschliche Behandlung; auf die Begründung des Beschlusses vom gleichen Tage im Verfahren M 25 S 18.1335 werde Bezug genommen.

  Rn. 5 1. im Verfahren 10 CS 18.773: den angefochtenen Beschluss vom 20. März 2018 (M 25 S 18.1335) aufzuheben und analog § 80 Abs. 5 VwGO festzustellen, dass der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat.

  Hinsichtlich der finanziellen Transaktionen aus den Jahren 2012/13 (vgl. Darstellung im angefochtenen Bescheid, S. 12) enthalten die dem Senat vorliegenden Ausländer- und Gerichtsakten keine objektiv nachvollziehbaren Hinweise darauf, dass die im Einzelnen genannten Beträge tatsächlich für die medizinische Behandlung der an Krebs erkrankten Mutter des Antragstellers in Tunesien verwendet wurden, wie dieser mit eidesstattlicher Versicherung vom 19. März 2018 beteuert (vgl. a. Bl. 38 d. VG-Akte M 25 S 18.1335 sowie Bl. 139 f. d. VG-Akte M 25 K 17.4453); jedenfalls liegen keine Bestätigungen etwa medizinischer Einrichtungen in Tunesien über den Erhalt entsprechender Gelder oder auch nur Arztrechnungen vor.

• EGMR, 14.03.2017 - 47287/15

  Ungarn wegen Inhaftierung von Flüchtlingen verurteilt

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769

  Diese Handhabung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der hinsichtlich der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Zielstaat einer Abschiebung auf den Zeitpunkt der Abschiebung abstellt und nachträglich bekannt werdende Tatsachen nur ergänzend heranzieht (BVerwG, U.v. 22.8.2017 - 1 A 3.17 - juris Rn. 14 unter Hinweis auf EGMR, U.v. 14.3.2017 - Nr. 47287/15, Ilias u. Ahmed/Ungarn - Rn. 105 m.w.N.).

  Rn. 38 Die Richtigkeit der vorliegenden Bewertung wird im Übrigen bestätigt durch die nach erfolgter Abschiebung des Antragstellers bekannt gewordene Entwicklung, die ergänzend herangezogen werden kann (BVerwG, U.v. 22.8.2017 - 1 A 3.17 - juris Rn. 14 unter Hinweis auf EGMR, U.v. 14.3.2017 - Nr. 47287/15, Ilias u. Ahmed/Ungarn - Rn. 105 m.w.N.).

• BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 75.16

  "inkriminierter Sachverhalt"; Anklage; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamter auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769

  Rn. 26 Der Vorwurf einer begangenen strafbaren Handlung ist damit nicht verbunden; ein solcher würde allerdings gegen die Unschuldsvermutung (vgl. BVerwG, B.v. 20.1.2017 - 2 B 75.16 - juris Rn. 8, 11 ff.) verstoßen.

  Die Unschuldsvermutung schützt daher nur vor Nachteilen, die einem Schuldspruch gleichkommen, nicht jedoch vor Rechtsfolgen ohne Strafcharakter (BVerwG, B.v. 20.1.2017, a.a.O., Rn. 12).

• BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 3.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsanordnungen gegen zwei …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769

  Diese Handhabung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der hinsichtlich der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Zielstaat einer Abschiebung auf den Zeitpunkt der Abschiebung abstellt und nachträglich bekannt werdende Tatsachen nur ergänzend heranzieht (BVerwG, U.v. 22.8.2017 - 1 A 3.17 - juris Rn. 14 unter Hinweis auf EGMR, U.v. 14.3.2017 - Nr. 47287/15, Ilias u. Ahmed/Ungarn - Rn. 105 m.w.N.).

  Rn. 38 Die Richtigkeit der vorliegenden Bewertung wird im Übrigen bestätigt durch die nach erfolgter Abschiebung des Antragstellers bekannt gewordene Entwicklung, die ergänzend herangezogen werden kann (BVerwG, U.v. 22.8.2017 - 1 A 3.17 - juris Rn. 14 unter Hinweis auf EGMR, U.v. 14.3.2017 - Nr. 47287/15, Ilias u. Ahmed/Ungarn - Rn. 105 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2008 - 11 S 1136/07

  Vorläufiger Rechtsschutz - Einreise eines Ausländers aufgrund eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769

  Denn der Antragsteller kann auf diesem Wege grundsätzlich auch die Rückgängigmachung des Vollzugs der Abschiebung durch Aufhebung der Vollziehung der streitgegenständlichen Abschiebungsandrohung erreichen, ohne dass ihm in diesem Fall die Sperrwirkung der (dann rechtswidrigen) Abschiebung entgegengehalten werden kann (vgl. hierzu VGH BW, B.v. 24.6.2008 - 11 S 1136/07 - juris Rn. 10 mit umfänglichen Nachweisen).

  Auch der Umstand, dass die Abschiebungsandrohung infolge der auf ihrer Grundlage vollzogenen Abschiebung keine zulässige Grundlage für eine erneute Abschiebung mehr bilden dürfte (VGH BW, B.v. 24.6.2008 - 11 S 1136/07 - juris Rn. 11 m.w.N.), lässt das Bedürfnis für den auf der Grundlage von § 80 Abs. 5 Satz 1, 3 VwGO begehrten Rechtsschutz nicht entfallen.

• BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01

  Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769

  Jedoch dürfen auch im Falle eines Freispruchs aus Mangel an Beweisen nicht ausgeräumte Verdachtsmomente zur Rechtfertigung von Rechtsfolgen herangezogen werden, die ihrerseits weder Strafcharakter haben noch dem Betroffenen in einer strafgerichtlichen Entscheidung Schuld zuweisen (BVerfG, B.v. 16.5.2002 - 1 BvR 2257/01 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06

  Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache); …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769

  Indes ist damit nicht der gerügte Verstoß gegen die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde, vom Antragsteller "als tragende Säule des Strafprozessrechts" bezeichnete Unschuldsvermutung (vgl. Art. 6 Abs. 2 EMRK, Art. 48 Abs. 1 EU-GR-Charta; BVerfG, B.v. 16.3.2006 - 2 BvR 170/06 - RNr. 21) verbunden.
• BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 5.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769

  Zu diesem Zeitpunkt ist der mit dieser Maßnahme verfolgte Zweck eingetreten; die Berücksichtigung nach der Abschiebung eintretender neuer Umstände - zu Gunsten wie zu Lasten des Betroffenen - widerspräche ihrem Charakter als Vollstreckungsmaßnahme (zu einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG: BVerwG, U.v. 27.03.2018 - 1 A 5.17 - juris Rn. 17;… B.v. 14.2.2018 - 1 PK 2.18 u.a. juris Rn. 3).
• BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769

  Rn. 23 Eine Ausnahme vom maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt ist allerdings bei einer Abschiebungsandrohung in den Fällen zu machen, in denen - wie hier - der Ausländer in Vollzug dieser Androhung bereits abgeschoben worden ist (…vgl. GK-AufenthG, a.a.O., § 59 Rn. 252; offen gelassen in BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 1 C 3.11 - juris Rn. 13).
• BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17

  Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769

  Der Senat vermag in der konkreten Situation des Antragstellers keine ernsthaften Anhaltspunkte (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss v. 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17 - juris Rn. 18;… B.v. 17.5.1996 - 2 BvR 528/96 - juris Rn. 27 ff.) dafür zu erkennen, dass ihm im maßgeblichen Zeitpunkt eine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung in Tunesien drohte.
• BVerwG, 19.09.2017 - 1 VR 8.17

  Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern
• BVerwG, 26.03.2018 - 1 VR 1.18

  Eilantrag zur Verhinderung der Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach …
• BVerwG, 02.12.2014 - 1 B 21.14

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels …
• BVerwG, 13.09.2005 - 1 VR 5.05

  Eilrechtsschutz im vorrangigen Aussetzungsverfahren nach § 80 der …
• VGH Bayern, 28.01.2016 - 10 CE 15.2653

  Wirkung einer Fiktionsbescheinigung bei materieller Unrichtigkeit
• BVerfG, 17.05.1996 - 2 BvR 528/96

  Überspannung der Anforderungen an die Darlegung von Abschiebungshindernissen
• VGH Bayern, 14.12.2009 - 22 CS 07.1502

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; Kosten für Ersatzvornahme; …

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• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 11 S 1112/20

  Beschäftigungsduldung, Zuständigkeit

  Dies gilt zumindest solange, wie über die Ablehnung der begehrten Aufenthaltserlaubnis und die damit verbundene Abschiebungsandrohung nicht unanfechtbar entschieden ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13.09.2005 - 1 VR 5.05 -, juris Rn. 2; Bay. VGH, Beschluss vom 30.07.2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 -, juris Rn. 20).

  Denn die Antragstellerin kann auf diesem Wege grundsätzlich auch die Rückgängigmachung des Vollzugs der Abschiebung durch Aufhebung der Vollziehung der streitgegenständlichen Abschiebungsandrohung erreichen, ohne dass ihr in diesem Fall die Sperrwirkung (§ 11 Abs. 1 AufenthG) der (dann rechtswidrigen) Abschiebung entgegengehalten werden kann (…vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 05.06.2018 - 11 S 867/18 -, juris Rn. 2 , …und vom 24.06.2008 - 11 S 1136/07 -, juris Rn. 10; Bay. VGH, Beschluss vom 30.07.2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 -, juris Rn. 20).

  Es wäre mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes nicht zu vereinbaren, wenn das vorläufige Bleiberecht der Antragstellerin, das mit dem streitgegenständlichen Rechtsschutzverfahren (vorläufig) gesichert werden soll, allein deshalb erloschen sein sollte, weil die Abschiebung tatsächlich durchgeführt wurde, bevor effektiver Rechtsschutz gewährt werden konnte (Bay. VGH, Beschluss vom 30.07.2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 -, juris Rn. 20;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: Januar 2019, § 81 Rn. 145).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist insoweit derjenige des vorliegenden Beschlusses (vgl. in diesem Zusammenhang Bay. VGH, Beschluss vom 30.07.2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 -, juris Rn. 22).

• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21

  Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der …

  Rn. 39 In zeitlicher Hinsicht ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Durchführung maßgeblich (…vgl. Senat, Urt. v. 03.05.2021 - 1 S 512/19 - VBlBW 2022, 16 , zum Vollstreckungskostenrecht;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.09.2021 - 6 S 124/19 - juris, allg. zum Vollstreckungsrecht; BayVGH, Beschl. v. 30.07.2018 - 10 CE 18.769 - BayVBl. 2019, 450, zur Abschiebung).
• OVG Niedersachsen, 29.03.2019 - 13 ME 519/18

  Abschiebung; Beschwerde; einstweilige Anordnung; Folgenbeseitigung; …

  Besteht diese Möglichkeit, ist gemäß § 123 Abs. 5 VwGO ein Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nicht statthaft (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.7.2018 - 10 CE 18.769 u.a. -, juris Rn. 15 f.).

  Rn. 22 Rechtsgrundlage eines dahingehenden Anspruchs kann der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch sein (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.7.2018, a.a.O., Rn. 15;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8.7.2010, a.a.O., Rn. 15).

  Es bestehen keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass die Abschiebung im für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt ihres Vollzugs (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.7.2018, a.a.O., Rn. 23 m.w.N.) am 20. August 2018 rechtswidrig gewesen ist.

• VGH Bayern, 01.09.2026 - 10 CS 26.1156

  Folgenbeseitigungsanspruch nach erfolgter Abschiebung (verneint), Abschiebung, …

  Rn. 5 Der Antrag könnte dahin auszulegen sein (§ 88 VwGO), dass der Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Rückgängigmachung der Folgen seiner Abschiebung am 17. Juni 2026 dadurch anstrebt, dass ihm die Wiedereinreise in das Bundesgebiet und der Aufenthalt hier zumindest bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seine Klage vom 6. April 2026 ermöglicht wird (…vgl. zur Auslegung von Anträgen auf Wiederherstellung bzw. Feststellung der aufschiebenden Wirkung BayVGH, B.v. 10.1.2022 - 19 CE 21.2652 - juris Rn. 2; B.v. 30.7.2018 - 10 CE 18.769 u.a. - juris Rn. 15).

  Rn. 6 1. Ein solches Begehren kann grundsätzlich mit einer Beschwerde im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erweitert um den Antrag auf Vollzugsfolgenbeseitigung nach Abs. 5 Satz 3 dieser Vorschrift als unselbständiges Annexverfahren verfolgt werden (…vgl. BayVGH, B.v. 17.3.2023 - 10 CE 23.489 - juris Rn. 9; B.v. 30.7.2018 - 10 CE 18.769 u.a. - juris Rn. 15).

  Maßgeblicher Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung (…vgl. BVerwG, U.v. 22.8.2017 - 1 A 3/17 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 30.7.2018 - 10 CE 18.769 u.a. - juris Rn. 22 f.).

• VGH Bayern, 08.11.2019 - 10 CS 19.1798

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung- tatsächlich angestrebter …

  Allerdings kann bei einer freiwilligen Ausreise dann nicht von einer Erfüllung der Ausreisepflicht ausgegangen werden, wenn diese Ausreise ohne dauerhafte Verlegung des Aufenthalts in das Ausland nur erfolgt ist, um - wie hier - die Abschiebung abzuwenden, nicht aber unter Aufgabe der behaupteten Rechtsposition, da in diesen Fällen die (vollziehbare) Ausreisepflicht fortbestehen dürfte (…vgl. BVerwG, B.v. 20.6.1990 - 1 B 80.89 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 30.7.2018 - 10 CE 18.769 u.a. - juris Rn. 19;… OVG LSA, B.v. 22.1.2007 - 2 M 318/06 - juris -Ls- 1 und Rn. 4;… Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand September 2019, § 59 Rn. 243, 246;… Hailbronner, AuslR, Stand April 2019, § 50 Rn. 10).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2020 - 2 M 35/20

  Vorläufiger Rechtsschutz zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Rückführung …

  Ein solcher Antrag kann auch erstmals im Beschwerdeverfahren gestellt werden, wenn der Antragsteller nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung abgeschoben wurde (vgl. BayVGH, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 - juris Rn. 15; VGH BW…, Beschluss vom 24. Juni 2008 - 11 S 1136/07 - juris Rn. 21).

  § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung und erleichtert eine prozessuale Geltendmachung des Folgenbeseitigungsanspruchs als unselbständiges Annexverfahren (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 29. März 2019 - 13 ME 519/18 - juris Rn. 13; BayVGH, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 - juris Rn. 15).

• VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19

  Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …

  Dies gilt auch für die Beurteilung von Abschiebungsverboten (vgl. Bayerischer VVGH, Beschluss vom 30.07.2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 -, juris, Rn. 23).

  Für die Abschiebungsandrohung auf Grund einer Ausweisung ist von diesem Grundsatz aber eine Ausnahme zu machen, wenn der Ausländer in Vollzug dieser Androhung bereits abgeschoben worden ist (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.07.2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 -, juris, Rn. 23; für die Abschiebungsandrohung offen gelassen durch BVerwG…, Urteil vom 22.03.2012 - 1 C 3.11 -, juris, Rn. 13).

• VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442

  Rechtmäßige Ausweisung eines albanischen Staatsangehörigen mit kroatischem …

  Teilweise wird jedoch angenommen, dass dies nur bei freiwilliger und endgültiger Ausreise der Fall sei (BayVGH, B.v. 30.7.2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 - juris Rn. 19;… Berlit, GK-AufenthG, § 59 Rn. 251 ff., 264, 270, vgl. dort auch zur notwendigen Unterscheidung von Verbrauch und Erledigung der Abschiebungsandrohung), während der Ausländer im Falle einer Ausreise zu dem Zweck, einer vollziehbaren Rechtspflicht nachzukommen und eine Abschiebung zu vermeiden, wenn dies in einer Weise geschehe, dass der Betroffene die geltend gemachte Rechtsposition nicht aufgebe und ein gerichtliches Hauptsacheverfahren wie auch ein solches des vorläufigen Rechtsschutzes fortführe, damit nicht seine Ausreisepflicht erfülle (…Berlit, GK-AufenthG, § 59 Rn. 270).
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22

  Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

  Rn. 7 Im vorliegenden Fall lässt sich weder feststellen, dass die Abschiebung der Antragsteller in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt ihres Vollzugs (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22.08.2017 - 1 A 3.17 -, juris Rn. 14; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 29.03.2019 - 13 ME 519/18 -, juris Rn. 23; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.07.2018 - 10 CE 18.769 und 10 CS 18.773 -, juris Rn. 23;… Dörig/Hoppe in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 8 Rn. 81) mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig gewesen ist, noch, dass die Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit die Antragsteller fortdauernd in einem Recht auf Verbleib im Bundesgebiet verletzt.
• VGH Bayern, 15.11.2018 - 21 CE 18.854

  Mindestbedingung für Sonderbedarfsfahrzeug

  Die materielle Grundlage für einen solchen Anspruch bildet indessen der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2018 - 10 CE 18.769, 10 CS 18.773 - juris Rn. 15;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80 Rdnr. 176).
• VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114

  Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
• VG Bayreuth, 20.08.2024 - B 8 E 24.735

  Inobhutnahme eines Kindes, Faktischer Vollzug, Feststellung der aufschiebenden …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - 2 M 76/18

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Befristung eines …
• VGH Bayern, 15.04.2019 - 10 CE 19.650

  Beschwerde gegen ursprünglichen Eilrechtsbeschluss nach Abänderungsverfahren
• VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 12322/17

  Überstellung, Wiedereinreise, Dublin, Zuständigkeitsübergang, Erledigung, …
• VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung eines …
• VG Würzburg, 17.01.2022 - W 7 E 21.1627

  Erfolgloser Eilantrag auf Rückgängigmachung einer Abschiebung von …
• VG Cottbus, 29.04.2020 - 3 L 31/20
• VG Düsseldorf, 27.01.2020 - 22 K 13275/17

  Dublin Italien systemische Mängel Aufnahmebedingungen Abschiebungsanordnung …
• OVG Hamburg, 23.11.2023 - 6 Bs 111/23

  Einstweiliger Rechtsschutz, gerichtet auf Rückgängigmachung einer vollzogenen …
• VG Karlsruhe, 11.05.2020 - 4 K 8091/19

  Eilrechtsschutz auf Rückholung eines Ausländers aus Serbien; Rechtswidrigkeit der …
• VG Karlsruhe, 15.11.2024 - 13 K 3265/24

  Rückgängigmachung einer Abschiebung
• VG München, 22.03.2021 - M 1 SN 21.1198

  Faktischer Vollzug, Fremdenverkehrssatzung, Genehmigung zur Begründung von …
• VG Würzburg, 13.11.2019 - W 10 S 19.50732

  Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Asylbewerbers gegen Aufrechterhaltung …
• VG Düsseldorf, 29.04.2019 - 29 L 383/19
• VGH Bayern, 09.06.2021 - 1 CS 21.1029

  Genehmigung zur Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum - faktischer Vollzug
• VGH Bayern, 17.03.2023 - 10 CE 23.489

  Keine vorläufige Beseitigung der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht
• VG Regensburg, 11.04.2025 - RN 4 S 25.293

  Streitwertfestsetzung, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, …
• VG Würzburg, 29.10.2021 - W 10 K 19.448

  Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Abschiebung nach Nigeria mit …
• VGH Bayern, 20.11.2023 - 24 AE 23.30820

  Syrien: Dublin Bulgarien: Folgenbeseitigungsanspruch bei Abschiebung; abgelehnter …
• VGH Bayern, 25.11.2022 - 10 CE 22.2271

  Zum Eilrechtsschutz gegen eine vollzogene Zurückschiebungsanordnung
• VGH Bayern, 25.11.2022 - 10 CE 22.2336

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine Zurückschiebung nach Tschechien und auf …
• VG Hannover, 02.12.2021 - 12 A 913/21

  Abschiebung; Betretenserlaubnis; Duldung; Ehe; Familienleben; Feststellungsklage; …
• VG Würzburg, 12.05.2020 - W 6 K 18.1247

  Außergewöhnliche Härte für den Familiennachzug wegen Pflegebdürftigkeit …
• VG Würzburg, 15.02.2021 - W 6 E 21.149

  Kein Anspruch auf Rückholung nach Abschiebung
• VG Würzburg, 21.03.2025 - W 7 K 25.401

  Erfolgreiche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Abschiebung