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   OVG Niedersachsen, 02.09.2010 - 11 LA 563/09   

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https://dejure.org/2010,7282
OVG Niedersachsen, 02.09.2010 - 11 LA 563/09 (https://dejure.org/2010,7282)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.09.2010 - 11 LA 563/09 (https://dejure.org/2010,7282)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. September 2010 - 11 LA 563/09 (https://dejure.org/2010,7282)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Rechtliche Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes vor Zustellung des Urteils eingegangenen Schriftsatzes

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG; § 78 Abs. 3 Nr. 1, 2 AsylVfG; § 173 S. 1 VwGO; § 318 ZPO; § 51 Abs. 1 AuslG
    Berücksichtigung eines nach Schließung der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatzes im Falle der Zustellung des Urteils anstelle der Verkündung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 73 Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4, GG Art. 103 Abs. 1, VwGO § 104 Abs. 3 S. 2, VwGO § 86 Abs. 1, VwGO § 87b Abs. 2
    Widerruf, Widerrufsverfahren, Türkei, Yeziden, Gruppenverfolgung, religiöse Verfolgung, rechtliches Gehör, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Sachaufklärungspflicht, Mitwirkungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gruppenverfolgung für Yeziden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigung eines nach Schließung der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatzes im Falle der Zustellung des Urteils anstelle der Verkündung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 19.03.1991 - 9 B 56.91

    Sachverhaltsaufklärungspflicht - Verletzung der Mitwirkungspflicht -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.09.2010 - 11 LA 563/09
    Allerdings kann sich das Ermessen des Gerichts in Fällen, in denen nur durch Wiedereröffnung das rechtliche Gehör gewährt oder die gerichtliche Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) erfüllt werden kann, zu einer Rechtspflicht zur Wiedereröffnung verdichten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.3.1991 - 9 B 56.91 -, NVwZ-RR 1991, 587).

    Der Kläger ist insofern seiner Mitwirkungsobliegenheit nach § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. VwGO nicht nachgekommen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.3.1991, a.a.O.).

  • BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

    Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.09.2010 - 11 LA 563/09
    Es hält sich im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 20.6.1995 - 1 BvL 166/93 -, BVerfGE 93, 99), wenn ein am Freitag eingehender Schriftsatz am Montag der zuständigen Richterin vorgelegt wird.
  • BVerwG, 10.07.1995 - 9 B 18.95

    Asylbegehren von Sri Lanka-Tamilen - Hinreichende Sicherheit vor politischer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.09.2010 - 11 LA 563/09
    Im Übrigen würde selbst eine fehlerhafte Anwendung von in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen eine Divergenz nicht begründen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.7.1995 - 9 B 18.95 -, NVwZ-RR 1997, 191).
  • OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 405/08

    Aufhebung einer im Jahr 2000 vom Bundesamt ausgesprochenen Asylanerkennung und

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.09.2010 - 11 LA 563/09
    In diesem Zusammenhang muss sich der Kläger ferner vorhalten lassen, dass er keine Ausführungen dazu gemacht hat, weshalb hier der Ausnahmefall des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG (... wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann ...) zu seinen Gunsten vorliegen könnte (vgl. dazu etwa Senatsurt. v. 11.8.2010 - 11 LB 405/08 -, S. 24 UA).
  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.09.2010 - 11 LA 563/09
    Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 27. April 2010 (- 10 C 5.09 - ergänzend nunmehr Beschl. v. 21.7.2010 - 10 B 41.09 - u. v. 22.7.2010 - 10 B 20.10 -) dazu ausgeführt, dass der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung (mehr) habe.
  • BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.09.2010 - 11 LA 563/09
    Der Kläger macht geltend, das Verwaltungsgericht setze sich mit seiner Auffassung, nicht die Verfolgungslage der Yeziden in der Türkei selbst, sondern nur deren Beurteilung habe sich verändert, in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom 1. November 2005 (a.a.O.) und vom 28. Juli 2006 (- 1 C 15.05 -, BVerwGE 126, 243 = AuAS 2006, 246).
  • BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

    Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.09.2010 - 11 LA 563/09
    Hingegen hat danach die bisherige Rechtsprechung, dass der Vorverfolgte vor einer erneuten (gleichartigen) Verfolgung hinreichend sicher sein muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.11.2005 - 1 C 21.04 -, BVerwGE 124, 276), (zunächst) weiter Bestand, soweit die sich nach nationalem Recht richtende Asylanerkennung betroffen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 18.8.2010 - 11 LA 310/10 -).
  • BVerwG, 11.06.2001 - 8 B 17.01

    Frist für Abfassung des Urteils; Zustellung an Verkündungs statt.

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.09.2010 - 11 LA 563/09
    Allerdings besteht im Falle der hier gemäß § 116 Abs. 2 VwGO erfolgten Zustellung anstelle der Verkündung Streit in Rechtsprechung und Literatur, ob eine derartige Bindungswirkung bereits mit Übergabe des vollständigen Urteils - bzw. zumindest des Tenors der Entscheidung (vgl. § 117 Abs. 4 Satz 1 VwGO) - an die Geschäftsstelle (so BVerwG, Beschl. v. 27.4.2005 - 5 B 107.04, 5 B 107.04 -, juris, u. Beschl. v. 11.6.2001 - 8 B 17.01 -, NVwZ 2001, 1150; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 116 Rn. 14; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl., § 116 Rn. 7; Kuntze, a.a.O., § 116 Rn. 10) oder erst mit der Aufgabe der ersten zuzustellenden Ausfertigung zur Post (so BVerwG, Beschl. v. 13.9.1999 - 6 B 61.99, 6 PKH 5.99 -, Buchholz 301 § 98 VwGO Nr. 97; Kopp/Schenke, a.a.O., § 116 Rn. 3; Clausing, a.a.O., § 116 Rn. 10; Kilian, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 116 Rn. 33 ff.) eintritt.
  • OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03

    Vorliegen einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung der Yeziden in der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.09.2010 - 11 LA 563/09
    Der Senat vertritt seit seinem Grundsatzurteil vom 27. Juli 2007 - 11 LB 332/03 - (veröffentlicht in juris) nach Auswertung des aktuellen Erkenntnismaterials die Auffassung, dass Yeziden in der Türkei seit 2003 nicht mehr einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt und sie bei Rückkehr in die Türkei auch hinreichend sicher vor Verfolgung sind.
  • BVerwG, 23.04.2008 - 10 B 156.07

    Beurteilung des Hinweises auf eine vermeintlich fehlerhafte oder unterbliebene

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.09.2010 - 11 LA 563/09
    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil durch Beschluss vom 23. April 2008 - 10 B 156.07 - zurückgewiesen.
  • BVerwG, 27.04.2005 - 5 B 107.04

    Keine Zulassung zur Revision - Keine Anspruch auf Weiterbewilligung einer

  • BVerwG, 13.09.1999 - 6 B 61.99

    Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens

  • BVerwG, 21.07.2010 - 10 B 41.09

    Anspruch eines konvertierten Christen auf Flüchtlingsanerkennung bei drohenden

  • BVerwG, 22.07.2010 - 10 B 20.10

    Ausreichende Darlegung der Änderung eines Bescheids im Wesen und die damit

  • OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 401/08

    Yeziden in der Türkei; Gruppenverfolgung

  • BVerwG, 15.07.2008 - 8 B 24.08

    Anforderungen an die Kenntnisnahme und Berücksichtigung entscheidungserheblichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2613/07

    Rechtmäßigkeit eines Asylwiderrufs wegen Wegfalls der bei der Asylanerkennung

  • BVerwG, 13.09.1999 - 6 PKH 5.99

    Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens.

  • OVG Niedersachsen, 18.08.2010 - 11 LA 310/10

    Änderung der Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem für den Widerruf der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 152/09

    Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei; Gewährleistung des religiösen

    Auch gegenwärtig ist eine Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei nicht feststellbar; eine solche ist in absehbarer Zeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten (ebenso: vgl. OVG NRW, Urt. v. 24.03.2010 - 18 A 2575/07.A - Juris; OVG d. Saarlandes, Urt. v. 05.05.2010 - 2 A 395/08 - Juris; Urt. v. 11.03.2010 - 2 A 401/08 - Juris; Sächs. OVG, Urt. v. 24.02.2011 - A 3 B 551/07 - Juris; Nds.OVG, Beschl. v. 02.09.2010 - 11 LA 563/09 - Urt. v. 21.08.2008 - 2 K 1530/06.A - ; Urt.

    Diese Einschätzung entspricht zugleich der weit überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach auch mit Blick auf die aktuelle Verhältnisse in der Türkei eine Verfolgungslage der Yeziden in ihren angestammten Siedlungsgebieten unter dem Aspekt einer Gruppenverfolgung nicht mehr vorliegt und eine solche Verfolgungslage bereits seit 2006 nicht mehr bestand (vgl. OVG NRW, Urt. v. 24.03.2010, a. a. O.; OVG d. Saarlandes, Urt. v. 05.05.2010, a. a.O.; Urt. v. 11.03.2010 - 2 A 401/08 - Juris; Sächs.OVG, Urt. v. 24.02.2011 - A 3 B 551/07 - Juris; Nds.OVG, Beschl. v. 02.09.2010 - 11 LA 563/09 - VG Oldenburg, Urt. v. 14.09.2011, a. a.O.; VG Düsseldorf, Urt. v. 18.01.2011 - 17 K 4952/10.A - Juris; VG Bremen, Urt. v. 08.07.2011 - 2 K 720/10.A - Juris; a. A.: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.06.2007 - 10 A 11576/06 OVG - Juris; VG Neustadt, Urt. v. 01.06.2006 - 4 K 493/06 - Juris).

  • VG Oldenburg, 10.10.2012 - 5 A 2918/11

    Azad Baris; Gruppenverfolgung; mittelbare Gruppenverfolgung; Türkei;

    22 Auch nach Überzeugung des Gerichts findet gegenwärtig keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei statt (vgl. Grundsatzurteil der Kammer vom 30. November 2000 - 5 A 762/99 - seither ständige Rechtsprechung; so auch: OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Juli 2007 - 11 LB 332/03 - juris, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 23. April 2008 - 10 B 156.07 - Beschlüsse vom 29. November 2007 - 11 LB 14/06 - und vom 2. September 2010 - 11 LA 563/09 - OVG NW, Urteil vom 31. August 2007 - 15 A 5128/04.A - OVG Sachsen Anhalt - ST -, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 3 L 303 und 380/04 - und vom Urteil vom 24. Februar 2011 - A 3 B 551/07 - sowie Urteil vom 14. März 2012 - 3 L 152/09 -juris; OVG Saarland, Urteil vom 11. März 2010 - 2 A 401/08 -).

    Damit befand und befindet sich das Gericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte in Asylerst- und Folgeverfahren (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Juli 2007 - 11 LB 332/03 - juris, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 23. April 2008 - 10 B 156.07 - Beschlüsse vom 29. November 2007 - 11 LB 14/06 -, vom 2. September 2010 - 11 LA 563/09 - und jüngst vom 17. August 2012 - 11 LA 345 und 369/11 - OVG NW, Urteil vom 31. August 2007 - 15 A 5128/04.A - OVG ST, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 3 L 303 und 380/04 - sowie Urteil vom 14. März 2012 - 3 L 152/09 - juris; OVG Saarland, Urteil vom 11. März 2010 - 2 A 401/08 - Sächs. OVG Bautzen, Urteil vom 24. Februar 2011 - A 3 B 551/07 - juris).

  • VG Oldenburg, 14.09.2011 - 5 A 167/11

    Gruppenverfolgung; Integration; mangelnder Erlass; ministerielle Krankheit;

    Es hat sich dabei mit den Auswirkungen der so genannten EU-Qualifikationsrichtlinie (ABl. EU L 304 vom 30. April 2004, S. 12 ff.), dem Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - an den Europäischen Gerichtshof - EuGH - vom 7. Februar 2008 (10 C 23, 31 und 33.07 - juris) und neueren Erkenntnismitteln über die Lage der Yeziden in der Türkei und deren gewandeltes religiöses Selbstverständnis im Exil auseinander gesetzt ( vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Juli 2007 - 11 LB 332/03 - juris, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 23. April 2008 - 10 B 156.07 - Beschlüsse vom 29. November 2007 - 11 LB 14/06 - und vom 2. September 2010 - 11 LA 563/09 - OVG NW, Urteil vom 31. August 2007 - 15 A 5128/04.A - OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 3 L 303 und 380/04 - und vom Urteil vom 24. Februar 2011 - A 3 B 551/07 - juris; OVG Saarland, Urteil vom 11. März 2010 - 2 A 401/08 -).
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