Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  AufenthG§ 53 Abs. 1, Abs. 3; ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. 8 Abs. 1
  Erfolglose Beschwerde gegen sofort vollziehbare Ausweisung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 53 Abs. 1 ; AufenthG § 53 Abs. 2
  Treffen einer eigenständigen Prognose der Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte zur Wiederholungsgefahr bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung; Ausweisung eines Ausländers bei einer bestehenden Gefährdung der öffentlichen ...

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (22)

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• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2024 - 10 CS 24.761

  Bei der Abwägung des Interesses an der Ausreise mit den Bleibeinteressen sind darüber hinaus die in § 53 Abs. 2 AufenthG aufgeführten Umstände (näher dazu etwa BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 24 f.) in die wertende Gesamtbetrachtung einzubeziehen.

  Rn. 17 Dabei sind insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Ausländers, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat sowie die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und die Tatsache, ob der Ausländer sich rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen, wobei diese Umstände weder abschließend zu verstehen sind noch ausschließlich zugunsten des Ausländers sprechende Umstände in die Abwägung einzustellen sind (BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 24 f.;… BayVGH, U.v. 21.5.2019 - 10 B 19.55 - juris Rn. 37).

• VGH Bayern, 03.07.2017 - 19 CS 17.551

  Kein faktischer Inländer bei geringen Integrationserfolgen

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2024 - 10 CS 24.761

  Entscheidend ist, ob sich der Ausländer erfolgreich in dem betreffenden Vertragsstaat persönlich, wirtschaftlich und sozial integriert hat und aufgrund seiner Entwicklung und des Hineinwachsens in die hiesigen Lebensverhältnisse die Merkmale eines sog. "faktischen Inländers" ohne deutsche Staatsangehörigkeit aufweist ("Verwurzelung") und ihm wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug hat, nicht zugemutet werden kann (…BayVGH, B.v. 4.3.2019 - 10 ZB 18.2195 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 3.7.2017 - 19 CS 17.551 - juris Rn. 10).

  Stellt eine Aufenthaltsbeendigung einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK dar, so sind in einer Güterabwägung unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalls das öffentliche Interesse an einer geordneten Einwanderung und der Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer mit dem Schutz des Rechts auf Privatleben abzuwägen (vgl. EGMR, U.v. 8.11.2016 - Nr. 56971/10 - juris;… BVerwG, B.v. 14.12.2010 - 1 B 30.10 - juris Rn. 3;… U.v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 3.2.2017 - 19 CS 17.551 - juris Rn. 9 ff.).

• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2024 - 10 CS 24.761

  Das Verwaltungsgericht hat den Antragsteller als "faktischen Inländer" angesehen und erkannt, dass die Aufenthaltsbeendigung für ihn einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellt (vgl. zur "im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Person" BVerfG, B.v. 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 - BVerfGK 11, 153 - juris Rn. 33 ff.).

• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2024 - 10 CS 24.761

  Ergänzend hierzu sind die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK entwickelten Kriterien heranzuziehen (Boultif/Üner-Kriterien, vgl. EGMR, U.v. 18.10.2006 - 46410/99 - NVwZ 2007, 1279; U.v. 2.8.2001 - 54273/00 - InfAuslR 2001, 476).
• EGMR, 02.08.2001 - 54273/00

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2024 - 10 CS 24.761

  Ergänzend hierzu sind die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK entwickelten Kriterien heranzuziehen (Boultif/Üner-Kriterien, vgl. EGMR, U.v. 18.10.2006 - 46410/99 - NVwZ 2007, 1279; U.v. 2.8.2001 - 54273/00 - InfAuslR 2001, 476).
• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2024 - 10 CS 24.761

  Stellt eine Aufenthaltsbeendigung einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK dar, so sind in einer Güterabwägung unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalls das öffentliche Interesse an einer geordneten Einwanderung und der Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer mit dem Schutz des Rechts auf Privatleben abzuwägen (vgl. EGMR, U.v. 8.11.2016 - Nr. 56971/10 - juris;… BVerwG, B.v. 14.12.2010 - 1 B 30.10 - juris Rn. 3; U.v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 3.2.2017 - 19 CS 17.551 - juris Rn. 9 ff.).
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2024 - 10 CS 24.761

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…stRspr, vgl. z.B. BayVGH, U.v. 12.4.2021 - 10 B 19.1716 - juris Rn. 64;… U.v. 12.10.2020 - 10 B 20.1795 - juris Rn. 28;… U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34; BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2024 - 10 CS 24.761

  Rn. 13 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18).
• EGMR, 08.11.2016 - 56971/10

  [FRE]

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2024 - 10 CS 24.761

  Stellt eine Aufenthaltsbeendigung einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK dar, so sind in einer Güterabwägung unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalls das öffentliche Interesse an einer geordneten Einwanderung und der Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer mit dem Schutz des Rechts auf Privatleben abzuwägen (vgl. EGMR, U.v. 8.11.2016 - Nr. 56971/10 - juris;… BVerwG, B.v. 14.12.2010 - 1 B 30.10 - juris Rn. 3;… U.v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 3.2.2017 - 19 CS 17.551 - juris Rn. 9 ff.).
• VGH Bayern, 12.10.2020 - 10 B 20.1795

  Generalpräventives Ausweisungsinteresse wegen tätlichen Angriffs auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2024 - 10 CS 24.761

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…stRspr, vgl. z.B. BayVGH, U.v. 12.4.2021 - 10 B 19.1716 - juris Rn. 64; U.v. 12.10.2020 - 10 B 20.1795 - juris Rn. 28;… U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34;… BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• BVerwG, 14.12.2010 - 1 B 30.10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausreisehindernis aus rechtlichen …
• EGMR, 25.03.2010 - 40601/05

  Rechtssache M. gegen DEUTSCHLAND
• VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• EGMR, 27.10.2005 - 32231/02

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Europäische Menschenrechtskonvention, …
• VGH Bayern, 04.03.2019 - 10 ZB 18.2195

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 10 B 19.1716

  Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei der Ausweisung eines im Bundesgebiet …
• VGH Bayern, 01.06.2022 - 10 CE 21.2270

  Anspruch auf Ausstellung eines Notreiseausweises - Zuständigkeit der deutschen …
• EGMR, 20.09.2011 - 25021/08

  LUKIC v. GERMANY
• EGMR, 24.11.2009 - 182/08
• VGH Bayern, 06.03.2024 - 10 CS 24.185

  Ausweisung von assoziationsrechtlich privilegierten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 27.11.2023 - 10 CS 23.1571

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen sicherheitsrechtliches Kontakt- und …

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• VGH Bayern, 13.05.2024 - 10 CS 24.76110 C 24.763
  Die Verfahren 10 CS 24.761 und 10 C 24.763 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

  Der Streitwert für das Verfahren 10 CS 24.761 wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

  Rn. 2 Die Verbindung der Beschwerdeverfahren 10 CS 24.761 und 10 C 24.763 zur gemeinsamen Entscheidung erfolgt nach § 93 Satz 1 VwGO.

  Rn. 3 1. Die Beschwerde im Verfahren 10 CS 24.761 ist zulässig (§ 146 Abs. 1 und 4 VwGO), aber unbegründet.

  Insoweit verweist der Senat auf seine Ausführungen zum Verfahren 10 CS 24.761 und im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

  Rn. 23 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren 10 CS 24.761 ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2025 - 13 S 1559/25

  Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage eines wegen Verdachts auf …

  Hierfür reicht eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, außer in Fällen der Nichtberücksichtigung oder des Offenlassens des früheren Vortrags, grundsätzlich ebenso wenig aus wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen (…zum Ganzen vgl. Beschlüsse des Senats vom 30.09.2025 - 13 S 419/25 - juris Rn. 3 …und vom 26.11.2024 - 13 S 1304/24 - juris Rn. 5 ;… BayVGH, Beschlüsse vom 25.06.2024 - 11 CS 24.811 - juris Rn. 12 f. und vom 13.05.2024 - 10 CS 24.761 - juris Rn. 4; VGH Hessen…, Beschluss vom 13.05.2024 - 3 B 791/23 - juris Rn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2025 - 13 S 419/25

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen; …

  Hierfür reicht eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, außer in Fällen der Nichtberücksichtigung oder des Offenlassens des früheren Vortrags, grundsätzlich ebenso wenig aus wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen (…zum Ganzen vgl. Beschlüsse des Senats vom 26.11.2024 - 13 S 1304/24 - juris Rn. 5 …und vom 06.11.2024 - 13 S 1336/24 - juris Rn. 3 ;… BayVGH, Beschlüsse vom 25.06.2024 - 11 CS 24.811 - juris Rn. 12 f. und vom 13.05.2024 - 10 CS 24.761 - juris Rn. 4; VGH Hessen…, Beschluss vom 13.05.2024 - 3 B 791/23 - juris Rn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2024 - 13 S 1336/24

  Bestandskraft von Verwaltungsakten durchbrechende rückwirkende Heilung von …

  Hierfür reicht eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, außer in Fällen der Nichtberücksichtigung oder des Offenlassens des früheren Vortrags, grundsätzlich ebenso wenig aus wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 21.06.2023 - 13 S 473/23 - juris Rn. 3 …und vom 13.03.2023 - 13 S 2370/22 - juris Rn. 3 ; VGH Hessen…, Beschluss vom 13.05.2024 - 3 B 791/23 - juris Rn. 7;… BayVGH, Beschlüsse vom 25.06.2024 - 11 CS 24.811 - juris Rn. 12 f. und vom 13.05.2024 - 10 CS 24.761 - juris Rn. 4).
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2024 - 13 S 2336/24

  Bestandskraft von Verwaltungsakten durchbrechende rückwirkende Heilung von …

  Hierfür reicht eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, außer in Fällen der Nichtberücksichtigung oder des Offenlassens des früheren Vortrags, grundsätzlich ebenso wenig aus wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 21.06.2023 - 13 S 473/23 - juris Rn. 3 …und vom 13.03.2023 - 13 S 2370/22 - juris Rn. 3 ; VGH Hessen…, Beschluss vom 13.05.2024 - 3 B 791/23 - juris Rn. 7;… BayVGH, Beschlüsse vom 25.06.2024 - 11 CS 24.811 - juris Rn. 12 f. und vom 13.05.2024 - 10 CS 24.761 - juris Rn. 4).