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• Judicialis
• EU-Kommission

  Delauche / Kommission

  BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 45
  1 . BEAMTE - BEFÖRDERUNG - KEINE BEGRÜNDUNGSPFLICHT

• EU-Kommission

  Delauche / Kommission

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  1. BEAMTE - BEFÖRDERUNG - KEINE BEGRÜNDUNGSPFLICHT - [BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 45]

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamte - Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1987 - 111/86
• EuGH, 16.12.1987 - 111/86

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 30.10.1974 - 188/73

  Grassi / Rat

  Auszug aus EuGH, 16.12.1987 - 111/86

  13 DAZU IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS, WIE DER GERICHTSHOF INSBESONDERE IN DEN URTEILEN VOM 13. JULI 1972 IN DER RECHTSSACHE 90/71 ( BERNARDI/EUROPÄISCHES PARLAMENT, SLG. 1972, 603 ) UND 30. OKTOBER 1974 IN DER RECHTSSACHE 188/73, ( GRASSI/RAT, SLG. 1974, 1099 ) ENTSCHIEDEN HAT, DIE BEFÖRDERUNGSVERFÜGUNGEN WEDER GEGENÜBER IHREN ADRESSATEN, DIE SIE NICHT BESCHWEREN KÖNNEN, NOCH GEGENÜBER DEN NICHTBEFÖRDERTEN BEWERBERN, DENEN DIE IN EINER SOLCHEN BEGRÜNDUNG ANGESTELLTEN ERWAEGUNGEN NACHTEILIG SEIN KÖNNTEN, MIT GRÜNDEN VERSEHEN ZU WERDEN BRAUCHEN.
• EuGH, 29.10.1981 - 125/80

  Arning / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.12.1987 - 111/86

  26 AUS DEM URTEIL VOM 29. OKTOBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 125/80 ( ARNING/KOMMISSION, SLG. 1981, 2539 ) GEHT HERVOR, DASS DIE ERFORDERNISSE DER FÜRSORGEPFLICHT DIE BEHÖRDE NICHT DARAN HINDERN KÖNNEN, DIE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, DIE SIE IM DIENSTLICHEN INTERESSE FÜR NOTWENDIG HÄLT.
• EuGH, 12.02.1987 - 233/85

  Bonino / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.12.1987 - 111/86

  15 ES IST FESTZUSTELLEN, DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 12. FEBRUAR 1987 IN DER RECHTSSACHE 233/85, ( BONINO/KOMMISSION, SLG. 1987, 739 ) BEREITS FÜR RECHT ERKANNT HAT, DASS SICH AUS DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN KEINE VERPFLICHTUNG ZUR BEGRÜNDUNG DER BEFÖRDERUNGSVERFÜGUNGEN ERGIBT, AUCH WENN EINIGE DER BEWERBER FRAUEN SIND.

• EuGH, 21.04.1983 - 282/81

  Ragusa / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.12.1987 - 111/86

  18 DAZU IST ZU BEMERKEN, DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI BEFÖRDERUNGEN ÜBER EIN WEITES ERMESSEN VERFÜGT UND DER GERICHTSHOF SEINE KONTROLLE AUF DIE FRAGE ZU BESCHRÄNKEN HAT, OB DIE BEHÖRDE IHR ERMESSEN NICHT OFFENSICHTLICH FEHLERHAFT AUSGEUEBT HAT ( URTEIL VOM 21. APRIL 1983 IN DER RECHTSSACHE 282/81, RAGUSA/KOMMISSION, SLG. 1983, 1245; URTEIL VOM 23. OKTOBER 1986 IN DER RECHTSSACHE 26/85, VAYSSE/KOMMISSION, SLG. 1986, 3131; URTEIL VOM 5.*FEBRUAR 1987 IN DER RECHTSSACHE 306/85, HUYBRECHTS/KOMMISSION, SLG. 1987, 629 ).
• EuGH, 23.10.1986 - 26/85

  Vaysse / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.12.1987 - 111/86

  18 DAZU IST ZU BEMERKEN, DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI BEFÖRDERUNGEN ÜBER EIN WEITES ERMESSEN VERFÜGT UND DER GERICHTSHOF SEINE KONTROLLE AUF DIE FRAGE ZU BESCHRÄNKEN HAT, OB DIE BEHÖRDE IHR ERMESSEN NICHT OFFENSICHTLICH FEHLERHAFT AUSGEUEBT HAT ( URTEIL VOM 21. APRIL 1983 IN DER RECHTSSACHE 282/81, RAGUSA/KOMMISSION, SLG. 1983, 1245; URTEIL VOM 23. OKTOBER 1986 IN DER RECHTSSACHE 26/85, VAYSSE/KOMMISSION, SLG. 1986, 3131; URTEIL VOM 5.*FEBRUAR 1987 IN DER RECHTSSACHE 306/85, HUYBRECHTS/KOMMISSION, SLG. 1987, 629 ).
• EuGH, 05.02.1987 - 306/85

  Huybrechts / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.12.1987 - 111/86

  18 DAZU IST ZU BEMERKEN, DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI BEFÖRDERUNGEN ÜBER EIN WEITES ERMESSEN VERFÜGT UND DER GERICHTSHOF SEINE KONTROLLE AUF DIE FRAGE ZU BESCHRÄNKEN HAT, OB DIE BEHÖRDE IHR ERMESSEN NICHT OFFENSICHTLICH FEHLERHAFT AUSGEUEBT HAT ( URTEIL VOM 21. APRIL 1983 IN DER RECHTSSACHE 282/81, RAGUSA/KOMMISSION, SLG. 1983, 1245; URTEIL VOM 23. OKTOBER 1986 IN DER RECHTSSACHE 26/85, VAYSSE/KOMMISSION, SLG. 1986, 3131; URTEIL VOM 5.*FEBRUAR 1987 IN DER RECHTSSACHE 306/85, HUYBRECHTS/KOMMISSION, SLG. 1987, 629 ).
• EuGH, 13.07.1972 - 90/71

  Bernardi / Parlament

  Auszug aus EuGH, 16.12.1987 - 111/86

  13 DAZU IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS, WIE DER GERICHTSHOF INSBESONDERE IN DEN URTEILEN VOM 13. JULI 1972 IN DER RECHTSSACHE 90/71 ( BERNARDI/EUROPÄISCHES PARLAMENT, SLG. 1972, 603 ) UND 30. OKTOBER 1974 IN DER RECHTSSACHE 188/73, ( GRASSI/RAT, SLG. 1974, 1099 ) ENTSCHIEDEN HAT, DIE BEFÖRDERUNGSVERFÜGUNGEN WEDER GEGENÜBER IHREN ADRESSATEN, DIE SIE NICHT BESCHWEREN KÖNNEN, NOCH GEGENÜBER DEN NICHTBEFÖRDERTEN BEWERBERN, DENEN DIE IN EINER SOLCHEN BEGRÜNDUNG ANGESTELLTEN ERWAEGUNGEN NACHTEILIG SEIN KÖNNTEN, MIT GRÜNDEN VERSEHEN ZU WERDEN BRAUCHEN.

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• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-68/91

  Heinz-Jörg Moritz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  (3) ° Vgl. beispielsweise Urteil vom 3. Dezember 1981 in der Rechtssache 280/80 (Bakke-d' Aloya/Rat, Slg. 1981, 2887, Randnr. 10), Urteil vom 24. März 1983 in der Rechtssache 298/81 (Colussi/Parlament, Slg. 1983, 1131, Randnr. 20), Urteil vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81 (Ragusa/Kommission, Slg. 1983, 1245, Randnr. 9), Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 9/82 (Ohrgaard und Delvaux/Kommission, Slg. 1983, 2379, Randnr. 14), Urteil vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 26/85 (Vaysse/Kommission, Slg. 1986, 3131, Randnr. 26), Urteil vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 324/85 (Bouteiller/Kommission, Slg. 1987, 529, Randnr. 6), Urteil vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 306/85 (Huybrechts/Kommission, Slg. 1987, 629, Randnr. 9), Urteil vom 25. Februar 1987 in der Rechtssache 52/86 (Banner/Parlament, Slg. 1987, 979, Randnr. 9), Urteil vom 16. Dezember 1987 in der Rechtssache 111/86 (Delauche/Kommission, Slg. 1987, 5345, Randnr. 18), Urteil vom 11. Dezember 1991 in der Rechtssache T-169/89 (Frederiksen/Parlament, Slg. 1991, II-1403, Randnr. 69), Urteil vom 17. Januar 1992 in der Rechtssache C-107/90 P (Hochbaum/Kommission, Slg. 1992, I-157, Randnr. 8), Urteil vom 30. Januar 1992 in der Rechtssache T-25/90 (Schönherr/Wirtschafts- und Sozialausschuß, Slg. 1992, II-63, Randnr. 20).

  (20) ° Urteil vom 29. Oktober 1981 in der Rechtssache 125/80 (Arning/Kommission, Slg. 1981, 2539, Randnrn. 18 und 19), Urteil Delauche/Kommission, Randnr. 26.

  (22) ° Vgl. Urteil Delauche/Kommission, Randnr. 30.

• EuGH, 21.02.2008 - C-348/06

  Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage …

  Rn. 52 Nach ständiger Rechtsprechung ist bei einer Schadensersatzklage eines Beamten die Haftung der Gemeinschaft an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft: Die den Organen vorgeworfene Handlung muss rechtswidrig sein, es muss ein tatsächlicher Schaden eingetreten sein, und zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1987, Delauche/Kommission, 111/86, Slg. 1987, 5345, Randnr. 30, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Randnr. 42, sowie Rat/de Nil und Impens, Randnr. 23).
• EuGH, 24.03.2011 - C-369/09

  ISD Polska u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …

  Rn. 123 Aus der Rechtsprechung ergibt sich ferner, dass sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes jeder berufen kann, der sich in einer Lage befindet, aus der hervorgeht, dass die Gemeinschaftsverwaltung bei ihm durch präzise Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (Urteile vom 16. Dezember 1987, Delauche/Kommission, 111/86, Slg. 1987, 5345, Randnr. 24, vom 25. Mai 2000, Kögler/Gerichtshof, C-82/98 P, Slg. 2000, I-3855, Randnr. 33, und vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 147).

• EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

  Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

  Denn der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 16. Dezember 1987 in der Rechtssache 111/86 (Delauche/Kommission, Slg. 1987, 5345, Randnr. 30) im Rahmen einer Schadensersatzklage eines Beamten festgestellt, daß die Haftung der Gemeinschaft an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft ist, da erforderlich ist, daß die den Organen vorgeworfene Handlung rechtswidrig und ein tatsächlicher Schaden eingetreten ist sowie daß zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden ein ursächlicher Zusammenhang besteht.
• EuG, 10.07.1992 - T-53/91

  Nicolas Mergen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  30 Die Kommission bemerkt weiterhin, nach der Rechtsprechung verfügten die Gemeinschaftsorgane über ein weites Ermessen sowohl bei der Auswahl der Bewerber als auch bei der Wahl der Methode des Vergleichs der Befähigungsnachweise und Verdienste der beförderungsfähigen Bewerber, so daß sie nur insoweit zu tadeln seien, als dieses Ermessen offensichtlich fehlerhaft ausgeuebt worden sei (Urteile des Gerichtshofes vom 1. Juli 1976 in der Rechtssache 62/75, De Wind/Kommission, Slg. 1976, 1167, Randnr. 17, sowie vom 16. Dezember 1987 in der Rechtssache 111/86, Delauche/Kommission, Slg. 1987, 5345, Randnr. 18).

  33 Das Gericht stellt fest, daß nach ständiger Rechtsprechung die Gemeinschaftsorgane bei Beförderungen über ein weites Ermessen verfügen und ihre Entscheidungen nur beanstandet werden können, wenn sie dieses "offensichtlich fehlerhaft" ausgeuebt haben (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1987 in der Rechtssache 111/86, a. a. O., Randnr. 18).

• EuGöD, 09.12.2008 - F-52/05

  Q / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mobbing - Beistandspflicht der …

  Rn. 234 Nach ständiger Rechtsprechung im Bereich des öffentlichen Dienstes ist die Entstehung der Haftung der Gemeinschaft an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft: Das dem Organ vorgeworfene Verhalten muss rechtswidrig sein, es muss ein Schaden entstanden sein, und zwischen dem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 1987, Delauche/Kommission, 111/86, Slg. 1987, 5345, Randnr. 30; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 16. September 1998, Rasmussen/Kommission, T-234/97, Slg. ÖD 1998, I-A-507 und II-1533, Randnr. 71, und vom 6. Juli 2004, Huygens/Kommission, T-281/01, Slg. ÖD 2004, I-A-203 und II-903, Randnr. 51).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-348/06

  Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Haftung der …

  {FN:25} - Urteile vom 16. Dezember 1987, Delauche/Kommission (111/86, Slg. 1987, 5345, Randnr. 30), vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a. (C-136/92 P, Slg. 1994, I-1981, Randnr. 42), sowie vom 14. Mai 1998, Rat/de Nil und Impens (C-259/96 P, Slg. 1998, I-2915, Randnr. 23).
• EuGöD, 30.04.2009 - F-65/07

  Aayhan u.a. / Parlament - Öffentlicher Dienst - Hilfskräfte für Sitzungen des …

  Rn. 142 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Haftung der Gemeinschaft an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft, denn erforderlich ist, dass die den Organen vorgeworfene Handlung rechtswidrig und ein tatsächlicher Schaden eingetreten ist sowie dass zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden ein ursächlicher Zusammenhang besteht (Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 1987, Delauche/Kommission, 111/86, Slg. 1987, 5345, Randnr. 30, Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. November 2003, Bories u. a./Kommission, T-331/00 und T-115/01, Slg. ÖD 2003, I-A-309 und II-1479, Randnr. 192, Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2007, Berrisford/Kommission, F-107/06, Slg. ÖD 2007, I-A-1-0000 und II-A-1-0000, Randnr. 109).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.1993 - C-136/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Augusto Brazzelli Lualdi und …

  auch das Urteil vom 16. Dezember 1987 in der Rechtssache 111/86 (Delauche/Kommission, Slg. 1987, 5345, Randnr. 30), wo der Gerichtshof im Bereich des Beamtenrechts die Voraussetzung aufstellt, daß die den Organen vorgeworfene Handlung rechtswidrig ... ist .
• EuG, 21.05.2014 - T-347/12

  Mocová / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf …

  Rn. 41 Hierzu ist insbesondere festzustellen, dass die Einstellungsbehörde nach ständiger Rechtsprechung zwar eine Beförderungsentscheidung gegenüber deren Adressaten oder gegenüber den nicht beförderten Bewerbern nicht begründen muss (Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 1987, Delauche/Kommission, 111/86, Slg. 1987, 5345, Rn. 13;… Urteile des Gerichts vom 6. Juli 1999, Séché/Kommission, T-112/96 und T-115/96, Slg. ÖD 1999, I-A-115 und II-623, Rn. 76, …und vom 12. Dezember 2002, Morello/Kommission, T-338/00 und T-376/00, Slg. ÖD 2002, I-A-301 und II-1457, Rn. 48), aber verpflichtet ist, ihre Entscheidung über die Zurückweisung der nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts eingelegten Beschwerde eines nicht beförderten Bewerbers zu begründen, wobei davon auszugehen ist, dass die Begründung dieser Zurückweisungsentscheidung mit der Begründung der Entscheidung zusammenfällt, gegen die die Beschwerde gerichtet war (…Urteile des Gerichtshofs vom 30. Oktober 1974, Grassi/Rat, 188/73, Slg. 1974, 1099, Rn. 13, …und vom 7. Februar 1990, Culin/Kommission, C-343/87, Slg. 1990, I-225, Rn. 13;… Urteil des Gerichts vom 12. Februar 1992, Volger/Parlament, T-52/90, Slg. 1992, II-121, Rn. 36).
• EuGH, 18.07.2007 - C-213/06

  EAR / Karatzoglou - Rechtsmittel - Bediensteter auf Zeit - Kündigung des Vertrags
• EuG, 16.12.1993 - T-80/92

  Mariette Turner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGöD, 28.04.2009 - F-5/05

  DIE ENTSCHEIDUNG DES OLAF, DIE IM VERLAUF EINER INTERNEN UNTERSUCHUNG BEI DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2013 - C-373/11

  Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 10.07.1992 - T-59/91

  Franz Eppe gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 11.12.1991 - T-169/89

  Erik Dan Frederiksen gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Aufhebung einer …
• EuG, 06.07.2004 - T-281/01

  Huygens / Kommission
• EuG, 13.12.2018 - T-537/17

  De Loecker/ EAD - Öffentlicher Dienst - EAD - Bedienstete auf Zeit - Mobbing - …
• EuG, 18.09.2018 - T-702/16

  Barroso Truta u.a./ Gerichtshof der Europäischen Union - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-4/17

  Tschechische Republik/ Kommission - Rechtsmittel - EGFL - Ausschluss bestimmter …
• EuG, 27.02.1992 - T-165/89

  Onno Plug gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Verfahren …
• EuGöD, 14.12.2010 - F-25/07

  Bleser / Gerichtshof - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Einstufung in …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1988 - 19/87

  Andre Hecq gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 30.01.1992 - T-25/90

  Richard Schönherr gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen …
• EuG, 28.09.1993 - T-84/92

  Finn Nielsen und Pia Møller gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamte - …
• EuGH, 07.02.1990 - 81/88

  Müllers / ESC
• EuGH, 22.06.1989 - 104/88

  Brus / Kommission
• EuG, 25.02.1992 - T-11/91

  Bernhard Schloh gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Aufhebung …
• EuGöD, 25.11.2008 - F-50/07

  Hristova / Kommission
• EuG, 25.03.2004 - T-145/02

  Petrich / Kommission - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtzulassung zu den …
• EuG, 02.03.2004 - T-197/02

  Caravelis / Parlament - Beamte - Ablehnung einer Beförderung - Abwägung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1989 - 81/88

  Helmut Müllers gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90

  Ingfried Hochbaum gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …