Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Art 28 Abs 3 a EGRL 38/2004 vermittelt assoziationsberechtigten Türken keinen Ausweisungsschutz

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 80 Abs. 7 S. 1 VwGO; Art. 28 Abs. 3 a RL 2004/38/EG ; Art. 39 EGV; § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG; § 53 AufenthG; § 54 AufenthG; § 55 AufenthG; § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB
  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung ; Ausweisung aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit; Europarechtliche Aspekte bei der Ausweisung von Ausländern; Freizügigkeitsrechte türkischer Arbeitnehmer

• Judicialis

  ARB 1/80 Art. 14 I; ; AufenthG § 4 I; ; AufenthG § 4 V; ; AufenthG § 55; ; EGBGB Art. 6; ; FreizügG-EU; ; RL 2004/38/EG Art. 28 III a; ; RL 64/221/EWG; ; VwGO § 80 VII

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  RL 2004/38/EG Art. 28 Abs. 3 a; AufenthG § 55; VwGO § 80 Abs. 7
  Ausweisung, Ausweisungsschutz, Türken, Assoziationsberechtigte, Unionsbürger, Freizügigkeit, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Aufenthaltsgesetz, Ermessensausweisung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Abänderungsantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Gemeinschaftsrechtlicher Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige - Assoziationsberechtigung; Auslegung, gemeinschaftsrechtskonform; Ausweisung; Ausweisungsschutz; EG-Richtlinien, Vorwirkung; Umsetzungsfrist; ordre public; türkische ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung ; Ausweisung aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit; Europarechtliche Aspekte bei der Ausweisung von Ausländern; Freizügigkeitsrechte türkischer Arbeitnehmer

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 287
• DVBl 2006, 64 (Ls.)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (16)

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• OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05

  Auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren geltender Anspruch auf Gewährung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05

  Der von Art. 28 Abs. 3 a der Richtlinie 2004/38/EG vermittelte weitgehende Ausweisungsschutz kommt jedenfalls derzeit assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nicht zugute (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6.6.2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654).

  Der Senat wies die Beschwerde des Antragstellers durch Beschluss vom 6. Juni 2005 - 11 ME 39/05 - (NVwZ-RR 2005, 654) zurück.

  Der Senat sieht aber keinen Anlass, die Rechtslage anders als in seinem Beschluss vom 6. Juni 2005 (a.a.O.), mit dem er die Beschwerde gegen den ursprünglichen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 1. Februar 2005 (…a.a.O.) zurückgewiesen hat, zu beurteilen.

  Der Senat hat sich im Beschluss vom 6. Juni 2005 (a.a.O.) auf den Standpunkt gestellt, dass der Ausweisung des Antragstellers voraussichtlich nicht der gemeinschaftsrechtliche Verhältnismaßstab entgegen stehe.

  Daran könnten - wie der Senat bereits im Beschluss vom 6. Juni 2005 (a.a.O.) ausgeführt hat - schon deshalb Zweifel bestehen, weil die Richtlinie 2004/38/EG nach ihrem Wortlaut (nur) für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen gilt.

• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2005 - A 3 S 358/05

  Keine Vorwirkung von EG-Richtlinien vor Ablauf der Umsetzungsfrist

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05

  Vor Ablauf der Umsetzungsfrist entfaltet eine Richtlinie keine unmittelbare Wirkung (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 4.7.2005 - 18 B 1635/04 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.5.2005 - A 3 S 358/05 -, InfAuslR 2005, 296 = NVwZ 2005, 1098;… BayVGH, Urt. v. 7.4.2005 - 14 B 02.30878 -).

  Allerdings haben die nationalen Gerichte die Möglichkeit, im Hinblick auf Art. 10 Abs. 2 EGV schon ab Inkrafttreten einer Richtlinie insbesondere unbestimmte Rechtsbegriffe des nationalen Rechts - wenn auch ohne Berufung auf den gemeinschaftsspezifischen Anwendungsvorrang und nicht im Gegensatz zu sonstigen nationalen Vorschriften - richtlinienkonform auszulegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.5.2005, a.a.O.).

  Dies bedeutet zugleich, dass sich ein Ausländer zu einem früheren Zeitpunkt noch nicht mit Erfolg auf einzelne Richtlinienvorgaben berufen kann (so zu Recht VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.5.2005, a.a.O.).

  Aber selbst wenn man entgegen den vorstehenden Darlegungen der Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschl. v. 2.5.2005, a.a.O.) folgen würde, dass der von der Richtlinie 2004/38/EG vermittelte Ausweisungsschutz schon vor deren unmittelbarer Anwendbarkeit dem heutigen gemeinschaftsrechtlichen Stand der Freizügigkeitsrechte entspreche und bei der Entscheidung über die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen zu berücksichtigen sei, würde dies dem Antragsteller nicht weiterhelfen.

• EuGH, 10.02.2000 - C-340/97

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER, DER STRAFRECHTLICH …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05

  Der Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (vgl. etwa Urt. v. 10.2.2000 - Rs.C-340/97 -, DVBl. 2000, 550;… Urt. v. 11.11.2004 - Rs.C-467/02 -, DVBl. 2005, 103;… Urt. v. 2.6.2005, a.a.O.) die in Art. 39 ff. EGV verankerten Freizügigkeitsrechte so weit wie möglich auf die türkischen Arbeitnehmer übertragen werden sollen, die eine Rechtsstellung nach dem ARB 1/80 besitzen.

  Eine Ausweisung wegen Störung der öffentlichen Ordnung darf deshalb nur dann erfolgen, wenn "eine tatsächliche und hinreichende Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt" (EuGH, Urt. v. 10.2.2000, a.a.O.).

• EuGH, 02.06.2005 - C-136/03

  Dörr und Ünal - Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05

  Der Antragsteller beruft sich insofern auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (Urt. v. 2.6.2005 - Rs.C-136/03 -, EuGRZ 2005, 319 = InfAuslR 2005, 289) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschl. v. 2.5.2005 - 12 TG 1205/05 -, InfAuslR 2005, 295).

  Der Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (…vgl. etwa Urt. v. 10.2.2000 - Rs.C-340/97 -, DVBl. 2000, 550;… Urt. v. 11.11.2004 - Rs.C-467/02 -, DVBl. 2005, 103; Urt. v. 2.6.2005, a.a.O.) die in Art. 39 ff. EGV verankerten Freizügigkeitsrechte so weit wie möglich auf die türkischen Arbeitnehmer übertragen werden sollen, die eine Rechtsstellung nach dem ARB 1/80 besitzen.

• EuGH, 07.07.2005 - C-383/03

  Dogan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05

  Auch der Europäische Gerichtshof lässt in seinem neuesten Urteil vom 7. Juli 2005 - Rs.C-383/03 - (InfAuslR 2005, 350 = DVBl. 2005, 1258), das einen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen mit über 30-jährigem Aufenthalt in Österreich betrifft, nicht erkennen, dass eine völlige Gleichstellung mit einem Unionsbürger geboten ist.
• EuGH, 16.06.2005 - C-105/03

  DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05

  Auch der Europäische Gerichtshof weist in ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass der Grundsatz gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung nicht zu einer Auslegung contra legem des nationalen Rechts führen darf (vgl. etwa Urt. v. 16.6.2005 - Rs.C-105/03 -, DVBl. 2005, 1189).
• BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05

  Dem hat sich auch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 13. September 2005 - 1 C 7.04 - angeschlossen (vgl. Pressemitteilung Nr. 46/2005 v. 13.9.2005).
• BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95

  Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05

  Nur in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat, und der Inhalt der Richtlinie eindeutig ist, besteht eine Verpflichtung der Gerichte zu richtlinienkonformer Auslegung des nationalen Rechts (vgl. etwa BGH, Urt. v. 5.2.1998 - I ZR 211/95 -, BGHZ 138, 55 = NJW 1998, 2208).
• EuGH, 11.11.2004 - C-467/02

  Cetinkaya

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05

  Der Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (…vgl. etwa Urt. v. 10.2.2000 - Rs.C-340/97 -, DVBl. 2000, 550; Urt. v. 11.11.2004 - Rs.C-467/02 -, DVBl. 2005, 103;… Urt. v. 2.6.2005, a.a.O.) die in Art. 39 ff. EGV verankerten Freizügigkeitsrechte so weit wie möglich auf die türkischen Arbeitnehmer übertragen werden sollen, die eine Rechtsstellung nach dem ARB 1/80 besitzen.
• EuGH, 17.09.1997 - C-54/96

  GESELLSCHAFTSRECHT

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05

  Ein Einzelner kann sich vor den nationalen Gerichten auf eine Richtlinie erst nach Ablauf der für ihre Umsetzung in das nationale Recht vorgesehenen Frist berufen (vgl. EuGH, Urt. v. 17.9.1997 - Rs.C-54/96 -, NJW 1997, 3365 …und Urt. v. 3.3.1994 - Rs.C-316/93 -, Slg. I 1994, 763, 784).
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
• EuGH, 03.03.1994 - C-316/93

  Vaneetveld / Le Foyer
• VGH Bayern, 07.04.2005 - 14 B 02.30878

  Iran, Verfolgungsbegriff, Apostasie, Konversion, Missionierung, religiös …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2005 - 18 B 1751/04

  Beschwerde Beschwerdebegründung Darlegung Ausweisung Ermessensausweisung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2005 - 18 B 1635/04

  EU-Richtlinien langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige …
• VGH Hessen, 02.05.2005 - 12 TG 1205/05

  Ausweisung, Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, …

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• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2006 - 13 S 220/06

  Unionsbürger; Aufenthaltsberechtigung; zur Zeitspanne in FreizügG/EU 2004 § 2 Abs …

  Dass diese - bisher noch nicht in Kraft getretene - Richtlinie keine "Vorwirkung" äußert, haben alle Ausländersenate des Verwaltungsgerichtshofs bereits entschieden - die Entscheidungen sind dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannt -, und dies entspricht auch der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung (siehe etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 5.10.2005 - 11 ME 247/05 -, InfAuslR 2005, 453; siehe auch OVG Münster, Beschluss vom 18.5.2005 - 11 A 533.05 A - ) und allgemeinen Rechtsgrundsätzen (siehe etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.4.2005 - A 8 S 264/05 - Beschluss vom 12.5.2005 -A 3 S 358/05 -, NVwZ 2005, 1098).
• VG Stuttgart, 21.10.2009 - 8 K 2123/09

  Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …

  OVG, Beschl. v. 05.10.2005 - 11 ME 247/05 -, InfAuslR 2005, 453; v. 06.06.2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654, OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschl. v. 15.05.2007 - 18 B 2389/06 -, NVwZ 2007, 1445, VG Düsseldorf, Beschl. v. 10.02.2006 - 24 L 2122/05 -, InfAuslR 2006, 263; VG Stuttgart, Urt. v. 03.07.2007 - 6 K 2790/07 - Hailbronner, AuslR, Art. 14 ARB 1/80 Rn. 12 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 S 1917/07

  Vorabentscheidungsersuchen zur Anwendbarkeit der EGRL 38/2004 Art 28 Abs 3 lit a …

  Handelt es sich bei Art. 28 RL 2004/38/EG daher nicht mehr um eine Regelung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, sondern um eine Ausgestaltung der Unionsbürgerschaft, kommt eine Übertragung auf die Anwendung des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nicht in Betracht (so im Ergebnis auch Bayerischer VGH, Urteil vom 20.3.2008 - 10 BV 07.1856 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 5.10.2005 - 11 ME 247/05 -, InfAuslR 2005, 453; vom 6.6.2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.5.2007 - 18 B 2389/06 -, NVwZ 2007, 1445; VG Düsseldorf, Beschluss vom 10.2.2006 - 24 L 2122/05 -, InfAuslR 2006, 263;… Hailbronner, a.a.O. Art. 14 ARB 1/80 Rn. 12 ff).

• VG Aachen, 26.04.2006 - 8 K 2043/04

  Sexueller Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit Missbrauch eines …

  Rn. 67 vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - Rs. C- 157/02 (Rieser) -, a.a.O. sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Mai 2005 - A 3 S 358/05 -, a.a.O., und Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen, Beschluss vom 5. Oktober 2005 -11 ME 247/05 -, jurisweb.

  Rn. 73 vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Mai 2005 - A 3 S 358/05 -, a.a.O. und OVG Niedersachsen, Beschluss vom 5. Oktober 2005 - 11 ME 247/05 -, a.a.O.; weitergehend aber: Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 18. Mai 2005 in der Rs. C-313/02 (Wippel), Rdnr. 59 und vom 27. Oktober 2005, in der Rs. C-212/04 (Adeneler u.a.), Rdnr. 42 ff.

• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2006 - 11 S 2299/05

  Verwaltungsverfahren bei Ausweisungsverfügung gegen nach EWGAssRBes 1/80 …

  OVG, Beschlüsse vom 06.06.2005 - 11 ME 39, 05, NVwZ-RR 2005, 654 f. und vom 05.10.2005 - 11 ME 247/04 -, InfAuslR 2005, 453 ff.; zum Ganzen s. auch Gutmann, Die neue Unionsbürger-Richtlinie 2004/38/EG und ihr Verhältnis zu Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80, InfAuslR 2005, 401 ff.).
• OVG Niedersachsen, 11.01.2008 - 11 ME 418/07

  Erlöschen des Aufenthaltsrechts des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers bei …

  Bei dieser Sachlage bedarf keiner Entscheidung, ob sich auch assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige auf die ausdrücklich nur für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen geltenden Regelungen der Richtlinie 2004/38/EG berufen können, denn ein etwaiges Recht des Antragstellers auf Daueraufenthalt wäre jedenfalls nach Art. 16 Abs. 4 der Richtlinie erloschen (vgl. zu der vom Senat bislang offen gelassenen Frage der Anwendbarkeit von Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG bei der Ausweisung von assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen m. w. N. zum Meinungsstand: Beschl. des Senats v. 5.10.2005 - 11 ME 247/05 -, InfAuslR 2005, 453, v. 11.6.2007 - 11 ME 166/07 -, V. n. b., und v. 8.1. 2008 - 11 ME 277/07 -).
• VG Lüneburg, 16.08.2006 - 1 A 406/03

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; administrative Haftstrafen; …

  Das gilt vor allem im Hinblick auf die Richtlinie 2004/83/EG v. 29.4.2004 (Amtsblatt der EG v. 30.9.2004, L 304/12), die den Mitgliedstaaten sog. "vorgezogene Verhaltenspflichten" auferlegt (…Hess.VGH, Beschl. v. 9.2.2006 - 2 UZ 3768/04.A - so für den Bereich der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie: BVerwG, Urt. v. 19.5.1998 - 4 A 9.97 - UPR 1998, 384) und die im Übrigen zwecks Interpretation und Auslegung des § 60 Abs. 1 AufenthG bereits richterlich heranzuziehen und zu berücksichtigen ist (stdg. Rechtsprechung der Kammer; vgl. Urteil der Kammer v. 28.9.2005 - 1 A 252/02 - m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 5.10.2005 - 11 ME 247/05 - ; ebenso Meyer/ Schallenberger, NVwZ 2005, 776).

  " haben die nationalen Gerichte die Möglichkeit, im Hinblick auf Art. 10 Abs. 2 EGV schon ab Inkrafttreten einer Richtlinie insbesondere unbestimmte Rechtsbegriffe des nationalen Rechts - wenn auch ohne Berufung auf den gemeinschaftsspezifischen Anwendungsvorrang und nicht im Gegensatz zu sonstigen nationalen Vorschriften - richtlinienkonform auszulegen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.5.2005, a.a.O.)." - so Nds. OVG, B. v. 5.10.2005 - 11 ME 247/05 - .

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2007 - 18 B 2389/06

  Ausweisung Ausweisungsschutz Assoziationsberechtigter Unionsbürgerrichtlinie …

  Rn. 18 in diesem Sinne auch Nds. OVG, Beschlüsse vom 6. Juni 2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654, und vom 5. Oktober 2005 - 11 ME 247/05 -, DVBl. 2006, 64 (Ls.); VG Düsseldorf, etwa Beschluss vom 10. Februar 2006 - 24 L 2122/05 -, InfAuslR 2006, 263 (269 ff.) sowie Urteile vom 27. April 2006 - 24 K 7588/04 -, www.nrwe.de, und vom 16. Januar 2007 27 K 4870/06 - VG Arnsberg, Urteil vom 16. Mai 2006 - 8 K 2170705 - Hailbronner, Ausländerrecht Kommentar, Band 4, D 5.2 Art. 14 Rn. 11 ff.; a.A. Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 12 TG 494/06 -, InfAuslR 2006, 393; OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 5. Dezember 2006 - 7 A 10924/06 -, InfAuslR 2007, 148; VG Karlsruhe, Urteil vom 9. November 2006 - 2 K 1559/06 -, juris; Gutmann, InfAuslR 2005, 402 f. und InfAuslR 2006, 271,.
• VGH Hessen, 12.07.2006 - 12 TG 494/06

  Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nach Art …

  Dem tragen die von der Vorinstanz in Bezug genommenen Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss v. 05.10.2005 - 11 ME 247/05 - juris; Beschluss v. 06.06.2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654), das eine gegenteilige Auffassung vertritt, nicht hinreichend Rechnung.
• VG Karlsruhe, 09.11.2006 - 2 K 1559/06

  Umfang des Ausweisungsschutzes assoziationsberechtigter türkischer …

  Rn. 32 Mit Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG in nationales Recht am 30. April 2006 (Art. 40 Abs. 1 RL) gilt diese auch unmittelbar, und die Einzelheiten des Ausweisungsschutzes richten sich nunmehr nach Art. 28 RL als weiterer Konkretisierung des Art. 39 Abs. 3 EG (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 12.07.2006 - 12 TG 494/06 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.05.2005 - A 3 S 358/05 - Nieders. OVG, Beschl. v. 05.10.2005 - 11 ME 247/05 - m.w.N.).

  Dem würden die Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss v. 05.10.2005 - 11 ME 247/05 - Beschluss v. 06.06.2005 - 11 ME 39/05-), das eine gegenteilige Auffassung vertrete, nicht hinreichend Rechnung tragen.

• OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 26/08

  Rechtschutz eines 1985 in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen …
• VG Düsseldorf, 20.06.2006 - 22 K 1618/05

  Streit um die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltsrecht …
• VG Stuttgart, 05.08.2008 - 5 K 1081/06

  Zur Anwendung des Art 28 Abs 3a EGRL 38/2004 auf assoziationsberechtigte …
• VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 24 L 2122/05

  Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …
• OVG Niedersachsen, 08.01.2008 - 11 ME 277/07

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
• VG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 K 7588/04

  Verfahrensrecht, Nichtbetreiben des Verfahrens, Klagebegründung, Akteneinsicht, …
• VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07

  Zum Ausweisungsschutz für einen im Bundesgebiet geborenen …
• VG Stuttgart, 05.08.2008 - 15 K 1081/06

  Anwendbarkeit der Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a Richtlinie 38/2004/EG …