Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 7; ; EWG-Vertrag Art. 48; ; EWG-Vertrag Art. 177; ; Richtlinie des Rates (64/221/EWG) vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreis... e und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind; ; Richtlinie des Rates (68/360/EWG) vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft Art. 3; ; Richtlinie des Rates (68/360/EWG) vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft Art. 4

• EU-Kommission

  Regina / Pieck

  1 . FREIZUEGIGKEIT - EINREISE- UND AUFENTHALTSRECHT VON ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN - UNMITTELBAR AUS DEM VERTRAG FLIESSENDES RECHT - VORBEHALT DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT UND GESUNDHEIT - WIRKUNGEN

• EU-Kommission

  Regina / Pieck

• Wolters Kluwer

  Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates einzureisen und sich dort aufzuhalten als unmittelbares Recht aus dem Vertrag und seiner zur Durchführung bestimmten Bestimmungen ; Kein Recht des Mitgliedstaats zum ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. FREIZUEGIGKEIT - EINREISE- UND AUFENTHALTSRECHT VON ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN - UNMITTELBAR AUS DEM VERTRAG FLIESSENDES RECHT - VORBEHALT DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT UND GESUNDHEIT - WIRKUNGEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48]

• rechtsportal.de

  1. FREIZUEGIGKEIT - EINREISE- UND AUFENTHALTSRECHT VON ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN - UNMITTELBAR AUS DEM VERTRAG FLIESSENDES RECHT - VORBEHALT DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT UND GESUNDHEIT - WIRKUNGEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1980 - 157/79
• EuGH, 03.07.1980 - 157/79

Papierfundstellen

• NJW 1981, 506
• DVBl 1981, 184

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 14.07.1977 - 8/77

  Sagulo u.a.

  Auszug aus EuGH, 03.07.1980 - 157/79

  Die Regierung des Vereinigten Königreichs sieht schließlich durch das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 8/77 (Sagulo u. a., Slg. 1977, 1495, Randnrn. 11 und 12 der Entscheidungsgründe) bestätigt, daß die den Angehörigen eines Mitgliedstaats obliegende Verpflichtung, sich eine Aufenthaltserlaubnis zu beschaffen, keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit beinhalte.

  unmittelbar im Vertrag oder, je nach Sachlage, in den zu seiner Durchführung erlassenen Bestimmungen gewährt werde (vgl. die Urteile in den Rechtssachen 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, 514; 118/75, Watson und Beimann, Slg. 1976, 1185, 1197 und 1200; 8/77, Sagulo u. a., Slg. 1977, 1495, 1503).

  Die Kommission nimmt Bezug auf das Urteil in der Rechtsache 8/77 (Sagulo u. a., Slg. 1977, 1495), in dem die Notwendigkeit der angemessenen Ahndung von Verstößen gegen innerstaatliche Vorschriften, die in Übereinstimmung mit der Richtlinie 68/360 erlassen worden seien, betont werde (Randnr. 6 der Entscheidungsgründe).

  u Der Gerichtshof hat bereits in seinem Urteil vom 14. Juli 1977 in der Rechtssache 8/77 (Sagulo, Brenca und Bakhouche, Slg. 1977, 1495) festgestellt, daß die Ausstellung der in dem erwähnten Artikel 4 vorgesehenen besonderen Aufenthaltsbescheinigung nur deklaratorisch wirkt und für Ausländer, denen Artikel 48 EWG-Vertrag oder diesem entsprechende Bestimmungen Rechte gewähren, einer Aufenthaltserlaubnis, wie sie für Ausländer im allgemeinen vorgesehen ist und für deren Erteilung den innerstaatlichen Stellen ein Ermessensspielraum zusteht, nicht gleichgestellt werden kann.

• EuGH, 07.07.1976 - 118/75

  Watson und Belmann

  Auszug aus EuGH, 03.07.1980 - 157/79

  Eine solche Schlußfolgerung lasse sich auch aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 118/75 (Watson und Beimann, Slg. 1976, 1185) ziehen, in dem der Gerichtshof im Zusammenhang mit einer nationalen Rechtsvorschrift über die Pflicht, den Aufenthalt von Ausländern anzuzeigen, entschieden habe:.

  unmittelbar im Vertrag oder, je nach Sachlage, in den zu seiner Durchführung erlassenen Bestimmungen gewährt werde (vgl. die Urteile in den Rechtssachen 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, 514; 118/75, Watson und Beimann, Slg. 1976, 1185, 1197 und 1200; 8/77, Sagulo u. a., Slg. 1977, 1495, 1503).

  Im vorliegenden Fall wäre eine Verurteilung zur Freiheitsstrafe eine gegenüber der Schwere des Verstoßes derart unverhältnismäßige Bestrafung, daß sie eine Behinderung der Freizügigkeit darstellte (Urteil in der Rechtssache 118/75, Watson und Beimann, Slg. 1976, 1185).

  Weiter sei unter den Sanktionen, die an die Nichterfüllung der vorgeschriebenen Anzeige- und Eintragungsformalitäten geknüpft werden könnten, die Ausweisung zweifellos mit den Vertragsbestimmungen unvereinbar (Urteil in der Rechtssache 118/75, Watson und Beimann, Slg. 1976, 1185, Randnr. 20 der Entscheidungsgründe).

• EuGH, 08.04.1976 - 48/75

  Royer

  Auszug aus EuGH, 03.07.1980 - 157/79

  unmittelbar im Vertrag oder, je nach Sachlage, in den zu seiner Durchführung erlassenen Bestimmungen gewährt werde (vgl. die Urteile in den Rechtssachen 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, 514; 118/75, Watson und Beimann, Slg. 1976, 1185, 1197 und 1200; 8/77, Sagulo u. a., Slg. 1977, 1495, 1503).

  keinen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit dar und könne daher keine Ausweisung rechtfertigen (Urteil in der Rechtssache 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, Randnrn.

• EuGH, 27.10.1977 - 30/77

  Regina / Bouchereau

  Auszug aus EuGH, 03.07.1980 - 157/79

  Entsprechendes habe für eine Ausweisungsempfehlung zu gelten (Urteil in der Rechtssache 30/77, Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 16 der Entscheidungsgründe).

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 25.07.2002 - C-459/99

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES …

  Im Übrigen hindert das Gemeinschaftsrecht die Mitgliedstaaten nicht daran, die Verletzung nationaler Vorschriften zur Überwachung von Ausländern mit allen geeigneten Sanktionen zu belegen, die zur Gewährleistung der Wirksamkeit dieser Vorschriften erforderlich sein können (Urteil Royer, Randnr. 42), sofern diese Sanktionen verhältnismäßig sind (vgl. u. a. Urteil vom 3. Juli 1980 in der Rechtssache 157/79, Pieck, Slg. 1980, 2171, Randnr. 19).
• EuGH, 12.09.2019 - C-64/18

  Maksimovic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier …

  Rn. 45 Viertens ergibt sich aus den Vorlageentscheidungen, dass die in den Ausgangsverfahren fragliche Regelung für den Fall der Uneinbringlichkeit der verhängten Geldstrafe die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht, die angesichts der daraus resultierenden Folgen für den Betroffenen besonders schwerwiegend ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 1980, Pieck, 157/79, EU:C:1980:179, Rn. 19…, vom 29. Februar 1996, Skanavi und Chryssanthakopoulos, C-193/94, EU:C:1996:70, Rn. 36, …und vom 26. Oktober 2017, I, C-195/16, EU:C:2017:815, Rn. 77).
• EuGH, 02.02.1989 - 186/87

  Cowan / Trésor public

  11 Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß der Anspruch auf Gleichbehandlung unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht fließt und deshalb nicht davon abhängig gemacht werden darf, daß hierfür von den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats eine Erlaubnis erteilt wird ( siehe dazu das Urteil vom 3. Juli 1980 in der Rechtssache 157/79, Pieck, Slg. 1980, 2171 ).

• EuGH, 16.03.2000 - C-329/97

  Ergat - "Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Nach der ständigen Rechtsprechung zur Nichtbeachtung der Formalitäten, die eine unter dem Schutz des Gemeinschaftsrechts stehende Person zum Nachweis ihres Aufenthaltsrechts zu beachten hat, dürfen die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen solche Obliegenheiten zwar Sanktionen verhängen, die denen entsprechen, die bei geringfügigeren Zuwiderhandlungen von Inländern gelten; sie dürfen jedoch keine unverhältnismäßige Sanktion vorsehen, die eine Beeinträchtigung dieses Aufenthaltsrechts schaffen würde (vgl. entsprechend Urteile vom 3. Juli 1980 in der Rechtssache 157/79, Pieck, Slg. 1980, 2171, Randnr. 19, und vom 12. Dezember 1989 in der Rechtssache C-265/88, Messner, Slg. 1989, 4209, Randnr. 14).

  Dies ist insbesondere bei Freiheitsstrafen und erst recht bei der Ausweisung der Fall, die die Verneinung des durch den Beschluß Nr. 1/80 verliehenen und garantierten Aufenthaltsrechts selbst darstellt (vgl. entsprechend Urteile Watson und Belmann, Randnr. 20, Pieck, Randnr. 19, und Messner, Randnr. 14).

• EuGH, 17.02.2005 - C-215/03

  Oulane

  40 Zum anderen würden Haft- oder Abschiebungsmaßnahmen, die ausschließlich darauf gestützt wären, dass der Betroffene gesetzliche Formalitäten in Bezug auf die Ausländerüberwachung nicht erfüllt hat, den Kern des unmittelbar vom Gemeinschaftsrecht verliehenen Aufenthaltsrechts antasten und stünden offensichtlich außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung (vgl. Urteile vom 3. Juli 1980 in der Rechtssache 157/79, Pieck, Slg. 1980, 2171, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2026 - C-530/24

  Generalanwalt Emiliou: Ein Veranstalter von Sportwetten, der auf einem nationalen …

  Vgl. entsprechend Urteile vom 3. Juli 1980, Pieck (157/79, EU:C:1980:179, Rn. 12, 13 und 17 bis 19), vom 12. Dezember 1989, Messner (…C-265/88, EU:C:1989:632, Rn. 9 bis 13), und vom 29. Februar 1996, Skanavi und Chryssanthakopoulos (…C-193/94, EU:C:1996:70, Rn. 31 bis 36).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1990 - C-113/89

  Rush Portuguesa Ldª gegen Office national d'immigration. - Beitrittsakte - …

  17 bis 21, vom 3. Juli 1980 in der Rechtssache 157/79, Pieck, Slg. 1980, 2171, und vom 12. Dezember 1989 in der Rechtssache C-265/88, Messner, Slg. 1989, 2409, anführen.

  Der Gerichtshof hat hieraus abgeleitet, daß Sanktionen für die Nichtbeachtung der für die Feststellung des Aufenthaltsrechts eines unter dem Schutz des Gemeinschafts- 21 - Siche das Urteil vom 3. Juli 1980 in der Rechtssache 157/79, Pieck, Slg. 1980, 2171, insbesondere die Randnrn.

  - Siehe das in Fußnote 21 angeführte Urteil in der Rechtssache 157/79, Randnrn.

  15 bis 19.23 - Siehe das Urteil in der Rechtssache 157/79, a. a. O., sowie das in der Fußnote 13 angeführte Urteil in der Rechtssache Messner, Randnr. 14.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2017 - C-195/16

  I - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung - Führerschein - Gegenseitige …

  {FN:34} Vgl. insoweit Urteile vom 3. Juli 1980, Pieck (157/79, EU:C:1980:179, Rn. 19), und vom 12. Dezember 1989, Messner (…C-265/88, EU:C:1989:632, Rn. 14).

  {FN:36} Vgl. Urteile vom 3. Juli 1980, Pieck (157/79, EU:C:1980:179, Rn. 19), und vom 12. Dezember 1989, Messner (…C-265/88, EU:C:1989:632, Rn. 14).

• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 11 S 1387/99

  Geltung der Freizügigkeitsregelung für Erwerbsprostitution

  Dafür wäre Voraussetzung, dass sie in einem Verhältnis abhängiger Beschäftigung gestanden hätte, auf Grund dessen sie als Arbeitnehmerin eine Tätigkeit in einem Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausgeübt und dabei während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisungen Leistungen erbracht und als Gegenleistung eine Vergütung erhalten hätte (…vgl. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung(EWG)Nr. 1612/68 des Rates vom 15.10.1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, ABlEG 1968 Nr. L 257, S. 2; s. u.a. auch EuGH, Urteile vom 19.3.1964, Slg. 1964, 379 - Unger -, vom 3.7.1980, Slg. 1980, 2171 - Pieck -, vom 23.3.1982, Slg. 1982, 1035 - Levin -, vom 3.7.1986, Slg. 1986, 2121 - Lawrie-Blum - und vom 26.11.1998, Slg. 1998, I-7747 - Birden; s. auch Hailbronner in ZAR 1990, 107).
• EuGH, 14.12.1995 - C-387/93

  Strafverfahren gegen Banchero

  Die administrativen oder strafrechtlichen Maßnahmen dürfen nicht über den Rahmen des unbedingt Erforderlichen hinausgehen, die Kontrollmodalitäten dürfen nicht so beschaffen sein, daß sie die vom Vertrag gewollte Freiheit einschränken, und es darf daran keine Sanktion geknüpft sein, die derart ausser Verhältnis zur Schwere der Tat steht, daß sie zu einer Beeinträchtigung dieser Freiheit wird (Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80, Casati, Slg. 1981, 2595, Randnr. 27; vgl. auch Urteile vom 3. Juli 1980 in der Rechtssache 157/79, Pieck, Slg. 1980, 2171, Randnr. 19, und vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 299/86, Drexl, Slg. 1988, 1213, Randnr. 18).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04

  Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1984 - 14/83

  Sabine von Colson und Elisabeth Kamann gegen Land Nordrhein-Westfalen. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-459/99

  DIE GENERALANWÄLTIN PRÜFT DIE BEFUGNIS EINES MITGLIEDSTAATS, BESTIMMTE …
• EuGH, 05.02.1991 - C-363/89

  Roux / Belgischer Staat
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07

  Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1989 - 9/88

  Mário Lopes da Veiga gegen Staatssecretaris van Justitie. - Freizügigkeit der …
• EuGH, 25.02.1988 - 299/86

  Drexl
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1991 - C-68/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1989 - 249/86

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-378/97

  Strafverfahren gegen Florus Ariël Wijsenbeek. - Freizügigkeit - Recht der Bürger …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2017 - C-329/15

  ENEA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-503/03

  Kommission / Spanien - Richtlinie 64/221/EWG - Angehörige von Drittstaaten, die …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-35/20

  A (Franchissement de frontières en navire de plaisance) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2008 - C-33/07

  Jipa - Unionsbürgerschaft - Art. 18 EG - Art. 4 und 27 der Richtlinie 2004/38/EG …
• EuGH, 27.04.1989 - 321/87

  Kommission / Belgien
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-416/96

  Nour Eddline El-Yassini gegen Secretary of State for Home Department.
• EuGH, 12.12.1989 - 265/88

  Strafverfahren gegen Messner
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2005 - C-408/03

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Belgien - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07

  Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1998 - C-170/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1999 - C-329/97

  Sezgin Ergat gegen Stadt Ulm.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1993 - C-312/91

  Freihandelsabkommen EWG-Österreich - Steuerliches Diskriminierungsverbot.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1991 - C-376/89

  Panagiotis Giagounidis gegen Stadt Reutlingen. - Freizügigkeit - Auslegung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-24/97

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1989 - 321/87

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1987 - 299/86

  Strafverfahren gegen Rainer Drexl. - Umsatzsteuer bei der Einfuhr von Waren durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1990 - C-363/89

  Danielle Roux gegen Belgischer Staat. - Aufenthaltsrecht für …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.1993 - C-9/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …