Weitere Entscheidung unten: LG Bonn, 17.10.2013

Rechtsprechung
   LG Kiel, 08.11.2013 - 14 O 44/13 Kart, 14 O 44/13.Kart   

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https://dejure.org/2013,31781
LG Kiel, 08.11.2013 - 14 O 44/13 Kart, 14 O 44/13.Kart (https://dejure.org/2013,31781)
LG Kiel, Entscheidung vom 08.11.2013 - 14 O 44/13 Kart, 14 O 44/13.Kart (https://dejure.org/2013,31781)
LG Kiel, Entscheidung vom 08. November 2013 - 14 O 44/13 Kart, 14 O 44/13.Kart (https://dejure.org/2013,31781)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    Digitalkameras

    § 1 GWB, § 2 GWB, § 33 Abs 1 GWB, § 33 Abs 2 GWB, Art 101 Abs 1 AEUV
    Gemeinschaftsrechtliches Kartellrecht: Verbot des Vertriebs von Kameras über Internetplattformen als Kernbeschränkung des passiven Verkaufs ohne Freistellungsmöglichkeit

  • Telemedicus

    Vertriebsbeschränkung für Online-Handelsplattformen

  • webshoprecht.de

    Vertriebsverbot für Handelsplattformen und unabhängige Dritte

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein Verkaufsverbot für Amazon und eBay ist kartellrechtswidrig

  • JurPC

    Unzulässige Beschränkung des sog. "intra-brand-Wettbewerbs"

  • aufrecht.de

    Selektives Vertriebssystem bei Digitalkameras

  • kanzlei.biz

    Ausschluss des Verkaufs bei eBay und Amazon ist unzulässig

  • Betriebs-Berater

    Generelles Verbot von Internetverkäufen über Plattformen ist kartellrechtswidrig

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkauf über Internetplattformen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Beschränkung des Vertriebsweges der Händler durch den Hersteller (hier: Verbot des Internethandels)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Vertragsklausel die Verkaufsverbot für eBay und Amazon enthält, ist kartellrechtswidrig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Vertriebsverbot übers Internet kann unzulässig sein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verkaufsverbot für Amazon und eBay

  • heise.de (Pressebericht, 04.12.2013)

    Hersteller-Verkaufsverbote auf Internetmarktplätzen untersagt

  • heise.de (Pressebericht, 03.12.2013)

    Gericht untersagt Hersteller-Verkaufsverbote auf Internetmarktplätzen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verbot des Internethandels als unzulässige Wettbewerbsbeschränkung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Vertriebsverbot kann kartellrechtswidrig sein

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Vertriebsverbot übers Internet kann unzulässig sein

  • it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

    Verbot des Handels auf Online-Marktplätzen durch Hersteller ist unzulässige Wettbewerbsbeschränkung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Verkaufsverboten über das Internet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vertriebsverbot übers Internet kann unzulässig sein

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Vertriebsbeschränkungen: Hersteller darf Verkauf über Plattformen nicht verbieten

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Hersteller unterliegen im Streit um Verkaufsverbote

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verkaufsverbot für eBay und Amazon ist kartellrechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Fachhändler gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertriebsverbot übers Internet kann unzulässig sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hersteller von Kameraprodukten darf Händlern nicht den Vertrieb über Internetplattformen untersagen - Vertriebsverbot schränkt intensiven Wettbewerb zwischen Händlern auf Internetauktionsplattformen und -marktplätzen unzulässig ein

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GWB §§ 1, 33; AEUV Art. 101; Vertikal-GVO Art. 4 lit. b
    Kartellverstoß durch Hersteller bei Verbot des Verkaufs von Produkten auf Internetplattformen Dritter durch autorisierte Händler

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Kiel vom 08.11.2013, Az.: 14 O 44/13 Kart (Generelles Verbot von Internetverkäufen über Plattformen ist kartellrechtswidrig)" von RA Julia Amling, LL.M., original erschienen in: BB 2014, 145 - 147.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2014, 183
  • BB 2014, 145
  • K&R 2014, 53
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Frankfurt/Main, 31.07.2014 - 3 O 128/13

    Plattformverbot kartellrechtswidrig - Coty

    Auch das LG Kiel - Kammer für Handelssachen - hat in seinem Urteil vom 08.11.2013, 14 O 44/13 Kart (= Anlage B 11 = Bl. 293 - 303 d.A. = auszugsweise MMR 2014, 183 ff.) in einem Fall, in dem in sog. Partnervereinbarungen durch Klauseln der Verkauf u.a. über Internet-Auktionsplattformen (z.B. "Ebay") und "Internetmarktplätze" (z.B. "Amazon Marketplace") untersagt worden war, in Rn. 31, zitiert nach juris (Bl. 302 d.A.), ausgeführt, dass der Annahme einer Kartellrechtswidrigkeit gegen Art. 101 AEUV bzw. § 1 GWB.
  • LG Frankfurt/Main, 18.06.2014 - 3 O 158/13

    Kein Online-Vertriebsverbot oder Vorbehalt für Online-Preissuchmaschinen

    Auch das LG Kiel hat in seinem Urteil vom 08.11.2013, 14 O 44/13 Kart (= Anlage K 42 = Bl. 398 - 403 d.A. = auszugsweise MMR 2014, 183 ff.) in einem Fall, in dem in sog. Partnervereinbarungen durch Klauseln der Verkauf u.a. über Internet-Auktionsplattformen (z.B. "Ebay") und "Internetmarktplätze" (z.B. "XYZ") untersagt worden war, in Rn. 31, zitiert nach juris (Bl. 402 d.A.), ausgeführt, dass der Annahme einer Kartellrechtswidrigkeit gegen Art. 101 AEUV bzw. § 1 GWB.
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   LG Bonn, 17.10.2013 - 14 O 44/13   

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https://dejure.org/2013,31134
LG Bonn, 17.10.2013 - 14 O 44/13 (https://dejure.org/2013,31134)
LG Bonn, Entscheidung vom 17.10.2013 - 14 O 44/13 (https://dejure.org/2013,31134)
LG Bonn, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 14 O 44/13 (https://dejure.org/2013,31134)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de

    Versicherungsmakler; Schadensabwicklung; Rechtsdienstleistung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Versicherungsmakler; Schadensabwicklung; Rechtsdienstleistung

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer Erlaubnis bei Schadensabwicklung für den Versicherer durch einen Versicherungsmakler; Schadensabwicklung für den Versicherer als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vermittelnde Tätigkeit eines Versicherungsmaklers kann nach dem RDG zulässig sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versicherungsmakler darf Schäden regulieren

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vermittelnde Tätigkeit eines Versicherungsmaklers kann nach dem RDG zulässig sein

Papierfundstellen

  • AnwBl 2014, 94
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler - Wettbewerbsverstoß:

    Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Bonn, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 14 O 44/13, juris).
  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 107/14

    Rechtsdienstleistung: Schadensregulierung durch einen Versicherungsmakler

    Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Bonn, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 14 O 44/13, juris).
  • OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 187/13

    Wettbewerbswidrigkeit von Rechtsdienstleistungsleistungen eines

    Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.10.2013 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 14 O 44/13 - wird zurückgewiesen.
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