Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  KOVALEV AND OTHERS v. RUSSIA

  Violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Civil proceedings;Article 6-1 - Fair hearing) (englisch)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)

  KOVALEV v. RUSSIA

  Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 8, Art. 8 Abs. 1 MRK
  [ENG]

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• VerfGH Berlin, 20.12.2011 - VerfGH 28/11

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv …

  Auszug aus EGMR, 20.05.2021 - 53594/12

  29/11/2018.
• EGMR, 13.09.2011 - 22/08

  [ENG]

  Auszug aus EGMR, 20.05.2021 - 53594/12

  22/08/2019.
• EGMR, 16.02.2016 - 27236/05

  [ENG]

  Auszug aus EGMR, 20.05.2021 - 53594/12

  The Court's analysis of an alleged violation of the said Convention provision in respect of cases where incarcerated applicants complain about their absence from hearings in civil proceedings includes the following elements: (1) examination of the manner in which domestic courts assessed the question whether the nature of the dispute required the applicants' personal presence and (2) determination whether domestic courts put in place any procedural arrangements aiming at guaranteeing their effective participation in the proceedings (see Yevdokimov and Others v. Russia, nos. 27236/05 and 10 others, § 48, 16 February 2016).

alle Zitatstellen anzeigen
• VerfGH Sachsen, 12.06.2025 - 13-II-21

  Teilweise erfolgreicher Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen …

  Es ist hier nichts dafür ersichtlich, dass derartige Rechtswirkungen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr vorliegen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 19. September 2018, BVerfGE 150, 1 [77 f. Rn. 138] m.w.N.;… ThürVerfGH, Urteil vom 28 Februar 2024 - 110/20 - juris Rn. 422; Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 197).

  Folglich traf der Bundesgesetzgeber die Grundentscheidung, dass bei dem Erlass und der Aufhebung von Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie grundsätzlich ein differenziertes Vorgehen geboten war, das sich an dem regionalen Infektionsgeschehen orientieren sollte (vgl. ThürVerfGH…, Urteil vom 26. Juni 2024 - 4/22 - juris Rn. 526; Urteil vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 209; BayVGH…, Beschluss vom 2. Juni 2021 - 20 NE 21.1383 - juris Rn. 12).

  Es begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass die Ermächtigungsgrundlage des § 28 Abs. 1 i.V.m. § 28a IfSG dem Verordnungsgeber einen weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum übertrug und ihn zu tief einschneidenden Grundrechtseingriffen ermächtigte (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 217; a.A. Eibenstein, COVuR 2020, 856 [589 f.]).

  Der dem Verordnungsgeber insoweit übertragene weite Entscheidungsspielraum fand jedoch seine Rechtfertigung in dem dynamischen Verlauf der Pandemie und den möglichen schwerwiegenden Folgen einer Erkrankung für bestimmte Personengruppen bei gleichzeitigem Fehlen von für die Allgemeinheit zugänglichen Impfstoffen (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 218).

  Zwar sind über einzelne, begrenzte Maßnahmen hinaus auch weitreichende und länger andauernde Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom Willen des Gesetzgebers getragen (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 222), die dem Verordnungsgeber weitreichende Untersagungs- und Beschränkungsmaßnahmen für ganze Bereiche des gesellschaftlichen Lebens sowie die Anordnung allgemeiner Verhaltenspflichten für jedermann ermöglichen und die zum Teil sehr weitgehend und tief in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 24).

  Der parlamentarische Gesetzgeber rechtfertigte hierdurch infolge einer eigenen Gefährdungseinschätzung dem Grunde nach auch einschneidende Maßnahmen (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 222; BayVGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 24).

  Neben den besonderen Verhältnismäßigkeitserwägungen nach § 28a Abs. 2 IfSG begrenzt auch die Pflicht zur Abwägung der infektiologischen Erfordernisse mit sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit die weitreichende Ermächtigung (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 225; BayVGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 25).

  Die in § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG bestimmte zeitliche Befristung der Rechtsverordnungen stellt nach der Intention des Gesetzgebers eine regelmäßige Kontrolle der Maßnahmen ebenso sicher, wie die Prüfung, ob ihr Fortbestand im Hinblick auf die bestehende Gefahrenlage und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit weiterhin gerechtfertigt werden kann (…vgl. BT-Drs. 19/24334, S. 74; so auch ThürVerfGH, Urteil vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 226).

  Hierbei handelt es sich um die ausdrückliche Normierung der ohnehin bestehenden ständigen Beobachtungs- und Überprüfungspflicht des Verordnungsgebers (vgl auch ThürVerfGH, Urteil vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 226).

  Ein Eingriff in die Fortbewegungsfreiheit aus Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf liegt nicht allein dann vor, wenn der staatliche Akt selbst mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs einhergeht, sondern auch solche Maßnahmen, die eine gesetzliche Grundlage für Anordnungen von Eingriffen in die Fortbewegungsfreiheit im Einzelfall bilden, ohne sich selbst unmittelbar auf diese Freiheit zu beziehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. November 2021, BVerfGE 159, 223 [330 Rn. 244]; ThürVerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 263;… vgl. auch Zimmermann in: Baumann-Hasske, Die Verfassung des Freistaates Sachsen, 4. Aufl., Art. 16 Rn. 22).

  Regelmäßig genügt dafür aber auch bereits, dass solcher Zwang angedroht wird oder ein Akt der öffentlichen Gewalt die rechtliche Grundlage für die Anwendung derartigen Zwangs schafft (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. November 2021, BVerfGE 159, 223 [331 Rn. 246]; ThürVerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 263).

  Ob eine vergleichbare Zwangswirkung gegeben ist, richtet sich nach den konkreten tatsächlichen und rechtlichen Umständen; so können für einen Eingriff staatlich angeordnete Verbote genügen, einen bestimmten Ort oder Bereich nicht ohne Erlaubnis zu verlassen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. November 2021, BVerfGE 159, 223 [332 Rn. 246];… Beschluss vom 1. Dezember 2020, BVerfGE 156, 63 [159 Rn. 322]; ThürVerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 263).

  Die in § 2b SächsCoronaSchVO vom 26. Januar 2021 geregelte Ausgangsbeschränkung zielte nach Wortlaut und Zweck ausdrücklich darauf ab, die körperliche Bewegungsfreiheit der Verordnungsadressaten auf den räumlichen Bereich der Unterkunft zu beschränken, wenn nicht abschließend aufgezählte Ausnahmen vorlagen (vgl. ThürVerfGH…, Urteil vom 26. Juni 2024 - 4/22 - juris Rn. 554; Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 264).

  Zudem ging mit der Beschränkung eine erleichterte Kontrolle der Einhaltung des Verbots einher, was für das Ausmaß der von der Untersagung ausgehenden Zwangswirkung von Bedeutung ist, weil jeder Adressat der Verordnung damit rechnen musste, dass das Verbot auch polizeilich durchgesetzt werden konnte (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. November 2021, BVerfGE 159, 223 [332 f. Rn. 249]; ThürVerfGH…, Urteil vom 26. Juni 2024 - 4/22 - juris Rn. 554; Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 264).

  So wurden auch weitere Grundrechtsausübungen außerhalb der eigenen Unterkunft ausgeschlossen, soweit sie nicht von den Ausnahmetatbeständen umfasst waren (so auch ThürVerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 265).

  Diesen legitimen Zielen folgte auch die angegriffene Regelung der Ausgangsbeschränkungen, weil sie die Vermeidung zwischenmenschlicher Kontakte bezweckte (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. November 2021, BVerfGE 159, 223 [342 Rn. 275]; ThürVerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 275; vgl. auch SächsOVG…, Urteil vom 27. April 2023 - 3 C 8/21 - juris Rn. 82).

  Es begegnet keinen Bedenken, dass der Verordnungsgeber die Regelung von Ausgangsbeschränkungen als dem Zweck der Verhinderung von Übertragungsbegegnungen als grundsätzlich förderlich erachtete (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. November 2021, BVerfGE 159, 223 [342 f. Rn. 277]; ThürVerfGH…, Urteil vom 26. Juni 2024 - 4/22 - juris Rn. 563; Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 280).

  Die Erforderlichkeit der Maßnahme wurde bereits durch die Ermächtigungsgrundlage des § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG besonders betont (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 283; SächsOVG…, Urteil vom 27. April 2023 - 3 C 8/21 - juris Rn. 91), indem die Anordnung einer Ausgangsbeschränkung, nach der das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zeiten oder nur zu bestimmten Zwecken gestattet, sowie nur dann zulässig war, soweit auch bei Berücksichtigung aller bis dahin getroffenen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Erkrankung COVID-19 erheblich gefährdet war.

  Hierdurch brachte der Bundesgesetzgeber zum Ausdruck, dass Ausgangsbeschränkungen nur dann angeordnet werden durften, wenn andere Maßnahmen nach § 28a Abs. 1 IfSG voraussichtlich nicht mehr griffen oder, sofern bei Erlass der Verordnung bereits Ausgangsbeschränkungen bestanden, auch weiterhin allein mit den sonstigen Maßnahmen nach § 28a Abs. 1 IfSG keine signifikante Verbesserung der Infektionslage zu erwarten war (vgl. ThürVerfGH…, Urteil vom 26. Juni 2024 - 4/22 - juris Rn. 569; Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 283; SächsOVG…, Urteil vom 27. April 2023 - 3 C 8/21 - juris Rn. 93).

  Hierfür war eine ex-ante-Prognose bezogen auf das zu erwartende Pandemiegeschehen anzustellen (ThürVerfGH…, Urteil vom 26. Juni 2024 - 4/22 - juris Rn. 569; Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 284; vgl. SächsOVG…, Beschluss vom 4. März 2021 - 3 B 26/21 - juris Rn. 48;… Kießling in: dies., IfSG, 3. Aufl., § 28a Rn. 98).

  Entscheidend für die verfassungsrechtliche Beurteilung ist daher die Gefährdungsprognose zum Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Verordnung (so ThürVerfGH…, Urteil vom 26. Juni 2024 - 4/22 - juris Rn. 569; Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 284).

• BGH, 11.04.2024 - III ZR 134/22

  Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 …

  Rn. 39 (2) § 28 Abs. 1 i.V.m. § 28a Abs. 1 Nr. 10, 12 und 13 IfSG aF i.V.m. § 32 IfSG waren eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage, die insbesondere den verfassungsrechtlichen Anforderungen nach Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG und nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügte (VerfGH Thüringen, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20, juris Rn. 212 ff; OVG Bremen…, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 126/21, juris Rn. 60 ff; OVG Lüneburg…, Urteil vom 17. August 2023 - 14 KN 48/22, juris Rn. 99 ff; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19. Juni 2023 - 13 D 283/20.NE, juris Rn. 67 ff mwN;… Gerhardt/Gerhardt, IfSG, 6. Aufl., § 28a Rn. 7;… weitere Nachweise bei Wollenschläger in Koch/Kubiciel/Wurmnest/Wollenschläger, Festschrift 50 Jahre Juristische Fakultät Augsburg, S. 681 Fn. 132 f).
• OVG Thüringen, 14.12.2022 - 3 N 233/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Möbelmärkten

  Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass die §§ 28, 28a IfSG mit dem aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip des Grundgesetzes abzuleitenden Parlamentsvorbehalt einschließlich des Wesentlichkeitsvorbehalts und dem Bestimmtheitsgrundsatz nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar waren (vgl. hierzu ausführlich: Thüringer VerfGH…, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 377 ff. und Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 212 ff.; VerfGH Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. März 2021 - 4/21 - juris Rn. 92 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 126/21 - juris Rn. 61).

  Inwieweit der Gesetzgeber die für den jeweils geschützten Lebensbereich wesentlichen Leitlinien selbst bestimmen muss, hängt dabei jedoch vom jeweiligen Sachbereich und der Eigenart des Regelungsgegenstandes ab (vgl. Thüringer VerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 214 f. unter Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 - juris Rn. 182…, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - juris Rn. 67 f.).

  Insbesondere in neuartigen und komplexen Entscheidungssituationen, wie es bei der Corona-Pandemie der Fall ist, kann der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber einen weiten Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum übertragen und ihn zu tief greifenden Grundrechtseingriffen ermächtigen (vgl. Thüringer VerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 216 f.).

  Ebenso ist es mit Blick auf die gesetzlichen Anforderungen an die Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber von einer detaillierten Regelung absieht und die nähere Ausgestaltung des zu regelnden Sachbereichs dem Verordnungsgeber überlässt, der die Regelungen rascher und einfacher auf dem neuesten Stand zu halten vermag als der Gesetzgeber (vgl. Thüringer VerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 230 unter Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 11. März 2020 - 2 BvL 5/17 - juris Rn. 103).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 13 D 283/20

  Feststellung der Unwirksamkeit der aus den Regelungen zur Bekämpfung der …

  VerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 -, juris, Rn. 208 ff., 227 ff.; LVerfG LSA, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 4/21 -, juris, Rn. 92; in Eilverfahren ohne durchgreifende Zweifel: OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 11. Februar 2021 - OVG 11 S 11/21 - juris, Rn. 54 f.; Bay. VerfGH, Entscheidung vom 30. Dezember 2020 - Vf. 96-VII-20 -, juris, Rn. 17; OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2020 - 13 B 1707/20.NE -, juris, Rn. 26 ff.; Thür.

  VerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 -, juris, Rn. 209.

  VerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 -, juris, Rn. 232.

• OVG Thüringen, 30.10.2024 - 3 N 471/22

  Corona-Pandemie: Schließung von Elektronikfachmärkten im Frühjahr 2021

  Rn. 7 Mit Beschluss vom 2. Juni 2021 hat der Senat das Verfahren 3 N 179/21 angesichts des beim Thüringer Verfassungsgerichtshof anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Überprüfung der Gültigkeit der Dritten ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO vom 14. Dezember 2020 (ThürVerfGH, 117/20) im Hinblick auf die vorgreifliche Bedeutung dieses Verfahrens für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren gemäß § 47 Abs. 4 VwGO ausgesetzt.

  Der Senat hält auch nach erneuter Prüfung an seiner bisher vertretenen Auffassung fest, dass keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine formelle oder materielle Verfassungswidrigkeit der §§ 32 Satz 1 und 2, 28, 28a IfSG erkennbar sind (vgl. hierzu eingehend die Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen vom 13. September 2024 - 3 N 238/21 -, vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - …und vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 61 ff., auf die, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen wird; so auch Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 37/22 - juris Rn. 41 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 13. November 2023 - 13 D 102/21.NE - juris Rn. 64 ff.; BVerwG…, Urteil vom 18. April 2024 - 3 CN 7/22 - juris Rn. 22; VerfGH Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. März 2021 - 4/21 - juris Rn. 92 ff.; ThürVerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 208 ff.).

  Rn. 45 b. Es bestehen keine Bedenken an der formellen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Regelungen der Dritten ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO (vgl. hierzu auch Thüringer OVG, Beschlüsse vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - …und vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 65 f.; ThürVerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 236 ff.); solche werden von der Antragstellerin auch nicht geltend gemacht.

  Rn. 58 Die Dritte ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO generell - wie auch die hier im speziellen angegriffene Maßnahme der Schließung des Einzelhandels - diente (entsprechend der gesetzlichen Maßgabe des § 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG) dazu, unter anderem durch die Vermeidung von Kontakten und die Einschränkung der Mobilität das stark angestiegene Infektionsgeschehen zu begrenzen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern (…vgl. hierzu Thüringer OVG, Beschlüsse vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 85 ff. und vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - m. w. N. u. a. Verweis auf die amtlichen Begründungen zu den Thüringer Verordnungen vom 14. Dezember 2020, 9. Januar 2021, 25. Januar 2021, 2. Februar 2021, 18. Februar 2021 und 12. März 2021; BVerfG…, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 174; ThürVerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 275).

• OVG Thüringen, 26.11.2024 - 3 N 462/22

  Corona-Pandemie; Schließung von Elektronikfachmärkten im Winter 2020/2021 …

  Rn. 7 Mit Beschluss vom 22. März 2021 hat der Senat das Verfahren 3 N 839/20 angesichts des beim Thüringer Verfassungsgerichtshof anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Überprüfung der Gültigkeit der Dritten ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO vom 14. Dezember 2020 (ThürVerfGH, 117/20) im Hinblick auf die vorgreifliche Bedeutung dieses Verfahrens für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren gemäß § 47 Abs. 4 VwGO ausgesetzt.

  Der Senat hält auch nach erneuter Prüfung an seiner bisher vertretenen Auffassung fest, dass keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine formelle oder materielle Verfassungswidrigkeit der §§ 32 Satz 1 und 2, 28, 28a IfSG erkennbar sind (vgl. hierzu eingehend die Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen vom 30. Oktober 2024 - 3 N 471/22 -, vom 13. September 2024 - 3 N 238/21 -, vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - …und vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 61 ff., auf die, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen wird; so auch Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 37/22 - juris Rn. 41 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 13. November 2023 - 13 D 102/21.NE - juris Rn. 64 ff.; BVerwG…, Urteil vom 18. April 2024 - 3 CN 7/22 - juris Rn. 22; VerfGH Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. März 2021 - 4/21 - juris Rn. 92 ff.; ThürVerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 208 ff.).

  Rn. 45 b. Es bestehen keine Bedenken an der formellen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Regelungen der Dritten ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO (vgl. hierzu auch Thüringer OVG, Beschlüsse vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - …und vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 65 f.; ThürVerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 236 ff.); solche werden von der Antragstellerin auch nicht geltend gemacht.

  Rn. 58 Die Dritte ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO generell - wie auch die hier im speziellen angegriffene Maßnahme der Schließung des Einzelhandels - diente (entsprechend der gesetzlichen Maßgabe des § 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG) dazu, unter anderem durch die Vermeidung von Kontakten und die Einschränkung der Mobilität das stark angestiegene Infektionsgeschehen zu begrenzen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern (…vgl. hierzu Thüringer OVG, Beschlüsse vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 85 ff. und vom 30. Oktober 2024 - 3 N 471/22 - m. w. N.; die amtliche Begründung zu der Thüringer Verordnung vom 14. Dezember 2020; BVerfG…, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - juris Rn. 174; ThürVerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 275).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 13 D 293/20

  Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots einer Yoga-Schule …

  VerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 -, juris, Rn. 208 ff., 227 ff.; LVerfG LSA, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 4/21 -, juris, Rn. 92; in Eilverfahren ohne durchgreifende Zweifel: OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 11. Februar 2021 - OVG 11 S 11/21 - juris, Rn. 54 f.; Bay. VerfGH, Entscheidung vom 30. Dezember 2020 - Vf. 96-VII-20 -, juris, Rn. 17; OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2020 - 13 B 1707/20.NE -, juris, Rn. 26 ff.; Thür.

  VerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 -, juris, Rn. 209.

  VerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 -, juris, Rn. 232.

• VerfGH Sachsen, 15.08.2024 - 197-II-20

  Erfolgloser Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die …

  Dass von den angegriffenen Vorschriften unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr Rechtwirkungen ausgehen können (vgl. BVerfG…, Urteil vom 19. September 2018, BVerfGE 150, 1 [77 f. Rn. 138] m.w.N.; ThürVerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 - juris Rn. 197;… Urteil vom 28. Februar 2024 - 110/20 - juris Rn. 422), ist hier nicht ersichtlich.
• OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ausgangsbeschränkung; Begründungspflicht; …

  Rn. 93 Durch die Bezugnahme auf die bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen wurde mit der Norm jedenfalls zum Ausdruck gebracht, dass Ausgangsbeschränkungen nur dann angeordnet werden durften, wenn andere Maßnahmen nach § 28a Abs. 1 IfSG voraussichtlich nicht mehr griffen oder, sofern bei Erlass der Verordnung bereits Ausgangsbeschränkungen bestanden, zu erwarten war, dass auch weiterhin allein mit den sonstigen Maßnahmen nach § 28a Abs. 1 IfSG keine signifikante Verbesserung der Infektionslage zu erwarten war (…vgl. OVG M-V, Beschl. v. 23. April 2021 - 1 KM 221/21 OVG -, juris Rn. 36; ThürVerfGH, Beschl. v. 14. Dezember 2021 - 117/20 -, juris Rn. 283).

  Aufgrund des vorhandenen Beurteilungsspielraums kommt es auch nicht auf die Kausalität einzelner Maßnahmen hinsichtlich ihrer singulären Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen an (vgl. ThürVerfGH, Beschl. v. 14. Dezember 2021 a. a. O. Rn. 292).

• OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 36/22

  Einzelhandel; allgemeiner Gleichheitsgrundsatz; Infektionsschutz; Mischsortiment; …

  Er hat damit Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmt sowie die wesentlichen Entscheidungen getroffen und nicht der Exekutive überlassen (…vgl. BremOVG, Urt. v. 19.4.2022 - 1 D 126/21 -, juris Rn. 61 m.w.N.;… VerfGH Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26.3.2021 - LVG 4/21 -, juris Rn. 92 ff.; ThürVerfGH, Beschl. v. 14.12.2021 - 117/20 -, juris Rn. 212 ff.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2022 - VerfGH 20/22

  Erfolgloser Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf …
• VG Aachen, 06.05.2022 - 10 K 2202/20

  Asyl; Iran; unglaubhaft; gesteigertes Vorbringen; Vorladung; Dolmetscher; …
• VerfG Brandenburg, 21.11.2025 - VfGBbg 12/21
• OVG Thüringen, 30.03.2022 - 3 EN 115/22

  Corona-Pandemie ("5. Welle"): Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten sowie …
• OVG Thüringen, 24.01.2022 - 3 EN 804/21

  Corona-Krise; (4. Welle/5. Welle): Pflicht zur Kontrolle der 2G-Nachweise im …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 KN 35/22

  Betriebsschließung; Corona; Mischsortiment; Schließungen von Baumärkten für den …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.06.2023 - VGH N 32/21

  Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl einer …
• VG Schleswig, 06.04.2022 - 1 B 21/22

  Einstweiliger Rechtschutz gegen tägliche Testpflicht
• OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 KN 48/22

  Corona; Covid 19; Testung; Zur Testung von Beschäftigten auf eine Infektion mit …
• OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 37/22

  Betriebsschließung; Corona-Pandemie; Friseurbetrieb; Betriebsuntersagung für …
• VG Gera, 15.12.2023 - 3 K 542/21

  Corona-Krise; Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht durch …
• VG Mainz, 12.05.2022 - 1 K 177/21

  Corona-Krise; Untersagung des Konsums von alkoholischen Getränken im öffentlichen …
• VG Berlin, 07.09.2022 - 31 K 424.19
• EGMR, 05.10.2023 - 5726/20

  UNGEHEUER AND OTHERS v. POLAND
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 1196/18

  Asylrecht
• EGMR, 07.09.2021 - 16371/18

  AARRASS c. BELGIQUE