Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 6 Abs. 1 PStG; § 9 Abs. 1 PStG; § 9 Abs. 2 PStG; § 12 Abs. 2 PStG; § 13 Abs. 1 PStG; § 49 Abs. 1 PStG; (1992) ; § 3 AsylVfG; (1992) ; § 4 AsylVfG; (1992) ; § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG
  Zulässigkeit der Beurkundung der Eheschließung eines anerkannten Flüchtlings unter Hinzufügung von Zweifelszusätzen

• Informationsverbund Asyl und Migration

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Im Unterschied zur Beurkundung anderer Personenstandsfälle, wie Geburt oder Sterbefall, ist es im Falle der Eheschließung nicht ausreichend, Personenstandsdaten der Betroffenen unter Hinzufügung von Zweifelszusätzen zu beurkunden. Können die Ehewilligen ihre Identität ...

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Beurkundung der Eheschließung eines anerkannten Flüchtlings unter Hinzufügung von Zweifelszusätzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gültige Eheschließung bei Nichtvorliegen von amtlichen Ausweispapieren zwecks eidesstaatlicher Versicherung

Verfahrensgang

• AG Oldenburg - 93 III 2/19
• OLG Oldenburg, 02.08.2021 - 12 W 99/19

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• OLG Düsseldorf, 01.12.2017 - 3 Wx 232/16

  Voraussetzungen der Eheschließung einer eingebürgerten Irakerin

  Auszug aus OLG Oldenburg, 02.08.2021 - 12 W 99/19

  Können die Ehewilligen ihre Identität nicht durch öffentliche Urkunden nachweisen oder ist ihnen die Beschaffung von Urkunden nicht zuzumuten, gebietet es letztlich die grundrechtlich über Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Eheschließungsfreiheit, dass erforderliche Nachweise auch durch eidesstattliche Versicherungen der Betroffenen bzw. dritter Personen geführt werden können (Anschluss an OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.06.2015, Az. 20 W 137/15; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.12.2017, Az. 3 Wx 232/16).

  Besteht diese Möglichkeit nicht oder ist eine Beschaffung von urkundlichen Nachweisen den Betroffenen nicht zumutbar, gebietet es aber letztlich die grundrechtlich über Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Eheschließungsfreiheit, dass die erforderlichen Nachweise auch durch eidesstattliche Versicherungen der Betroffenen bzw. dritter Personen geführt werden können (OLG Düsseldorf, StAZ 2018, 284, zit. aus juris RN 23;… OLG Frankfurt, a.a.O., RN 14).

• OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 20 W 137/15

  Keine pauschale Ablehnung der Mitwirkung des Standesamts bei der Eheschließlung …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 02.08.2021 - 12 W 99/19

  Können die Ehewilligen ihre Identität nicht durch öffentliche Urkunden nachweisen oder ist ihnen die Beschaffung von Urkunden nicht zuzumuten, gebietet es letztlich die grundrechtlich über Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Eheschließungsfreiheit, dass erforderliche Nachweise auch durch eidesstattliche Versicherungen der Betroffenen bzw. dritter Personen geführt werden können (Anschluss an OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.06.2015, Az. 20 W 137/15; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.12.2017, Az. 3 Wx 232/16).

  Sie darf nicht als Mittel zur Vereinfachung oder Abkürzung des Verfahrens eingesetzt werden (OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.06.2015, Az. 20 W 137/15, juris RN 14;… Gaaz/Bornhofen, PStG (4. Aufl.) § 9 RN 60, § 12 RN 28).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2016 - 18 A 951/15

  Subsidiär Schutzberechtigter; Vorsprache; nationale Behörden; Reiseausweis

  Auszug aus OLG Oldenburg, 02.08.2021 - 12 W 99/19

  Bei Personen mit diesem Schutzstatus ist daher individuell zu prüfen, ob ihnen eine Kontaktaufnahme mit den Auslandsvertretungen ihres Heimatstaates zugemutet werden kann (vgl. OVG NRW, NVwZ-RR 2016, 678, RN 6; BayVGH NVwZ-RR 2019, 484, RN 10ff; HessOVG InfAuslR 2020, 131, RN 8; jw.
• BGH, 17.05.2017 - XII ZB 126/15

  Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 02.08.2021 - 12 W 99/19

  Diese sind gehalten, sich einen unmittelbaren Eindruck zu verschaffen, wozu neben der Einholung der eidesstattlichen Versicherung auch die persönliche Anhörung der Betroffenen und die Beiziehung der Ausländerakten in Betracht zu ziehen sind (vgl. BGH, MDR 2017, 823, zit. aus juris, RN 24).

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• OLG München, 14.08.2026 - 31 Wx 192/25

  Identitätsklärung, Amtsermittlungspflicht, Beteiligung der Ehefrau, …

  Dies ist - wenn sich keine einfacheren Verfahrensmöglichkeiten ergeben - notfalls vor Ort über das Auswärtige Amt mit Hilfe der deutschen Botschaft oder einem Vertrauensanwalt durchzuführen (instruktiv zum abgestuften Verfahren: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2012 - 3 Wx 48/12, BeckRS 2013, 27; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 6. April 2023 - I-3 Wx 62/22 -, juris, Rn. 21 ff.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28. März 2024 - I-3 Wx 31/24 -, juris, Rn. 13 ff.; BGH…, Beschluss vom 17. Mai 2017 - XII ZB 126/15 -, juris, Rn. 15 ff.; vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 7 W 39/22 -, juris zu den erforderlichen Prüfungshandlungen in einem Verfahren auf Beurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe und OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 2. August 2021 - 12 W 99/19 (PS) -, juris zur Prüfung der Ehevoraussetzungen bei Antragstellern mit unklarem Personenstand).
• OLG Düsseldorf, 28.03.2024 - 3 Wx 31/24

  Feststellung der Identität im Rahmen der Einbürgerung eines syrischen …

  Die Beteiligten zu 2. und zu 3. würden durch die Beantragung eines syrischen Passes überdies ihren (etwaigen) Flüchtlingsstatus verlieren, weshalb ihnen die Beschaffung eines syrischen Ausweisdokuments nicht zumutbar wäre (OLG Oldenburg, Beschluss vom 2.8.2021, 12 W 99/19 (PS) m.w.N.).
• AG Braunschweig, 25.06.2024 - 44 III 12/24

  Namensänderung im Wege einer Volljährigenadoption

  Weil das Standesamt Anlass für das gerichtliche Verfahren gesetzt hat, sind ihm die außergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu 3) aufzuerlegen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 2. August 2021 - 12 W 99/19 (PS) m.w.N.;… Gaaz/Bornhofen/Lammers, Personenstandesgesetz, Handkommentar, 6. Aufl., § 51 Rn. 29).
• OLG Düsseldorf, 28.03.2024 - 3 Wx 31/243 Wx 31/24
  Die Beteiligten zu 2. und zu 3. würden durch die Beantragung eines syrischen Passes überdies ihren (etwaigen) Flüchtlingsstatus verlieren, weshalb ihnen die Beschaffung eines syrischen Ausweisdokuments nicht zumutbar wäre (OLG Oldenburg, Beschluss vom 2.8.2021, 12 W 99/19 (PS) m.w.N.).