Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 17 Abs 3 KSchG, § 1 TVG, EGRL 23/2001
  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche Einheit - Nachteilsausgleich - Tarifauslegung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 1 KSchG, § 17 Abs. 3 KSchG, § 134 BGB, § 613a BGB

• Wolters Kluwer

  Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; wirtschaftliche Einheit; Massenentlassungsanzeige;...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 117 Abs. 2

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; wirtschaftliche Einheit; Massenentlassungsanzeige; zuständige Behörde; Nachteilsausgleich; Verzugslohn; Auskünfte

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (29)

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• EuGH, 06.03.2014 - C-458/12

  Amatori u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Übergang von …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 15 Sa 2026/18

  Die wirtschaftliche Einheit muss vor dem Übergang insbesondere über eine ausreichende funktionelle Autonomie bezogen auf die Leitung der Arbeitnehmergruppe verfügen (EuGH 06.03.2014 - C-458/12 - Amatori Rn. 31f).

  Die wirtschaftliche Einheit muss vor dem Übergang insbesondere über eine ausreichende funktionelle Autonomie verfügen, "wobei sich der Begriff der Autonomie auf die Befugnisse bezieht, die der Leitung der betreffenden Gruppe von Arbeitnehmern eingeräumt sind, um die Arbeit dieser Gruppe relativ frei und unabhängig zu organisieren und insbesondere Weisungen zu erteilen und Aufgaben auf die zu dieser Gruppe gehörenden untergeordneten Arbeitnehmer zu verteilen, ohne dass andere Organisationsstrukturen des Arbeitgebers dabei dazwischengeschaltet sind." (EuGH 06.03.2014 - C-458/12 - Amatori Rn. 31f).

  Auch später wurde ein solcher Zusammenhang nur deswegen erwähnt, weil die zuvor gezogene Schlussfolgerung im Hinblick auf die Autonomie der Leitung nach Ansicht des EuGH hierdurch "bestätigt" wurde (EuGH 06.03.2014 - C-458/12 - Amatori Rn. 33).

  Damit fehlt es an einem weiteren notwendigen Element, nämlich der Dauerhaftigkeit, die nach der EuGH-Rechtsprechung (EuGH 06.03.2014 - C-458/12 - Amatori Rn. 31) schon beim Veräußerer vorhanden gewesen sein muss.

• EuGH, 13.05.2015 - C-182/13

  Lyttle u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 15 Sa 2026/18

  Rn. 130 4.1.2 Der EuGH hat immer wieder ausgeführt, dass nach seiner Rechtsprechung der in der Richtlinie nicht definierte Begriff des Betriebes ein unionsrechtlicher Begriff ist, so dass sein Inhalt nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden kann (EuGH, Urteil vom 13. Mai 2015 - C-182/13 Lytlle u.a.).

  Rn. 131 Als Betrieb wird insofern eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stabilität angesehen, die zur Erledigung einer oder mehrerer bestimmter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt (EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 Athinaïki Chartopoiïa Rn 27; EuGH, Urteil vom 13. Mai 2015 - C-182/13 Lytlle u.a. Rn 30).

  Der EuGH nimmt eine solche Einheit immer dann an, wenn eine organisatorische Struktur zur Leitung vorhanden ist: Filialleiter (EuGH, Urteil vom 13. Mai 2015 - C-182/13 Lytlle u.a. Rn 51); Betriebsleiter zur "Koordinierung der Aufgaben vor Ort" (EuGH, Urteil vom 13. Mai 2015 - C-392/13 Rabal Cañas Rn 50); "Produktionsleiter, der die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs, der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme sicherstellt" (EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 Athinaïki Chartopoiïa Rn 31).

• LAG Schleswig-Holstein, 15.01.2019 - 1 Sa 334/18

  Beendetes Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, Auslegung, Bereitschaftsdienst, …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 15 Sa 2026/18

  Rn. 115 Mit dem LAG Düsseldorf (17.10.2018 - 1 Sa 334/18 - Rn. 127) ist davon auszugehen, dass ein Flugbetrieb als wirtschaftliche Einheit geprägt wird durch die eingesetzten Flugzeuge, die Piloten und die öffentlich-rechtlich erteilten Lizenzen und Genehmigungen einschließlich der Slots.

  Rn. 117 Auch das LAG Düsseldorf (17.10.2018 - 1 Sa 334/18 - juris Rn. 128) sieht keinen Ansatzpunkt für eine Betriebsübernahme im Ganzen, worauf zusätzlich verwiesen wird.

  Für einen solchen ist in rechtlicher Hinsicht unstreitig aufgrund des Betriebssitzes die Bundesagentur für Arbeit Berlin-Nord zuständig (so auch LAG Düsseldorf 17.10.2018 - 1 Sa 334/18 - Rn. 189ff).

• BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 409/13

  Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 15 Sa 2026/18

  Gleiches gilt, wenn organisatorisch abtrennbare Teile des Betriebes im Wege des Betriebsteilübergangs gemäß § 613a Abs. 1 S. 1 BGB veräußert werden (BAG 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 33).

  Rn. 101 In den eher seltenen Fällen, in denen das Vorhandensein einer wirtschaftlichen Einheit unterhalb der Betriebsebene streitig ist, geht auch das BAG davon aus, dass bezogen auf einzelne Geschäftsbereiche in hinreichendem Maße Führungs- und Organisationsstrukturen vorhanden sein müssen, um das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit bejahen zu können (BAG 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 - juris Rn. 49).

  Rn. 119 Eine Sozialauswahl ist nach ständiger Rechtsprechung nicht erforderlich, wenn allen Arbeitnehmern gekündigt wird (BAG 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 58).

• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 15 Sa 2026/18

  Rn. 164 Da die Einstellung der Produktion noch keinen Beginn der Betriebsstilllegung bedeutet (BAG 26.04.2007 - 8 AZR 695/05 - juris Rn 33), muss Gleiches für die reine Einstellung der Dienstleistung eines Flugbetriebes gelten.

  Rn. 167 Auch wenn es an sich möglich gewesen wäre, im Luftfahrtbereich einen mehrgliedrigen Interessenausgleich (BAG 26.04.2007 - 8 AZR 695/05 - juris Rn 47) unter Einschluss der PV Kabine abzuschließen, bedeutet dies nicht umgekehrt, dass eine solche Pflicht zur Harmonisierung besteht.

• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 718/98

  Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 15 Sa 2026/18

  Danach stellt ein einzelner Lkw eines Transportbetriebes für sich genommen lediglich ein Betriebsmitteln und keinem Betriebsteil dar (BAG 26.08.1999 - 8 AZR 718/98 - juris Rn. 22).

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Geschäftsführer alle Fahrer einheitlich angewiesen und eingeteilt hat (BAG 26.08.1999 - 8 AZR 718/98 - juris Rn. 22f).

• EuGH, 15.02.2007 - C-270/05

  Athinaïki Chartopoiïa - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG des …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 15 Sa 2026/18

  Rn. 131 Als Betrieb wird insofern eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stabilität angesehen, die zur Erledigung einer oder mehrerer bestimmter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt (EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 Athinaïki Chartopoiïa Rn 27; EuGH, Urteil vom 13. Mai 2015 - C-182/13 Lytlle u.a. Rn 30).

  Der EuGH nimmt eine solche Einheit immer dann an, wenn eine organisatorische Struktur zur Leitung vorhanden ist: Filialleiter (EuGH, Urteil vom 13. Mai 2015 - C-182/13 Lytlle u.a. Rn 51); Betriebsleiter zur "Koordinierung der Aufgaben vor Ort" (EuGH, Urteil vom 13. Mai 2015 - C-392/13 Rabal Cañas Rn 50); "Produktionsleiter, der die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs, der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme sicherstellt" (EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 Athinaïki Chartopoiïa Rn 31).

• BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 911/98

  § 113 Abs. 1 InsO und Erfordernis der Zustimmung des Betriebsrats zu …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 15 Sa 2026/18

  Es handele sich nur um die verfahrensmäßige Absicherung des individuellen Kündigungsschutzes (BAG 19.01.2000 - 4 AZR 911/98 - juris Rn 33f).

  Rn. 170 An anderer Stelle erkennt das BAG den Fall an, dass der Betrieb in der Insolvenz stillgelegt werden müsse (BAG 19.01.2000 - 4 AZR 911/98 - juris Rn 38).

• EuGH, 10.12.1998 - C-173/96

  Hidalgo u.a. - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 15 Sa 2026/18

  Erst danach schließt sich die Prüfung an, ob die Voraussetzungen für den Übergang einer solchen Einheit erfüllt sind (EuGH 10.12.1998 - verb Rs. C-173/96 u. C-247/96 - Hidalgo u.a. - Rn 28f).

  Erst danach schließt sich die Prüfung an, ob die Voraussetzungen für den Übergang einer solchen Einheit erfüllt sind, wobei insofern dann sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden müssen (EuGH 10.12.1998 - verb Rs. C-173/96 u. C-247/96 - Hidalgo u.a. - Rn 28f).

• BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16

  Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 15 Sa 2026/18

  Rn. 126 Fehler im Rahmen einer notwendigen Massenentlassungsanzeige können zur Unwirksamkeit der Kündigung führen (BAG 22.09.2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 68).
• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

  Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern
• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

  Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …
• EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 371/11

  Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
• LAG Baden-Württemberg, 21.08.2018 - 12 Sa 17/18

  Massenentlassungsanzeige - Unwirksamkeit der Kündigungserklärung
• BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 147/05

  Neuvergabe der Bereederung eines Forschungsschiffs - Betriebsübergang
• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 693/06

  Betriebsübergang: Bodenpersonal einer Fluglinie auf einem Großflughafen - …
• BAG, 24.01.1996 - 1 AZR 542/95

  Interessenausgleich bei Zweifeln über die zuständige Arbeitnehmervertretung
• BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 153/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - …
• BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 586/02

  Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten
• BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 541/02

  Interessenausgleich in der Insolvenz
• EuGH, 13.05.2015 - C-392/13

  Die Definition der Massenentlassung im spanischen Recht verstößt gegen das …
• BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 70/99

  Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 582/14

  Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16

  Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den …
• BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 455/10

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer
• BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 538/10

  Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - …
• ArbG Berlin, 21.12.2017 - 41 BV 13752/17

  Wegfall des Rechtsschutzinteresses für den Antrag auf gerichtliche Zustimmung zur …
• BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 573/16

  Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der …

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• BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18

  Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige …

  Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann im Gegenteil erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist (ebenso LAG Berlin-Brandenburg 25. April 2019 - 21 Sa 1534/18 - zu II 1 e bb (2) der Gründe; 17. April 2019 - 15 Sa 2026/18 - zu B I 4.2 der Gründe; 29. März 2019 - 3 Sa 1253/18 - zu B I 5 c der Gründe; LAG Düsseldorf 29. März 2019 - 6 Sa 657/18 - zu A III 1 b aa ddd (5) der Gründe).

  Rn. 34 aa) Der unionsrechtlich determinierte Arbeitnehmerschutz bei Massenentlassungen knüpft an den Zeitpunkt der Entlassung und damit an den Zugang der Kündigungserklärung an (…BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 23, BAGE 158, 104 unter Verweis auf EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 39;… in diesem Sinne schon BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 33; ebenso: LAG Berlin-Brandenburg 17. April 2019 - 15 Sa 2026/18 - zu B I 4.2 der Gründe; 29. März 2019 - 3 Sa 1253/18 - zu B I 5 c der Gründe; LAG Düsseldorf 29. März 2019 - 10 Sa 306/18 - zu I 1 f cc der Gründe;… ErfK/Kiel 19. Aufl. KSchG § 17 Rn. 11; aA: LAG Berlin-Brandenburg 25. April 2019 - 21 Sa 1534/18 - zu II 1 e bb (1) der Gründe; LAG Düsseldorf 29. März 2019 - 6 Sa 657/18 - zu A III 1 b aa ddd (5) der Gründe: Abgabe der Kündigungserklärung mit Verlassen des Machtbereichs des Arbeitgebers; Wolff/Köhler BB 2017, 1078, 1079).

• LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18

  Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - …

  Rn. 113 (e) Die Kammer folgt auch nicht der Ansicht, dass es sich bei dem Bereich Kabine und dem Bereich Cockpit um zwei unterschiedliche Betriebe handele, weshalb die Kündigung der Pilot*innen auf die Beteiligungsmöglichkeiten der PV Kabine keinen Einfluss habe (so LAG Berlin-Brandenburg 2. April 2019 - 7 Sa 1938/18 - Rn. 167 ff. zitiert nach juris und LAG Berlin-Brandenburg 17. April 2019 - 15 Sa 2026/18 - Rn. 166 zitiert nach juris zum Nachteilsausgleich nach § 83 Abs. 3 TV PV Kabine).

  Rn. 118 (bbb) Soweit teilweise angenommen wird, die Bereiche Kabine und Cockpit seien als zwei eigene Betriebe anzusehen, weil für Luftfahrtunternehmen der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff nicht gelte und daher nach § 4a Abs. 2 TVG auf den durch den Tarifvertrag definierten Betrieb abzustellen sei ( LAG Berlin-Brandenburg 17. April 2019 - 15 Sa 2026/18 - Rn. 166 zitiert nach juris unter Verweis auf Richardi/Forst, 16. Aufl. § 117 Rn. 24;… ähnlich auch LAG Berlin-Brandenburg 2. April 2019 - 7 Sa 1938/18 - Rn. 169 zitiert nach juris) wird übersehen, dass § 117 Abs. 2 BetrVG bezogen auf Luftfahrtunternehmen an den Betriebsbegriff des § 24 Abs. 2 KSchG anknüpft und damit eine Regelung zum Betriebsbegriff enthält.

• LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 1908/18

  Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - …

  Rn. 107 (e) Die Kammer folgt auch nicht der Ansicht, dass es sich bei dem Bereich Kabine und dem Bereich Cockpit um zwei unterschiedliche Betriebe handele, weshalb die Kündigung der Pilot*innen auf die Beteiligungsmöglichkeiten der PV Kabine keinen Einfluss habe (so LAG Berlin-Brandenburg 2. April 2019 - 7 Sa 1938/18 - Rn. 167 ff. zitiert nach juris und LAG Berlin-Brandenburg 17. April 2019 - 15 Sa 2026/18 - Rn. 166 zitiert nach juris zum Nachteilsausgleich nach § 83 Abs. 3 TV PV Kabine).

  Rn. 112 (bbb) Soweit teilweise angenommen wird, die Bereiche Kabine und Cockpit seien als zwei eigene Betriebe anzusehen, weil für Luftfahrtunternehmen der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff nicht gelte und daher nach § 4a Abs. 2 TVG auf den durch den Tarifvertrag definierten Betrieb abzustellen sei (LAG Berlin-Brandenburg 17. April 2019 - 15 Sa 2026/18 - Rn. 166 zitiert nach juris unter Verweis auf Richardi/Forst, 16. Aufl. § 117 Rn. 24;… ähnlich auch LAG Berlin-Brandenburg 2. April 2019 - 7 Sa 1938/18 - Rn. 169 zitiert nach juris) wird übersehen, dass § 117 Abs. 2 BetrVG bezogen auf Luftfahrtunternehmen an den Betriebsbegriff des § 24 Abs. 2 KSchG anknüpft und damit eine Regelung zum Betriebsbegriff enthält.

• LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 402/19

  Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - …

  Rn. 100 (e) Die Kammer folgt auch nicht der Ansicht, dass es sich bei dem Bereich Kabine und dem Bereich Cockpit um zwei unterschiedliche Betriebe handele, weshalb die Kündigung der Pilot*innen auf die Beteiligungsmöglichkeiten der PV Kabine keinen Einfluss habe (so LAG Berlin-Brandenburg 2. April 2019 - 7 Sa 1938/18 - Rn. 167 ff. zitiert nach juris und LAG Berlin-Brandenburg 17. April 2019 - 15 Sa 2026/18 - Rn. 166 zitiert nach juris zum Nachteilsausgleich nach § 83 Abs. 3 TV PV Kabine).

  Rn. 105 (bbb) Soweit teilweise angenommen wird, die Bereiche Kabine und Cockpit seien als zwei eigene Betriebe anzusehen, weil für Luftfahrtunternehmen der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff nicht gelte und daher nach § 4a Abs. 2 TVG auf den durch den Tarifvertrag definierten Betrieb abzustellen sei ( LAG Berlin-Brandenburg 17. April 2019 - 15 Sa 2026/18 - Rn. 166 zitiert nach juris unter Verweis auf Richardi/Forst, 16. Aufl. § 117 Rn. 24;… ähnlich auch LAG Berlin-Brandenburg 2. April 2019 - 7 Sa 1938/18 - Rn. 169 zitiert nach juris) wird übersehen, dass § 117 Abs. 2 BetrVG bezogen auf Luftfahrtunternehmen an den Betriebsbegriff des § 24 Abs. 2 KSchG anknüpft und damit eine Regelung zum Betriebsbegriff enthält.

• LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 189/19

  Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - …

  Rn. 100 (e) Die Kammer folgt auch nicht der Ansicht, dass es sich bei dem Bereich Kabine und dem Bereich Cockpit um zwei unterschiedliche Betriebe handele, weshalb die Kündigung der Pilot*innen auf die Beteiligungsmöglichkeiten der PV Kabine keinen Einfluss habe (so LAG Berlin-Brandenburg 2. April 2019 - 7 Sa 1938/18 - Rn. 167 ff. zitiert nach juris und LAG Berlin-Brandenburg 17. April 2019 - 15 Sa 2026/18 - Rn. 166 zitiert nach juris zum Nachteilsausgleich nach § 83 Abs. 3 TV PV Kabine).

  Rn. 105 (bbb) Soweit teilweise angenommen wird, die Bereiche Kabine und Cockpit seien als zwei eigene Betriebe anzusehen, weil für Luftfahrtunternehmen der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff nicht gelte und daher nach § 4a Abs. 2 TVG auf den durch den Tarifvertrag definierten Betrieb abzustellen sei ( LAG Berlin-Brandenburg 17. April 2019 - 15 Sa 2026/18 - Rn. 166 zitiert nach juris unter Verweis auf Richardi/Forst, 16. Aufl. § 117 Rn. 24;… ähnlich auch LAG Berlin-Brandenburg 2. April 2019 - 7 Sa 1938/18 - Rn. 169 zitiert nach juris) wird übersehen, dass § 117 Abs. 2 BetrVG bezogen auf Luftfahrtunternehmen an den Betriebsbegriff des § 24 Abs. 2 KSchG anknüpft und damit eine Regelung zum Betriebsbegriff enthält.

• LAG Köln, 22.03.2024 - 10 Sa 468/23

  Kündigung; Konsultationsverfahren; Massenentlassung; Betriebsstilllegung; …

  Rn. 54 Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist (ebenso LAG Berlin-Brandenburg 25. April 2019 - 21 Sa 1534/18 - zu II 1 e bb (2) der Gründe; 17. April 2019 - 15 Sa 2026/18 - zu B I 4.2 der Gründe; 29. März 2019 - 3 Sa 1253/18 - zu B I 5 c der Gründe; LAG Düsseldorf 29. März 2019 - 6 Sa 657/18 - zu A III 1 b aa ddd (5) der Gründe).
• LAG Köln, 15.12.2023 - 10 Sa 214/23

  Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren; Personalvertretungsanhörung; …

  Rn. 50 Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist (ebenso LAG Berlin-Brandenburg 25. April 2019 - 21 Sa 1534/18 - zu II 1 e bb (2) der Gründe; 17. April 2019 - 15 Sa 2026/18 - zu B I 4.2 der Gründe; 29. März 2019 - 3 Sa 1253/18 - zu B I 5 c der Gründe; LAG Düsseldorf 29. März 2019 - 6 Sa 657/18 - zu A III 1 b aa ddd (5) der Gründe).
• LAG Köln, 22.03.2024 - 10 Sa 320/23

  Kündigung; Betriebsübergang; Betriebsstilllegung; Anhörung Personalvertretung; …

  Rn. 49 Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist (ebenso LAG Berlin-Brandenburg 25. April 2019 - 21 Sa 1534/18 - zu II 1 e bb (2) der Gründe; 17. April 2019 - 15 Sa 2026/18 - zu B I 4.2 der Gründe; 29. März 2019 - 3 Sa 1253/18 - zu B I 5 c der Gründe; LAG Düsseldorf 29. März 2019 - 6 Sa 657/18 - zu A III 1 b aa ddd (5) der Gründe).
• LAG Köln, 22.03.2024 - 10 Sa 469/23

  Kündigung; Konsultationsverfahren; Massenentlassung; Betriebsstilllegung; …

  Rn. 54 Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist (ebenso LAG Berlin-Brandenburg 25. April 2019 - 21 Sa 1534/18 - zu II 1 e bb (2) der Gründe; 17. April 2019 - 15 Sa 2026/18 - zu B I 4.2 der Gründe; 29. März 2019 - 3 Sa 1253/18 - zu B I 5 c der Gründe; LAG Düsseldorf 29. März 2019 - 6 Sa 657/18 - zu A III 1 b aa ddd (5) der Gründe).
• LAG Köln, 15.12.2023 - 10 Sa 52/23

  Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren; Personalvertretungsanhörung; …

  Rn. 46 Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist (ebenso LAG Berlin-Brandenburg 25. April 2019 - 21 Sa 1534/18 - zu II 1 e bb (2) der Gründe; 17. April 2019 - 15 Sa 2026/18 - zu B I 4.2 der Gründe; 29. März 2019 - 3 Sa 1253/18 - zu B I 5 c der Gründe; LAG Düsseldorf 29. März 2019 - 6 Sa 657/18 - zu A III 1 b aa ddd (5) der Gründe).
• LAG Köln, 15.12.2023 - 10 Sa 307/23

  Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren; Personalvertretungsanhörung; …
• LAG Köln, 15.12.2023 - 10 Sa 856/22

  Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren; Personalvertretungsanhörung; …