Rechtsprechung
| OLG Celle, 29.12.2022 - 13 U 3/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BGB § 146; BGB § 150 Abs. 2; BGB § 154 Abs. 2
Vergabeverfahren; Zuschlagsschreiben; Angebotsannahme; Abänderung; neues Angebot; Bürgerliches Recht; Sonstiges - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 146 ; BGB § 150 Abs. 2 ; BGB § 154 Abs. 2
Zustandekommen des Vertrages durch Übersendung des Zuschlagsschreibens der Vergabestelle verbunden mit der Aufforderung, eine Vertragsausfertigung zu unterschreiben, die inhaltlich von den Vergabeunterlagen abweicht - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vertragsentwurf "nachgeschoben": Kein Vertrag zu Stande gekommen!
Kurzfassungen/Presse (3)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Vergabe von Sicherheitskontrollen am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg war zunächst unwirksam
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vergabe von Flughafen-Sicherheitskontrollen - oder: die verweigerte Unterschrift
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Fehlerhafte Vergabe - Niedersachsen trägt Mehrkosten für Flughafenkontrolle
Besprechungen u.ä. (3)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Zum Nachschieben eines Vertrages nach Zuschlagserteilung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vertragsentwurf "nachgeschoben": Kein Vertrag zu Stande gekommen! (IBR 2023, 143)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vertragsentwurf "nachgeschoben": Kein Vertrag zu Stande gekommen! (VPR 2023, 84)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 15.11.2021 - 7 O 251/18
- LG Hannover, 05.12.2021 - 7 O 251/18
- LG Hannover, 15.12.2021 - 7 O 251/18
- OLG Celle, 29.12.2022 - 13 U 3/22
Papierfundstellen
- NZBau 2023, 350
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.05.2009 - VII ZR 11/08
Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Celle, 29.12.2022 - 13 U 3/22
In einem förmlichen Vergabeverfahren kann hier im Zweifel davon ausgegangen werden, dass sich der Auftraggeber vergaberechtskonform verhalten will und das vergaberechtliche Nachverhandlungsverbot beachtet ( BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47-65, Rn. 39). - BGH, 03.07.2020 - VII ZR 144/19
Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren …
Auszug aus OLG Celle, 29.12.2022 - 13 U 3/22
Die von dem Kläger zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Urteile vom 3. Juli 2020 - VII ZR 144/19 - und vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10) führt ebenfalls nicht zu einer anderen Beurteilung. - BGH, 06.09.2012 - VII ZR 193/10
Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung …
Auszug aus OLG Celle, 29.12.2022 - 13 U 3/22
Die von dem Kläger zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Urteile vom 3. Juli 2020 - VII ZR 144/19 - und vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10) führt ebenfalls nicht zu einer anderen Beurteilung.
- OLG Naumburg, 11.10.2024 - 6 Verg 2/24
Baufachliche Prüfungen - Zuwendungsbauten
Das formulargetragene Zuschlagsschreiben je Los ist nach §§ 133, 157 BGB auszulegen; dabei sind die beigefügten Anlagen, darunter die finale Rahmenvereinbarung mit Änderungen zum Entwurf, einzubeziehen (so auch OLG Naumburg, Urteil v. 07.06.2019 - 7 U 69/18 - "Zuschlagsschreiben", bestätigt durch BGH, 03.06.2020 - VII ZR 144/19 - VergabeR 2020, 757; zuletzt auch OLG Celle, Urteil v. 29.12.2022 - 13 U 3/22 - VergabeR 2023, 465). - VK Sachsen-Anhalt, 14.06.2024 - 2 VK LSA 11/24
Beleihung für Durchführung der Aufgaben der Bauverwaltung bei Zuwendungsbauten
Nur dann würde es sich um eine Annahme des ursprünglichen Angebotes handeln, die mit dem Angebot zur Vertragsänderung verbunden wird (vergl. OLG Celle vom 29.12.2022, Az.13 U 3/22). - VK Sachsen-Anhalt, 14.06.2024 - 2 VK LSA 12/24
Beleihung für Durchführung der Aufgaben der Bauverwaltung bei Zuwendungsbauten
Nur dann würde es sich um eine Annahme des ursprünglichen Angebotes handeln, die mit dem Angebot zur Vertragsänderung verbunden wird (vergl. OLG Celle vom 29.12.2022, Az.13 U 3/22). - VK Sachsen-Anhalt, 14.06.2024 - 2 VK LSA 10/24
Zuschlag mit Änderungen führt (noch) nicht zum Vertragsschluss!
Nur dann würde es sich um eine Annahme des ursprünglichen Angebotes handeln, die mit dem Angebot zur Vertragsänderung verbunden wird (vergl. OLG Celle vom 29.12.2022, Az.13 U 3/22). - VK Sachsen-Anhalt, 14.06.2024 - 2 VK LSA 10/24-12/24
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergleichbarkeit von Referenzen
Nur dann würde es sich um eine Annahme des ursprünglichen Angebotes handeln, die mit dem Angebot zur Vertragsänderung verbunden wird (vergl. OLG Celle vom 29.12.2022, Az.13 U 3/22).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 17.07.2024 - 13 U 3/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
BGB § 311b Abs. 3 ; BGB § 321 ; BGB § 138
Anspruch aus einem Vertrag einer ehemaligen nicht ehelichen Lebensgemeinschaft auf Zahlung eines Betrages Zug um Zug gegen Räumung und Herausgabe einer Grundstücksteilfläche; Vertrag mit der Verpflichtung das gegenwärtige Vermögen oder einen Bruchteil hiervon zu ...
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 18.08.2022 - 1 O 176/20
- OLG Brandenburg, 17.07.2024 - 13 U 3/22
Papierfundstellen
- NJW-RR 2024, 1375
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15
Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.07.2024 - 13 U 3/22
Ist ein bestimmter Betrag als pauschale Sanktion vorgesehen, ohne dass nach Art, Gewicht und Dauer der Vertragsverstöße differenziert wird, kann die Unangemessenheit schon daraus folgen; eine solche Sanktion wäre nur dann zulässig, wenn dieser Betrag auch angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes noch angemessen wäre (vgl. BGH NJW 2016, 1230 Rn. 34;… NJW 1997, 3233, 3235 Rn. 21;… KG BeckRS 2020, 40938 Rn. 87). - BGH, 07.05.1997 - VIII ZR 349/96
Formularmäßige Vereinbarung einer nach oben nicht begrenzten Vertragsstrafe in …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.07.2024 - 13 U 3/22
Ist ein bestimmter Betrag als pauschale Sanktion vorgesehen, ohne dass nach Art, Gewicht und Dauer der Vertragsverstöße differenziert wird, kann die Unangemessenheit schon daraus folgen; eine solche Sanktion wäre nur dann zulässig, wenn dieser Betrag auch angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes noch angemessen wäre (…vgl. BGH NJW 2016, 1230 Rn. 34; NJW 1997, 3233, 3235 Rn. 21;… KG BeckRS 2020, 40938 Rn. 87). - BGH, 29.03.1994 - XI ZR 69/93
Unwirksamkeit einzelner Klauseln in den AGB eines Kreditkartenunternehmens
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.07.2024 - 13 U 3/22
Entscheidend für die Einordnung als Vertragsstrafe ist stets, ob die Vereinbarung eine Sanktion vorsieht, die für eine Pflichtverletzung unabhängig von einem Schaden verhängt werden kann (vgl. BGH NJW 1994, 1532).
- BGH, 20.12.1996 - V ZR 277/95
Geltendmachung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Falle anfänglichen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.07.2024 - 13 U 3/22
Nach § 321 BGB entfällt die Vorleistungspflicht mit der Folge der Rückkehr zur Zug-um-Zug-Leistung, wenn und solange der andere Teil ernsthaft und endgültig erklärt, die eigene Leistung nicht mehr erbringen zu können oder zu wollen (vgl. BGH NJW 1997, 938, 939; BGH NJW 1995, 957; BGH NJW 1994, 2025, 2026;… MüKoBGB/Emmerich, 9. Aufl. 2022, § 320 BGB Rn. 31). - BGH, 27.04.1994 - VIII ZR 34/93
Einwilligung des bisherigen Geschäftsinhabers in die Firmenfortführung
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.07.2024 - 13 U 3/22
Nach § 321 BGB entfällt die Vorleistungspflicht mit der Folge der Rückkehr zur Zug-um-Zug-Leistung, wenn und solange der andere Teil ernsthaft und endgültig erklärt, die eigene Leistung nicht mehr erbringen zu können oder zu wollen (vgl. BGH NJW 1997, 938, 939; BGH NJW 1995, 957; BGH NJW 1994, 2025, 2026;… MüKoBGB/Emmerich, 9. Aufl. 2022, § 320 BGB Rn. 31). - BGH, 11.11.1994 - V ZR 149/93
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Kaufvertrages hinsichtlich einer noch zu …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.07.2024 - 13 U 3/22
Nach § 321 BGB entfällt die Vorleistungspflicht mit der Folge der Rückkehr zur Zug-um-Zug-Leistung, wenn und solange der andere Teil ernsthaft und endgültig erklärt, die eigene Leistung nicht mehr erbringen zu können oder zu wollen (vgl. BGH NJW 1997, 938, 939; BGH NJW 1995, 957; BGH NJW 1994, 2025, 2026;… MüKoBGB/Emmerich, 9. Aufl. 2022, § 320 BGB Rn. 31). - BGH, 14.04.1976 - IV ZR 61/74
Anspruch auf Auskunft über Bestand und Verbleib des Nachlasses - Voraussetzungen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.07.2024 - 13 U 3/22
Die Übertragung eines Bruchteils im Sinne der Vorschrift erfordert eine rechnerische Bezeichnung durch eine Quote oder einen Prozentsatz und greift nicht ein bei einem Vertrag über einzelne, besonders bedeutsame Vermögensgegenstände (BGH WM 1976, 744 f.;… BeckOK BGB/Gehrlein, 69. Ed. 01.02.2024, § 311b BGB Rn. 40), unabhängig welchen Wert diese Gegenstände bei Eingehung der Verpflichtung im Verhältnis zum Restvermögen haben (…MüKoBGB/Ruhwinkel, 9. Aufl. 2022, § 311b BGB Rn. 109). - KG, 06.04.2020 - 10 U 96/17
Kooperationsvertrag über die Vermittlung von Schülern an Privatschulen: …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.07.2024 - 13 U 3/22
Ist ein bestimmter Betrag als pauschale Sanktion vorgesehen, ohne dass nach Art, Gewicht und Dauer der Vertragsverstöße differenziert wird, kann die Unangemessenheit schon daraus folgen; eine solche Sanktion wäre nur dann zulässig, wenn dieser Betrag auch angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes noch angemessen wäre (…vgl. BGH NJW 2016, 1230 Rn. 34;… NJW 1997, 3233, 3235 Rn. 21; KG BeckRS 2020, 40938 Rn. 87). - RG, 22.06.1908 - VI 394/07
Vermögensübernahme nach § 419 B.G.B. Prozesskosten
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