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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 11 Verg 3/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,53128
OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 11 Verg 3/19 (https://dejure.org/2019,53128)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.08.2019 - 11 Verg 3/19 (https://dejure.org/2019,53128)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. August 2019 - 11 Verg 3/19 (https://dejure.org/2019,53128)
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 11 Verg 3/19
    Im Regelfall ist es angezeigt, ihn auf 50% zu veranschlagen (BGH, Beschluss vom 18.3.2014 - X ZB 12/13 - Bioabfallvergärungsanlage).
  • OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

    Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen; Anforderungen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 11 Verg 3/19
    In der Leistungsbeschreibung muss nach § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB, § 31 Abs. 1 VgV der Leistungsgegenstand so eindeutig und erschöpfend wie möglich beschrieben werden, dass die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne verständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2017 - VII-Verg 19/17 - LKW-Mautsystem III mwN).
  • BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10

    Parkhaussanierung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 11 Verg 3/19
    Diese ist ggf. hinsichtlich des wirklichen und erkennbaren Willens des öffentlichen Auftraggebers aus der objektiven Sicht eines verständigen und fachkundigen Bieters, der mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung vertraut ist, auszulegen (§§ 133, 157 BGB) (vgl. BGH, Urteil vom 15.1.2013 - X ZR 155/10 - Parkhaus J Rn. 9; Senat, Beschluss vom 18.7.2017 - 11 Verg 7/17 Rn 9 , zit nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Verg 29/16

    Rechtswidrigkeit des Bewertungssystems im Rahmen der Ausschreibung von Maßnahmen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 11 Verg 3/19
    Ein solches - in jedem Fall zu begründende - Feststellungsinteresse kann insbesondere gegeben sein, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.2.2017 - VII-Verg 29/16).
  • BGH, 13.05.2016 - V ZR 225/15

    Auslegung einer Anpassungsklausel in einem Erbbaurechtsvertrag

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 11 Verg 3/19
    Es kann insoweit offen blieben, ob eine vertragliche Regelung nach Wortlaut und Zweck einen derart eindeutigen und zweifelsfreien Inhalt haben kann, dass für eine Auslegung kein Raum bleibt, oder ob sich die Feststellung, dass eine Erklärung eindeutig ist oder nicht, gerade erst durch eine alle Umstände berücksichtigende Auslegung treffen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 13.5.2016 - V ZR 225/15 mwN) .
  • OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 7/16

    Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Rahmen der Neubeschaffung von drei …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 11 Verg 3/19
    Ernsthafte Zweifel, ob seine Auslegung tatsächlich dem Willen der Vergabestelle entspricht, muss er gegebenenfalls durch eine Anfrage bei der Vergabestelle klären (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.9.2016 - VII-Verg 7/16 - Rn. 19).
  • OLG Frankfurt, 18.07.2017 - 11 Verg 7/17

    Leistungsfähigkeit eines Fernbuslinienunternehmens bei der Ausschreibung von …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 11 Verg 3/19
    Diese ist ggf. hinsichtlich des wirklichen und erkennbaren Willens des öffentlichen Auftraggebers aus der objektiven Sicht eines verständigen und fachkundigen Bieters, der mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung vertraut ist, auszulegen (§§ 133, 157 BGB) (vgl. BGH…, Urteil vom 15.1.2013 - X ZR 155/10 - Parkhaus J Rn. 9; Senat, Beschluss vom 18.7.2017 - 11 Verg 7/17 Rn 9 , zit nach juris).
  • OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07

    Vergabeverfahren: Auslegung der Leistungsbeschreibung und Transparenz der …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 11 Verg 3/19
    Für das Verständnis der Leistungsbeschreibung kommt es dabei in erster Linie auf den Wortlaut, daneben aber auch auf die konkreten Verhältnisse der Leistung an, wie sie in den Vergabeunterlagen ihren Ausdruck gefunden haben (OLG Koblenz, Beschluss vom 5.12.2007 - 1 Verg 7/07).
  • OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20

    Anforderungen an die Beschreibung der Eignungskriterien in der Ausschreibung

    Bestehen nach dieser Auslegung noch Unklarheiten und Widersprüche, gehen sie allerdings zu Lasten des Auftraggebers (…OLG Düsseldorf a. a. O. Rn. 64; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. August 2019, 11 Verg 3/19, juris Rn. 123;… Friton in BeckOK Vergaberecht, 17. Ed. 31. März 2020, GWB § 122 Rn. 58).
  • OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 11 Verg 2/20

    Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Produktkeys

    Ein solches - in jedem Fall zu begründende - Feststellungsinteresse kann insbesondere gegeben sein, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadenersatzforderung dient (Senat, Beschluss vom 8.8.2019 - 11 Verg 3/19 ).
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 48/22

    Ausschluss eines Bieters aus dem Vergabeverfahren wegen mangelnder Eignung; …

    Bestehen nach dieser Auslegung noch Unklarheiten und Widersprüche, gehen sie allerdings zu Lasten des Auftraggebers (Senat, Beschl. v. 13.12.2017, VII Verg 19/17; juris Rn 64; OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.08.2019, 11 Verg 3/19, juris Rn. 123;… Friton, in: BeckOK Vergaberecht, 27. Aufl., § 122 GWB Rn 58).
  • VK Rheinland, 07.10.2024 - VK 32/24

    Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!

    OLG Düsseldorf, Beschl.v. 14.09.2016 - VII-Verg 7/16 - OLG Frankfurt, Beschl.v. 08.08.2019 - 11 Verg 3/19 - Beschl.v. 05.11.2019 - 11 Verg 4/19 - VK Rheinland, Beschl.v. 22.04.2021 - VK 54/20-L - Beschl.v. 18.11.2022 - VK 35/22-L -.
  • VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22

    Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!

    Bei der Auslegung muss sich ein Bewerber bzw. Bieter fragen, was die Vergabestelle aus ihrer Interessenlage heraus wirklich gewollt hat (…OLG Düsseldorf, Beschl.v. 14.09.2016, a.a.O.; OLG Frankfurt, Beschl.v. 08.08.2019 - 11 Verg 3/19 - Beschl.v. 05.11.2019 - 11 Verg 4/19 -).
  • VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22

    Bieter muss im Stadium der Angebotsabgabe (noch) nicht leistungsbereit sein!

    Bestehen nach dieser Auslegung noch Unklarheiten und Widersprüche, gehen sie allerdings zu Lasten des Auftraggebers (OLG Frankfurt, Beschl. v. 8.8. 2019, 11 Verg 3/19).
  • VK Saarland, 18.11.2024 - 3 VK 03/24

    Vergabenachprüfungsverfahren: Änderung der Vergabeunterlagen bei Ausschreibung …

    Rn. 98 (OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 08.08.2019 - 11 Verg 3/19, BeckRS 2019, 41780 Rn. 62, beck-online).
  • VK Saarland, 11.03.2026 - 1 VK 03/25

    Auch von einem fehlerhaften LV darf nicht abgewichen werden!

    (OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 08.08.2019 - 11 Verg 3/19, BeckRS 2019, 41780 Rn. 62, beck-online).
  • VK Saarland, 23.12.2022 - 1 VK 02/22

    Nachprüfung des Vergabeverfahrens: "Transmissionselektronenmikroskop mit STEM, …

    Rn. 95 (OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 8.8.2019 - 11 Verg 3/19, BeckRS 2019, 41780 Rn. 62, beck-online).
  • VK Rheinland, 03.12.2025 - VK 34/25

    "Und" ≠ "oder"!

    Dabei muss sich der Bieter fragen, was die Vergabestelle aus ihrer Interessenlage heraus wirklich gewollt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.09.2016 - VII-Verg 7/169; OLG Frankfurt, Beschlüsse v. 08.08.2019 - 11 Verg 3/19 und v. 05.11.2019 - 11 Verg 4/19;… VK Rheinland, Beschlüsse v. 22.04.2021 - VK 54/20-L, v. 18.11.2022, a.a.O., Rn. 41 und v. 07.10.2024 - VK 32/24-L).
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