Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 53 AufenthG 2004, § 54 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 55 Abs 2 Nr 3 AufenthG 2004, § 55 Abs 2 Nr 5 AufenthG 2004, Art 8 MRK
  Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und spezialpräventiven Gründen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung; Rückkehrentscheidung; Afghanistan; Zina; Folgeantrag; Ausweisungsinteresse; Aktualität eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses; Bleibeinteresse; Generalprävention; Gefahrenprognose; Beziehungstat; Wohl des Kindes; 5/1/1/1 Ausweisung; Ausweisung eines ...

• rechtsportal.de

  Ausweisung; Rückkehrentscheidung; Afghanistan; Zina; Folgeantrag; Ausweisungsinteresse; Aktualität eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses; Bleibeinteresse; Generalprävention; Gefahrenprognose; Beziehungstat; Wohl des Kindes; 5/1/1/1 Ausweisung; Ausweisung eines ...

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (89)

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• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Soweit der Beklagte im Schriftsatz vom 01.09.2023 zur Begründung der Berufung in weiten Teilen auf das Zulassungsvorbringen verweist, steht dies einer ordnungsgemäßen Begründung nicht entgegen, denn es ergibt sich bereits aus diesem hinreichend deutlich, inwieweit und warum das angegriffene Urteil dem Beklagten zufolge tatsächlich und rechtlich unrichtig ist (vgl. allg. zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsgründe etwa BVerwG…, Beschluss vom 09.07.2019 - 9 B 29.18 - juris Rn. 3 …und Urteil vom 16.07.2015 - 1 C 29.14 - juris Rn. 18; OVG Bremen…, Urteil vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 - juris Rn. 72; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 30 ;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, Rn. 68, 34;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 107;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 27).

  Rn. 37 Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des (letzten) Tatsachengerichts (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 21 und vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn 11; OVG Bremen…, Urteil vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 - juris Rn. 78; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 33 ).

  Die gebundene und gerichtlich voll überprüfbare Ausweisung setzt nach § 53 Abs. 1 AufenthG eine umfassende und ergebnisoffene Abwägung aller Umstände des Einzelfalls voraus, die vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geleitet wird (siehe etwa BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 26; BayVGH…, Urteil vom 06.08.2024 - 19 B 23.924 - juris Rn. 24; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 35 m.w.N.).

  Allerdings bedarf es auch bei Verwirklichung eines Tatbestandes nach § 54 AufenthG stets der Feststellung, dass die vom Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet ausgehende Gefahr im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt fortbesteht (BVerwG…, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 26; OVG Bremen…, Urteil vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 - juris Rn. 82; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn.36 ).

  Vom weiteren Aufenthalt eines Ausländers, der Straftaten begangen hat, kann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. § 53 Abs. 1 AufenthG selbst dann ausgehen, wenn in seiner Person keine (Wiederholungs-) Gefahr mehr festzustellen ist, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 17 unter Verweis auf Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 - juris Rn. 17 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 75 f. …und Beschluss vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 - juris Rn. 45 , jeweils m.w.N.; Fleuß, jurisPR-BVerwG 21/2021 Anm. 2 unter C.;… Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 AufenthG Rn. 29 ff. ;… Dörig, in: Dörig/Hocks, Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 7 Rn. 24 ff.).

  Der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit einer generalpräventiven Ausweisung (…vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 17 ff. …und vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 16 ff.) haben sich die Oberverwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (siehe etwa OVG LSA…, Urteil vom 29.10.2024 - 2 L 8/23 - juris Rn. 33; OVG Bremen…, Beschluss vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 - juris Rn. 141 …und Urteil vom 21.12.2022 - 2 LB 323/21 - juris Rn. 51 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 06.03.2024 - 13 LC 116/23 - juris Rn. 73 ff.;… BayVGH, Beschlüsse vom 06.03.2024 - 19 ZB 23.942 - juris Rn. 6 …und vom 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483 - juris Rn. 14 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 31.05.2023 - 6 A 556/23.Z - juris Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.07.2024 - 12 S 2451/22 - und vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 75 …sowie Beschlüsse vom 11.11.2024 - 11 S 1357/24 - , vom 17.11.2021 - 11 S 716/20 - juris Rn. 22 , vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 - juris Rn. 45 , vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 - juris Rn. 9 …und vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 - juris Rn. 26 ;… vgl. ferner die Nachweise bei Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 AufenthG Rn. 29a ).

  Werden durch eine einzige strafrechtliche Verurteilung einer Tat mehrere Tatbestände des § 54 AufenthG erfüllt, führt dies nicht zu einer typisierten Verstärkung des Ausweisungsinteresses (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 38 …und vom 15.11.2017 - 11 S 1555/16 - juris Rn. 38 …sowie Beschluss vom 11.04.2016 - 11 S 393/16 - juris Rn. 22 ; OVG Bremen…, Urteil vom 27.10.2020 - 2 B 105/20 - juris Rn. 21; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 15.03.2023 - 8 L 2803/22 - juris Rn. 79 f.).

  Insbesondere muss das Gericht sämtliche - auch neue - rechtlich und tatsächlich erhebliche Gesichtspunkte berücksichtigen und je nach Lage des Falls seine Abwägung an die Stelle der Abwägungsentscheidung der Ausländerbehörde setzen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 78 ;… Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 AufenthG Rn. 150 ).

  Jedes generalpräventive Ausweisungsinteresse verliert mit zunehmendem Zeitabstand an Bedeutung und kann ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr herangezogen werden (vgl. hierzu und nachfolgend BVerwG…, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 18 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 81 ).

  Das Bundesverwaltungsgericht sieht die Verjährungsfristen nach dem Strafgesetzbuch für die Bestimmung der Aktualität nur als Orientierung an und erachtet zur Konkretisierung die Umstände im Einzelfall für maßgebend (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 23 f.; OVG LSA…, Beschluss vom 11.12.2023 - 2 L 82/22.Z - juris Rn. 26; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 85 ).

  Abgesehen davon, dass der Zeitablauf nach der Tat sich noch deutlich unter den 20 Jahren bewegt, zeigt der Umstand der noch laufenden dreijährigen Bewährungszeit infolge des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer vom 03.04.2024, dass die strafrechtlichen Folgen der Tat noch nicht beendet sind und die Aktualität des Ausweisungsinteresses fortbesteht (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 85 ).

  Sie zeichnet sich dadurch aus, dass das Opfer weder mit einem Angriff gegen sein Leben rechnete noch rechnen musste und hierdurch in seiner Verteidigungsfähigkeit erheblich eingeschränkt ist, was der Täter bewusst ausnutzt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 84 ).

  Rn. 66 cc) Es liegen keine besonderen Umstände in der Person des Klägers, seiner Lebenssituation, der Tatbegehung oder der Ausweisungsanordnung selbst vor, welche die Eignung einer generalpräventiv gestützten Ausweisung berühren könnten (vgl. zu diesen Erfordernissen BVerwG…, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 23; OVG Bremen…, Urteil vom 30.08.2023 - 2 LC 116/23 - juris Rn. 38; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 86 ).

  Eine angemessene generalpräventive Wirkung der Ausweisung ist nicht zu erwarten bzw. ein Bedürfnis für ein generalpräventives Einschreiten besteht nicht, wenn der Sachverhalt Besonderheiten, insbesondere derart singuläre Züge aufweist, dass die beabsichtigte Abschreckungswirkung nicht eintritt (BayVGH…, Beschluss vom 05.10.2021 - 10 ZB 21.1725 - juris Rn. 12), was etwa auch dann angenommen wird, wenn es an einem rational gesteuerten Verhalten fehlt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 88 ; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26.07.2022 - OVG 2 B 2/20 - juris Rn. 29;… Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 AufenthG Rn. 32 ).

  Rn. 73 Selbst wenn jedoch ein Augenblicksversagen des Klägers in einer psychischen Ausnahmesituation anzunehmen wäre, spräche auch dies im Übrigen nicht per se gegen die Eignung der Ausweisung, generalpräventiv zu wirken (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 03.05.1973 - I C 33.72 - juris Rn. 35 und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 90 ).

  So ist beispielsweise weder vorgetragen noch ersichtlich, was ihn daran gehindert hätte, das gemeinsame Schlafzimmer vor dem Entschluss zur Tatbegehung zu verlassen und sich ggf. woanders hinzubegeben (vgl. zu einem derartigen Aspekt im Rahmen der Generalprävention auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 90 ) - etwa zu seinem Freund J. T., bei dem sich der Kläger ohnehin am Vorabend der Tat aufgehalten hatte.

  Soweit das Regierungspräsidium die Ausweisungsverfügung im Zeitpunkt ihres Erlasses aus Rechtsgründen nicht generalpräventiv begründet hat (vgl. oben unter 2. b) aa) (2)), steht dies der Annahme einer abschreckenden Wirkung nicht entgegen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 92 ).

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 13.01.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 15 …und vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 44 , vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20 - juris Rn. 46 und vom 17.07.2024 - 12 S 2451/22 - …sowie Beschluss vom 04.07.2022 - 12 S 933/21 - juris Rn. 19 ; BayVGH…, Beschluss vom 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969 - juris Rn. 11;… OVG LSA, Beschlüsse vom 10.12.2024 - 2 B 128/24 - juris Rn. 17 …und vom 28.02.2022 - 2 O 164/21 - juris Rn. 23).

  Zu verneinen ist eine Wiederholungsgefahr, wenn bei Anwendung "praktischer Vernunft" neue Verfehlungen nicht mehr in Rechnung zu stellen sind, was dann der Fall ist, wenn das vom Ausländer ausgehende Risiko bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Wesentlichen kein anderes ist als das, was bei jedem Menschen mehr oder weniger besteht (BVerwG…, Urteil vom 17.10.1984 - 1 B 61.84 - juris Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 45 , vom 15.11.2017 - 11 S 1555/16 - juris Rn. 48 und vom 17.07.2024 - 12 S 2451/22 - ; VG Karlsruhe…, Urteil vom 10.08.2023 - 19 K 139/23 - juris Rn. 55 ;… VG Bremen, Urteile vom 24.11.2021 - 4 K 171/20 - juris Rn. 22 …und vom 22.03.2021 - 4 K 131/19 - juris Rn. 33;… Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 Rn. 22 ).

  Maßgeblich sind letztlich der Wert des bedrohten Schutzguts und die persönlichen Einzelfallumstände einschließlich der Persönlichkeitsstruktur des betreffenden Ausländers, nicht etwa eine statistische Rückfallquote (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 06.12.2021 - 2 BvR 860/21 - juris Rn. 19; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 46 ;… Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 AufenthG Rn. 24, m.w.N. ;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 15. Aufl. 2025, § 53 AufenthG Rn. 53 f. ).

  Rn. 82 (4) Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind bei ihrer aufenthaltsrechtlichen Gefahrenprognose rechtlich nicht an eine Entscheidung des Strafgerichts über eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung gebunden (…vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 29…, vom 15.01.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18 …und vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 23 …sowie Beschluss vom 23.06.2016 - 1 B 77.16 - juris Rn. 4; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 57 ;… Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 AufenthG Rn. 28 ;… Dörig, in: Dörig/Hocks, Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 7 Rn. 21).

  Rn. 83 Allerdings ist eine Entscheidung des Strafvollstreckungsgerichts über die Aussetzung des Strafrests nach § 57 StGB von tatsächlichem Gewicht und stellt für die ausländerrechtliche Prognose ein wesentliches Indiz dar (…vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 18.04.2024 - 2 BvR 29/24 - juris Rn. 23…, vom 06.12.2021 - 2 BvR 860/21 - juris Rn. 19…, vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 35 ff. …und vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 21;… BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 29 …und vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 23 …sowie Beschluss vom 21.02.2023 - 1 B 76.22 - juris Rn. 11; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 57 ).

  Für die indizielle Bedeutung einer erfolgten Aussetzung des Strafrests zur Bewährung ist nicht allein die Tatsache an sich relevant, sondern es sind auch die konkreten Erwägungen des Strafvollstreckungsgerichts in den Blick zu nehmen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 58 ).

• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Rn. 37 Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des (letzten) Tatsachengerichts (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 21 und vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn 11; OVG Bremen…, Urteil vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 - juris Rn. 78;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 33 ).

  Die gebundene und gerichtlich voll überprüfbare Ausweisung setzt nach § 53 Abs. 1 AufenthG eine umfassende und ergebnisoffene Abwägung aller Umstände des Einzelfalls voraus, die vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geleitet wird (siehe etwa BVerwG, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 26; BayVGH…, Urteil vom 06.08.2024 - 19 B 23.924 - juris Rn. 24;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 35 m.w.N.).

  Ein Rückgriff auf die allgemeine Formulierung eines öffentlichen Ausweisungsinteresses in § 53 Abs. 1 Halbs. 1 AufenthG ist entbehrlich, wenn der Tatbestand eines besonderen Ausweisungsinteresses nach § 54 AufenthG verwirklicht ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 9, vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 26…, vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 17 …und vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 15).

  Stellt die Ausweisung einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens des Ausländers nach Art. 8 Abs. 1 EMRK dar, muss sie sich entsprechend den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte formulierten Anforderungen als nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt erweisen (vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 02.07.2024 - 2 BvR 678/24 - juris Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 33, 35;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.04.2016 - 11 S 393/16 - juris Rn. 36 ;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 15. Aufl. 2025, § 53 Rn. 70, Vorb §§ 53-56 AufenthG, Rn. 114 ff., m.w.N. ).

  Rn. 53 Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen greift § 53 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ferner deshalb nicht ein, weil im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 AufenthG erfüllt sind (…vgl. zu dieser Bestimmung Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 71 Rn. 307 ; zur Vereinbarkeit der Regelung mit Unionsrecht siehe BVerwG, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 38 ).

  Rn. 82 (4) Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind bei ihrer aufenthaltsrechtlichen Gefahrenprognose rechtlich nicht an eine Entscheidung des Strafgerichts über eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung gebunden (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 29…, vom 15.01.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18 …und vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 23 …sowie Beschluss vom 23.06.2016 - 1 B 77.16 - juris Rn. 4;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 57 ;… Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 AufenthG Rn. 28 ;… Dörig, in: Dörig/Hocks, Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 7 Rn. 21).

  Rn. 83 Allerdings ist eine Entscheidung des Strafvollstreckungsgerichts über die Aussetzung des Strafrests nach § 57 StGB von tatsächlichem Gewicht und stellt für die ausländerrechtliche Prognose ein wesentliches Indiz dar (…vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 18.04.2024 - 2 BvR 29/24 - juris Rn. 23…, vom 06.12.2021 - 2 BvR 860/21 - juris Rn. 19…, vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 35 ff. …und vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 21; BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 29 …und vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 23 …sowie Beschluss vom 21.02.2023 - 1 B 76.22 - juris Rn. 11;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 57 ).

  Rn. 85 Selbst wenn das Bleibeinteresse des Ausländers besonders schwer wiegt, kann nach einer Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer eine relevante Wiederholungsgefahr bejaht werden, wenn die ausländerrechtliche Entscheidung auf einer breiteren Tatsachengrundlage als derjenigen der Strafvollstreckungskammer getroffen wird, oder wenn die vom Ausländer in der Vergangenheit begangenen Straftaten fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen; stets bedarf es jedoch einer substantiierten Begründung der ordnungsrechtlichen Prognose (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 24; siehe auch BVerwG, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 29 …und Beschluss vom 24.10.2023 - 1 B 15.23 - juris Rn. 16; OVG Bremen…, Beschluss vom 06.07.2023 - 2 LA 318/22 - juris Rn. 16; Dörig, in: Dörig/Hocks, Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 7 Rn. 21.

  Rn. 132 4. Die nach § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG gebotene Abwägung des öffentlichen Ausweisungsinteresses einerseits und des privaten Bleibeinteresses andererseits anhand aller Umstände des Einzelfalls unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. allg. zu den Maßstäben BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 33 …und vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 24 ff.;… Dörig, in: Dörig/Hocks, Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 7 Rn. 40 ff.;… Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 AufenthG Rn. 37 ff., Rn. 61 ff., m.w.N. sowie oben unter 1.) führt dazu, dass das öffentliche Interesse an seiner Ausweisung die privaten Interessen des Klägers mit Blick auf das hier in Kombination vorliegende general-/spezialpräventive Ausweisungsinteresse überwiegt.

  Hat der Ausländer - wie hier - bereits (erfolglos) ein Asylverfahren durchgeführt, ist die Ausländerbehörde zudem nach § 6 Satz 1 und § 42 Satz 1 AsylG an die in jenem Verfahren (zuletzt) getroffene Entscheidung des Bundesamts oder des Verwaltungsgerichts gebunden; diese Bindungswirkung kommt auch negativen Entscheidungen des Bundesamts zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 34;… Fleuß, jurisPR-BVerwG 12/2022 Anm. 4).

  Rn. 144 Im vorliegenden Fall ist diese Entscheidung schon deshalb nicht relevant, weil es sich bei der Ausweisung nach dem insoweit maßgeblichen nationalen Recht (vgl. EuGH…, Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19 - juris Rn. 53) nicht um eine Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4, Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG handelt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 42;… Beschluss vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 - juris Rn. 30 ff.;… Dörig/Hoppe, in: Dörig/Hocks, Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 7 Rn. 3).

  Eine Abschiebungsandrohung, die die Rückkehrentscheidung im Sinne der Rückführungsrichtlinie darstellt (BVerwG, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 41, 45, 56 …und Beschluss vom 06.05.2020 - 1 C 14.19 - juris Rn. 14;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, 15. Aufl. 2025, Vor §§ 53-56 Rn. 30, m.w.N. ), ist nicht Gegenstand des anhängigen Verfahrens.

  Dies sind solche Nachteile, die das Gewicht eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nicht erreichen, aber gleichwohl so erheblich sind, dass sie sich auf die durch Art. 7 GRC und Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Belange des Ausländers auswirken können (BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 35 …und vom 16.12.2021 - 1 C 60.20 - juris Rn. 50 ff.; Fleuß, jurisPR-BVerwG 8/2022 Anm. 2).

• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Rn. 37 Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des (letzten) Tatsachengerichts (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 21 und vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn 11; OVG Bremen…, Urteil vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 - juris Rn. 78;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 33 ).

  Vom weiteren Aufenthalt eines Ausländers, der Straftaten begangen hat, kann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. § 53 Abs. 1 AufenthG selbst dann ausgehen, wenn in seiner Person keine (Wiederholungs-) Gefahr mehr festzustellen ist, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 17 unter Verweis auf Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 - juris Rn. 17 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 75 f. …und Beschluss vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 - juris Rn. 45 , jeweils m.w.N.; Fleuß, jurisPR-BVerwG 21/2021 Anm. 2 unter C.;… Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 AufenthG Rn. 29 ff. ;… Dörig, in: Dörig/Hocks, Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 7 Rn. 24 ff.).

  Der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit einer generalpräventiven Ausweisung (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 17 ff. …und vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 16 ff.) haben sich die Oberverwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (siehe etwa OVG LSA…, Urteil vom 29.10.2024 - 2 L 8/23 - juris Rn. 33; OVG Bremen…, Beschluss vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 - juris Rn. 141 …und Urteil vom 21.12.2022 - 2 LB 323/21 - juris Rn. 51 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 06.03.2024 - 13 LC 116/23 - juris Rn. 73 ff.;… BayVGH, Beschlüsse vom 06.03.2024 - 19 ZB 23.942 - juris Rn. 6 …und vom 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483 - juris Rn. 14 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 31.05.2023 - 6 A 556/23.Z - juris Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.07.2024 - 12 S 2451/22 - …und vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 75 …sowie Beschlüsse vom 11.11.2024 - 11 S 1357/24 - , vom 17.11.2021 - 11 S 716/20 - juris Rn. 22 , vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 - juris Rn. 45 , vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 - juris Rn. 9 …und vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 - juris Rn. 26 ;… vgl. ferner die Nachweise bei Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 AufenthG Rn. 29a ).

  Jedes generalpräventive Ausweisungsinteresse verliert mit zunehmendem Zeitabstand an Bedeutung und kann ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr herangezogen werden (vgl. hierzu und nachfolgend BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 18 f.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 81 ).

  Die Ausschöpfung dieses Fristenrahmens kann wegen der Art der vom Ausländer begangenen Straftaten sowie aufgrund der Nachhaltigkeit, mit der sie über einen längeren Zeitraum öffentlichkeitswirksam begangen wurden, gerechtfertigt sein (BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 22).

  Rn. 66 cc) Es liegen keine besonderen Umstände in der Person des Klägers, seiner Lebenssituation, der Tatbegehung oder der Ausweisungsanordnung selbst vor, welche die Eignung einer generalpräventiv gestützten Ausweisung berühren könnten (vgl. zu diesen Erfordernissen BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 23; OVG Bremen…, Urteil vom 30.08.2023 - 2 LC 116/23 - juris Rn. 38;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 86 ).

  Rn. 132 4. Die nach § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG gebotene Abwägung des öffentlichen Ausweisungsinteresses einerseits und des privaten Bleibeinteresses andererseits anhand aller Umstände des Einzelfalls unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (…vgl. allg. zu den Maßstäben BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 33 und vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 24 ff.;… Dörig, in: Dörig/Hocks, Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 7 Rn. 40 ff.;… Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 AufenthG Rn. 37 ff., Rn. 61 ff., m.w.N. sowie oben unter 1.) führt dazu, dass das öffentliche Interesse an seiner Ausweisung die privaten Interessen des Klägers mit Blick auf das hier in Kombination vorliegende general-/spezialpräventive Ausweisungsinteresse überwiegt.

• BVerwG, 16.11.2023 - 1 C 32.22

  Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keinen Besitz der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Ein anderer Zeitpunkt gilt ausnahmsweise dann, wenn und soweit aus Gründen des materiellen Rechts auf diesen abzustellen ist; so kommt es etwa für die Frage, ob der Ausländer einen Titel i.S.d. § 55 Abs. 1 oder 2 AufenthG besitzt, auf den Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung an (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 13…, vom 15.08.2019 - 1 C 23.18 - juris Rn. 12…, vom 02.09.2009 - 1 C 2.09 - juris Rn. 28 …und vom 03.12.2008 - 1 C 35.07 - juris Rn. 11).

  Ein Rückgriff auf die allgemeine Formulierung eines öffentlichen Ausweisungsinteresses in § 53 Abs. 1 Halbs. 1 AufenthG ist entbehrlich, wenn der Tatbestand eines besonderen Ausweisungsinteresses nach § 54 AufenthG verwirklicht ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 9…, vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 26…, vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 17 …und vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 15).

  Im Übrigen schließt es die Katalogisierung der Bleibeinteressen in § 55 AufenthG nicht aus, dass weitere unbenannte Bleibeinteressen im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 15).

  Die Ausweisung unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG, die daher auch ihre Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen nicht bestimmt (BVerwG, Urteil vom 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 22).

  Denn das Vorliegen eines Abschiebungsverbots könnte die Rechtsstellung des Klägers nicht verbessern, sondern lediglich dazu führen, dass seinen Bleibeinteressen geringeres Gewicht beizumessen wäre, und stünde der Rechtmäßigkeit der Ausweisung nicht entgegen (BVerwG, Urteil vom 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 20).

• BVerwG, 21.02.2023 - 1 B 76.22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Zu den zu berücksichtigenden Gesichtspunkten gehört auch die Gefahr der Begehung von anderweitigen, nicht mit dem begangenen Delikt vergleichbaren Straftaten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.02.2023 - 1 B 76.22 - juris Rn. 7).

  Denn es geht hier um die Beurteilung, ob es dem Ausländer gelingen wird, über die Bewährungszeit hinaus ein straffreies Leben zu führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.02.2023 - 1 B 76.22 - juris Rn. 11 f.).

  Rn. 83 Allerdings ist eine Entscheidung des Strafvollstreckungsgerichts über die Aussetzung des Strafrests nach § 57 StGB von tatsächlichem Gewicht und stellt für die ausländerrechtliche Prognose ein wesentliches Indiz dar (…vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 18.04.2024 - 2 BvR 29/24 - juris Rn. 23…, vom 06.12.2021 - 2 BvR 860/21 - juris Rn. 19…, vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 35 ff. …und vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 21;… BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 29 …und vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 23 sowie Beschluss vom 21.02.2023 - 1 B 76.22 - juris Rn. 11;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 57 ).

  Rn. 84 Im Übrigen können im Rahmen der ausländerrechtlichen Gefahrenprognose zudem den Strafgerichten möglicherweise nicht bekannte oder von ihnen nicht beachtete Umstände des Einzelfalles herangezogen werden (BVerwG, Beschluss vom 21.02.2023 - 1 B 76.22 - juris Rn. 11; Fleuß, jurisPR-BVerwG 12/2022 Anm. 4 unter C).

  In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zu seinen Eltern und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in der Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dienen (…vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 02.11.2023 - 2 BvR 441/23 - juris Rn. 23 …und vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 - juris Rn. 48, jeweils m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 21.02.2023 - 1 B 76.22 - juris Rn. 9).

• OVG Bremen, 18.09.2024 - 2 LB 316/22

  Ausweisung eines Imam - Al-Nusra; Al-Qaida; Antisemitismus; Ausweisung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Soweit der Beklagte im Schriftsatz vom 01.09.2023 zur Begründung der Berufung in weiten Teilen auf das Zulassungsvorbringen verweist, steht dies einer ordnungsgemäßen Begründung nicht entgegen, denn es ergibt sich bereits aus diesem hinreichend deutlich, inwieweit und warum das angegriffene Urteil dem Beklagten zufolge tatsächlich und rechtlich unrichtig ist (vgl. allg. zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsgründe etwa BVerwG…, Beschluss vom 09.07.2019 - 9 B 29.18 - juris Rn. 3 …und Urteil vom 16.07.2015 - 1 C 29.14 - juris Rn. 18; OVG Bremen, Urteil vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 - juris Rn. 72;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 30 ;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, Rn. 68, 34;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 107;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 27).

  Rn. 37 Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des (letzten) Tatsachengerichts (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 21 und vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn 11; OVG Bremen, Urteil vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 - juris Rn. 78;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 33 ).

  Allerdings bedarf es auch bei Verwirklichung eines Tatbestandes nach § 54 AufenthG stets der Feststellung, dass die vom Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet ausgehende Gefahr im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt fortbesteht (BVerwG…, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 26; OVG Bremen, Urteil vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 - juris Rn. 82; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn.36 ).

  Der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit einer generalpräventiven Ausweisung (…vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 17 ff. …und vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 16 ff.) haben sich die Oberverwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (siehe etwa OVG LSA…, Urteil vom 29.10.2024 - 2 L 8/23 - juris Rn. 33; OVG Bremen, Beschluss vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 - juris Rn. 141 …und Urteil vom 21.12.2022 - 2 LB 323/21 - juris Rn. 51 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 06.03.2024 - 13 LC 116/23 - juris Rn. 73 ff.;… BayVGH, Beschlüsse vom 06.03.2024 - 19 ZB 23.942 - juris Rn. 6 …und vom 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483 - juris Rn. 14 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 31.05.2023 - 6 A 556/23.Z - juris Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.07.2024 - 12 S 2451/22 - …und vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 75 …sowie Beschlüsse vom 11.11.2024 - 11 S 1357/24 - , vom 17.11.2021 - 11 S 716/20 - juris Rn. 22 , vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 - juris Rn. 45 , vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 - juris Rn. 9 …und vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 - juris Rn. 26 ;… vgl. ferner die Nachweise bei Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 AufenthG Rn. 29a ).

• VGH Baden-Württemberg - 12 S 2451/22 (anhängig)

  T. gegen Land Baden-Württemberg wegen Ausweisung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit einer generalpräventiven Ausweisung (…vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 17 ff. …und vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 16 ff.) haben sich die Oberverwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (siehe etwa OVG LSA…, Urteil vom 29.10.2024 - 2 L 8/23 - juris Rn. 33; OVG Bremen…, Beschluss vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 - juris Rn. 141 …und Urteil vom 21.12.2022 - 2 LB 323/21 - juris Rn. 51 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 06.03.2024 - 13 LC 116/23 - juris Rn. 73 ff.;… BayVGH, Beschlüsse vom 06.03.2024 - 19 ZB 23.942 - juris Rn. 6 …und vom 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483 - juris Rn. 14 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 31.05.2023 - 6 A 556/23.Z - juris Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.07.2024 - 12 S 2451/22 - …und vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 75 …sowie Beschlüsse vom 11.11.2024 - 11 S 1357/24 - , vom 17.11.2021 - 11 S 716/20 - juris Rn. 22 , vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 - juris Rn. 45 , vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 - juris Rn. 9 …und vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 - juris Rn. 26 ;… vgl. ferner die Nachweise bei Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 AufenthG Rn. 29a ).

  Die Ausweisung, die einem der in Art. 8 Abs. 2 EMRK aufgezählten Ziele in Gestalt der "Verhütung von Straftaten" (auch in einem generalpräventiven Sinn, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.07.2024 - 12 S 2451/22 - UA S. 46 unter Verweis auf EGMR…, Urteil vom 25.03.2010 - 40601/05 - juris Rn. 53) dient, muss verhältnismäßig sein, damit sie in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK angesehen werden kann.

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 13.01.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 15 …und vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 44 , vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20 - juris Rn. 46 und vom 17.07.2024 - 12 S 2451/22 - …sowie Beschluss vom 04.07.2022 - 12 S 933/21 - juris Rn. 19 ; BayVGH…, Beschluss vom 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969 - juris Rn. 11;… OVG LSA, Beschlüsse vom 10.12.2024 - 2 B 128/24 - juris Rn. 17 …und vom 28.02.2022 - 2 O 164/21 - juris Rn. 23).

  Zu verneinen ist eine Wiederholungsgefahr, wenn bei Anwendung "praktischer Vernunft" neue Verfehlungen nicht mehr in Rechnung zu stellen sind, was dann der Fall ist, wenn das vom Ausländer ausgehende Risiko bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Wesentlichen kein anderes ist als das, was bei jedem Menschen mehr oder weniger besteht (BVerwG…, Urteil vom 17.10.1984 - 1 B 61.84 - juris Rn. 7;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 45 , vom 15.11.2017 - 11 S 1555/16 - juris Rn. 48 und vom 17.07.2024 - 12 S 2451/22 - ; VG Karlsruhe…, Urteil vom 10.08.2023 - 19 K 139/23 - juris Rn. 55 ;… VG Bremen, Urteile vom 24.11.2021 - 4 K 171/20 - juris Rn. 22 …und vom 22.03.2021 - 4 K 131/19 - juris Rn. 33;… Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 Rn. 22 ).

• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Rn. 83 Allerdings ist eine Entscheidung des Strafvollstreckungsgerichts über die Aussetzung des Strafrests nach § 57 StGB von tatsächlichem Gewicht und stellt für die ausländerrechtliche Prognose ein wesentliches Indiz dar (…vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 18.04.2024 - 2 BvR 29/24 - juris Rn. 23…, vom 06.12.2021 - 2 BvR 860/21 - juris Rn. 19…, vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 35 ff. und vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 21;… BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 29 …und vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 23 …sowie Beschluss vom 21.02.2023 - 1 B 76.22 - juris Rn. 11;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 57 ).

  Rn. 85 Selbst wenn das Bleibeinteresse des Ausländers besonders schwer wiegt, kann nach einer Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer eine relevante Wiederholungsgefahr bejaht werden, wenn die ausländerrechtliche Entscheidung auf einer breiteren Tatsachengrundlage als derjenigen der Strafvollstreckungskammer getroffen wird, oder wenn die vom Ausländer in der Vergangenheit begangenen Straftaten fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen; stets bedarf es jedoch einer substantiierten Begründung der ordnungsrechtlichen Prognose (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 24; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 29 …und Beschluss vom 24.10.2023 - 1 B 15.23 - juris Rn. 16; OVG Bremen…, Beschluss vom 06.07.2023 - 2 LA 318/22 - juris Rn. 16;… Dörig, in: Dörig/Hocks, Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 7 Rn. 21.

  Anhaltspunkte dafür, dass der als vorbildlich beschriebene Haftverlauf ausschließlich dem Druck des laufenden Ausweisungsverfahren geschuldet wäre (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 22), sieht der Senat nicht.

• VGH Hessen, 31.05.2023 - 6 A 556/23

  Ausweisung infolge eines versuchten "Ehrenmords"

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit einer generalpräventiven Ausweisung (…vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 17 ff. …und vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 16 ff.) haben sich die Oberverwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (siehe etwa OVG LSA…, Urteil vom 29.10.2024 - 2 L 8/23 - juris Rn. 33; OVG Bremen…, Beschluss vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 - juris Rn. 141 …und Urteil vom 21.12.2022 - 2 LB 323/21 - juris Rn. 51 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 06.03.2024 - 13 LC 116/23 - juris Rn. 73 ff.;… BayVGH, Beschlüsse vom 06.03.2024 - 19 ZB 23.942 - juris Rn. 6 …und vom 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483 - juris Rn. 14 ff.; HessVGH, Beschluss vom 31.05.2023 - 6 A 556/23.Z - juris Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.07.2024 - 12 S 2451/22 - …und vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 75 …sowie Beschlüsse vom 11.11.2024 - 11 S 1357/24 - , vom 17.11.2021 - 11 S 716/20 - juris Rn. 22 , vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 - juris Rn. 45 , vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 - juris Rn. 9 …und vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 - juris Rn. 26 ;… vgl. ferner die Nachweise bei Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 AufenthG Rn. 29a ).

  Rn. 72 Auch wenn die Tat in ein spezifisch menschliches Beziehungsgeflecht eingebettet ist, lässt sich nicht feststellen, dass die damalige Lebenssituation des Klägers, die dadurch gekennzeichnet war, dass die Ehefrau - unter Abkehr von tradierten Wertvorstellungen des Herkunftslands - aus der Ehe ausbricht, singulär wäre (vgl. etwa OVG Hamburg…, Urteil vom 15.06.2015 - 1 Bf 163/14 - juris Rn. 53 ff.; HessVGH, Beschluss vom 31.05.2023 - 6 A 556/23.Z - juris Rn. 8).

  Hierbei kann es sich etwa um andere Formen von (gravierenden) Gewalttaten handeln (vgl. OVG Bremen…, Urteil vom 06.05.2024 - 2 LB 26/24 - juris Rn. 27; HessVGH, Beschluss vom 31.05.2023 - 6 A 556/23.Z - juris Rn. 9).

• EuGH, 04.10.2024 - C-608/22

  Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen stellen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Dass die körperliche Integrität einer (Ehe-)frau auch dann nicht zur Disposition ihres Partners steht, sondern umfassend geschützt bleibt, wenn sie ihr Leben in einer Weise führt, die diesem missfällt und er "die Nase voll von ihr hat" (vgl. zu dieser Feststellung im vorliegenden Fall das Urteil des Landgerichts Stuttgart, UA S. 23 f.), ist eine Selbstverständlichkeit der hiesigen grundlegenden Werteordnung und im Übrigen auch Teil der menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention (vgl. insb. Art. 35, 43, 45 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11.05.2011 ; siehe allg. zur Bedeutung der Istanbul-Konvention etwa Deutsches Institut für Menschenrechte, Monitor Gewalt gegen Frauen, Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland, 2024 und EuGH, Urteil vom 04.10.2024 - C-608/22, C-609/22 - juris Rn. 8, 33 ff.).

  Aufgrund des der Mutter obliegenden Sorgerechts und der verfolgungsträchtigen Situation für Frauen und Mädchen in Afghanistan (vgl. näher EuGH, Urteil vom 04.10.2024 - C-608/22, C-609/22 - juris) ist nicht davon auszugehen, dass die Töchter ihrem Vater nach Afghanistan folgen werden.

• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE
• EuGH, 17.10.2024 - C-156/23

  Ararat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

  Ausweisung aus dem Bundesgebiet
• BVerwG, 16.12.2021 - 1 C 60.20

  Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte …
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 860/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen Ausländers ohne …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20

  Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen …
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16

  Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16

  Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2022 - 2 O 164/21

  Zur "Aktualität" eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses bei Verhängung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2024 - 2 L 8/23

  Ausweisung eines Ausländers wegen einer Vergewaltigung; generalpräventive …
• BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08

  Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Ausweisung …
• BVerwG, 10.02.2011 - 1 B 22.10

  Ausweisungsschutz; familiäre Bindungen; Kindeswohl
• BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15

  Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2024 - 11 S 1722/23

  Abschiebung eines drittstaatsangehörigen Ausländers und erfolglosen Asylbewerbers …
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
• BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Belange …
• EuGH, 03.06.2021 - C-546/19

  Westerwaldkreis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
• EGMR, 02.08.2001 - 54273/00
• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
• BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18

  Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung …
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

  Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …
• BVerfG, 02.11.2023 - 2 BvR 441/23

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verpflichtung eines Ausländers, die …
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 750/06

  (Keine) Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei der …
• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14

  Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; …
• OVG Bremen, 30.08.2023 - 2 LC 116/23

  Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; …
• BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18

  Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides
• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

  Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …
• OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LC 116/23

  Antrag gegen die Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie ein damit verbundenes …
• BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15

  Zeitpunkt der Verlustfeststellung; Verlustfeststellung während Strafhaft; …
• BVerfG, 18.04.2024 - 2 BvR 29/24

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung einer einmaligen …
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16

  Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
• BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2023 - A 11 S 1695/22

  Gefahren für ehemalige Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte in Afghanistan
• EGMR, 17.09.2024 - 52232/20

  P.J. ET R.J. c. SUISSE
• EGMR, 07.12.2021 - 57467/15

  Dänemark wegen Abschiebung psychisch kranken Straftäters verurteilt - Dänemark …
• BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84

  Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung …
• VG Düsseldorf, 13.05.2024 - 27 L 2717/23

  Ehemaliger IS-Chef: Eilantrag gegen Ausweisung weitgehend erfolglos
• BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72

  Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 2.20

  Ausweisung eines Ausländers; Berücksichtigung von zielstaatsbezogenen …
• BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 15.23

  Teilweise unzulässige Beschränkung der Revisionszulassung durch das …
• EGMR, 25.03.2010 - 40601/05

  Rechtssache M. gegen DEUTSCHLAND
• VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483

  Zum generalpräventiven Ausweisungsinteresse
• BVerwG, 09.12.2019 - 1 B 74.19

  Zum Verhältnis von Sachkunde des Gerichts und Sachverständigengutachten
• BVerwG, 03.12.2008 - 1 C 35.07

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ermessensausweisung; …
• BVerfG, 02.07.2024 - 2 BvR 678/24

  Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Abschiebung eines Ausländers bei mangelnder …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 12 S 933/21

  Ausweisung (u.a.) nach Betäubungsmittelkriminalität; Gefahrenprognose; Relevanz …
• BVerwG, 02.08.2023 - 1 B 20.23

  Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein eine Ausweisung bestätigendes …
• OVG Hamburg, 15.06.2015 - 1 Bf 163/14

  Ausländerrechtliche Ausweisung; Zugrundelegung strafgerichtlicher Feststellungen; …
• VGH Bayern, 06.08.2024 - 19 B 23.924

  Ausweisung, Erschleichen eines Aufenthaltstitels, Eheliche Lebensgemeinschaft, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2023 - 2 L 82/22

  Ausweisung wegen Drogenkriminalität
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2019 - 11 S 1631/19

  Eilrechtsschutz gegen nicht unanfechtbare Ausweisung - Beachtung der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 11 S 716/20

  Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen …
• BVerwG, 01.03.2016 - 1 B 30.16

  Bezeichnung einer fallübergreifenden Klärung zugänglichen Frage der …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 10 ZB 21.1725

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen mehrfacher …
• BVerwG, 23.06.2016 - 1 B 77.16

  Bindungswirkung der Aussetzung eines Strafrestes hinsichtlich Ausweisung eines …
• OVG Bremen, 06.05.2024 - 2 LB 26/24

  Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten …
• VG Karlsruhe, 10.08.2023 - 19 K 139/23

  Elektronische Zustellung an einen Rechtsanwalt; Ausweisung; Kontaktpflege mit den …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2019 - 11 S 1835/19

  Ausweisung aufgrund generalpräventiver Gründe
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 10 B 19.1716

  Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei der Ausweisung eines im Bundesgebiet …
• OVG Bremen, 27.10.2020 - 2 B 105/20
• VGH Bayern, 29.01.2014 - 10 ZB 13.1137

  Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren wegen zweifacher …
• OVG Bremen, 21.12.2022 - 2 LB 323/21

  Albanische Volkszugehörige; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Gefahrenprognose; …
• OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei …
• VGH Bayern, 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969

  Ausweisung, Irak, Betäubungsmittelabhängigkeit, Drogenhandel, Geplante …
• VGH Bayern, 06.03.2024 - 19 ZB 23.942

  Annahme eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses
• VG Düsseldorf, 15.03.2023 - 8 L 2803/22
• OVG Saarland, 10.12.2024 - 2 B 128/24

  Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.2024 - 12 S 99/24

  Erledigung des Verfahrens - Mitwirkung eines Beigeladenen; Gerichtskostenfreiheit …
• VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 131/19

  Ausländerrecht Aufenthalt Ausweisung, Urteil vom 22.03.2021 - Abstinenz; Alkohol; …
• RG, 11.07.1921 - 570/21

  Ist die EinfuhrVO. 1917 ein Steuergesetz im Sinn der RAbgabenO.? Gelten die …
• RG, 03.04.1917 - V 139/17

  Was heißt der Unzucht durch Verschaffung von Gelegenheit Vorschub leisten?
• VG Bremen, 24.11.2021 - 4 K 171/20
• RG, 08.06.1923 - I 372/23

  1. Findet § 374 RAbgabenO. auf den unbeendeten Versuch der Steuerhinterziehung …
• OLG Oldenburg, 21.08.2018 - 11 UF 71/18

  Von Leihmutter ausgetragenes Kind darf durch genetische Mutter adoptiert werden, …

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• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2026 - 11 S 1384/24

  Rückkehrbezogene Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen libanesischen …

  Hinsichtlich der Streitgegenstände der Ausweisung und der Abschiebungsandrohung wird aus der mit Schriftsatz vom 06.09.2024 vorgetragenen Begründung der Berufung sowie der in zulässiger Weise erfolgten ergänzenden Bezugnahmen auf das Vorbringen im Zulassungsverfahren und den Zulassungsbeschluss hinreichend erkennbar, inwieweit und warum das angegriffene Urteil nach Ansicht des Klägers tatsächlich und rechtlich unrichtig sei (…vgl. zu den Anforderungen an die Inbezugnahme von Ausführungen im Zulassungsverfahren mit Blick auf § 124a Abs. 6 Satz 3 VwGO Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124a Rn. 354; siehe auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 36 ).

  Rn. 73 Zwar gilt ausnahmsweise ein anderer Zeitpunkt, wenn und soweit aus Gründen des materiellen Rechts auf diesen abzustellen ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 13 …und vom 15.08.2019 - 1 C 23.18 - juris Rn. 12; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 37 ).

  Werden durch eine strafrechtliche Verurteilung mehrere Tatbestände des § 54 AufenthG erfüllt, führt dies nicht zu einer typisierten Verstärkung des Ausweisungsinteresses (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 46 ; NdsOVG…, Urteil vom 06.03.2024 - 13 LC 116/23 - juris Rn. 60; OVG Bremen…, Beschluss vom 27.10.2020 - 2 B 105/20 - juris Rn. 21;… siehe auch BVerwG vom 23.04.2026 - 1 C 20.25 - juris Rn. 33 und zuvor OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30.01.2025 - 11 B 2/22 - juris Rn. 50).

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 13.01.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 15 …und vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 15.10.2025 - 12 S 2127/22 - juris 101 und vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 78 ; BayVGH…, Beschluss vom 26.01.2026 - 10 CE 25.2440 - juris Rn. 8).

  Zu verneinen ist eine Wiederholungsgefahr, wenn bei Anwendung "praktischer Vernunft" neue Verfehlungen nicht mehr in Rechnung zu stellen sind, was dann der Fall ist, wenn das vom Ausländer ausgehende Risiko bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Wesentlichen kein anderes ist als das, was bei jedem Menschen mehr oder weniger besteht (BVerwG…, Urteil vom 17.10.1984 - 1 B 61.84 - juris Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 79 , m.w.N. und vom 08.10.2025 - 12 S 1769/22 - ;… Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 Rn. 22 ).

  Maßgeblich sind letztlich der Wert des bedrohten Schutzguts und die Umstände des Einzelfalls einschließlich der Persönlichkeitsstruktur des betreffenden Ausländers; dagegen ist nicht allein auf eine statistische Rückfallquote abzustellen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 06.12.2021 - 2 BvR 860/21 - juris Rn. 19;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.04.2026 - 11 S 1644/25 - juris Rn. 30 und vom 10.12.2014 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 80 ;… Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 AufenthG Rn. 24, m.w.N. ;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 15. Aufl. 2025, § 53 AufenthG Rn. 53 f.).

  Ungeachtet der fehlenden rechtlichen Bindung ist eine Entscheidung des Strafvollstreckungsgerichts über die Aussetzung des Strafrestes nach § 57 StGB von tatsächlichem Gewicht und stellt für die ausländerrechtliche Prognose ein wesentliches Indiz dar (vgl. näher etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.2014 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 82 ff., m.w.N.).

  Rn. 139 a) Eine Ausweisung kann auch nach dem seit dem 01.01.2016 geltenden Ausweisungsrecht auf generalpräventive Gründe gestützt werden (…BVerwG, Urteile vom 24.03.2025 - 1 C 15.23 - juris Rn. 14 …und vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 17;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27.01.2026 - 11 S 1972/24 - juris Rn. 108 ff., vom 15.10.2025 - 12 S 2127/22 - juris Rn. 114 ff. und vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 47 ff. - m.w.N. aus der einhelligen obergerichtlichen Rspr.).

  Die schließt es ein, dass das Gericht von Amts wegen auch andere als die von der Behörde gegebenen Gründe prüft und eine Ausweisung ggf. hierauf stützt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 54 ).

  Rn. 141 c) Eine angemessene generalpräventive Wirkung der Ausweisung ist jedoch nicht zu erwarten bzw. ein Bedürfnis für ein generalpräventives Einschreiten besteht nicht, wenn der Sachverhalt Besonderheiten, insbesondere derart singuläre Züge, aufweist, dass die beabsichtigte Abschreckungswirkung nicht eintritt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 67 , m.w.N.).

  Die Norm ist als Auffangbleibeinteresse in Bezug auf Konstellationen konzipiert, die von den übrigen familienbezogenen Bleibeinteressen des § 55 AufenthG nicht erfasst sind (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 130 ), also etwa schützenswerte Beziehungen zwischen dem Ausländer und einem Kind in sog. "Patchwork-Familien" (…Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 55 AufenthG Rn. 113 ); sie ist allerdings nicht hierauf beschränkt.

  Rn. 171 bb) Zielstaatsbezogene Umstände sind in die nach § 53 Abs. 1 AufenthG vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen nur einzubeziehen, wenn und soweit sie nicht der Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Asylverfahren vorbehalten sind; der Ausländer hat kein Wahlrecht zwischen einer Prüfung durch die Ausländerbehörde und einer Prüfung durch das Bundesamt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 34; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 142 ).

  Es obliegt daher im Grundsatz dem nationalen Recht festzulegen, was in einem Ausweisungsverfahren zu prüfen ist und wie die Zuständigkeiten von Ausländerbehörden und Bundesamt abgegrenzt werden (vgl. VGH Bad.-Württ, Urteil vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 142 ).

  Die Ausweisung gem. § 53 Abs. 1 AufenthG ist als solche auch dann, wenn hinsichtlich des Herkunftsstaats ein Abschiebungsverbot besteht oder ungeprüft im Raum steht, noch keine nach Art. 19 Abs. 2 GRCh verbotene Ausweisung "in einen Staat", in dem eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (BVerwG…, Urteil vom 16.12.2021 - 1 C 60.20 - juris Rn. 55; Wittmann, InfAuslR 2025, 201, 209; siehe auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 144 ).

• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2026 - 11 S 1972/24

  Inlandsbezogene Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung …

  Rn. 45 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des letzten Tatsachengerichts (…BVerwG, Urteile vom 24.03.2025 - 1 C 15.23 - juris Rn. 20…, vom 25.05.2023 - 1 C 6.22 - juris Rn. 10…, vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 21, …und vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 11; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 37 …und vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 33 , Beschluss vom 17.09.2018 - 11 S 809/18 - juris Rn. 9 ).

  Die gebundene und gerichtlich voll überprüfbare Ausweisung setzt nach § 53 Abs. 1 AufenthG eine umfassende und ergebnisoffene Abwägung aller Umstände des Einzelfalls voraus, die vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geleitet wird (BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 26; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 40 …und vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 35 mit weiteren Nachweisen; BayVGH…, Urteil vom 06.08.2024 - 19 B 23.924 - juris Rn. 24).

  Rn. 112 (a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann von dem weiteren Aufenthalt eines straffällig gewordenen Ausländers auch dann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 53 Abs. 1 AufenthG ausgehen, wenn in der Person des betreffenden Ausländers zwar keine (Wiederholungs-) Gefahr mehr besteht, im Falle des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten würden, vergleichbare Delikte zu begehen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 42 ).

  Die grundsätzliche Zulässigkeit einer auf generalpräventive Gesichtspunkte gestützten Ausweisung entspricht der inzwischen ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Oberverwaltungsgerichte (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24.03.2025 - 1 C 15.23 - juris Rn. 14 …und vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 17;… ferner VGH Bad.-Württ., Urteile vom 15.10.2025 - 12 S 2127/22 - juris Rn. 114 f. und vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 42 mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung).

  Die Abwägung erfolgt dabei nicht auf der Rechtsfolgenseite im Rahmen eines der Ausländerbehörde eröffneten Ermessens, sondern auf der Tatbestandsseite einer gebundenen Ausweisungsentscheidung und ist damit gerichtlich voll überprüfbar (BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 26; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 40 …und vom 15.10.2025 - 12 S 2127/22 - juris Rn. 137 mit weiteren Nachweisen; BayVGH…, Urteil vom 06.08.2024 - 19 B 23.924 - juris Rn. 24).

• VG Freiburg, 22.05.2025 - 10 K 29/23

  Rechtsnatur des Ausspruchs eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 13.01.2013 - 1 C 10.12 -, juris Rn. 15, …und vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 -, juris Rn. 78 , …und vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 46 , jeweils m.w.N.).

  Maßgeblich sind letztlich der Wert des bedrohten Schutzguts und die persönlichen Einzelfallumstände einschließlich der Persönlichkeitsstruktur, nicht etwa eine statistische Rückfallquote (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 06.12.2021 - 2 BvR 860/21 -, juris Rn. 19; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 -, juris Rn. 80 …und vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 -, juris Rn. 46 ).

  Die Hilfe eines Sachverständigen wird erst dann erforderlich, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen oder sonstiger medizinischer Sachverhalte - nicht ohne spezielle, der Ausländerbehörde bzw. dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 12, …sowie Beschlüsse vom 09.12.2019 - 1 B 74.19 -, juris Rn. 5…, vom 01.03.2016 - 1 B 30.16 -, juris Rn. 7, …und vom 11.09.2015 - 1 B 39.15 -, juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 -, juris Rn. 81 ).

  Rn. 87 Gleichwohl sind Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei ihrer aufenthaltsrechtlichen Gefahrenprognose rechtlich nicht an eine Entscheidung des Strafgerichts über eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung gebunden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 21;… BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 29…, vom 15.01.2013 - 1 C 10.12 -, juris Rn. 18 …und vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 23 …sowie Beschluss vom 23.06.2016 - 1 B 77.16 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 -, juris Rn. 82 …und vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 -, juris Rn. 57 ).

  Denn es geht hier um die Beurteilung, ob es dem Ausländer gelingen wird, über die Bewährungszeit hinaus ein straffreies Leben zu führen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21.02.2023 - 1 B 76.22 -, juris Rn. 11 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 -, juris Rn. 82 ).

  Hierzu kommt es erst, wenn bei Anwendung "praktischer Vernunft" neue Verfehlungen nicht mehr in Rechnung zu stellen sind, was dann der Fall ist, wenn das vom Ausländer ausgehende Risiko bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Wesentlichen kein anderes ist als das, was bei jedem Menschen mehr oder weniger besteht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.10.1984 - 1 B 61.84 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 -, juris Rn. 79 , …und vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 -, juris Rn. 45 m.w.N.).

• VG Karlsruhe, 20.05.2025 - 8 K 1399/24

  Ausweisung

  Die angegriffene Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 1. März 2024 ist im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.2.2022 - 1 C 6.21 - BVerwGE 175, 16, juris Rn. 21; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 37 m. w. N.) rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

  Zum anderen lässt sich eine Gefährdung im Sinne des § 53 Abs. 1 Alt. 1 AufenthG für die dort genannten Schutzgüter auch generalpräventiv begründen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 41 f. m. w. N.;… Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, AufenthG, 15. Aufl. 2025, § 53 Rn. 34 ff.).

  Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im ausweisungsrechtlichen Sinne kann daher auch darin liegen, dass zwar von dem Ausländer selbst keine Gefahr mehr ausgeht, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9.5.2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331-340, juris Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 41 m. w. N).

  Eine schematisierende oder gleichsam mathematische "Abzählung" der vertypten Interessen verbietet sich (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 43 ).

  Stellt die Ausweisung einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens des Ausländers nach Art. 8 Abs. 1 EMRK dar, muss sie sich entsprechend den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte formulierten Anforderungen als nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt erweisen (vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 2.7.2024 - 2 BvR 678/24 - juris Rn. 8; BVerwG…, Urteil vom 16.2.2022 - 1 C 6.21 - BVerwGE 175, 16, juris Rn. 33, 35; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 44 m. w. N.).

  Kriterien für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge insbesondere die Art und Schwere der begangenen Straftat, die seither vergangene Zeit und das Verhalten des Ausländers seit der Tat, die familiäre Situation, die Kenntnis des Partners von der Straftat bei der Begründung der Beziehung, das Interesse und das Wohl etwaiger Kinder, insbesondere deren Alter, der Umfang der Schwierigkeiten, auf die die Kinder oder der Partner im Heimatland des Ausländers treffen würden, die Staatsangehörigkeiten aller Beteiligten, die Dauer des Aufenthalts des Ausländers im Aufenthaltsstaat, die Intensität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen des Ausländers zum Gastland sowie zum Bestimmungsland (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 44 m. w. N.).

• VG Karlsruhe, 21.04.2026 - 8 K 7914/25

  Ausweisung eines straffälligen Syrers; spezial- und generalpräventive …

  Kriterien für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge insbesondere die Art und Schwere der begangenen Straftat, die seither vergangene Zeit und das Verhalten des Ausländers seit der Tat, die familiäre Situation, die Kenntnis des Partners von der Straftat bei der Begründung der Beziehung, das Interesse und das Wohl etwaiger Kinder, insbesondere deren Alter, der Umfang der Schwierigkeiten, auf die die Kinder oder der Partner im Heimatland des Ausländers treffen würden, die Staatsangehörigkeiten aller Beteiligten, die Dauer des Aufenthalts des Ausländers im Aufenthaltsstaat, die Intensität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen des Ausländers zum Gastland sowie zum Bestimmungsland (…zu den Kriterien siehe etwa EGMR, Urteile vom 17.9.2024 - 52232/20 -, InfAuslR 2024, S. 475, vom 7.12.2021 - 57467/15 -, BeckRS 2021, 37505 Rn. 181 ff., vom 18.10.2006 - 46410/99 -, NVwZ 2007, S. 1279 …und vom 2.8.2001 - 54273/00 -, InfAuslR 2001, S. 476; zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 -, juris Rn. 44 , m.w.N.).

  Maßgeblich sind letztlich der Wert des bedrohten Schutzguts und die persönlichen Einzelfallumstände einschließlich der Persönlichkeitsstruktur, nicht etwa eine statistische Rückfallquote (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6.12.2021 - 2 BvR 860/21 -, juris Rn. 19; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 -, juris Rn. 80 …und vom 2.1.2023 - 12 S 1841/22 -, juris Rn. 46 ).

  Eine solche ist erforderlich, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, der Ausländerbehörde oder dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 9.12.2019 - 1 B 74.19 -, juris Rn. 5; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 -, juris Rn. 81 …und vom 2.1.2023 - 12 S 1841/22 -, juris Rn. 48 ).

  Auch aus weiteren Regelungen des Aufenthaltsgesetzes, zum Beispiel § 54 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a AufenthG, ergibt sich, dass generalpräventive Ausweisungsinteressen zu berücksichtigen sind (…vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 9.5.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 17 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 -, juris Rn. 42 , m.w.N.;… Urteil vom 2.1.2023 - 12 S 1841/22 -, juris Rn. 75 ).

• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2025 - 12 S 2124/22

  Ausweisung; syrischer Staatsangehöriger; terroristische Vereinigung; Strafurteil; …

  Vielmehr führen solche Umstände dazu, dass im Rahmen der Gesamtabwägung (§ 53 Abs. 1 und 2 AufenthG) dem Ausweisungsinteresse je nach der konkreten Ausprägung des tatbestandserfüllenden Verhaltens ein (noch) höheres Gewicht beizumessen ist (vgl. zur einzelfallbezogenen Gewichtung vertypter Ausweisungsinteressen etwa: BVerwG…, Beschluss vom 02.08.2023 - 1 B 20.23 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 -, juris Rn. 43 ).
• VG Kassel, 09.04.2026 - 4 K 1071/24

  Abschiebungsandrohung bei illegalem Aufenthalt vor Opt-out-Erklärung

  Eine Ausweisung setzt eine umfassende und ergebnisoffene Abwägung aller Umstände des Einzelfalls voraus, die vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geleitet wird (BVerwG…, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris, Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2024 - 11 S 1306/23 -, juris, Rn. 40; Bayerischer VGH…, Urteil vom 6. August 2024 - 19 B 23.924 -, juris, Rn. 24).

  Eine fortbestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch einen Aufenthalt des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich darüber hinaus auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten, die das Gewicht der bestehenden spezialpräventiven Ausweisungsinteressen verstärken (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 12. März 2020 - 2 B 19/20 -, juris, Rn. 31; allgemein zur Generalprävention: BVerwG…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 -, juris, Rn. 17; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 21. Juli 2025 - 19 ZB 25.892 -, juris, Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2024 - 11 S 1306/23 -, juris, Rn. 42 m. w. N.).

  Werden durch eine einzige strafrechtliche Verurteilung mehrere Tatbestände des § 54 AufenthG erfüllt, führt dies nicht zu einer typisierten Verstärkung des Ausweisungsinteresses (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2024 - 11 S 1306/23 -, juris, Rn. 46 m. w. N.).

  Kriterien für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind insbesondere die Art und Schwere der begangenen Straftat, die seither vergangene Zeit und das Verhalten des Ausländers seit der Tat, die familiäre Situation, die Kenntnis des Partners von der Straftat bei der Begründung der Beziehung, das Interesse und das Wohl etwaiger Kinder, insbesondere deren Alter, der Umfang der Schwierigkeiten, auf die die Kinder oder der Partner im Heimatland des Ausländers treffen würden, die Staatsangehörigkeiten aller Beteiligten, die Dauer des Aufenthalts des Ausländers im Aufenthaltsstaat, die Intensität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen des Ausländers zum Gastland sowie zum Bestimmungsland (zu dem Ganzen: BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris, Rn. 33; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2024 - 11 S 1306/23 -, juris, Rn. 44 m. w. N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2026 - 6 MB 26/26

  Aufenthaltsrecht zur Bindung der Ausländerbehörden nach § 42 Satz 1 AsylG

  Rn. 49 Auf welche nach nationalem Recht vorstellbaren rechtlichen Fallkonstellationen die Aussagen des Gerichtshofs (…EuGH, Urt. v. 17.10.2024, Rs. C-156/23, "Ararat", juris) im Einzelnen tatsächlich übertragbar sind, ob sich daraus für die Ausländerbehörden neue Prüfungspflichten ergeben und bejahendenfalls, welchen Umfangs diese sind, und schließlich, was daraus für den zu gewährenden Rechtsschutz folgt, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung allerdings sehr unterschiedlich beurteilt (vgl. nur VGH Mannheim, Urt. v. 10.12.2024 - 11 S 1306/23 -, juris Rn. 143 einerseits, Beschl. v. 02.03.2026 - 12 S 424/26 -, juris Rn. 15 andererseits;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.05.2025 - 13 ME 32/25 -, juris Rn. 46 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 08.10.2025 - 18 B 988/25 -, juris Rn. 16;… OVG Bremen, Beschl. v. 05.01.2026 - 2 B 1/26 -, juris Rn. 22;… VGH München, Beschl. v. 12.05.2026 - 19 CE 26.265 -, juris Rn. 13 f.;… der Senat hat diese Fragen bislang offengelassen, Beschl. v. 11.02.2026 - 6 MB 49/25 -, juris Rn. 24 ).
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2025 - 12 S 479/25

  Irak; Folgeantrag; Abschiebungsandrohung; Prüfungskompetenz der abschiebenden …

  Die Entscheidung nach § 57 StGB verlangt ein geringeres Maß an Wahrscheinlichkeit für ein zukünftig straffreies Verhalten, als für die anfängliche Strafaussetzung nach § 56 StGB erforderlich ist; insbesondere eine nachträgliche Strafaussetzung ist daher rechtlich auch dann denkbar, wenn eine polizeiliche Wiederholungsgefahr noch vorliegt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21.02.2023 - 1 B 76.22 -, juris Rn. 11 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 -, juris Rn. 82 ;… Dörig in: Dörig/Hocks, Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 7 Rn. 21;… Bauer in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 53 AufenthG Rn. 53).
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2025 - 12 S 2127/22

  Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …

  Maßgeblich sind letztlich der Wert des bedrohten Schutzguts und die persönlichen Einzelfallumstände einschließlich der Persönlichkeitsstruktur des betreffenden Ausländers, nicht etwa eine statistische Rückfallquote (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 06.12.2021 - 2 BvR 860/21 -, juris Rn. 19; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 -, juris Rn. 80 , …und vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 46 ;… Fleuß in: BeckOK AuslR, § 53 AufenthG Rn. 24 ;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 15. Aufl. 2025, § 53 AufenthG Rn. 53 f.).

  Rn. 104 Zu verneinen ist eine Wiederholungsgefahr, wenn bei Anwendung "praktischer Vernunft" neue Verfehlungen nicht mehr in Rechnung zu stellen sind, was dann der Fall ist, wenn das vom Ausländer ausgehende Risiko bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Wesentlichen kein anderes ist als das, was bei jedem Menschen mehr oder weniger besteht (BVerwG…, Urteil vom 17.10.1984 - 1 B 61.84 - juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.03.2025 - 12 S 479/25 -, juris Rn. 43 , sowie Urteile vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 -, juris Rn. 79 , vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 -, juris Rn. 45 , …und vom 15.11.2017 - 11 S 1555/16 -, juris Rn. 48 ;… Fleuß in: BeckOK AuslR, § 53 AufenthG Rn. 22 ).

• VG Düsseldorf, 11.06.2025 - 27 K 7349/23

  Ausweisung des ehemaligen IS-Deutschland-Chefs rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2025 - 11 S 1138/25

  Zur Ausweisung einer assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, die …
• VG Kassel, 13.03.2025 - 4 K 931/23

  Inlandsbezogene Ausweisung und nationale Titelerteilungssperre bei …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 13 ME 32/25

  Ausländerbehörde; Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; Grundsatz der …
• VG Karlsruhe, 03.04.2025 - 1 K 5335/24

  Ausweisung einer assoziationsberechtigten älteren türkischen Staatsangehörigen …
• VGH Bayern, 31.03.2025 - 10 B 24.1124

  Chancenaufenthaltsrecht, Ausnahmefall, Regelerteilungsvoraussetzung, unvertyptes …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2025 - 11 S 296/24

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Gebiet der …
• VG Freiburg, 06.11.2025 - 10 K 2696/23

  1. Der Widerruf der Berufszulassung kann nicht auf Teilbereiche der Ergotherapie …
• VG Stuttgart, 07.04.2026 - 2 K 1349/25

  Ausweisung eines ARB-Berechtigten nach Verurteilung wegen Mordes
• VG Düsseldorf, 09.07.2026 - 8 K 8622/25
• OVG Bremen, 06.03.2026 - 2 B 216/25

  Ausweisung; Abschiebungsandrohung; Rückführungsrichtlinie; Opt Out; häusliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2026 - 18 B 378/26

  Ausreisehindernis oder Abschiebungshindernis in besonderen familiären …
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2025 - 11 S 644/25

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit assoziationsrechtlichem …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.02.2026 - 6 MB 49/25

  Ausländerrecht; Anforderungen an die Darlegung einer Posttraumatischen …
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2026 - 11 S 1644/25

  Aufhebung der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2025 - 6 MB 41/25

  Ausländerrecht Aussetzung der Abschiebung wegen psychischer Erkrankung; …
• VG Stuttgart, 05.03.2025 - 11 K 2389/23

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 6
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2026 - 12 S 2097/25

  Befristung; Ehe; Einreise- und Aufenthaltsverbot, behördlich, gesetzlich; …
• VGH Bayern, 26.01.2026 - 10 CE 25.2440

  Einstweiliger Rechtsschutz (Beschwerde), fortbestehende Wiederholungsgefahr …
• VGH Bayern, 22.01.2026 - 10 ZB 25.1202

  Ausweisung, unerlaubter Aufenthalt ohne Pass, Generalprävention, außergewöhnliche …
• VGH Bayern, 19.03.2026 - 19 ZB 25.2289

  Regelerteilungsvoraussetzung der Erfüllung der Passpflicht, Atypischer …
• VG Köln, 12.09.2025 - 12 L 1849/25
• VG München, 12.12.2024 - M 27 K 23.2238

  Ausweisung, Afghanischer Staatsangehöriger, Erhebliche Straffälligkeit, …