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Weitere Entscheidungen unten: OLG Naumburg, 10.08.2016 | OLG Karlsruhe, 12.06.2015

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.10.2016 - 12 U 38/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,45808
OLG Hamm, 07.10.2016 - 12 U 38/15 (https://dejure.org/2016,45808)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.10.2016 - 12 U 38/15 (https://dejure.org/2016,45808)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Oktober 2016 - 12 U 38/15 (https://dejure.org/2016,45808)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 88/05

    Suchmaschineneintrag

    Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2016 - 12 U 38/15
    Dabei muss sich das Interesse gerade auch auf die Telefonwerbung beziehen (vgl. BGH, GRUR 2008, S. 189 ff. Rn. 15).

    (vgl. BGH, GRUR 2008, S. 189 ff, Rn. 15, zitiert nach juris.de) Die Beweislast und das Risiko einer Fehleinschätzung trägt der Werbende.

  • OLG Bamberg, 20.07.2016 - 3 U 223/15

    Vergütung für eine Eintragung in ein elektronisches Branchenverzeichnis und …

    Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2016 - 12 U 38/15
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage einer mutmaßlichen Einwilligung ist der Zeitpunkt vor dem Anruf (vgl. OLG Bamberg, Endurteil vom 20.07.2016, 3 U 223/15).
  • BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07

    E-Mail-Werbung II

    Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2016 - 12 U 38/15
    Rn. 33 Werbung ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (vgl. Art. 2 lit. a der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung; BGH, NJW 2009, S. 2958 f. Rn. 13, zitiert nach juris.de).
  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 276/14

    Lebens-Kost - Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei …

    Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2016 - 12 U 38/15
    Rn. 51 Hierzu hat der Bundesgerichtshof unlängst in der "Lebens-Kost"-Entscheidung (vgl. DB 2016, S. 1372 ff. Rn 14. ff. - ohne Zitate) ausgeführt:.
  • BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

    Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …

    Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2016 - 12 U 38/15
    Für die kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB genügt ein einseitiges Bestimmungsrecht des Gläubigers nach § 316 Abs. 1, § 315 BGB (vgl. BGH, NJW 2006, S. 3271 Rn. 8).
  • BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02

    Wirksamkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines …

    Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2016 - 12 U 38/15
    Während dabei regelmäßig aus den objektiven Umständen eine Vermutung auch für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands besteht, ist dies bei einer Benachteiligung eines Vollkaufmanns in aller Regel anders; zu seinen Lasten besteht die Vermutung, dass der Begünstigte nicht in verwerflicher Weise eine persönliche oder geschäftliche Unterlegenheit des Benachteiligten ausgenutzt hat (vgl. BGH, NJW 2003, S. 2230 f. Rn. 19, zitiert nach juris.de).
  • BGH, 25.01.1990 - I ZR 19/87

    HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz - Kopplung …

    Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2016 - 12 U 38/15
    Dies steht der Annahme entgegen, dass in dem Verstoß der Klägerin gegen § 7 UWG zugleich ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB zu erblicken ist (vgl. BGH, NJW 1991, S. 287 ff. Rn. 53, zitiert nach juris.de).
  • LG Bielefeld, 07.09.2021 - 20 S 64/20
    § 7 UWG regelt lediglich die Art und Weise des rechtlichen Verhaltens, verbietet aber nicht den Vertragsschluss am Telefon (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 07.10.2016, 12 U 38/15 - juris).

    Selbst wenn der Beklagte beweisen könnte, dass die Klägerin in manchen Fällen ihre Vertragspartner arglistig täuschte, begründet dies nicht den Anbeweis für eine arglistige Täuschung auch im Verhältnis zur Beklagten (so auch: OLG Hamm, Urteil vom 07.10.2016, 12 U 38/15).

    Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zeitpunkt vor dem Anruf (OLG Bamberg, Urteil vom 20.07.2016, 3 U 223/15; OLG Hamm, Urteil vom 07.10.2016 12 U 38/15, jeweils juris).

  • AG Lörrach, 05.02.2024 - 3 C 661/23

    Audiomitschnitt - Erstattung von Rechtsanwaltskosten wegen vorgerichtlicher …

    Die Pflichtverletzung setzte sich nämlich fort, indem die Beklagte den Anruf aufrechterhielt ohne eine Einwilligung nach § 7a UWG einzuholen (so auch: AG Remscheid, Urteil vom 26. November 2015 - 7 C 73/15 -, juris; LG Arnsberg…, Urteil vom 22. Januar 2015 - 8 O 133/14 -, juris Rn. 24; dagegen zweifelnd, aber nicht entschieden: OLG Hamm, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 12 U 38/15 -, juris Rn. 38).
  • AG Neuss, 16.08.2021 - 101 C 3381/19
    Dabei ist die Wertung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG heranzuziehen, wonach jede Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung eine unzumutbare Belästigung darstellt (OLG Hamm, Urteil vom 07.10.2016 - 12 U 38/15, juris Rn. 48).

    Von einem sachlichen Interesse an einem Werbeanruf für die Eintragung in privat unterhaltene Firmenverzeichnisse kann vor diesem Hintergrund nicht ausgegangen werden (so auch OLG Hamm, Urteil vom 07.10.2016 - 12 U 38/15, juris Rn. 50).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage einer mutmaßlichen Einwilligung ist der Zeitpunkt vor dem Anruf (OLG Hamm, Urteil vom 07.10.2016 - 12 U 38/15, juris Rn. 51).

  • LG Saarbrücken, 30.06.2025 - 7 S 2/24
    Rn. 44 Dieser Auffassung hat sich die überwiegende instanzgerichtliche Rechtsprechung und Literatur angeschlossen (etwa OLG Hamm, Urteil vom 07.10.2016 - 12 U 38/15, NJW 2016, 138926;… Köhler/Feddersen/Köhler, 43. Aufl. 2025, UWG Einleitung (Einl. UWG) Rn. 7.4).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 10.08.2016 - 12 U 38/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,61041
OLG Naumburg, 10.08.2016 - 12 U 38/15 (https://dejure.org/2016,61041)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10.08.2016 - 12 U 38/15 (https://dejure.org/2016,61041)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10. August 2016 - 12 U 38/15 (https://dejure.org/2016,61041)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Angemessenheit der in einer Rahmenvereinbarung über die Beseitigung von Ölspuren auf Fernstraßen festgelegten Preise

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StVG § 7 Abs. 1; BGB § 249 Abs. 2 S. 1
    Höhe des Schadensersatzes wegen der Beseitigung von Ölverunreinigungen durch einen Unfall landwirtschaftlicher Fahrzeuge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Höhe des Schadensersatzes wegen der Beseitigung von Ölverunreinigungen durch einen Unfall landwirtschaftlicher Fahrzeuge

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2018, 117
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 15.10.2013 - VI ZR 471/12

    Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.08.2016 - 12 U 38/15
    Ihr Ziel ist vielmehr, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht (z.B. BGH, VersR 2013, 1544; VersR 2013, 1590; VersR 2011, 1070; BGHZ 132, 373; BGHZ 115, 364; OLG Düsseldorf, VRS 125, 193).

    Der Geschädigte kann jedoch nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (z.B. BGH, VersR 1970, 832; BGHZ 54, 82; BGH, VersR 2007, 560; VersR 2008, 1706; VersR 2011, 769; VersR 2011, 1070; VersR 2013, 515; VersR 2013, 1544).

    Dieses Wirtschaftlichkeitsgebot gebietet es, den Schaden auf die Weise zu beheben, die sich in der individuellen Lage des Geschädigten, d. h. nach seinen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten, als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung; z.B. BGHZ 63, 182; BGHZ 115, 375; BGH, VersR 2013, 1544; VersR 2013, 1590).

    Nur der für die günstigere Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich (z.B. BGHZ 160, 377; BGH, VersR 2011, 1070; VersR 2013, 1544; VersR 2013, 1590).

  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 184/10

    Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der …

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.08.2016 - 12 U 38/15
    Ihr Ziel ist vielmehr, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht (z.B. BGH, VersR 2013, 1544; VersR 2013, 1590; VersR 2011, 1070; BGHZ 132, 373; BGHZ 115, 364; OLG Düsseldorf, VRS 125, 193).

    Der Geschädigte kann jedoch nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (z.B. BGH, VersR 1970, 832; BGHZ 54, 82; BGH, VersR 2007, 560; VersR 2008, 1706; VersR 2011, 769; VersR 2011, 1070; VersR 2013, 515; VersR 2013, 1544).

    Nur der für die günstigere Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich (z.B. BGHZ 160, 377; BGH, VersR 2011, 1070; VersR 2013, 1544; VersR 2013, 1590).

  • BGH, 15.10.2013 - VI ZR 528/12

    Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.08.2016 - 12 U 38/15
    Ihr Ziel ist vielmehr, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht (z.B. BGH, VersR 2013, 1544; VersR 2013, 1590; VersR 2011, 1070; BGHZ 132, 373; BGHZ 115, 364; OLG Düsseldorf, VRS 125, 193).

    Dieses Wirtschaftlichkeitsgebot gebietet es, den Schaden auf die Weise zu beheben, die sich in der individuellen Lage des Geschädigten, d. h. nach seinen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten, als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung; z.B. BGHZ 63, 182; BGHZ 115, 375; BGH, VersR 2013, 1544; VersR 2013, 1590).

    Nur der für die günstigere Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich (z.B. BGHZ 160, 377; BGH, VersR 2011, 1070; VersR 2013, 1544; VersR 2013, 1590).

  • BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73

    Haftung des Schädigers für ohne Schuld des Geschädigten entstandenen höheren …

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.08.2016 - 12 U 38/15
    Dieses Wirtschaftlichkeitsgebot gebietet es, den Schaden auf die Weise zu beheben, die sich in der individuellen Lage des Geschädigten, d. h. nach seinen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten, als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung; z.B. BGHZ 63, 182; BGHZ 115, 375; BGH, VersR 2013, 1544; VersR 2013, 1590).
  • BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06

    Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.08.2016 - 12 U 38/15
    Der Geschädigte kann jedoch nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (z.B. BGH, VersR 1970, 832; BGHZ 54, 82; BGH, VersR 2007, 560; VersR 2008, 1706; VersR 2011, 769; VersR 2011, 1070; VersR 2013, 515; VersR 2013, 1544).
  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

    Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.08.2016 - 12 U 38/15
    Ihr Ziel ist vielmehr, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht (z.B. BGH, VersR 2013, 1544; VersR 2013, 1590; VersR 2011, 1070; BGHZ 132, 373; BGHZ 115, 364; OLG Düsseldorf, VRS 125, 193).
  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 37/11

    Schadenersatz bei Beschädigung von Versorgungsleitungen: Auslagenpauschale für …

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.08.2016 - 12 U 38/15
    Eine generelle Anerkennung einer solchen Pauschale für sämtliche Schadensfälle ohne nähere Darlegung der getätigten Aufwendungen gibt es in der Rechtsprechung nicht und ist angesichts der unterschiedlichen Abläufe bei der jeweiligen Schadensabwicklung auch nicht gerechtfertigt (z.B. BGH, NJW 2012, 2267).
  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 290/11

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines …

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.08.2016 - 12 U 38/15
    Der Geschädigte kann jedoch nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (z.B. BGH, VersR 1970, 832; BGHZ 54, 82; BGH, VersR 2007, 560; VersR 2008, 1706; VersR 2011, 769; VersR 2011, 1070; VersR 2013, 515; VersR 2013, 1544).
  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91

    Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.08.2016 - 12 U 38/15
    Dieses Wirtschaftlichkeitsgebot gebietet es, den Schaden auf die Weise zu beheben, die sich in der individuellen Lage des Geschädigten, d. h. nach seinen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten, als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung; z.B. BGHZ 63, 182; BGHZ 115, 375; BGH, VersR 2013, 1544; VersR 2013, 1590).
  • BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.08.2016 - 12 U 38/15
    Der Geschädigte kann jedoch nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (z.B. BGH, VersR 1970, 832; BGHZ 54, 82; BGH, VersR 2007, 560; VersR 2008, 1706; VersR 2011, 769; VersR 2011, 1070; VersR 2013, 515; VersR 2013, 1544).
  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 475/14

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Kosten für die …

  • BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  • BGH, 26.05.1970 - VI ZR 168/68

    Erforderlichkeitsmaßstab für die Ersatzfähigkeit der Instandsetzungskosten bei …

  • BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03

    Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07

    Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis

  • OLG Zweibrücken, 13.08.2014 - 1 U 71/12

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall auf Bundesautobahn: Einsatz eigener Mitarbeiter …

  • BGH, 14.09.2004 - VI ZR 97/04

    Gezahlte Mehrwertsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland

  • AG Brandenburg, 11.03.2020 - 31 C 264/18

    Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Bundesautobahn nach …

    Eine Sache ist nämlich bereits dann beschädigt, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder ihre Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt worden ist (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris" LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal, Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris"; Nugel/Bendig, VRR 2017, Nr. 2, Seiten 4 ff.; Itzel, MDR 2017, Seiten 1393 ff.; Borchardt/Schwab, DAR 2014, Seiten 75 ff.; Schwab, DAR 2011, Seiten 610 ff.).

    Damit stellen aber insbesondere ausgetretene Öle bzw. Dieselkraftstoffe - oder andere, vergleichbare petrochemische und chemische sowie sonstige Stoffe wie z.B. Bremsflüssigkeit - eine Sachbeschädigung dar, weil diese Stoffe/Flüssigkeiten die Verwendung einer Straße nicht unerheblich beeinträchtigen können (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 120863 = "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris"; LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris"; VerwG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2017, Az.: 2 K 5666/16, u.a. in: ZfSch 2018, Seite 240; Nugel/Bendig, VRR 2017, Nr. 2, Seiten 4 ff.; Itzel, MDR 2017, Seiten 1393 ff.; Borchardt/Schwab, DAR 2014, Seiten 75 ff.; Schwab, DAR 2011, Seiten 610 ff.).

    Die Beklagtenseite ist insofern dem Grunde nach - hier sogar unstreitig - verpflichtet, auch die zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße erforderlichen Aufwendungen im Falle eines Auslaufens von Betriebsstoffen aus einem im öffentlichen Straßenraum befindlichen Fahrzeugs zu ersetzen, so dass aufgrund der unfallbedingten Verschmutzung der Bundesautobahn durch die hier ausgelaufenen Öle und/oder Dieselkraftstoffe und/oder Bremsflüssigkeit dem geschädigten Bundesland grundsätzlich auch ein Anspruch auf Ersatz der zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Bundesautobahn erforderlichen Aufwendungen nach § 7 Abs. 1 StVG und § 249 Abs. 2 BGB zusteht (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 120863 = "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris"; LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris"; VerwG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2017, Az.: 2 K 5666/16, u.a. in: ZfSch 2018, Seite 240; Nugel/Bendig, VRR 2017, Nr. 2, Seiten 4 ff.; Itzel, MDR 2017, Seiten 1393 ff.; Borchardt/Schwab, DAR 2014, Seiten 75 ff.; Schwab, DAR 2011, Seiten 610 ff.).

    Da der geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus § 7 Abs. 1 StVG und § 823 Abs. 1 BGB auf gesetzliche Haftpflichtbestimmungen für ausländische Kraftfahrzeuge privatrechtlichen Inhalts zurückzuführen sind, besteht Versicherungsschutz, so dass auch ein Direktanspruch gegen den Beklagten nach § 6 AuslPflVG unter Berücksichtigung von § 115 Abs. 1 VVG hier begründet ist (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 120863 = "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris"; LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris"; Nugel/Bendig, VRR 2017, Nr. 2, Seiten 4 ff.; Itzel, MDR 2017, Seiten 1393 ff.; Borchardt/Schwab, DAR 2014, Seiten 75 ff.; Schwab, DAR 2011, Seiten 610 ff.).

    Nach der herrschenden Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; VerwG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2017, Az.: 2 K 5666/16, u.a. in: ZfSch 2018, Seite 240; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 120863 = "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris"; LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris") und Literatur (Nugel/Bendig, VRR 2017, Nr. 2, Seiten 4 ff.; Itzel, MDR 2017, Seiten 1393 ff.; Borchardt/Schwab, DAR 2014, Seiten 75 ff.; Schwab, DAR 2011, Seiten 610 ff.) stehen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und deren öffentlich-rechtliche Kostenersatzansprüche wegen der Beseitigung von Ölspuren nämlich nebeneinander.

    Aufgrund der sich daraus ergebenden Ersetzungsbefugnis hat er die freie Wahl der Mittel zur Schadensbehebung (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris" LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal, Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris").

    Auch darf der Geschädigte zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris" LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal, Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris").

    Sein Ziel ist vielmehr, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris" LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal, Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris").

    Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris" LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal, Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris").

    Dieses Wirtschaftlichkeitsgebot gebietet dem Geschädigten, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, d.h. angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten, als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris" LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal, Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris").

    Nur der für die günstigere Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist somit im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris" LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal, Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris").

    Es liegt nämlich auf der Hand, dass sich bei einem Verkehrsunfall häufig die Dauer der Räumung der Unfallstelle und der Umfang erforderlicher Räumungs- bzw. Straßenreinigungsarbeiten auch aus der Sicht erfahrener Bediensteter der zuständigen Straßenbehörde nicht von vornherein zuverlässig beurteilen lassen (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris" LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal, Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris").

    Das Risiko, dass zur Schadensbeseitigung ggf. auch Maßnahmen getroffen werden, die sich im Nachhinein als in diesem Umfang nicht erforderlich, erfolglos oder unverhältnismäßig teuer herausstellen, ist hierbei grundsätzlich aber nicht dem Geschädigten, sondern dem Schädiger zugewiesen (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris" LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal, Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris").

    Es ist regelmäßig auch nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmen beauftragt wird, das der Behörde als zuverlässig bekannt ist und möglichst schnell an der Schadensstelle sein kann (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris" LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal, Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris").

    Grundsätzlich trägt der Schädiger auch das sog. Prognoserisiko und damit auch das Mehrkostenrisiko infolge unsachgemäßer Maßnahmen des Auftragnehmers, sofern den geschädigten Auftraggeber keine (Mit-) Schuld trifft (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris" LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal, Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris").

    Somit hatte sich ein von staatlicher Seite mit der Erledigung der Angelegenheit betrauter qualifizierter Mitarbeiter nach seinen individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten für eine bestimmte Art der Schadensbehebung im Rahmen des mit der Firma … GmbH & Co. KG vereinbarten Vertrages hier entschieden, welche keinesfalls als überzogen erscheint (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris" LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal, Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris").

    Darauf, ob objektiv auch weniger aufwendige Maßnahmen ausreichend gewesen wären, kommt es schon deshalb hier nicht an, weil der vertretungsbefugte Mitarbeiter der Landesstraßenbaubehörde den sichersten Weg wählen durfte, einen gefahrlosen Zustand der Bundesautobahn wieder herzustellen (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 117 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris" LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Frankenthal, Urteil vom 06.08.2014, Az.: 2 S 328/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris").

    Aus diesem Grunde kann das geschädigte Land daher in einer derartigen Lage den hiesigen Beklagten als Haftpflichtversicherer des Schädigers auch auf vollen Ersatz der aufgewendeten Kosten in Anspruch nehmen (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 120863 = "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris"; LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris"; Nugel/Bendig, VRR 2017, Nr. 2, Seiten 4 ff.; Itzel, MDR 2017, Seiten 1393 ff.; Borchardt/Schwab, DAR 2014, Seiten 75 ff.; Schwab, DAR 2011, Seiten 610 ff.).

  • AG Zeitz, 31.07.2018 - 4 C 94/18

    Schadensersatz für eine Ölschadensbeseitigung

    Die Preise, die im Ergebnis eines bestandskräftig abgeschlossenen Vergabeverfahrens für die Beseitigung von Ölspuren auf Fernstraßen in einem Rahmenvertrag vereinbart sind, sind durch die Gerichte grundsätzlich nicht auf ihre wirtschaftliche Angemessenheit zu überprüfen (vgl. OLG Naumburg, Urt. vom 10.08.2016 - 12 U 38/15 -, juris).

    Eine generelle Anerkennung einer solchen Pauschale für sämtliche Schadensfälle ohne nähere Darlegung der getätigten Aufwendungen gibt es in der Rechtsprechung nicht (vgl. OLG Naumburg, Urt. vom 10.08.2016 - 12 U 38/15 -, Rn. 12 , juris).

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.06.2015 - 12 U 38/15   

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OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. Juni 2015 - 12 U 38/15 (https://dejure.org/2015,37212)
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