Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 17 Abs 1 Nr 1 CoronaVEindV BB, Art 1 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 32 S 1 IfSG
  Normenkontrollantrag gegen die Pflicht zum Tragen einer Maske in der Schule

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 17 Abs 1 Nr 1 SARS-CoV-2-EindV, Art 1 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
  Maskenpflicht Schule; Mund-Nasen-Bedeckung; gesundheitliche Beeinträchtigung; Essen; Trinken; Klausuren

• RA Kotz

  Maskenpflicht Schule - gesundheitliche Beeinträchtigung - Essen - Trinken - Klausuren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Maskenpflicht in Schulen: Weiterer Eilantrag gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg zurückgewiesen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Maskenpflicht an Brandenburger Gymnasien

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Maskenpflicht in Schulen: Eilantrag zurückgewiesen - Corona-Virus

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Maskenpflicht in Schulen: Weiterer Eilantrag gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg zurückgewiesen

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Corona: Tragen von Mund-Nasen-Schutz in Schule

Papierfundstellen

• DVBl 2021, 60

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8218 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2309 Schulbetrieb 682

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2020 - 11 S 114.20

  Dies kann es auch nahe legen, von einer detaillierten gesetzlichen Regelung abzusehen und die nähere Ausgestaltung des zu regelnden Sachbereichs dem Verordnungsgeber zu überlassen, der die Regelungen rascher und einfacher auf dem neuesten Stand zu halten vermag als der Gesetzgeber (BVerfG, Beschluss vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15 -, BVerfGE 143, 38-64, Rn. 54 - 57, m.w.N.).

  Wie bereits dargelegt, ermöglicht es Art. 80 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber jedoch auch, von einer detaillierten gesetzlichen Regelung abzusehen und die nähere Ausgestaltung des zu regelnden Sachbereichs dem Verordnungsgeber zu überlassen, der die Regelungen rascher und einfacher auf dem neuesten Stand zu halten vermag als der Gesetzgeber (BVerfG, Beschluss vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15 -, BVerfGE 143, 38-64, Rn. 54 - 57, m.w.N.).

• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2020 - 11 S 114.20

  2.1.4.1 Die Regelungen einer Verordnung wie der hier in Rede stehenden dienen in Ansehung der aktuellen Coronavirus-Epidemie dem in § 1 Abs. 1 IfSG umschriebenen Zweck, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, namentlich dem "Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit", zu dem der Staat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 8, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 -, juris Rn 6, …und vom 1. Mai 2020 - 1 BvR 1003/20 -, juris Rn. 7).

  Im Fall der hier in Rede stehenden Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie besteht wegen der im fachwissenschaftlichen Diskurs auftretenden Ungewissheiten und der damit unsicheren Entscheidungsgrundlage auch ein tatsächlicher Einschätzungsspielraum (BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn 10).

• BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2020 - 11 S 114.20

  2.1.4.1 Die Regelungen einer Verordnung wie der hier in Rede stehenden dienen in Ansehung der aktuellen Coronavirus-Epidemie dem in § 1 Abs. 1 IfSG umschriebenen Zweck, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, namentlich dem "Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit", zu dem der Staat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet ist (…vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 8, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 -, juris Rn 6, …und vom 1. Mai 2020 - 1 BvR 1003/20 -, juris Rn. 7).

  Bei der Wahrnehmung seiner Pflicht, sich schützend und fördernd vor das Leben des Einzelnen zu stellen sowie vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit zu schützen, kommt dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (BVerwG, Beschluss v. 12. Mai 2020 -1 BvR 1027/20 -, juris Rn 6).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2020 - 11 S 114.20

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (…vgl. zum vorstehenden insgesamt: Senatsbeschluss vom 23. April 2020 - OVG 11 S 25/20 -, Rn. 4 - 7, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09. April 2020 - 3 MR 4/20 -, Rn. 3 - 5, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 31 ff., jeweils unter Hinweis auf BVerwG…, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12).

  Aus dem Wortlaut des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG folgt, dass der Begriff der "Schutzmaßnahmen" umfassend ist und der Infektionsschutzbehörde ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen eröffnet, welches durch die Notwendigkeit der Maßnahme im Einzelfall begrenzt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Mai 2020 - OVG 11 S 51/20 -, juris Rn. 17; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. April 2020 - 3 MR 4/20 -, juris Rn. 10).

• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2020 - 11 S 114.20

  Vom Allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt ist unter anderem auch das Recht des Einzelnen darüber zu befinden, wie er sich in der Öffentlichkeit darstellen und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 -, juris Rn. 111).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - 3 MR 47/20

  Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot ist außer Vollzug gesetzt

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2020 - 11 S 114.20

  Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. hierzu jüngst OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Oktober 2020 - 3 MR 47/20 -, Rn. 24, juris m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerfG).
• OVG Thüringen, 08.04.2020 - 3 EN 245/20

  Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2020 - 11 S 114.20

  Die Festsetzung des Verfahrenswertes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG, der im Hinblick auf die hier begrenzte Dauer der Maßnahme zu halbieren ist (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 -, juris Rn. 57).
• BVerfG, 10.01.1991 - 2 BvR 550/90

  Verbot des Tragens von Ohrschmuck durch männliche Zollbeamte

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2020 - 11 S 114.20

  Zwar fällt in den Schutzbereich der Allgemeinen Handlungsfreiheit auch das Recht das eigene äußere Erscheinungsbild nach eigenem Gutdünken zu gestalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 1991 - 2 BvR 550/90 -, juris Rn. 6).
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 1 S 3201/20

  Corona-Krise; Maskenpflicht im Schulunterricht gemäß CoronaVSchulV BW 6; Fassung: …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2020 - 11 S 114.20

  In der benannten Entscheidung wurde nur ausgeführt, dass die Verhältnismäßigkeit "umso mehr" wegen dieser Abmilderungen anzunehmen sei (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Oktober 2020 - 1 S 3201/20 -, juris Rn. 65).
• VGH Hessen, 27.10.2020 - 8 B 2597/20

  Mund-Nasen-Bedeckung für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2020 - 11 S 114.20

  Die angegriffene Regelung ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch erforderlich, da es kein weniger belastendes Mittel mit gleicher Eignung gibt (vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 8 B 2597/20 -, Rn. 39, juris).
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

  Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung
• OVG Bremen, 09.04.2020 - 1 B 97/20

  Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2020 - 11 S 25.20

  Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in …
• BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1003/20

  Eilantrag gegen Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot in der …
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
• VG Schleswig, 25.06.2021 - 11 A 38/20

  Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige; Unzumutbarkeit der Unterzeichnung …
• VG Schleswig, 10.08.2020 - 11 B 49/20

  Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

• OVG Hamburg, 15.01.2021 - 1 Bs 237/20

  Maskenpflicht an Schulen rechtmäßig, bisher aber keine Rechtsgrundlage für …

  Unter Berücksichtigung der Besonderheiten einer Maskenpflicht beim Schulbesuch und des Vortrags der Antragsteller geht er bei der Beurteilung ihrer Verhältnismäßigkeit zusätzlich von Folgendem aus (…die Verhältnismäßigkeit einer Maskenpflicht in Schulen bejahend auch VGH München, Beschl. v. 7.9.2020, 20 NE 20.1981, juris Rn. 34 ff.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 22.10.2020, 1 S 3201/20, juris Rn. 42 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.11.2020, OVG 11 S 114/20, juris Rn. 32 ff.;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 11.11.2020, 3 M 208/20, juris Rn. 11 ff.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 13.11.2020, 3 MR 61/20, juris Rn. 28 ff.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 26.11.2020, 3 B 386/20, juris Rn. 20 ff., 26 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.11.2020, 13 MN 519/20, juris Rn. 63 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 22.12.2020, 13 B 1606/20.NE, juris Rn. 47 ff.):.

  Soweit die Antragsteller auf arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen zum Tragen von Masken verweisen (namentlich die DGUV Regel 112-190), die aus ihrer Sicht entsprechend heranzuziehen seien, so steht dem entgegen, dass die im Arbeitsschutz dauerhaft geltenden Regelungen anderen Rahmenbedingungen unterliegen, als sie bei der lediglich vorübergehenden Maskenpflicht während der Corona-Pandemie bestehen (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 13.11.2020, 3 MR 61/20, juris Rn. 34; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.11.2020, OVG 11 S 114/20, juris Rn. 50;… OVG Münster, Beschl. v. 22.12.2020, 13 B 1606/20.NE, juris Rn. 87).

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2020 - 11 S 104.20

  SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

  Dies umfasst grundsätzlich auch die Auferlegung des Tragens von Mund-Nasen-Bedeckungen als möglicher Schutzmaßnahme in Bereichen, in denen Menschen aufeinandertreffen und daraus mangels gesicherter Einhaltung der erforderlichen Abstände ein erhebliches Risiko für die Verbreitung einer von Mensch zu Mensch übertragbaren Krankheit entsteht (ebenso bereits Beschluss des Senats v. 9. November 2020 - OVG 11 S 114/20 -, juris Rn. 23).

  Dass die Entscheidung des Antragsgegners, sich in einem solchen Fall an den Empfehlungen des RKI zu orientieren, die Grenzen des dem Verordnungsgeber eingeräumten Einschätzungsspielraums überschreitet, kann damit nicht belegt werden (i.d.S. auch Beschluss des Senats vom 9. November 2020 - OVG 11 S 114/20 -, juris Rn 37;… BayVfGH, Beschluss v. 29. Oktober 2020 - Vf. 81-VII-20 -, juris Rn. 16).

• OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 519/20

  Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag; Schulunterricht

  (δ) Die in § 13 Abs. 1 Satz 6 der Niedersächsischen Corona-Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen angeordnete Maskenpflicht im Schulunterricht ist schließlich auch angemessen (…so bspw. auch OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 13.11.2020 - 3 MR 61/20 -, juris Rn. 40; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.11.2020 - OVG 11 S 114/20 -, juris Rn. 40 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.10.2020 - 1 S 3201/20 -, juris Rn. 63 ff.).

  - OVG 11 S 114/20 -, juris Rn. 43).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 11 S 64.21

  Eilrechtsschutz im Normenkontrollverfahren: Pflicht zum Tragen einer …

  (5) Der Verordnungsgeber durfte die beanstandete Verpflichtung der Schüler zum Tragen einer medizinischen Maske bei summarischer Prüfung auch als gemäß § 28 Abs. 1, § 28 Abs. 3 IfSG notwendig ansehen (i.d.S. bereits Beschluss des Senats v. 9. November 2020 - OVG 11 S 114/20 -, juris Rn 32 ff., zur Regelung in § 17 Abs. 1 Nr. 1 SARS-CoV-2-EindV; allgemein zur Pflicht zum Tagen einer Mund-Nasen-Bedeckung ebenso Beschluss v. 18. November 2020 - OVG 11 S 104/20 -, juris Rn 61 ff.), und zwar auch, soweit es sich um Schüler der Grundschulklassen 1 bis 4 handelt.

  Die Einschätzung des Verordnungsgebers, dass die hier verfahrensgegenständliche Verpflichtung zum Tragen von medizinischen Masken in Schulen - die einen Baustein in dem geschilderten Gesamtkonzept darstellt - weiterhin geeignet und mangels eines anderen, gleich geeigneten Mittels auch erforderlich ist, zu einer Reduzierung von Infektionen beizutragen, ist auf Grundlage der vom Verordnungsgeber zugrunde gelegten, ausdrücklich auf momentan u.a. in Schulen zu verzeichnende Ausbrüche verweisenden Lageeinschätzung des RKI voraussichtlich nicht zu beanstanden (vgl. zur Eignung und Erforderlichkeit der sog. Maskenpflicht an Schulen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens bereits Beschuss des Senats v. 9. November 2020 - OVG 11 S 114/20 -, juris Rn 37 f.; aktuell ausführlich VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 29. April 2021 - 1 S 1204/21 -, juris Rn 76 ff., 93 ff.) und wird von den Antragstellern hier auch nicht substantiiert in Abrede gestellt.

  Denn nicht die in § 17 Abs. 1 der 7. SARS-CoV-2-EindV verlangten, zu den medizinischen Masken zählenden OP-Masken (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der 7. SARS-CoV-2-EindV), sondern nur die nicht zwingend verlangten FFP2-Masken (bzw. diesen vergleichbare Produkte; vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 der 7. SARS-CoV-2-EindV) sind sog. "Atemschutzmasken" (vgl. die die verschiedenen Arten von Mund-Nase-Bedeckung bzw. Masken erläuternde Gegenüberstellung des Instituts für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung "Wo liegt der Unterschied?", https://publikationen.dguv.de/widgets/pdf/download/article/ 3788; vgl. auch Beschluss des Senats v. 9. November 2020 - OVG 11 S 114/20 -, juris Rn 50).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2021 - 1 KM 159/21

  Corona-Krise; dringende Empfehlung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske; …

  Dem kann aber grundsätzlich dadurch Rechnung getragen werden, dass der Verordnungsgeber Freiheitsbeschränkungen von vornherein befristet und durch wiederholte Änderungen jeweils lockern könnte (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Mai 2020 - OVG 11 S 51/20 -, juris Rn. 26 und Beschluss vom 09. November 2020 - OVG 11 S 114/20 -, juris Rn. 30).

  Der Senat verweist insoweit lediglich auf die auch bereits in der Rechtsprechung hierfür angeführte Empfehlung des Robert-Koch-Instituts für Schulen (…Präventionsmaßnahmen in Schulen während der COVID-19-Pandemie, Stand: 12. Oktober 2020, S. 10 - https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Praevention-Schulen.html; vgl. dazu OVG Schleswig…, Beschluss vom 13. November 2020 - 3 MR 61/20 -, juris Rn. 45; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. November 2020 - OVG 11 S 114/20 -, DVBl. 2021, 60, zitiert nach juris Rn. 37; OVG Münster…, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - 13 B 1609/20 NE -, juris Rn. 44 ff.) und auf die Gemeinsame Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie - DGHM - sowie der Deutschen Gesellschaft für Virologie - GfV - zur Infektionsprävention durch das Tragen von Masken v. 4. November 2020 (…www.g-f-v.org/sites/default/files/Masken_DGHM_Stellungnahme-DGHM-und-GfV041120V2.pdf, vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss v. 15. Dezember 2020 - 2 ME 463/20 -, juris Rn. 14).

  19/23944, S. 32; vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 13. November 2020 - 3 MR 61/20 -, juris Rn. 53; OVG Greifswald, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. November 2020 - 13 MN 519/20 -, juris Rn. 81; OVG Münster, Beschluss vom 9. März 2021 - 13 B 266/21 NE -, juris Rn. 67; Beschluss vom 22. Dezember 2020 - 13 B 1609/20 NE -, juris Rn. 54 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. November 2020 - OVG 11 S 114/20 -, juris Rn. 40 ff.); im Hinblick auf die Frage einer Gesundheitsgefährdung ergibt sich mit Blick auf die obigen Erwägungen nichts Abweichendes.

• VG Berlin, 19.11.2020 - 2 L 179.20

  Maskenpflicht im Bundestag gilt auch für Mitarbeiter der AfD-Fraktion

  Die Antragsteller sind lediglich in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) sowie in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. November 2020 - OVG 11 S 114/20 - juris Rn. 41, 45) betroffen.
• OVG Thüringen, 25.11.2020 - 3 EN 746/20

  Corona-Pandemie; Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen …

  der Senat Bezug auf die zwischenzeitlich ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen und macht sich diese zu eigen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. November 2020 - OVG 11 S 114/20 - juris Rn. 48 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. Oktober 2020 - 1 S 3201/20 - juris Rn. 68; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 8. September 2020 - 20 NE 20.1999 - juris Rn. 44; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20. August 2020 - 13 B 1197/20.NE - juris Rn. 89 ff.).

  Dies legt weder der Vortrag der Antragsteller nahe, noch ist dies ansonsten erkennbar (vgl. hierzu auch: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. November 2020 - OVG 11 S 114/20 - juris Rn. 55; Hessischer VGH…, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 8 B 2597/20 - juris Rn. 44 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. Oktober 2020 - 1 S 3201/20 -, juris Rn. 74 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 8. September 2020 - 20 NE 20.1999 - juris Rn. 47 f.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 27. August 2020 - 13 B 1220/20.NE - juris Rn. 58 …und vom 20. August 2020 - 13 B 1197/20.NE - juris Rn. 116).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2021 - 1 KM 199/21

  Corona-Krise; Maskenpflicht für Schüler; Mecklenburg-Vorpommern

  Dem kann aber grundsätzlich dadurch Rechnung getragen werden, dass der Verordnungsgeber Freiheitsbeschränkungen von vornherein befristet und durch wiederholte Änderungen jeweils lockern könnte (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Mai 2020 - OVG 11 S 51/20 -, juris Rn. 26 und Beschluss vom 09. November 2020 - OVG 11 S 114/20 -, juris Rn. 30).

  Der Senat verweist insoweit lediglich auf die auch bereits in der Rechtsprechung hierfür angeführte Empfehlung des Robert-Koch-Instituts für Schulen (…Präventionsmaßnahmen in Schulen während der COVID-19-Pandemie, Stand: 12. Oktober 2020, S. 10 - https://www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Praevention-Schulen.html; vgl. dazu OVG Schleswig…, Beschluss vom 13. November 2020 - 3 MR 61/20 -, juris Rn. 45; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. November 2020 - OVG 11 S 114/20 -, DVBl. 2021, 60, zitiert nach juris Rn. 37; OVG Münster…, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - 13 B 1609/20 NE -, juris Rn. 44 ff.) und auf die Gemeinsame Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie - DGHM - sowie der Deutschen Gesellschaft für Virologie - GfV - zur Infektionsprävention durch das Tragen von Masken v. 4. November 2020 (…www.g-f-v.org/sites/default/files/Masken_DGHM_Stellungnahme-DGHM-und-GfV041120V2.pdf, vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss v. 15. Dezember 2020 - 2 ME 463/20 -, juris Rn. 14).

  19/23944, S. 32; vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 13. November 2020 - 3 MR 61/20 -, juris Rn. 53; OVG Greifswald, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. November 2020 - 13 MN 519/20 -, juris Rn. 81; OVG Münster, Beschluss vom 9. März 2021 - 13 B 266/21 NE -, juris Rn. 67; Beschluss vom 22. Dezember 2020 - 13 B 1609/20 NE -, juris Rn. 54 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. November 2020 - OVG 11 S 114/20 -, juris Rn. 40 ff.); im Hinblick auf die Frage einer Gesundheitsgefährdung ergibt sich mit Blick auf die obigen Erwägungen nichts Abweichendes.

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2021 - 11 S 86.21

  COVID-19-Pandemie; Grundschüler; Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske; …

  (3) Der Verordnungsgeber durfte die beanstandete Verpflichtung der Schüler zum Tragen einer medizinischen Maske bei summarischer Prüfung auch als gemäß § 28 Abs. 1, § 28 Abs. 3 IfSG notwendig ansehen (i.d.S. bereits Beschlüsse des Senats v. 6. August 2021 - OVG 11 S 86/21 -, juris Rn 35 ff.; v. 19. Mai 2021 - OVG 11 S 64/21 -, juris Rn 44 ff, zur Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für Grundschüler gem. § 17 Abs. 1 der 7. SARS-CoV-2-EindV; v. 9. November 2020 - OVG 11 S 114/20 -, juris Rn 32 ff., zur Regelung für Oberstufenschüler in § 17 Abs. 1 Nr. 1 SARS-CoV-2-EindV; allgemein zur Pflicht zum Tagen einer Mund-Nasen-Bedeckung ebenso Beschluss v. 18. November 2020 - OVG 11 S 104/20 -, juris Rn 61 ff.), und zwar auch, soweit sie Erstklässler betrifft.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 13 B 1670/20

  Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen …

  vgl. dazu Schl.-H. OVG, Beschluss vom 13. November 2020 - 3 MR 61/20-, juris, Rn. 34; siehe ferner OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 9. November 2020 - OVG 11 S 114/20 -, juris, Rn. 50; Bay. VGH, Beschluss vom 8. September 2020 - 20 NE 20.1999 -, juris, Rn. 44.
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 11 S 103.21

  SARS-CoV-2-Pandemie - Pflicht zum Tragen medizinischer Masken für Grundschüler - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2021 - 3 M 4.21

  Schulrecht; Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Schulpflicht; Durchsetzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 13 B 1606/20

  Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2021 - 11 S 84.21

  COVID-19-Pandemie; Grundschüler; Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - 11 S 106.21

  Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in den Innenbereichen einer Schule …
• VG Berlin, 12.04.2022 - 2 L 147.22