Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  §§ 935, 940 ZPO, § 106 GewO, §§ 611a, 242, 315 Abs. 3, 612a BGB, § 4 Abs. 1 TVöD, § 99 BetrVG

• IWW

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Streiten die Parteien um die Wirksamkeit einer Versetzung, so besteht dann kein Verfügungsanspruch gerichtet auf Beschäftigung zu den alten Arbeitsbedingungen, wenn nach der Versetzung eine Kündigung ausgesprochen worden und diese nicht offensichtlich unwirksam ist. ...

• rechtsportal.de

  Kein Verfügungsanspruch gegen Versetzung bei nachfolgender Kündigung Anspruch auf Weiterbeschäftigung nur bei überwiegendem Abwehrinteresse des Arbeitnehmers oder offensichtlich unwirksamer Kündigung Keine Anhörungspflicht vor Versetzung Konfliktvorbeugung als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer örtlichen Versetzung zwecks Entgegenwirkens einer Konfliktsituation am Arbeitsplatz

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  Auszug aus LAG Hessen, 23.10.2020 - 10 SaGa 863/20

  Der Zweck des Anhörungsrechts nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TVöD-V verlangt es nicht, die Maßnahme nur deshalb als unwirksam anzusehen, weil die danach erforderliche Anhörung unterblieben ist (…vgl. BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 116/17 - Rn. 37, NZA-RR 2018, 568; BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 35, NZA 2017, 1452).) .

  Dies entspricht auch § 106 GewO und hält auch einer AGB-Kontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand; eine Abweichung von der gesetzlichen Regel enthält die vertragliche Regelung nicht (vgl. BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 27, NZA 2017, 1452) .

  Das Maßregelungsverbot greift indes nur, wenn die vorangegangene Rechtsausübung des Arbeitnehmers nicht nur in irgendeiner Weise mitursächlich für die Maßnahme war, sondern sie muss der tragende Beweggrund, d.h. das wesentliche Motiv für die personelle Maßnahme und nicht nur äußerer Anlass gewesen sein (vgl. BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 42, NZA 2017, 1452) .

• LAG Hessen, 08.10.2010 - 3 SaGa 496/10

  Einstweilige Verfügung - Rechtmäßigkeit einer Umsetzung

  Auszug aus LAG Hessen, 23.10.2020 - 10 SaGa 863/20

  Entscheidend ist daher eine an dem "Gebot der Ausgewogenheit des einstweiligen Rechtsschutzes" ausgerichtete prozessrechtliche Abwägung der Interessen beider Parteien im jeweils gegebenen Einzelfall (…vgl. Hess. LAG 17. Juli 2019 - 10 SaGa 738/19 - SaGa 738/19 - Rn. 29;… Hess. LAG 30. September 2016 - 10 SaGa 787/16 - Rn. 34 ; Hess. LAG 8. Oktober 2010 - 3 SaGa 496/10 - Rn. 35 , Juris) .

  Der Arbeitnehmer muss gegenüber dem Versetzungswunsch ein gesteigertes Abwehrinteresse darlegen können (…vgl. Hess. LAG 17. Juli 2019 - 10 SaGa 738/19 - SaGa 738/19 - Rn. 39, Juris;… Hess. LAG 30. September 2016 - 10 SaGa 787/16 - Rn. 44 , Juris; Hess. LAG 8. Oktober 2010 - 3 SaGa 496/10 - Rn. 38 , Juris;… LAG Rheinland-Pfalz 8. Mai 2018 - 8 SaGa 1/18 - Rn. 37, Juris;… LAG Köln 10. Februar 2017 - 4 SaGa 3/17 - Rn. 34, Juris;… GMP/Schleusener 7. Aufl. § 62 Rn. 105;… BeckOK ArbR/Hamacher § 62 ArbGG Rn. 73;… GK-ArbGG/Vossen Stand: Sept. 2019 § 62 Rn. 69a) .

  In diesem Falle hat der Arbeitgeber kein schutzwürdiges Interesse daran, den Arbeitnehmer - auch vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache - nicht beschäftigen zu müssen (vgl. Hess. LAG 8. Oktober 2010 - 3 SaGa 496/10 - Rn. 39 , Juris) .

• BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 116/17

  Einsatz Schulhausmeister an einer zweiten Schule

  Auszug aus LAG Hessen, 23.10.2020 - 10 SaGa 863/20

  Der Zweck des Anhörungsrechts nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TVöD-V verlangt es nicht, die Maßnahme nur deshalb als unwirksam anzusehen, weil die danach erforderliche Anhörung unterblieben ist (vgl. BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 116/17 - Rn. 37, NZA-RR 2018, 568;… BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 35, NZA 2017, 1452).) .

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen (vgl. BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 116/17 - Rn. 39, NZA-RR 2018, 568) .

• BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13

  Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit

  Auszug aus LAG Hessen, 23.10.2020 - 10 SaGa 863/20

  Es handelt sich um eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 14, NZA 2014, 719; BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht;… APS/Koch 6. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 230) .

  Der allgemeine Beschäftigungsanspruch muss indes dann zurücktreten, wenn der Beschäftigung des Arbeitnehmers im Rahmen der stets vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegende schützenswerte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen (vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 14, NZA 2014, 719) .

• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Hessen, 23.10.2020 - 10 SaGa 863/20

  Es handelt sich um eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis (…vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 14, NZA 2014, 719; BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht;… APS/Koch 6. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 230) .

  Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Arbeitgeber den Verrat von Betriebsgeheimnissen befürchten muss oder wenn die Beschäftigung aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, wobei an die Prüfung der Gründe allerdings ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - unter II 3. b) der Gründe, AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) .

• BAG, 19.12.1985 - 2 AZR 190/85

  Weiterbeschäftigungsanspruch nach Verurteilung zur Weiterbeschäftigung und …

  Auszug aus LAG Hessen, 23.10.2020 - 10 SaGa 863/20

  Die Interessenabwägung geht deshalb auch dann zulasten des Arbeitnehmers aus, wenn der Arbeitgeber eine weitere Kündigung ausspricht und diese nicht offensichtlich unwirksam ist (vgl. BAG 19. Dezember 1985 - 2 AZR 190/85 - zu B II 2 der Gründe, NZA 1986, 566) .

  Dies kann nur dann angenommen werden, wenn sich schon aus dem eigenen Vortrag des Arbeitgebers ohne Beweiserhebung und ohne dass ein Beurteilungsspielraum gegeben wäre jedem Kundigen die Unwirksamkeit geradezu aufdrängen muss (vgl. BAG 19. Dezember 1985 - 2 AZR 190/85 - zu B II 2 c der Gründe, NZA 1986, 566) .

• LAG Köln, 10.02.2017 - 4 SaGa 3/17

  Einstweilige Verfügung; Versetzung; Verfügungsgrund

  Auszug aus LAG Hessen, 23.10.2020 - 10 SaGa 863/20

  Der Arbeitnehmer muss gegenüber dem Versetzungswunsch ein gesteigertes Abwehrinteresse darlegen können (…vgl. Hess. LAG 17. Juli 2019 - 10 SaGa 738/19 - SaGa 738/19 - Rn. 39, Juris;… Hess. LAG 30. September 2016 - 10 SaGa 787/16 - Rn. 44 , Juris;… Hess. LAG 8. Oktober 2010 - 3 SaGa 496/10 - Rn. 38 , Juris;… LAG Rheinland-Pfalz 8. Mai 2018 - 8 SaGa 1/18 - Rn. 37, Juris; LAG Köln 10. Februar 2017 - 4 SaGa 3/17 - Rn. 34, Juris;… GMP/Schleusener 7. Aufl. § 62 Rn. 105;… BeckOK ArbR/Hamacher § 62 ArbGG Rn. 73;… GK-ArbGG/Vossen Stand: Sept. 2019 § 62 Rn. 69a) .

  Darüber hinaus kann eine einstweilige Verfügung aber auch notwendig sein, wenn die Versetzungsanordnung offensichtlich unwirksam ist (vgl. LAG Köln 10. Februar 2017 - 4 SaGa 3/17 - Rn. 43, Juris) .

• LAG Hessen, 17.07.2019 - 10 SaGa 738/19

  1. Versäumt der Arbeitgeber die Frist zur Reaktion auf einen Antrag auf …

  Auszug aus LAG Hessen, 23.10.2020 - 10 SaGa 863/20

  Entscheidend ist daher eine an dem "Gebot der Ausgewogenheit des einstweiligen Rechtsschutzes" ausgerichtete prozessrechtliche Abwägung der Interessen beider Parteien im jeweils gegebenen Einzelfall (vgl. Hess. LAG 17. Juli 2019 - 10 SaGa 738/19 - SaGa 738/19 - Rn. 29;… Hess. LAG 30. September 2016 - 10 SaGa 787/16 - Rn. 34 ;… Hess. LAG 8. Oktober 2010 - 3 SaGa 496/10 - Rn. 35 , Juris) .

  Der Arbeitnehmer muss gegenüber dem Versetzungswunsch ein gesteigertes Abwehrinteresse darlegen können (vgl. Hess. LAG 17. Juli 2019 - 10 SaGa 738/19 - SaGa 738/19 - Rn. 39, Juris;… Hess. LAG 30. September 2016 - 10 SaGa 787/16 - Rn. 44 , Juris;… Hess. LAG 8. Oktober 2010 - 3 SaGa 496/10 - Rn. 38 , Juris;… LAG Rheinland-Pfalz 8. Mai 2018 - 8 SaGa 1/18 - Rn. 37, Juris;… LAG Köln 10. Februar 2017 - 4 SaGa 3/17 - Rn. 34, Juris;… GMP/Schleusener 7. Aufl. § 62 Rn. 105;… BeckOK ArbR/Hamacher § 62 ArbGG Rn. 73;… GK-ArbGG/Vossen Stand: Sept. 2019 § 62 Rn. 69a) .

• LAG Hessen, 30.09.2016 - 10 SaGa 787/16

  Durchsetzung eines Beschäftigungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

  Auszug aus LAG Hessen, 23.10.2020 - 10 SaGa 863/20

  Entscheidend ist daher eine an dem "Gebot der Ausgewogenheit des einstweiligen Rechtsschutzes" ausgerichtete prozessrechtliche Abwägung der Interessen beider Parteien im jeweils gegebenen Einzelfall (…vgl. Hess. LAG 17. Juli 2019 - 10 SaGa 738/19 - SaGa 738/19 - Rn. 29; Hess. LAG 30. September 2016 - 10 SaGa 787/16 - Rn. 34 ;… Hess. LAG 8. Oktober 2010 - 3 SaGa 496/10 - Rn. 35 , Juris) .

  Der Arbeitnehmer muss gegenüber dem Versetzungswunsch ein gesteigertes Abwehrinteresse darlegen können (…vgl. Hess. LAG 17. Juli 2019 - 10 SaGa 738/19 - SaGa 738/19 - Rn. 39, Juris; Hess. LAG 30. September 2016 - 10 SaGa 787/16 - Rn. 44 , Juris;… Hess. LAG 8. Oktober 2010 - 3 SaGa 496/10 - Rn. 38 , Juris;… LAG Rheinland-Pfalz 8. Mai 2018 - 8 SaGa 1/18 - Rn. 37, Juris;… LAG Köln 10. Februar 2017 - 4 SaGa 3/17 - Rn. 34, Juris;… GMP/Schleusener 7. Aufl. § 62 Rn. 105;… BeckOK ArbR/Hamacher § 62 ArbGG Rn. 73;… GK-ArbGG/Vossen Stand: Sept. 2019 § 62 Rn. 69a) .

• BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 19/18

  Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht

  Auszug aus LAG Hessen, 23.10.2020 - 10 SaGa 863/20

  Es ist Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will (vgl. BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 19/18 - Rn. 30, NZA 2019, 619) .
• BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 376/16

  Sonderzahlung - billiges Ermessen - Konkretisierung
• LAG Düsseldorf, 31.07.2018 - 3 Sa 130/18

  Umsetzung/Versetzung; Billigkeit; Darlegungs- und Beweislast; innerbetriebliche …
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2019 - 20 Sa 264/19

  Versetzung aufgrund einer betrieblichen Konfliktlage - fehlende Anhörung
• BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 702/13

  Wiedereinstellungszusage - Klageantrag - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2018 - 8 SaGa 1/18

  Einstweilige Verfügung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen …

alle Zitatstellen anzeigen
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2022 - 7 Sa 195/21

  Rechtmäßigkeit Direktionsrecht - Weisung zur Ausbildung von Anwärtern

  Zu prüfen ist, ob überwiegende schutzwürdige Interessen des Arbeitnehmers eine Beschäftigung gerade zu den alten, unveränderten Bedingungen gebieten (vgl. LAG Hessen 23. Oktober 2020 - 10 SaGa 863/20 - Rn. 33, juris).

  Ein Verfügungsgrund kann jedoch zu bejahen sein, wenn ein gesteigertes Abwehrinteresse des Arbeitnehmers besteht oder aber die Weisung offensichtlich unwirksam ist (vgl. LAG Hessen 23. Oktober 2020 - 10 SaGa 863/20 - Rn. 33 f., juris).

• ArbG Köln, 25.02.2022 - 7 Ga 11/22

  Kammertermin in Sachen Lapaczinski ./. 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA

  Neben einem gesteigerten Abwehrinteresse erkennt die Rechtsprechung lediglich in Fällen einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der arbeitgeberseitigen Maßnahme das Bestehen eines Verfügungsgrundes an (vgl. LAG Köln…, Beschluss vom 27.04.2020 - 11 Ta 51/20 -, juris, Rn. 25; LAG Köln…, Urteil vom 10.02.2017 - 4 SaGa 3/17 -, juris, Rn. 38 ff.; LAG Hessen, Urteil vom 23.10.2020, 10 SaGa 863/20, juris, Rn. 32 f.; LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 10.11.2011 - 5 SaGa 12/11 -, juris , Rn. 25; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 20.03.2014 - 5 SaGa 13/13 -, juris, Rn. 26).
• LAG Köln, 25.02.2025 - 7 SLa 456/24

  Abmahnung; Umsetzung; Versetzung; sexuelle Belästigung

  Seinen Ermessenspielraum verletzt der Arbeitgeber erst, wenn er sich bei der Konfliktlösung von offensichtlich sachfremden Erwägungen leiten lässt (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Oktober 2020 - 10 SaGa 863/20 -, Rn. 49, juris).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2026 - 5 GLa 6/25

  Einstweilige Verfügung gegen Versetzung wegen innerbetrieblicher Konflikte

  Seinen Ermessenspielraum verletzt der Arbeitgeber erst, wenn er sich bei der Konfliktlösung von offensichtlich sachfremden Erwägungen leiten lässt (LAG Hessen, Urteil vom 23. Oktober 2020 - 10 SaGa 863/20 - Rn. 49, juris).
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 13.09.2021 - 3 Ga 306/21

  Einstweiliges Verfügungsverfahrens über die Wirksamkeit einer Versetzung

  Etwas Anderes kann gelten in Fällen einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der arbeitgeberseitigen Maßnahme (…LAG Köln, Urt. v. 24.01.2018 - 11 SaGa 22/17 - Rn 20; Hess. LAG, Urt. v. 23.10.2020 - 10 SaGa 863/20 Rn 33 m.w.N., zit. n. juris).