Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 60a Abs 2 S 1 AufenthG; § 81 Abs 4 S 3 AufenthG; § 81 Abs 4 S 1 AufenthG; Art 8 MRK; Art 6 GG; § 123 VwGO; § 146 Abs 4 VwGO
  Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; familiäre Lebensgemeinschaft mit minderjährigem Kind; Fiktionsbescheinigung; Anordnung der Fiktionswirkung; Fortgeltungswirkung; Umgangskontakte; vorläufiger Rechtsschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.09.2017 - 13 ME 244/17

  Das Beschwerdevorbringen gebietet keine andere Bewertung; ihm ist nicht zu entnehmen, dass der Antragsteller die Elternverantwortung für seinen Sohn D. tatsächlich wahrnimmt und dass dieser zu seinem Wohl auf die Aufrechterhaltung dieser Beziehung angewiesen ist (vgl. zu diesen Erfordernissen: BVerfG, Beschl. v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris Rn. 25 ff.;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 12.3.2013 - 8 LA 13/13 -, juris Rn. 24 f.;… v. 14.10.2010 - 8 PA 234/10 -, juris Rn. 18 jeweils m.w.N.).

  Ein dem Schutzbereich des Art. 6 GG unterfallender, von tatsächlicher Anteilnahme getragener regelmäßiger Umgang (…vgl. zu den Anforderungen im Einzelnen: BVerfG, Beschl. v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 35; Beschl. v. 8.12.2005, a.a.O.) zwischen dem Antragsteller und seinen Kindern besteht danach derzeit und auch in absehbarer Zeit voraussichtlich nicht.

• OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16

  Anordnung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Fiktionsbescheinigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.09.2017 - 13 ME 244/17

  Rn. 6 Allein aus der Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG kann nicht darauf geschlossen werden, dass die diese Bescheinigung erteilende Ausländerbehörde die Fortgeltungswirkung tatsächlich angeordnet hat (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 24.3.2017 - 8 LA 197/16 -, juris Rn. 13 m.w.N.).

  Rn. 7 Daher ist unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls durch Auslegung zu ermitteln, ob die Ausländerbehörde eine Anordnung nach § 81 Abs. 4 Satz 2 a.F. bzw. Satz 3 n.F. AufenthG getroffen und diese nach § 81 Abs. 5 AufenthG bescheinigt hat oder - verneinendenfalls - ob lediglich fehlerhaft der Eintritt einer Fortgeltungswirkung kraft Gesetzes nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG bescheinigt worden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 24.3.2017, a.a.O., Rn. 14;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v.12.5.2015 - 7 B 10364/15.OVG -, juris Rn. 3;… GK-AufenthG, § 81 Rn. 112 (Stand: Oktober 2015)).

• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.09.2017 - 13 ME 244/17

  Ein dem Schutzbereich des Art. 6 GG unterfallender, von tatsächlicher Anteilnahme getragener regelmäßiger Umgang (vgl. zu den Anforderungen im Einzelnen: BVerfG, Beschl. v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 35;… Beschl. v. 8.12.2005, a.a.O.) zwischen dem Antragsteller und seinen Kindern besteht danach derzeit und auch in absehbarer Zeit voraussichtlich nicht.

• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.09.2017 - 13 ME 244/17

  Eine je nach Fallkonstellation denkbare günstige Wirkung der Erteilung oder der Versagung des Einvernehmens kommt dem betroffenen Ausländer nur reflexartig zugute, wird aber durch die Vorschrift nicht in seinem Interesse verfolgt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - BVerwG 1 C 11.15 -, NVwZ 2017, 1064, 1066; Urt. v. 5.5.1998 - BVerwG 1 C 17.97 -, BVerwGE 106, 351, 356 (zu § 64 Abs. 3 AuslG);… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 8.12.2011 - 11 S 3155/11 -, juris Rn. 4;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 28.9.2011 - 11 PA 298/11 -, juris Rn. 5 m.w.N.).
• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 11.15

  Fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung verletzt keine Rechte …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.09.2017 - 13 ME 244/17

  Eine je nach Fallkonstellation denkbare günstige Wirkung der Erteilung oder der Versagung des Einvernehmens kommt dem betroffenen Ausländer nur reflexartig zugute, wird aber durch die Vorschrift nicht in seinem Interesse verfolgt (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - BVerwG 1 C 11.15 -, NVwZ 2017, 1064, 1066;… Urt. v. 5.5.1998 - BVerwG 1 C 17.97 -, BVerwGE 106, 351, 356 (zu § 64 Abs. 3 AuslG);… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 8.12.2011 - 11 S 3155/11 -, juris Rn. 4;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 28.9.2011 - 11 PA 298/11 -, juris Rn. 5 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 LA 134/17

  Anforderungen an das tatbestandliche Vorliegen eines schwerwiegenden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.09.2017 - 13 ME 244/17

  Die mit Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 - 13 LA 134/17 - verbundene Forderung nach einer fundierten Gefahrenprognose geht ins Leere.
• BVerwG, 21.01.2010 - 1 B 17.09

  Bescheinigung; beschränkte Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.09.2017 - 13 ME 244/17

  Denn eine Fiktionsbescheinigung regelt die Rechtslage nicht, sondern hat allenfalls deklaratorischen Charakter (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.1.2010 - BVerwG 1 B 17.09 -, NVwZ-RR 2010, 330, 331).
• BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79

  Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.09.2017 - 13 ME 244/17

  Hierbei ist nach der auch im öffentlichen Recht anwendbaren Auslegungsregel des § 133 BGB nicht der innere, sondern der erklärte Wille der die Bescheinigung erteilenden Ausländerbehörde maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte; Unklarheiten hierbei gehen zu Lasten der Verwaltung (vgl. grundlegend BVerwG, Urt. v. 18.6.1980 - BVerwG 6 C 55.79 -, BVerwGE 60, 223, 228 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
• BVerwG, 04.10.1999 - 6 C 31.98

  Beschluß über die Zulassung der Berufung; Berufungsbegründung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.09.2017 - 13 ME 244/17

  Rn. 21 Der Senat hat die schriftlichen Gründe dieses Beschlusses, der den Beteiligten aufgrund der vom Antragsteller geltend gemachten Eilbedürftigkeit zunächst als Tenorbeschluss übermittelt worden ist, nachträglich abgefasst (…vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Vorgehensweise: BVerfG, Beschl. v. 19.6.2006 - 1 BvQ 17/06 -, juris Rn. 17; BVerwG, Urt. v. 4.10.1999 - BVerwG 6 C 31.98 -, BVerwGE 109, 336, 343).
• EGMR, 11.07.2000 - 29192/95

  Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Familienangehörige, Kinder, Schutz …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.09.2017 - 13 ME 244/17

  Nur derart wirkende aufenthaltsrechtliche Maßnahmen stehen aber regelmäßig im Widerspruch zu der sich aus dem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ergebenden Verpflichtung der Gerichte, die verfahrensrechtliche Durchsetzung von Grundrechten zu sichern (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 28.11.2013 - 8 ME 157/13 -, juris Rn. 11;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 29.9.2005 - 10 CE 05.2067 -, juris Rn. 4 f.;… OVG Saarland, Beschl. v. 5.3.2001 - 9 W 7/00 -, juris Rn. 37 f.;… grundlegend BVerfG, Beschl. v. 9.8.1990 - 2 BvR 1128/88 -, juris Rn. 13), und sind in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK (vgl. EGMR, Urt. v. 11.7.2000 - 29192/95 -, NVwZ 2001, 547 Rn. 62 (Ciliz ./. Niederlande): "a negative obligation to refrain from measures which cause family ties to rupture").
• BVerfG, 19.06.2006 - 1 BvQ 17/06

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Rechtmäßigkeit der sofortigen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2015 - 7 B 10364/15

  Ausnahmefall, der die in AufenthG 2004 § 16 Abs 2 S 1 vorgesehene …
• OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13

  Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2013 - 8 ME 157/13

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung der …
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.2011 - 11 S 3155/11

  Zum Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs 4 S 1 AufenthG 2004
• OVG Niedersachsen, 14.10.2010 - 8 PA 234/10

  Begriff der Wohnung i.S.d. § 180 Zivilprozessordnung (ZPO); Vorausetzungen der …
• OVG Niedersachsen, 28.09.2011 - 11 PA 298/11

  Hinwegsetzen der Ausländerbehörde über das Erfordernis des Einvernehmens der …
• OVG Saarland, 05.03.2001 - 9 W 7/00
• BVerfG, 09.08.1990 - 2 BvR 1128/88
• VGH Bayern, 29.09.2005 - 10 CE 05.2067

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• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17

  Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete …

  Allein aus der Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG kann indes nicht darauf geschlossen werden, dass die diese Bescheinigung erteilende Ausländerbehörde die Fortgeltungswirkung tatsächlich nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG angeordnet hat (vgl. im Einzelnen: Senatsbeschl. v. 16.8.2017 - 13 ME 244/17 -, juris Rn. 6 f. m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 13 ME 181/17

  Unerlaubte Rückkehr eines abgeschobenen Ausländers in das Bundesgebiet; …

  Rn. 52 Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass ein Duldungsgrund jedenfalls nicht aus dem von der Beschwerde gerügten Verstoß gegen das Einvernehmenserfordernis aus § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG resultieren kann, weil ein derartiger Verstoß nicht zu einer Verletzung des Antragstellers in dessen subjektiv-öffentlichen Rechten führte (vgl. Senatsbeschl. v. 28.9.2017 - 13 ME 244/17 -, juris Rn. 13 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 18.11.2021 - 13 ME 426/21

  Auslösung einer Fortbestandsfiktion bei den Schengen-Visa i.R.d. Antrags eines …

  Denn diese Fiktionsbescheinigungen regeln nicht die Rechtslage, sondern haben lediglich deklaratorischen Charakter (vgl. Senatsbeschl. v. 28.9.2017 - 13 ME 244/17 -, juris Rn. 6).

  Rn. 17 bb) Die behördliche Anordnung einer Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG ist ebenfalls nicht erfolgt; allein die Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen reicht hierfür nicht aus (vgl. Senatsbeschl. v. 28.9.2017, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 17.01.2024 - 13 ME 224/23

  Zweckwechselverbot des § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG; Aufenthaltserlaubnis zu …

  1. Den Hauptantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. Mai 2023 (Blatt 7 ff. der Gerichtsakte), mit dem diese die Verlängerung der dem Antragsteller nach § 16b AufenthG zu Studienzwecken erteilten Aufenthaltserlaubnis versagt hat, hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht abgelehnt, da der verspätet gestellte Verlängerungsantrag die gesetzliche Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht ausgelöst hat und der schlichten Entscheidung der Antragsgegnerin über die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung vom 27. September 2021 (Blatt 192 f. der Beiakte) sowie den späteren Verlängerungen der Fiktionsbescheinigung keine Ermessensentscheidung über die behördliche Anordnung einer Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG entnommen werden kann (vgl. dazu: Senatsbeschl. v. 28.9.2017 - 13 ME 244/17 -, juris Rn. 4 ff.).
• OVG Niedersachsen, 06.12.2022 - 13 ME 270/22

  Anordnung der Fortgeltungswirkung; Aufenthaltserlaubnis; …

  Allein aus der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG kann hierauf nicht darauf geschlossen werden; vielmehr könnte dies nur unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls aufgrund einer Auslegung angenommen werden (vgl. Senatsbeschl. v. 28.9.2017 - 13 ME 244/17 -, juris Rn. 4 ff. m.w.N.).
• OVG Bremen, 09.12.2024 - 2 B 296/24

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufenthaltserlaubnis; …

  Zwar reicht allein der Umstand, dass eine Ausländerbehörde Fiktionsbescheinigungen ausstellt, nicht aus, um anzunehmen, dass die Fortgeltungswirkung angeordnet wurde (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 25.07.2019 - 2 B 69/19, juris Rn. 18; Nds. OVG, Beschl. v. 28.09.2017 - 13 ME 244/17, juris Rn. 6 m.w.N.).

  Es ist unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls durch Auslegung zu ermitteln, ob die Ausländerbehörde eine Anordnung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG getroffen oder lediglich fehlerhaft den vermeintlichen Eintritt einer Fortgeltungsfiktion kraft Gesetzes bescheinigt hat (Nds. OVG, Beschl. v. 28.09.2017 - 13 ME 244/17, juris Rn. 7 m.w.N.).

• VGH Bayern, 17.07.2019 - 10 CS 19.1212

  Fiktionsbescheinigung zur Vermeidung einer unbilligen Härte

  Daher ist in einem solchen Fall unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls durch Auslegung zu ermitteln, ob die Ausländerbehörde tatsächlich eine Anordnung nach dieser Bestimmung getroffen hat; hierbei ist der erklärte Wille der die Bescheinigung erteilenden Ausländerbehörde maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (§§ 133, 157 BGB entsprechend; vgl. OVG Lüneburg, B.v. 28.9.2017 - 13 ME 244/17 - juris Ls. 1 und Rn. 6 f. m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 11.05.2026 - 13 ME 131/26

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Aufenthalt; Aufenthaltsbeendigung; …

  Bestehen hiernach die Schutzwirkungen des Art. 6 GG noch nicht, führt eine Aufenthaltsbeendigung des ausländischen Elternteils aber dazu, dass diesem die effektive Führung von ihm betriebener familiengerichtlicher Verfahren unzumutbar erschwert und auch deren Ausgang in unzulässiger Weise vorwegnehmen wird, können aufenthaltsbeendende Maßnahmen im Widerspruch zu der sich aus dem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ergebenden Verpflichtung der Gerichte stehen, die verfahrensrechtliche Durchsetzung von Grundrechten zu sichern (vgl. Senatsbeschl. v. 28.9.2017 - 13 ME 244/17 -, juris Rn. 18;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 29.9.2005 - 10 CE 05.2067 -, juris Rn. 4 f.;… OVG Saarland, Beschl. v. 5.3.2001 - 9 W 7/00 - , juris Rn. 37 f.;… grundlegend BVerfG, Beschl. v. 9.8.1990 - 2 BvR 1128/88 -, juris Rn. 13), und sind in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK (…vgl. EGMR, Urt. v. 11.7.2000 - 29192/95 -, NVwZ 2001, 547 Rn. 62 (Ciliz ./. Niederlande): "a negative obligation to refrain from measures which cause family ties to rupture").
• OVG Hamburg, 23.11.2023 - 6 Bs 111/23

  Einstweiliger Rechtsschutz, gerichtet auf Rückgängigmachung einer vollzogenen …

  Für die Auslegung maßgebend ist nach der auch im öffentlichen Recht anwendbaren Auslegungsregel des § 133 BGB nicht der innere, sondern der erklärte Wille der die Bescheinigung ausstellenden Ausländerbehörde, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte; Unklarheiten gehen hierbei zu Lasten der Verwaltung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 16.11.2021, 6 Bs 176/21, 6 So 77/21, n. v., S. 5 f. BA; OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.9.2017, 13 ME 244/17, juris Rn. 6 f.).
• VG Hannover, 24.10.2022 - 5 B 3666/22

  Aufenthalt zu Studienzwecken; Chancen-Aufenthaltsrecht; Zweckwechselverbot; …

  Die in der Vergangenheit gleichwohl zunächst ausgestellten Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Abs. 5 AufenthG begründen die darin bescheinigte Fiktionswirkung nicht aus sich heraus, weil sie lediglich deklaratorisch wirken und die erforderliche (ausdrückliche) Anordnung der Behörde nicht ersetzen können (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28.9.2017 - 13 ME 244/17 -, juris, Rn. 6).
• VG Cottbus, 25.04.2019 - 3 L 700/18

  Ausländerrecht
• VG Düsseldorf, 08.07.2021 - 2 L 1096/21
• OVG Niedersachsen, 09.04.2020 - 13 PA 9/20

  Keine tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung durch Vollzug …
• VG Cottbus, 07.08.2018 - 3 L 403/18