Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  FreizügG/EU § 4a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; FreizügG/EU § 5 Abs. 4
  Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit; Berufung; Daueraufenthaltsrecht; Ermessen; volle Erwerbsminderung; Kausalität; Maßgeblicher Zeitpunkt; Verlust der Freizügigkeitsberechtigung; Erleichterter Erwerb des unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts bei Aufgabe einer ...

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  Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit; Berufung; Daueraufenthaltsrecht; Ermessen; volle Erwerbsminderung; Kausalität; Maßgeblicher Zeitpunkt; Verlust der Freizügigkeitsberechtigung; Erleichterter Erwerb des unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts bei Aufgabe einer ...

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  Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit; Berufung; Daueraufenthaltsrecht; Ermessen; volle Erwerbsminderung; Kausalität; Maßgeblicher Zeitpunkt; Verlust der Freizügigkeitsberechtigung; Erleichterter Erwerb des unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts bei Aufgabe einer ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (42)

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• BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12

  Aufenthaltsrecht; Arbeitnehmer; Beitrittsstaaten; Daueraufenthaltsrecht; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.08.2025 - 13 LC 131/24

  c) Das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts setzt somit unionsrechtlich voraus, dass der Betroffene während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG erfüllt hat (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 10 C 8.12 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 3 Leitsatz 1 und Rn. 16).

  Dass es im Kontext des Freizügigkeitsgesetz/EU für die Annahme eines rechtmäßigen Aufenthalts der Freizügigkeitsberechtigung bedarf, entspricht auch der auf eine zunehmende Integration infolge eines gesicherten Aufenthalts abstellenden Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 15/420 S. 103) sowie dem Sinn und Zweck der Regelung, der durch den freizügigkeitsgestützten Voraufenthalt erhöhten Integration durch ein Daueraufenthaltsrecht Rechnung zu tragen (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 10 C 8.12 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 3 Rn. 20).

  Indes muss die Zeitspanne, während der zur Begründung eines Daueraufenthaltsrechts fünf Jahre lang ununterbrochen die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG vorgelegen haben müssen, nicht der Zeitraum vor der letzten mündlichen Verhandlung oder Tatsacheninstanz sein (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 10 C 8.12 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 3 Rn. 21; vgl. auch: EuGH…, Urteil vom 7. Oktober 2010 - C-162/09 [ECLI:EU:C:2010:592], Lassal - Rn. 33 bis 39).".

• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.08.2025 - 13 LC 131/24

  Diese Frage kann nur bezogen auf die Verhältnisse in dem Zeitraum zwischen (vermeintlicher) erstmaliger Begründung des ständigen rechtmäßigen Aufenthalts und dem Erlass der behördlichen Verlustfeststellung beantwortet werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.12.2017 - BVerwG 1 B 142.17 -, juris Rn. 5; Urt. v. 16.7.2015 - BVerwG 1 C 22.14 -, juris Rn. 16 f.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 4.12.2019 - 10 ZB 19.2131 -, juris Rn. 7;… Kurzidem, in: BeckOK Ausländerrecht, FreizügG/EU, § 5 Rn. 14 (Stand: 1.10.2024)).

  Damit ist die Freizügigkeitsberechtigung auch innerhalb von weniger als fünf Jahren nach der Einreise des Klägers in das Bundesgebiet am 20. März 2019 entfallen, so dass der Senat an dieser Stelle dahinstehen lassen kann, ob sich der Kläger in diesem Zeitraum "ständig rechtmäßig", mithin durchgehend freizügigkeitsberechtigt (vgl. zu dieser Anforderung: BVerwG, Urt. v. 16.7.2015 - BVerwG 1 C 22.14 -, juris Rn. 16 f.;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.7.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 12 ff.), im Bundesgebiet aufgehalten hat (vgl. zur mangelnden Entstehung eines Daueraufenthaltsrechts im Einzelnen unten II.1.b)bb)(1)δ)).

  Die Anforderungen an einen ständig rechtmäßigen Aufenthalt seit fünf Jahren im Bundesgebiet hat das Bundesverwaltungsgericht wie folgt konkretisiert (Urt. v. 16.7.2015 - BVerwG 1 C 22.14 -, juris Rn. 16 f.):.

• OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 13 LA 24/21

  Streit um das Vorliegen der Voraussetzungen einer Freizügigkeitsberechtigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.08.2025 - 13 LC 131/24

  Der Begriff des "Arbeitnehmers" ist unionsrechtlich auszulegen (vgl. Senatsbeschl. v. 24.2.2021 - 13 LA 24/21 -, juris Rn. 6;… v. 21.6.2017 - 13 LA 27/17 -, juris Rn. 13).

  Als Arbeitnehmer kann jedoch nur angesehen werden, wer eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (…vgl. EuGH, Urt. v. 4.2.2010 - C-14/09 -, Genc, Rn. 9 und 23 ff. (Arbeitnehmereigenschaft bejaht bei einer Wochenarbeitszeit von 5, 5 Stunden und einem monatlichen Durchschnittslohn von etwa 175 EUR);… Urt. v. 3.6.1986 - 139/85 -, Kempf, Rn. 11 ff. (Arbeitnehmereigenschaft bejaht bei einer Wochenarbeitszeit von 12 Stunden und einem Bruttomonatsgehalt von 984 HFL bzw. 447 EUR); Senatsbeschl. v. 24.2.2021 - 13 LA 24/21 -, juris Rn. 7 (Arbeitnehmereigenschaft verneint bei einer Regelarbeitszeit von mehr als 4, 5 Wochenstunden zum untersten Tariflohn in Höhe von 10, 80 EUR/Stunde)).

  Bei Betätigung des nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU eröffneten Ermessens ist eine umfassende Abwägung unter Einstellung aller für und gegen die Verlustfeststellung sprechenden Umstände sowie unter Einhaltung der gemäß Art. 15 der Richtlinie 2004/38/EG zu beachtenden Verfahrensgrundsätze der Art. 30 und 31 der Richtlinie 2004/38/EG vorzunehmen (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 11.2.2025 - 2 PA 318/24 -, juris Rn. 13; Senatsbeschl. v. 24.2.2021 - 13 LA 24/21 -, juris Rn. 17 ff.;… v. 25.9.2020 - 13 PA 279/20 -, juris Rn. 17;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.10.2017 - 19 C 16.1719 -, juris Rn. 22;… Hessischer VGH, Beschl. v. 24.10.2016 - 3 B 2352/16 -, juris Rn. 7;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.6.2016 - 2 O 165/15 -, juris Rn. 9;… Berlit, in: GK-AufenthG, § 5 FreizügG/EU Rn. 62 (Stand: Oktober 2010);… Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 5 FreizügG/EU Rn. 70 ff.).

• EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

  Ninni-Orasche - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 48 EG-Vertrag (nach …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.08.2025 - 13 LC 131/24

  Das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (…vgl. zu Vorstehendem: EuGH, Urt. v. 19.6.2014 - C 507/12 -, Saint Prix, juris Rn. 33 ff.; Urt. v. 6.11.2003 - C-413/01 -, Ninni-Orasche, juris Rn. 23 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  Der bloße Umstand, dass eine unselbständige Tätigkeit nur von kurzer Dauer ist, steht der Annahme der Arbeitnehmereigenschaft nicht entgegen (vgl. EuGH, Urt. v. 6.11.2003 - C-413/01 -, Ninni-Orasche, juris Rn. 30 und 32 (Arbeitnehmereigenschaft bejaht bei einer Aufenthaltsdauer von zweieinhalb Jahren und einer Beschäftigungszeit von zweieinhalb Monaten)).

  Umstände, die sich auf das Verhalten des Betreffenden vor und nach der Beschäftigungszeit beziehen, sind für die Begründung der Arbeitnehmereigenschaft hingegen ohne Bedeutung, da sie in keiner Beziehung zu den objektiven Kriterien stehen, die das konkrete Arbeitsverhältnis charakterisieren (vgl. EuGH, Urt. v. 6.11.2003 - C-413/01 -, Ninni-Orasche, juris Rn. 29 und 32).

• EuGH, 21.12.2011 - C-424/10

  Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.08.2025 - 13 LC 131/24

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-424/10 und C 425/10 [ECLI:EU:C:2011:866], Ziolkowski und Szeja - Rn. 46;… vom 6. September 2012 - C-147/11 u.a. [ECLI:EU:C:2012:538], Czop u.a. - Rn. 35, 38;… vom 8. Mai 2013 - C-529/11 [ECLI:EU:C:2013:290], Alarape und Tijani - Rn. 35 …und vom 11. November 2014 - C-333/13 [ECLI:EU:C:2014:2358], Dano - Rn. 71) ist rechtmäßig im Sinne des Unionsrechts nur ein Aufenthalt, der im Einklang mit den in der Richtlinie 2004/38/EG und insbesondere mit den in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG aufgeführten Voraussetzungen steht.

  Dass das Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU einen fünfjährigen, auf Unionsrecht beruhenden rechtmäßigen Aufenthalt voraussetzt, folgt unter anderem aus dem 17. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/38/EG, wonach der Daueraufenthalt den Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen zugutekommen soll, die sich gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen fünf Jahre lang ununterbrochen in dem Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-424/10 und C-425/10 - Rn. 42)..

• EuGH, 13.09.2018 - C-618/16

  Prefeta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.08.2025 - 13 LC 131/24

  Diese ist nach seinem eigenen Vorbringen aber wenigstens seit dem 2. März 2022, als er einen Antrag auf Rente wegen (dauerhafter) Erwerbsminderung bei der Deutschen Rentenversicherung gestellt hat, nicht mehr vorübergehender Natur (vgl. zu den insoweit bestehenden Anforderungen im Einzelnen: EuGH, Urt. v. 13.9.2018 - C-618/16 -, Prefeta, juris Rn. 37 ff. m.w.N.).

  In Abgrenzung zur nur vorübergehenden Erwerbsminderung bzw. vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FreizügG/EU bzw. Art. 7 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 13.9.2018 - C-618/16 -, Prefeta, juris Rn. 37 ff. m.w.N.) ist eine volle Erwerbsminderung bzw. dauernde Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 4a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU bzw. Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG gegeben, wenn prognostisch mit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit in absehbarer, angemessener Zeit nicht zu rechnen ist.

• OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12

  Verlust des Freizügigkeitsrechts und Aufforderung zur Ausreise bei Ausreise der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.08.2025 - 13 LC 131/24

  Damit ist die Freizügigkeitsberechtigung auch innerhalb von weniger als fünf Jahren nach der Einreise des Klägers in das Bundesgebiet am 20. März 2019 entfallen, so dass der Senat an dieser Stelle dahinstehen lassen kann, ob sich der Kläger in diesem Zeitraum "ständig rechtmäßig", mithin durchgehend freizügigkeitsberechtigt (…vgl. zu dieser Anforderung: BVerwG, Urt. v. 16.7.2015 - BVerwG 1 C 22.14 -, juris Rn. 16 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.7.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 12 ff.), im Bundesgebiet aufgehalten hat (vgl. zur mangelnden Entstehung eines Daueraufenthaltsrechts im Einzelnen unten II.1.b)bb)(1)δ)).

  Dem schließt sich der Senat aus eigener Überzeugung an (vgl. zuvor bereits Senatsbeschl. v. 1.9.2023 - 13 ME 131/23 -, V.n.b Umdruck S. 12; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.7.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 12 ff.).

• OVG Niedersachsen, 01.03.2022 - 13 LA 368/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Arbeitnehmer; Daueraufenthaltsrecht; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.08.2025 - 13 LC 131/24

  Die Frage der mindestens zweijährigen Voraufenthaltsdauer ist nach dem Normwortlaut anhand der Verhältnisse im Zeitraum zwischen (vermeintlicher) erstmaliger Begründung des ständigen Aufenthalts und der Aufgabe der Erwerbstätigkeit infolge einer vollen Erwerbsminderung zu beantworten; die weitere Frage der Kausalität der vollen Erwerbsminderung für die Aufgabe der Erwerbstätigkeit ist anhand der Umstände im Zeitpunkt der Aufgabe der Erwerbstätigkeit zu beurteilen (vgl. Senatsbeschl. v. 1.3.2022 - 13 LA 368/21 -, juris Rn. 17;… Tewocht, in: BeckOK Ausländerrecht, FreizügG/EU, § 4a Rn. 31 (Stand: 1.10.2024)).

  Die volle Erwerbsminderung bzw. dauernde Arbeitsunfähigkeit muss mithin kausal für die Aufgabe der Erwerbstätigkeit gewesen sein (vgl. Senatsbeschl. v. 1.3.2022 - 13 LA 368/21 -, juris Rn. 16 f.;… Berlit, in: GK-AufenthG, § 4a FreizügG/EU Rn. 67 (Stand: Februar 2023);… Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 4a FreizügG/EU Rn. 65).

• OVG Niedersachsen, 21.06.2017 - 13 LA 27/17

  Feststellung des Verlusts des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.08.2025 - 13 LC 131/24

  aa) Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Feststellung des Verlusts der Freizügigkeitsberechtigung und auch der Abschiebungsandrohung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (…vgl. für die Verlustfeststellung: BVerwG, Urt. v. 13.6.2024 - BVerwG 1 C 5.23 -, juris Rn. 13; Senatsbeschl. v. 21.6.2017 - 13 LA 27/17 -, juris Rn. 10 jeweils m.w.N., und für die Abschiebungsandrohung: Hessischer VGH, Beschl. v. 7.11.2024 - 3 B 1575/23 -, juris Rn. 19 m.w.N.).

  Der Begriff des "Arbeitnehmers" ist unionsrechtlich auszulegen (…vgl. Senatsbeschl. v. 24.2.2021 - 13 LA 24/21 -, juris Rn. 6; v. 21.6.2017 - 13 LA 27/17 -, juris Rn. 13).

• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.08.2025 - 13 LC 131/24

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-424/10 und C 425/10 [ECLI:EU:C:2011:866], Ziolkowski und Szeja - Rn. 46;… vom 6. September 2012 - C-147/11 u.a. [ECLI:EU:C:2012:538], Czop u.a. - Rn. 35, 38;… vom 8. Mai 2013 - C-529/11 [ECLI:EU:C:2013:290], Alarape und Tijani - Rn. 35 und vom 11. November 2014 - C-333/13 [ECLI:EU:C:2014:2358], Dano - Rn. 71) ist rechtmäßig im Sinne des Unionsrechts nur ein Aufenthalt, der im Einklang mit den in der Richtlinie 2004/38/EG und insbesondere mit den in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG aufgeführten Voraussetzungen steht.
• BVerwG, 16.12.2021 - 1 C 60.20

  Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte …
• EuGH, 08.05.2013 - C-529/11

  Alarape and Tijani - Freizügigkeit - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 12 - …
• BVerwG, 13.07.2010 - 1 C 14.09

  Vorabentscheidungsersuchen; Unionsbürger; Daueraufenthalt; rechtmäßiger …
• EuGH, 07.10.2010 - C-162/09

  Lassal - Vorabentscheidungsersuchen - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - …
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 10 B 17.339

  Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer bei vorübergehender Erwerbsminderung …
• EuGH, 26.05.1993 - C-171/91

  Tsiotras / Landeshauptstadt Stuttgart
• VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 B 2352/16

  Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit
• EuGH, 06.09.2012 - C-147/11

  Czop und Punakova - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Richtlinie 2004/38/EG - Recht …
• VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719

  Keine Erfolgsaussicht für Klage gegen Verlustfeststellung des …
• OVG Niedersachsen, 03.03.2022 - 13 ME 507/21

  Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals der "ausreichenden …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2023 - 13 ME 131/23

  Ausweisung; Begleiten; eheliche Lebensgemeinschaft; Feststellung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - 2 O 165/15

  Prozesskostenhilfe - Verlust des Aufenthaltsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU
• OVG Niedersachsen, 09.09.2022 - 13 PA 226/22

  Obliegen der Nachweispflicht eines Unionsbürgers der die Freizügigkeit …
• OVG Saarland, 27.02.2024 - 2 A 2/23

  Verlust des Freizügigkeitsrechts
• OVG Bremen, 11.02.2025 - 2 PA 318/24

  Ausreichende Existenzmittel; Ermessensdefizit; Familienangehörige; Freizügigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 25.09.2020 - 13 PA 279/20

  Ehegatten; Freizügigkeitsrecht; Härtefall; PKH-Beschwerde; Scheidung; …
• OVG Niedersachsen, 21.07.2021 - 13 OA 217/21

  Anhaltspunkt; Auffangstreitwert; beantragter Betrag; Defizit; dem Grunde nach; …
• VG Aachen, 19.10.2020 - 8 L 1413/19

  Feststellung; Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts; Arbeitnehmer; Erhalt der …
• VG München, 21.06.2023 - M 4 K 21.2606

  Erfolgloser PKH Antrag für Klage gegen Verlustfeststellung des Rechts auf …
• EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

  Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …
• BVerwG, 13.04.1999 - 1 C 24.97

  Angabe einer Postfachanschrift; Anschrift; anwaltliche Vertretung; Bezeichnung …
• EuGH, 19.06.2014 - C-507/12

  Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen …
• EuGH, 17.04.2018 - C-316/16

  Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u. a. an die Voraussetzung geknüpft, …
• BVerwG, 14.02.2012 - 9 B 79.11

  Zulässigkeit; Klage; ladungsfähige Anschrift; Wohnort; Geheimhaltungsinteresse; …
• EuGH, 03.06.1986 - 139/85

  Kempf / Staatssecretaris van Justitie
• BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 1203/99
• BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 5.23

  Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht kann neben anderweitigem Aufenthaltsrecht …
• BVerwG, 15.08.2019 - 1 A 2.19

  Unzulässige Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers und …
• BVerwG, 07.12.2017 - 1 B 142.17

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Feststellung des Nichtbestehens …
• VGH Bayern, 04.12.2019 - 10 ZB 19.2131

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei Wegzug des Ehegatten aus dem …
• VGH Hessen, 07.11.2024 - 3 B 1575/23

  Isolierte Abschiebungsandrohung nach Wiedereinreise eines …
• BVerwG, 14.04.2023 - 1 B 1.23

  Zeitpunkt der Prüfung des verstärkten Ausweisungsschutzes des § 6 Abs. 5 …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2026 - 18 B 518/24
  Rn. 42 Vgl. EuGH, Urteile vom 9. Juni 2014 - C-507/12 -, juris, Rn. 33 ff., sowie vom 6. November 2003 - C-413/01 -, juris, Rn. 23 ff. [Arbeitnehmereigenschaft bejaht bei einer Aufenthaltsdauer von zweieinhalb Jahren und einer Beschäftigungszeit von zweieinhalb Monaten]; Nds. OVG, Urteil vom 6. August 2025 - 13 LC 131/24 -, juris, Rn. 36; Bay. VGH, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 19 C 16.1719 -, juris, Rn. 12.

  Rn. 44 Vgl. EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - C-14/09 -, juris, Rn. 9 und 23 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 6. August 2025 - 13 LC 131/24 -, juris, Rn. 36, und Beschluss vom 24. Februar 2021 - 13 LA 24/21 -, juris, Rn. 6; Bay. VGH, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 19 C 16.1719 -, juris, Rn. 12; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. November 2025 - 16 K 852/23 -, juris, Rn. 27 [Arbeitnehmereigenschaft bejaht bei ca. 10 Wochenstunden zu 13, 50 Euro/Stunde]; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15. April 2025 - 17 B 986/24 -, juris, Rn. 16 ff. [einen Fall einer völlig untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit nicht annehmend bei 9, 2 Wochenstunden und 556 Euro Monatslohn ab Januar 2025].

  Rn. 46 Vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C- 413/01 -, juris, Rn. 29 und 32; Nds. OVG, Urteil vom 6. August 2025 - 13 LC 131/24 -, juris, Rn. 36; vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 19 C 16.1719 -, juris, Rn. 12.

• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2026 - L 9 AS 2184/26
  In Abgrenzung zur nur vorübergehenden Erwerbsminderung bzw. vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FreizügG/EU bzw. Art. 7 Abs. 3 Buchst. a Richtlinie 2004/38/EG (vgl. EuGH…, Urteil vom 13.09.2018 - C-618/16 - [Prefeta], Rn. 37 ff., juris) ist eine volle Erwerbsminderung bzw. dauernde Arbeitsunfähigkeit gegeben, wenn prognostisch mit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit in absehbarer, angemessener Zeit nicht zu rechnen ist (vgl. zu allem OVG Lüneburg, Urteil vom 06.08.2025 - 13 LC 131/24 -, Rn. 52, juris).
• OVG Niedersachsen, 04.06.2026 - 13 LA 312/25

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Daueraufenthaltsrecht; Freizügigkeit; …

  Dem hat sich der Senat aus eigener Überzeugung angeschlossen (vgl. bspw. Senatsbeschl. v. 6.8.2025 - 13 LC 131/24 -, juris Rn. 45 ff.; v. 1.9.2023 - 13 ME 131/23 -, V.n.b Umdruck S. 12).

  Diese Voraussetzungen (vgl. hierzu im Einzelnen: Senatsbeschl. v. 6.8.2025 - 13 LC 131/24 -, juris Rn. 36 m.w.N.) sind für die von der Mutter des Klägers behaupteten Umschulungen, Qualifizierungsmaßnahmen und Praktika nicht nachgewiesen.

• VGH Hessen, 20.11.2025 - 3 A 644/23

  Anforderungen der Ermessensausübung bei einer Feststellung des Verlustes des …

  Steht zu erwarten, dass der Unionsbürger oder der Familienangehörige wieder Freizügigkeit erlangt, so ist die Ausländerbehörde verpflichtet, bei Betätigung des nach § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU eröffneten Ermessens eine umfassende Abwägung unter Einstellung aller für und gegen die Verlustfeststellung sprechenden Umstände vorzunehmen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 6. August 2025 - 13 LC 131/24 -, juris Rn. 58; OVG Bremen…, Beschluss vom 12. Februar 2025 - 2 PA 318/24 -, juris Rn. 13;… VGH München Beschluss vom 16. Oktober 2017 - 19 C 16.1719 -, juris Rn. 22;… Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2016 - 3 B 2352/16 -, juris Rn. 7 ).