Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.09.2000 - 13 U 45/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB § 670; ; BGB § ... 677; ; BGB § 832; ; BGB § 683; ; BGB § 1631 Abs. 1; ; BGB § 288; ; BGB § 286; ; StVG § 7 Abs. 2; ; ZPO § 287; ; ZPO § 92; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 677 § 683
Aufwendungsersatz wegen eines Unfalls beim Ausweichen im Straßenverkehr - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kraftfahrer; Ausweichen; Kleinkind; Verkehrsunfall; GoA
Verfahrensgang
- LG Essen, 23.11.1999 - 3 O 423/99
- OLG Hamm, 25.09.2000 - 13 U 45/00
Papierfundstellen
- VersR 2002, 1254
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.11.1962 - VI ZR 217/61
Haftungsverteilung bei Schäden eines Kraftfahrers durch Ausweichen vor einem …
Auszug aus OLG Hamm, 25.09.2000 - 13 U 45/00
Ein solcher Aufwendungsersatzanspruch wird nach der grundlegenden Entscheidung des BGH (BGHZ 38, 270 = VersR 63, 143), der sich die Instanzgerichte und Teile der Literatur angeschlossen haben (vgl. z.B. OLG Köln, Zfs 94, 8; OLG Oldenburg, VersR 72, 1178;… Greger, StVG, 3. Aufl., § 16 StVG, Rdn. 781 m.w.N.), dann anerkannt, wenn sich der Kraftfahrer nach § 7 Abs. 2 StVG entlasten kann, d.h., wenn der Unfall für ihn ein unabwendbares Ereignis darstellt. - LG Berlin, 29.10.1998 - 58 S 445/97
Haftungsverteilung bei Schäden an einem PKW durch Ausweichen vor einem Kind
Auszug aus OLG Hamm, 25.09.2000 - 13 U 45/00
Soweit das Landgericht Berlin in der von den Parteien zitierten Entscheidung (NJW 99, 2906) die Auffassung vertreten hat, die Eltern eines zehnjährigen Kindes seien nicht als Geschäftsherren im Sinne des § 683 BGB anzusehen, da sie rechtlich nicht verpflichtet seien, ihr Kind vor einem Schaden zu bewahren, bedarf es an dieser Stelle keine Auseinandersetzung mit dieser Auffassung (vgl. aber dazu Friedrich, VersR 2000, 697, 698). - OLG Oldenburg, 22.06.1972 - 3 U 1/72
Unfallhelfer
Auszug aus OLG Hamm, 25.09.2000 - 13 U 45/00
Ein solcher Aufwendungsersatzanspruch wird nach der grundlegenden Entscheidung des BGH (BGHZ 38, 270 = VersR 63, 143), der sich die Instanzgerichte und Teile der Literatur angeschlossen haben (vgl. z.B. OLG Köln, Zfs 94, 8; OLG Oldenburg, VersR 72, 1178;… Greger, StVG, 3. Aufl., § 16 StVG, Rdn. 781 m.w.N.), dann anerkannt, wenn sich der Kraftfahrer nach § 7 Abs. 2 StVG entlasten kann, d.h., wenn der Unfall für ihn ein unabwendbares Ereignis darstellt.
- OLG Oldenburg, 04.11.2004 - 1 U 73/04
Anforderungen an die Aufsichtspflicht von Eltern; Deliktische Verantwortlichkeit …
Ein Kraftfahrer, der im Rahmen einer von einem anderen Verkehrsteilnehmer veranlassten Ausweichreaktion einen Schaden davonträgt, hat aber nach der Rechtsprechung jedenfalls dann keinen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677, 683, 670 BGB, wenn der betreffende Kraftfahrer den Entlastungsbeweis nach § 7 Abs. 2 StVG nicht führen kann und damit grundsätzlich eine eigene Haftung bzw. eine Mithaftung nach § 7 StVG in Betracht kommt bzw. in Betracht gekommen wäre (vgl. BGHZ 38, 270, 273; OLG Hamm DAR 2001, 127; Palandt/Sprau, § 677 BGB, Rdnr.6;… Erman/Ehmann, BGB, 11. Aufl., § 677, Rdnr. 14;… MK/Seiler, BGB, 3. Aufl., § 683, Rdnr. 23, jeweils m.w.N. zum Meinungsstand). - OLG Saarbrücken, 13.02.2026 - 3 U 17/24
Haftungsverteilung beim Fußgängerunfall; Anforderungen an ein technisches …
Sie entspricht eher einer mittleren Bremsverzögerung (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 8. September 1967 - 4 StR 81/67, Rn. 5, juris; OLG Hamm, Urteil vom 25. September 2000 - 13 U 45/00, Rn. 12, juris) als einer Vollbremsverzögerung, die - wie der gerichtliche Sachverständige im Strafverfahren, aber allgemeingültig, ausgeführt hat (…vgl. "Gutachtliche Stellungnahme" vom 16.02.2022, S. 2, Bl. 150 eAOLG) - mindestens bei 7 m/s2 anzusetzen wäre (zur Vollbremsverzögerung von 7 bis 8 m/s2 vgl. auch Senat…, Urteil vom 26. Mai 2023 - 3 U 4/23, Rn. 47, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 24. November 2020 - I-1 U 63/20, Rn. 22, juris).
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