Rechtsprechung
| OLG Rostock, 01.02.2023 - 17 Verg 3/22 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorgegebenes Formblatt nicht verwendet: Angebotsausschluss möglich?
Kurzfassungen/Presse
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ausschluss der Nachforderung fehlender Erklärungen muss eindeutig erklärt werden! (VPR 2024, 14)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Ausschluss der Nachforderung fehlender Erklärungen muss eindeutig erklärt werden! (IBR 2024, 144)
Verfahrensgang
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 03.11.2022 - 2 VK 1/22
- OLG Rostock, 14.12.2022 - 17 Verg 3/22
- OLG Rostock, 01.02.2023 - 17 Verg 3/22
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (19)
- OLG Rostock, 06.02.2019 - 17 Verg 6/18
Vergabefehler: unterbliebener Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen unangemessen …
Auszug aus OLG Rostock, 01.02.2023 - 17 Verg 3/22
Die Vorgabe "mit dem Angebot einzureichen" begründet nicht ohne Weiteres eine Selbstbindung nach § 56 Abs. 2 VgV (Festhaltung OLG Rostock, Beschluss vom 6. Februar 2019 - 17 Verg 6/18 ).Formulierungen wie: "mit dem Angebot einzureichen" genügen hierfür nicht (eingehend , Beschluss vom 06.02.2019, Az.: 17 Verg 6/18 , zitiert nach juris, Rn. 50 ).
Maßgeblich ist der gesamte Vertragszeitraum (Senat, Beschluss vom 23.01.2017, Az.: 17 Verg 3/16; BGH…, Beschluss vom 18.03.2014, Az.: X ZB 12/13, zitiert nach juris, Rn. 8) einschließlich aller Verlängerungsoptionen, wobei für den optionalen Zeitraum ein angemessener Abschlag - in der Regel 50 % - vorzunehmen ist (Senat, Beschluss vom 16.01.2019, Az.: 17 Verg 6/18 ).
- BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16
Uferstützmauer - Vergabeverfahren: Indizien für eine unzulässige Verlagerung von …
Auszug aus OLG Rostock, 01.02.2023 - 17 Verg 3/22
§ 56 Abs. 2 VgV zielt auf eine möglichst weitgehende Berücksichtigung von Bieterangeboten ab (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21.10.2015, Az.: Verg 35/15, zitiert nach juris, Rn. 35 zur VOB/A-Eg) und die Vorschrift bezweckt, im Interesse eines umfassenden Wettbewerbs den Ausschluss von Angeboten aus vielfach nur formalen Gründen zu verhindern und die Anzahl der am Wettbewerb teilnehmenden Angebote nicht unnötig zu reduzieren (BGH, Urteil vom 19.06.2018, Az: X ZR 100/16 "Uferstützmauer", zitiert nach juris, Rn. 11). - OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19
Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des …
Auszug aus OLG Rostock, 01.02.2023 - 17 Verg 3/22
Die Festsetzung gilt auch für das Eilverfahren (vgl. Senat, Beschluss vom 02.10.2019, Az.: 17 Verg 3/19 , zitiert nach juris, Rn. 88 ).
- OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter …
Auszug aus OLG Rostock, 01.02.2023 - 17 Verg 3/22
§ 56 Abs. 2 VgV zielt auf eine möglichst weitgehende Berücksichtigung von Bieterangeboten ab (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2015, Az.: Verg 35/15, zitiert nach juris, Rn. 35 zur VOB/A-Eg) und die Vorschrift bezweckt, im Interesse eines umfassenden Wettbewerbs den Ausschluss von Angeboten aus vielfach nur formalen Gründen zu verhindern und die Anzahl der am Wettbewerb teilnehmenden Angebote nicht unnötig zu reduzieren (BGH…, Urteil vom 19.06.2018, Az: X ZR 100/16 "Uferstützmauer", zitiert nach juris, Rn. 11). - BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …
Auszug aus OLG Rostock, 01.02.2023 - 17 Verg 3/22
Maßgeblich ist der gesamte Vertragszeitraum (Senat, Beschluss vom 23.01.2017, Az.: 17 Verg 3/16; BGH, Beschluss vom 18.03.2014, Az.: X ZB 12/13, zitiert nach juris, Rn. 8) einschließlich aller Verlängerungsoptionen, wobei für den optionalen Zeitraum ein angemessener Abschlag - in der Regel 50 % - vorzunehmen ist (Senat, Beschluss vom 16.01.2019, Az.: 17 Verg 6/18 ). - OLG Rostock, 25.11.2020 - 17 Verg 1/20
Jobcenter-Software - Nachprüfungsverfahren für die Vergabe von …
Auszug aus OLG Rostock, 01.02.2023 - 17 Verg 3/22
Gleiches gilt hinsichtlich der Kosten des Verfahrens vor der kammer, über die bei Abänderung der dortigen Entscheidung ebenfalls zu entscheiden ist (vgl. , Beschluss vom 25.11.2020, Az.: 17 Verg 1/20 , zitiert nach juris, Rn. 90 ). - OLG Rostock, 30.09.2021 - 17 Verg 5/21
Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei subjektiv unerwartet …
Auszug aus OLG Rostock, 01.02.2023 - 17 Verg 3/22
Dies kann auch bei Großunternehmen oder Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, weil es jedem Unternehmen freisteht, wie es die Wahrnehmung seiner rechtlichen Belange organisiert (, Beschluss vom 30.09.2021, Az.: 17 Verg 5/21, zitiert nach juris, Rn. 86;… MüKoEuWettbR/von Werder, 4. Aufl. 2022, GWB § 182 Rn. 16). - OLG Dresden, 21.02.2020 - Verg 7/19
Ausschluss wegen formwidriger Angebotsabgabe setzt eindeutige Vorgabe voraus!
Auszug aus OLG Rostock, 01.02.2023 - 17 Verg 3/22
So wird eine Ermessensreduzierung etwa dann angenommen, wenn sich der Auftraggeber aus Gründen der Gleichbehandlung gegenüber sämtlichen Bietern einheitlich verhalten muss oder im Rahmen seiner unterlagen eine ausdrücklich so bezeichnete "Checkliste für die Vollständigkeit Ihrer Angebotsunterlagen" verwendet hat, in welcher dem Angebot beizufügende Unterlagen nicht enthalten waren (vgl. hierzu OLG Dresden, Beschluss vom 21.02.2020, Az.: Verg 7/19, zitiert nach juris, Rn. 56). - EuG, 13.09.2011 - T-8/09
Dredging International und Ondernemingen Jan de Nul / EMSA - Öffentliche …
Auszug aus OLG Rostock, 01.02.2023 - 17 Verg 3/22
Ferner ist bei der Ermessensentscheidung der Zweck des verfahrens zu berücksichtigen, nämlich die Bedürfnisse des öffentlichen Auftraggebers zu den bestmöglichen Konditionen zu befriedigen (EuG, Urteil vom 13.09.2011, Az: T-8/09, juris). - OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …
Auszug aus OLG Rostock, 01.02.2023 - 17 Verg 3/22
Neben dem Argument der "Waffengleichheit" hat die Antragstellerin nicht allein auftragsbezogene Sach- oder Rechtsfragen zum Gegenstand ihres Nachprüfungsantrages gemacht (vgl. hierzu auch OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Az.: Verg 6/08; BayObLG Beschluss vom 20.10.2022, Az.: VERG 1.22 V). - OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04
Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?
- OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 52/15
Ausschließung eines Angebots wegen eines Fehlers bei Anbringung der …
- BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10
Straßenausbau
- OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - Verg 14/14
Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens des unterschriebenen Vordrucks …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 6/20
Nutzung eines fremden Benutzerkontos ist kein Ausschlussgrund!
- OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 32/18
Geforderte elektronische Signatur fehlt: Angebot ist auszuschließen!
- EuGH, 10.10.2013 - C-336/12
Manova - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
- OLG Celle, 14.01.2014 - 13 Verg 11/13
Angaben über die Eigenschaften eines angebotenen Produkts als "Erklärungen" in § …
- OLG Rostock, 01.09.2022 - 17 Verg 2/22
Arbeitshefte
- OLG Rostock, 29.05.2026 - 17 Verg 2/26
folgt
Mangels Angebots der Antragstellerin legt der Senat der Festsetzung die Auftragswertschätzung des Antragsgegners (dazu Senat…, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 17 Verg 3/19 -, Rn. 87 , juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 26. März 2024 - Verg 12/23e -, Rn. 12, juris; KG…, Beschluss vom 06. Mai 2025 - Verg 7/23 -, Rn. 27, beck-online) für die im Beschwerdeverfahren noch anhängigen sechs Lose für den Gesamtzeitraum zugrunde, wobei für den optionalen Zeitraum ein angemessener Abschlag von 50 % vorzunehmen ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 6. Februar 2019 - 17 Verg 6/18 -, Rn. 61 , juris; Beschluss vom 1. Februar 2023 - 17 Verg 3/22 -, Rn. 90, juris).Die Festsetzung gilt auch für das Eilverfahren (vgl. Senat…, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 17 Verg 3/19 -, Rn. 88 , juris; Beschluss vom 1. Februar 2023 - 17 Verg 3/22 -, Rn. 90, juris).
- VK Sachsen, 29.01.2026 - 1/SVK/034-25
Forderung nach qualifizierter elektronischer Signatur zulässig?
Mit Blick auf diese Norm verfängt bereits die antragstellerseitige Bezugnahme auf OLG Rostock (B. v 1.2. 2023, 17 Verg 3/22) nicht, da die dort antragstellerseits nicht erfüllten Vorgaben des Auftraggebers, ein bestimmtes Formular zu verwenden , ihre Grundlage nicht in § 53 VgV hatte.
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Rechtsprechung
| OLG Rostock, 14.12.2022 - 17 Verg 3/22 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online
Zeitverlust durch Nachprüfungsverfahren begründet kein Eilbedürfnis!
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 03.11.2022 - 2 VK 1/22
- OLG Rostock, 14.12.2022 - 17 Verg 3/22
- OLG Rostock, 01.02.2023 - 17 Verg 3/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- OLG Rostock, 01.09.2022 - 17 Verg 2/22
Arbeitshefte
Auszug aus OLG Rostock, 14.12.2022 - 17 Verg 3/22
Hat die sofortige Beschwerde bei summarischer Prüfung hohe Erfolgsaussichten, wird dem Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in der Regel stattzugeben sein; hat sie dagegen nur geringe Erfolgsaussichten, ist ein schutzwürdiges Interesse an der Verlängerung in der Regel nicht anzunehmen (…Senat, Beschlüsse vom 21.01.2019, Az.: 17 Verg 8/18 , Rn. 15 , und vom 01.09.2022, Az.: 17 Verg 2/22 , Rn. 58 ; OLG Schleswig…, Beschluss vom 04.02.2022, Az.: 54 Verg 9/21, Rn. 33 - jeweils zitiert nach juris).Die Vorgaben, das Angebotsschreiben nach Kapitel V zu verwenden (so in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots und in Kapitel I Ziffer 7 der Bewerbungsbedingungen) und "mit dem Angebot" einzureichen (so auch Kapitel I Ziffern 5 und 7 der Bewerbungsbedingungen) und eine Unterschrift zu leisten, besagen mit hinreichender Deutlichkeit lediglich, dass diese Teil der einzureichenden Angebotsunterlagen sind (zur Auslegung von Vergabeunterlagen siehe nur Senat, Beschluss vom 01.09.2022, Az.: 17 Verg 2/22 ).
- OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - Verg 14/14
Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens des unterschriebenen Vordrucks …
Auszug aus OLG Rostock, 14.12.2022 - 17 Verg 3/22
Das Fehlen des ausgefüllten "Kapitel V. Angebotsschreiben" ist nicht ohne Weiteres mit dem gänzlichen Fehlen eines Angebots gleichzusetzen (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.10.2014, Az.: Verg 14/14, zitiert nach juris, Rn. 16). - OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 6/20
Nutzung eines fremden Benutzerkontos ist kein Ausschlussgrund!
Auszug aus OLG Rostock, 14.12.2022 - 17 Verg 3/22
Dabei kann offenbleiben, ob im Rahmen der elektronischen Vergabe die Formanforderung eines Auftraggebers, Dokumente seien mit einer Unterschrift zu versehen, überhaupt mit dem Vergaberecht vereinbar ist (gegen Formerfordernisse ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.07.2020, Az.: Verg 6/20, zitiert nach juris, Rn. 57) und ob im Fall der Vergaberechtswidrigkeit eine solche Anforderung dennoch Geltung beansprucht, wenn sie nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt wird.
- OLG Rostock, 06.02.2019 - 17 Verg 6/18
Vergabefehler: unterbliebener Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen unangemessen …
Auszug aus OLG Rostock, 14.12.2022 - 17 Verg 3/22
Formulierungen wie: "mit dem Angebot einzureichen" genügen hierfür nicht (eingehend Senat, Beschluss vom 06.02.2019, Az.: 17 Verg 6/18 , zitiert nach juris, Rn. 50 ). - OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21
Anforderungen an die Rüge eines Bieters in einem Vergabeverfahren mit gefordertem …
Auszug aus OLG Rostock, 14.12.2022 - 17 Verg 3/22
Hat die sofortige Beschwerde bei summarischer Prüfung hohe Erfolgsaussichten, wird dem Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in der Regel stattzugeben sein; hat sie dagegen nur geringe Erfolgsaussichten, ist ein schutzwürdiges Interesse an der Verlängerung in der Regel nicht anzunehmen (…Senat, Beschlüsse vom 21.01.2019, Az.: 17 Verg 8/18 , Rn. 15 , …und vom 01.09.2022, Az.: 17 Verg 2/22 , Rn. 58 ; OLG Schleswig, Beschluss vom 04.02.2022, Az.: 54 Verg 9/21, Rn. 33 - jeweils zitiert nach juris). - OLG Rostock, 11.11.2021 - 17 Verg 6/21
LUCA-App III - Berufung auf Vergaberechtswidrigkeit bei Notwendigkeit …
Auszug aus OLG Rostock, 14.12.2022 - 17 Verg 3/22
Der durch ein Vergabenachprüfungs- und anschließendes Beschwerdeverfahren an sich üblicherweise eintretende Zeitverlust rechtfertigt regelmäßig kein besonderes Eilbedürfnis für den Abschluss der Beschaffung (vgl. auch Senat, Beschlüsse vom 16.09.2021, Az.: 17 Verg 6/21 , Rn. 15 ff., …und vom 01.11.2021, Az.: 17 Verg 8/21 , Rn. 6 , jeweils zitiert nach juris, zu §§ 169 Abs. 1 Satz 6, 176 Abs. 1 Satz 1 GWB). - OLG Rostock, 21.01.2019 - 17 Verg 8/18
Ausschluss eines Angebots von Vergabeverfahren wegen Nichterbringung geforderter …
Auszug aus OLG Rostock, 14.12.2022 - 17 Verg 3/22
Hat die sofortige Beschwerde bei summarischer Prüfung hohe Erfolgsaussichten, wird dem Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in der Regel stattzugeben sein; hat sie dagegen nur geringe Erfolgsaussichten, ist ein schutzwürdiges Interesse an der Verlängerung in der Regel nicht anzunehmen (Senat, Beschlüsse vom 21.01.2019, Az.: 17 Verg 8/18 , Rn. 15 , …und vom 01.09.2022, Az.: 17 Verg 2/22 , Rn. 58 ; OLG Schleswig…, Beschluss vom 04.02.2022, Az.: 54 Verg 9/21, Rn. 33 - jeweils zitiert nach juris). - OLG Rostock, 01.11.2021 - 17 Verg 8/21
Fischereiaufsichtsboot - Rechtfertigung vorzeitiger Zuschlagserteilung durch …
Auszug aus OLG Rostock, 14.12.2022 - 17 Verg 3/22
Der durch ein Vergabenachprüfungs- und anschließendes Beschwerdeverfahren an sich üblicherweise eintretende Zeitverlust rechtfertigt regelmäßig kein besonderes Eilbedürfnis für den Abschluss der Beschaffung (…vgl. auch Senat, Beschlüsse vom 16.09.2021, Az.: 17 Verg 6/21 , Rn. 15 ff., und vom 01.11.2021, Az.: 17 Verg 8/21 , Rn. 6 , jeweils zitiert nach juris, zu §§ 169 Abs. 1 Satz 6, 176 Abs. 1 Satz 1 GWB).
- OLG Koblenz, 24.02.2025 - Verg 1/25
Wann ist eine Referenz "vergleichbar"?
Hat die sofortige Beschwerde bei summarischer Prüfung hingegen hohe Aussichten auf Erfolg, wird dem auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung gerichteten Antrag in der Regel stattzugeben sein (vgl. Senat, Beschluss vom 7. September 2022 - Verg 3/22 - OLG Rostock, Beschluss vom 14. Dezember 2022 - 17 Verg 3/22 - OLG Schleswig…, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 54 Verg 9/21 - Summa/Schneevogl-Summa, a.a.O., Rdnr. 46 f., m.w.N.;… Ziekow/Völlink-Losch, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § 173 GWB, Rdnr. 52, m.w.N.).
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