Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 242 BGB, § 626 BGB, § 1 Abs. 2 KSchG
  Außerordentliche Kündigung, ordentliche Kündigung, Treu und Glauben, wider-sprüchliches Verhalten, Zwischenzeugnis

• IWW

  § 242 BGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 2 KSchG, § 826 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 15 AGG, § 22 AGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• arbeitsrechtsiegen.de

  Fristlose Kündigung bei groben Fehlverhalten - Wahrheitspflicht Arbeitszeugnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242 ; BGB § 626 ; KSchG § 1 Abs. 2
  Außerordentliche Kündigung; ordentliche Kündigung; Treu und Glauben; widersprüchliches Verhalten; Zwischenzeugnis

• rechtsportal.de

  BGB § 242 ; BGB § 626 ; KSchG § 1 Abs. 2
  Widersprüchliche Kündigung nach "einwandfreiem" Zwischenzeugnis; Grobes Fehlverhalten am Tag der Zeugniserteilung als fristloser Kündigungsgrund

Kurzfassungen/Presse (4)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Selbstbindung an Zeugnisinhalt und Ausschluss fristlose Kündigung

• IWW (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht | Widersprüchliches Verhalten durch fristlose Kündigung und gute Verhaltensbeurteilung im Zeugnis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widersprüchliches Verhalten bei einwandfreiem Zwischenzeugnis und dadurch Unwirksamkeit einer Kündigung!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung unwirksam wegen Widerspruchs zum zuvor erteilten Zwischenzeugnis!

Papierfundstellen

• NZA-RR 2022, 616

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 352/04

  Zeugnisberichtigung - Bindung an Erfüllungsversuche

  Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2022 - 14 Sa 1350/21

  Die Bindung kann sich aus den Grundsätzen von Treu und Glauben ergeben (vgl. BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - juris, Rn. 13).

  In Betracht kommen sprachliche Beiwörter wie beispielhaft "immer", "durchweg", "ausnahmslos" oder "stets" (vgl. BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - juris, Rn. 22).

• BAG, 08.02.1972 - 1 AZR 189/71

  Zeugnis - Bindung gegenüber dem Arbeitnehmer

  Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2022 - 14 Sa 1350/21

  Der Berechtigte muss sich an seinem früheren Verhalten und an seinen früheren Erklärungen festhalten lassen (Verbot des venire contra factum proprium) (vgl. BAG 8. Februar 1972 - 1 AZR 189/71 - juris, Rn. 15).

  Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Ausstellung des Zeugnisses bekundet, dessen Formulierungen entsprächen nicht seiner, des Arbeitgebers, wirklichen Sicht, etwa deshalb, um das Fortkommen des Arbeitnehmers nicht zu erschweren (vgl. BAG 8. Februar 1972 - 1 AZR 189/71 - juris, Rn. 17 f.).

• LAG Bremen, 22.11.1983 - 4 Sa 167/82

  Außerordentliche Kündigung; Kündigungsgrund; Ordentliche Kündigung; Ausschluß der …

  Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2022 - 14 Sa 1350/21

  c) Nach diesen Grundsätzen ist auch eine außerordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen das Verbot des venire contra factum proprium rechtsmissbräuchlich, wenn diese zwei Tage nach dem Zeitpunkt ausgesprochen wird, zu dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein mängelfreies Zeugnis ausgestellt hat, in dem er dessen Leistungen und Fähigkeiten ausnahmslos positiv beurteilt, ohne dass bereits ein Einvernehmen über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht (vgl. LAG Bremen 22. November 1983 - 4 Sa 167/82 - B. 2. a) der Gründe - BeckRS 1983, 30456650).

  Entsprechend gilt für eine Kündigung, die auf im Widerspruch zum Zeugnisinhalt stehende Gründe, welche bereits zum Zeitpunkt der Erstellung des Zeugnisses vorlagen, gestützt werden soll (vgl. LAG Bremen 22. November 1983 - 4 Sa 167/82 - B. 2. a) der Gründe - BeckRS 1983, 30456650).

• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 364/11

  Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche …

  Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2022 - 14 Sa 1350/21

  Vielmehr ist ein Widerspruch zwischen Zeugnis und Begründung einer Benachteiligung im Rahmen eines Verfahrens um Entschädigungsansprüche nach § 15 AGG geeignet, eine Indizwirkung nach § 22 AGG zu begründen (vgl. BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - juris, Rn. 49).

• LAG Düsseldorf, 13.09.2022 - 3 Sa 831/21

  Auslegung eines Tarifsozialplans im Kleinbetrieb; betriebsbedingtes Ausscheiden …

  Ebenso wird vertreten, dass eine der Zeugniserteilung und Attestierung "immer einwandfreien Verhaltens" am Folgetag nachfolgende außerordentliche Kündigung wegen eines angeblich am Vortrag vor Zeugniserstellung erfolgten groben Fehlverhaltens wegen widersprüchlichen Verhaltens rechtsmissbräuchlich und unwirksam sei (LAG Hamm vom 03.05.2022 - 14 Sa 1350/21, juris, Rz. 25 ff. mit ablehnender Anmerkung Burmann, jurisPR-ArbR 38/2022, Anm. 4).